Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

  Beschluß 91/482 des Rates, Anhang II, Artikel 30
  Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete; Zollfreie Einfuhr von Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft; Genehmigung von Abweichungen von den Ursprungsregeln; Verfahren; Den Gemeinschaftsbehörden gesetzte Frist zur ...

• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Abweichung von der Bestimmung des Begriffs der Ursprungswaren in Bezug auf bespielte Videokassetten des Codes 8524 der Kombinierten Nomenklatur; Anforderungen an den Begriff der Ursprungswaren in Bezug auf bespielte Videokassetten des Codes 8524 der ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 136; ; Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25.07.1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen W... irtschaftsgemeinschaft Art. 30 Abs. 8 Anhang II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Zollfreie Einfuhr von Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft - Genehmigung von Abweichungen von den Ursprungsregeln - Verfahren - Den Gemeinschaftsbehörden gesetzte Frist zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1994 - C-430/92
• EuGH, 26.10.1994 - C-430/92

Wird zitiert von ... (8)

• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat

  Mit dieser Assoziierungsregelung wird den ÜLG, deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Regelung fördern soll, eine Vergünstigung gewährt, die insbesondere in der Zollfreiheit für die aus den ÜLG stammenden Waren bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft zum Ausdruck kommt (Urteil vom 26. Oktober 1994 in der Rechtssache C-430/92, Niederlande/Kommission, Slg. 1994, I-5197, Randnr. 22).

  Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (Urteile vom 17. Oktober 1995 inder Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnrn.

• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat

  Mit dieser Assoziierungsregelung wird den ÜLG, deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Regelung fördern soll, eine Vergünstigung gewährt, die insbesondere in der Zollfreiheit für die aus den ÜLG stammenden Waren bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft zum Ausdruck kommt (Urteil vom 26. Oktober 1994 in der Rechtssache C-430/92, Niederlande/Kommission, Slg. 1994, I-5197, Randnr. 22).

  Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnrn.

• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  94 Bei seiner Entscheidung muß der Rat weiter die "erzielten Ergebnisse" berücksichtigen, um die Assoziierungsregelung immer näher an die Ziele des Vierten Teils des EWG-Vertrags heranzuführen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1994 in der Rechtssache C-430/92, Niederlande/Kommission, Slg. 1994, I-5197, Randnr. 22).

 
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat

  Jedoch dürften für Einfuhren aus den ÜLG nur auf der Grundlage von Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses zeitweise beschränkende Maßnahmen erlassen werden, sofern diese die freie Einfuhr von Erzeugnissen mit ÜLG-Ursprung in die Gemeinschaft "nur ausnahmsweise, teilweise und vorübergehend" beschränkten (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1994 in der Rechtssache C-430/92, Niederlande/Kommission, Slg. 1994, I-5197, und vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-310/95, Road Air, Slg. 1997, I-2229, Randnrn.
• EuG, 18.01.2000 - T-290/97

  Mehibas Dordtselaan / Kommission

  Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1994 in der Rechtssache C-430/92 (Niederlande/Kommission, Slg. 1994, I-5197, Randnr. 19) macht sie geltend, die sechsmonatige Frist nach Artikel 907 dieser Verordnung habe, da ihr Antrag vollständig gewesen sei, mit dem Tag zu laufen begonnen, an dem der Antrag bei der Kommission eingegangen sei, d. h. am 16. Mai 1994.
• EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

  Nederlandse Antillen / Rat

  Die in Rede stehende Fünfjahresfrist habe, so führt er weiter aus, dem ersten Anschein nach nicht die gleiche rechtliche Bedeutung wie die in Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II des ÜLG-Beschlusses vorgesehene Verfahrensfrist, um die es im Urteil vom 26. Oktober 1994 in der Rechtssache C-430/92 (Niederlande/Kommission, Slg. 1994, I-5197) gehe (Randnrn. 80 bis 85 des angefochtenen Beschlusses).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-106/97

  Dutch Antillian Dairy Industry Inc. und Verenigde Douane-Agenten BV gegen …

  (9) - Der Umstand, daß es sich um eine bevorzugte Assoziationsbeziehung handelt, ergibt sich aus dem Urteil vom 26. Oktober 1994 in der Rechtssache C-430/92 (Niederlande/Kommission, Slg. 1994, I-5197, Randnr. 22), worin der Gerichtshof betont hat, daß mit der genannten Regelung "diesen Ländern und Gebieten, deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Regelung fördern soll, eine Vergünstigung gewährt" wird.
• FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96

  Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …

  Der BFH ist in dieser Entscheidung der im BFH-Beschluß vom 27.9.1994 VIII B 71/94 (BFHE 175, 176; HFR 1995, 228) und im - vom BFH aufgehobenen - Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart ( EFG 1996, 411), vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht gefolgt.