Rechtsprechung
EuGH, 07.12.2010 - C-439/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...
- Europäischer Gerichtshof
VEBIC
Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...
- EU-Kommission
VEBIC
Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...
- EU-Kommission
VEBIC
Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerbspolitik; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Befugnis zur Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren; Nationale Wettbewerbsbehörde mit gemischten Merkmalen [z.T. Gericht, z.T. ...
- kanzlei.biz
Zum Beteiligungsrecht nationaler Wettbewerbsbehörden in Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbspolitik; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Befugnis zur Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren; Nationale Wettbewerbsbehörde mit gemischten Merkmalen [z.T. Gericht, z.T. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
VEBIC
Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ...
- lehofer.at (Kurzinformation)
VO 1/2003 und die Grenzen nationaler Verfahrensautonomie
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep (Appellationshof) Brüssel (Belgien), eingereicht am 6. Oktober 2008 - VZW Vlaamse Federatie van Verenigingen van Brood- en Banketbakkers, Ijsbereiders en Chocoladebewerkers "VEBIC", andere Beteiligte: Wettbewerbsrat und ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Hof van Beroep te Brussel (Belgien) - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 1 und 35 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 03.12.2008 - C-439/08
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
- EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2011, 155
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Auszug aus EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
Es genügt nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Gemeinschaftsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können (vgl. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 41). - EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
Auszug aus EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28). - EuGH, 02.04.2009 - C-260/07
EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …
Auszug aus EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28). - EuGH, 07.01.2003 - C-306/99
BIAO
Auszug aus EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
Betreffen die Fragen der nationalen Gerichte die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, über ein Vorabentscheidungsersuchen zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Unionsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 89, und Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Randnr. 17).
- EuGH, 21.01.2016 - C-74/14
Eturas u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Aufeinander …
[32] Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63 und Nike European Operations Netherlands, C-310/14, EU:C:2015:690, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).[38] Soweit das vorlegende Gericht Zweifel hegt, ob im Hinblick auf die Unschuldsvermutung festgestellt werden kann, dass die Reisebüros von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mitteilung wussten oder wissen mussten, ist darauf hinzuweisen, dass die Unschuldsvermutung ein - nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegter - allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 72), zu dessen Einhaltung die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Wettbewerbsrechts der Union verpflichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 63, und N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41).
- EuGH, 05.06.2014 - C-557/12
Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise …
Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteile VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 57, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27).Nach der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen diese nationalen Regeln jedoch die volle Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, EU:C:2010:739, Rn. 63).
- EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
Zum anderen entspricht es jedenfalls ständiger Rechtsprechung, dass nur das nationale Gericht im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (Urteile vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 41, und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.06.2011 - C-360/09
Pfleiderer
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Art. 101 AEUV und 102 AEUV anzuwenden, wenn der Sachverhalt unter das Unionsrecht fällt, und ihre wirksame Anwendung im öffentlichen Interesse sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und müssen, speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts, dafür sorgen, dass die Vorschriften, die sie erlassen oder anwenden, die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, Randnr. 57).
- EuGH, 18.06.2013 - C-681/11
Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …
Zur Sicherstellung der wirksamen Anwendung von Art. 101 AEUV im Allgemeininteresse (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 56) ist es jedoch erforderlich, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen. - EuGH, 06.06.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteil Pfleiderer, Randnr. 24, und vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 57). - EuGH, 31.03.2011 - C-450/09
Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
Es genügt nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Unionsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 41, und vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47). - EuGH, 20.10.2011 - C-396/09
Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Befugnis eines unteren Gerichts, dem …
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof es nur dann ablehnen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn insbesondere die von dem nationalen Gericht begehrte Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.05.2014 - C-604/12
HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften zum Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz bleiben die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie hierfür unter Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts zum subsidiären Schutz zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 64). - LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 356/14
Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen …
Dabei dürfen diese Vorschriften speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV beeinträchtigen (vgl. Urteile VEBIC, C-439/08 , EU:C:2010:739, Rn. 57 , Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 24, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 27)." (zitiert nach juris ).Nach der (...) angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen diese nationalen Regeln jedoch die volle Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, EU:C:2010:739, Rn. 63).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19
Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- EuGH, 21.01.2021 - C-308/19
Whiteland Import Export
- EuG, 09.02.2022 - T-791/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-151/20
Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von zwei …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuGH, 10.11.2022 - C-385/21
Zenith Media Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuGH, 06.06.2019 - C-33/18
V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Systeme der sozialen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14
Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
Association française des usagers de banques - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2019 - C-33/18
V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
Rechtsprechung
EuGH, 03.12.2008 - C-439/08 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
VEBIC
Verfahrensgang
- EuGH, 03.12.2008 - C-439/08
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
- EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
VEBIC
Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Nationales Verfahren - Übermittlung von schriftlichen Stellungnahmen und tatsächlichem und rechtlichem Vorbringen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen ...
- EU-Kommission
VEBIC
Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Nationales Verfahren - Übermittlung von schriftlichen Stellungnahmen und tatsächlichem und rechtlichem Vorbringen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen ...
- EU-Kommission
VEBIC
Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Nationales Verfahren - Übermittlung von schriftlichen Stellungnahmen und tatsächlichem und rechtlichem Vorbringen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen ...
- rechtsportal.de
Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Nationales Verfahren - Übermittlung von schriftlichen Stellungnahmen und tatsächlichem und rechtlichem Vorbringen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen ...
Verfahrensgang
- EuGH, 03.12.2008 - C-439/08
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
- EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (32)
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
16 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn.17 - Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile van Schijndel und van Veen (Randnr. 17), van der Weerd (Randnr. 28) und Impact (Randnr. 46).
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
26 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 17. September 1997, Dorsch Consult (C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 45). - EuGH, 14.02.2008 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
22 - Vgl. hierzu Urteile vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnrn.
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
Vgl. zur griechischen Wettbewerbsbehörde, die keinen Gerichtscharakter im Sinne von Art. 234 EG hat, Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnrn. - EuGH, 27.10.2009 - C-115/08
DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
25 - Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 27. Oktober 2009, CEZ (C-115/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 138). - EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
Vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2009 zur Überprüfung des Urteils M/EMEA (C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 57). - EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Corus UK / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
20 - Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 169), vom 10. Januar 2002, Plant u. a./Kommission und South Wales Small Mines (C-480/99 P, Slg. 2002, I-265, Randnr. 24), vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission (C-199/99 P, Slg. 2003, I-11177, Randnr. 19), und vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland (C-89/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 52). - EuGH, 19.06.2008 - C-104/08
Kurt - Art. 92 § 1 und Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Grundfreiheiten - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
Nach der ersten und ältesten vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags nicht auf einen Sachverhalt anwendbar sind, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Oktober 1999, Jägerskiöld, C-97/98, Slg. 1999, I-7319, Randnr. 45, sowie Beschluss vom 19. Juni 2008, Kurt, C-104/08, Randnr. 20). - EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
62 und 71), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28), und vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnrn. - EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
33 bis 35, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349 Randnr. 69). - EuGH, 21.01.2008 - C-229/07
Mayeur
- EuGH, 06.10.2005 - C-328/04
Vajnai - Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung des Grundsatzes der …
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- EuGH, 16.01.2008 - C-361/07
Polier
- EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
- EuGH, 17.03.2009 - C-217/08
Mariano
- EuGH, 15.05.2003 - C-300/01
Salzmann
- EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- EuGH, 10.01.2002 - C-480/99
Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
- EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
- EuGH, 09.12.2003 - C-129/00
Kommission / Italien
- EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
SONAE
- EuGH, 25.01.2007 - C-302/06
'Koval''ský'
- EuGH, 21.10.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 02.04.2009 - C-260/07
EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …
- EuGH, 05.04.2004 - C-3/02
Mosconi und Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia
- EuGH, 22.03.1961 - 49/59
Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde; …
- EuGH, 22.03.1961 - 42/59
Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …