Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  EG-Vertrag, Artikel 169
  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung

 
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Italien durch Nichtumsetzung einer Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist; Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 93/36/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 93/36/EWG
  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichterlaß der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge nachzukommen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1997 - C-43/97
• EuGH, 17.07.1997 - C-43/97

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 06.04.1995 - C-147/94

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-43/97

  Dagegen hat der Gerichtshof entgegen dem Antrag der Kommission nicht zu berücksichtigen, daß keine Unterrichtung über Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgt ist, die hätten erlassen werden müssen, um der Richtlinie 93/36 nachzukommen; denn die Italienische Republik hat innerhalb der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt war, gerade keine solchen Vorschriften erlassen (vgl. Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94, Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015, Randnr. 7).