Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Monachos Eirinaios

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/5/EG - Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf - Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat erworben hat - Art. 3 Abs. 2 - Voraussetzung für die Eintragung bei der ...

• BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Vereinbarkeit der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Mönchsberuf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/5/EG - Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf - Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat erworben hat - Art. 3 Abs. 2 - Voraussetzung für die Eintragung bei der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen ...

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ein Mönch kann immer auch Rechtsanwalt sein

• lto.de (Pressebericht, 07.05.2019)

  Bruder Ireneos gewinnt vor EuGH: Auch ein Mönch muss als Anwalt zugelassen werden

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mönch darf Eintragung als Rechtsanwalt bei der RAK nicht verboten werden

• versr.de (Kurzinformation)

  Ein Mönch als Rechtsanwalt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mönch darf Eintragung als Rechtsanwalt nicht untersagt werden - Verbot zur Eintragung eines Mönchs in Rechtsanwaltskammer verstößt gegen Unionsrecht

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Vereinbarkeit der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Mönchsberuf

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-431/17
• EuGH, 07.05.2019 - C-431/17

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2075
• EuZW 2019, 565
• BB 2019, 1153

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 17.07.2014 - C-58/13

  In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …

  Auszug aus EuGH, 07.05.2019 - C-431/17

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die genannte Richtlinie einen Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbezeichnungen der zuwandernden Rechtsanwälte schafft, die unter der im Herkunftsstaat erworbenen Berufsbezeichnung arbeiten wollen (Urteil vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie sich aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 98/5 ergibt, wollte der Unionsgesetzgeber mit dieser Richtlinie zudem insbesondere der Unterschiedlichkeit der nationalen Vorschriften über die Voraussetzungen der Eintragung bei den zuständigen Stellen ein Ende setzen, die den Ungleichheiten und Hindernissen für die Freizügigkeit zugrunde lagen (Urteil vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  3 der Richtlinie 98/5 nimmt eine vollständige Harmonisierung der Voraussetzungen für die Ausübung des mit dieser Richtlinie verliehenen Niederlassungsrechts vor, indem er bestimmt, dass jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen hat, die die Eintragung des Rechtsanwalts "anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats" vorzunehmen hat (Urteil vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats gegenüber der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats als die einzige Voraussetzung für die Eintragung des Betreffenden im Aufnahmestaat erweist, die es ihm ermöglicht, in diesem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein (Urteil vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.12.2010 - C-225/09

  Jakubowska - Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - …

  Auszug aus EuGH, 07.05.2019 - C-431/17

  Zu diesen Sanktionen kann gegebenenfalls die Streichung im betreffenden Verzeichnis dieses Mitgliedstaats gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2010, Jakubowska, C-225/09, EU:C:2010:729, Rn. 57).

• BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 7/20

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft im Inland wegen …

  Nach der Entscheidung des Unionsgerichtshofs vom 7. Mai 2019 im Verfahren C-431/17, NJW 2019, 2075 zu Art. 3 der Richtlinie 98/5/EG sei dem nationalen Gesetzgeber verwehrt, die Eintragung eines ausländischen Rechtsanwalts unter Berufung auf die Unvereinbarkeit der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Zweitberuf zu versagen.

  Die Vorlage der Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats gegenüber der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats ist die einzige Voraussetzung für die Eintragung des Betreffenden im Aufnahmestaat (vgl. EuGH, NJW 2019, 2075 Rn. 27 mwN).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

  Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …

  Vgl. auch Urteil vom 7. Mai 2019, Monachos Eirinaios (C-431/17, EU:C:2019:368, Rn. 30 und 31), in dem zwischen der (harmonisierten) Eintragung ausländischer Rechtsanwälte und der (nicht harmonisierten) Ausübung des Berufs im Rahmen der Richtlinie 98/5 unterschieden wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21

  Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …

  12 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1988, Steymann (196/87, EU:C:1988:475), vom 7. September 2004, Trojani (C-456/02, EU:C:2004:488), und vom 7. Mai 2019, Monachos Eirinaios (C-431/17, EU:C:2019:368).