Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.2000 - C-441/97 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6541
EuGH, 23.11.2000 - C-441/97 P (https://dejure.org/2000,6541)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2000 - C-441/97 P (https://dejure.org/2000,6541)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2000 - C-441/97 P (https://dejure.org/2000,6541)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - EGKS - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission (. Fünfter Beihilfenkodex") - Staatliche Beihilfen für staatseigene italienische Stahlunternehmen - Ermessensmissbrauch - Diskriminierungsverbot - Grundsatz der Erforderlichkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

    EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c und 95; allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91, Artikel 1 Absatz 1
    1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Erlass von Einzelfallentscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die nicht in die durch eine allgemeine Entscheidung ...

  • EU-Kommission

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gewährung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine strenge Beihilfedisziplin; Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA); Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gegen das Diskriminierungsverbot und gegen die ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Erlass von Einzelfallentscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die nicht in die durch eine allgemeine Entscheidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission) - Fortsetzung des Verfahrens über die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/259/EGKS, mit der die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 24.10.1997 - T-244/94

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-441/97
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1963) wegen Aufhebung dieses Urteils, mit dem ihre Klage gegen die Entscheidung 94/259/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (ABl. L 112, S. 64) abgewiesen worden ist, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch P. F. Nemitz, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sowie die Thyssen Stahl AG, die Preussag Stahl AG und die Hoogovens Staal BV haben mit Rechtsmittelschrift, die am 30. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1963; im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/259/EGKS der Kommission vom 12. April 1994 über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (ABl. L 112, S. 64; im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  • EuGH, 03.10.1985 - 214/83

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-441/97
    Gewiss könnte die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag nicht die Gewährung staatlicher Beihilfen gestatten, die zur Erreichung der imEGKS-Vertrag aufgestellten Ziele nicht unerlässlich wären und zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt führen würden (vgl. Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83, Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053, Randnr. 30).
  • EuGH, 12.07.1962 - 9/61

    Regierung des Königreichs der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-441/97
    Zum anderen will Artikel 95 Absatz 1 EGKS-Vertrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur die Möglichkeit für Abweichungen vom EGKS-Vertrag in besonderen Fällen schaffen, um die Kommission in den Stand zu versetzen, unvorhergesehenen Lagen zu begegnen (vgl. Urteil vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 9/61, Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1962, 435, 473).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01

    Belgien / Kommission

    79 f., und des Gerichtshofes vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-441/97 P (Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV/Kommission, Slg. 2000, I-10293, Randnr. 53) sowie auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnrn. 61 und 62).

    55: - Vgl. dazu unten, Nr. 138.56: - Urteil in der Rechtssache C-441/97 P (zitiert in Fußnote 53), Randnr. 53.57: - Vgl. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-37/97 (zitiert in Fußnote 48), Randnr. 79.58: - Urteile in der Rechtssache C-441/97 P (zitiert in Fußnote 53), Randnr. 52, sowie vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 9/61, (Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1962, 435,); vgl. auch die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96 (zitiert in Fußnote 52), Randnr. 150, sowie vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94 (British Steel/Kommission, Slg. 1997, II-1887, Randnr. 50).

  • EuGH, 29.06.2004 - C-110/02

    Kommission / Rat

    Der Grundsatz der Einzelfallprüfung jeder nachfolgenden Beihilfe sei unter allen Umständen zu beachten (Urteil vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-441/97 P, Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission, Slg. 2000, I-10293, Randnr. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98

    Banks

    36: - Schlussanträge vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen C-441/97 P (Urteil vom 23. November 2000, Slg. 2000, I-10293) und C-1/98 P (Urteil vom 23. November 2000, Slg. 2000, I-10349).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-110/02

    Kommission / Rat

    17 - Rechtssache C-441/97 P (Wirtschaftsvereinigung Stahl, Slg. 2000, I-10293, Randnr. 55).
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Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10594
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97 P (https://dejure.org/2000,10594)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-441/97 P (https://dejure.org/2000,10594)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-441/97 P (https://dejure.org/2000,10594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV, früher Hoogovens Groep BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - EGKS - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission ("Fünfter Beihilfenkodex") - Staatliche Beihilfen für staatseigene italienische Stahlunternehmen - Ermessensmissbrauch - Diskriminierungsverbot - Grundsatz der Erforderlichkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • EuG, 24.10.1997 - T-244/94

    Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    Die vorliegenden Schlußanträge betreffen eigenständige Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-243/94 (British Steel/Kommission)(2) und in der Rechtssache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission)(3).

    Für das Rechtsmittel gegen das Urteil Wirtschaftsvereinigung ist es zweckdienlich, auf den Inhalt der Entscheidung 94/259 einzugehen.

    Die Wirtschaftsvereinigung und British Steel haben gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-244/94 und der Rechtssache T-243/94 gemäß Artikel 49 des Protokolls über die Satzungdes Gerichtshofes der EGKS Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie die Aufhebung dieser beiden Urteile und die Nichtigerklärung der Entscheidung 94/259 bzw. der Entscheidungen 94/259 und 94/258 sowie die Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten der Verfahren beantragen.

    3: - Urteil vom 24. Oktober 1997 (Slg. 1997, II-1963; im folgenden: Urteil Wirtschaftsvereinigung).

    Die Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und die Rechtsmittelverfahren werden als Rechtssache British Steel (Rechtssache T-243/94 und Rechtssache C-1/98 P) und als Rechtssache Wirtschaftsvereinigung (Rechtssache T-244/94 und C-441/97 P) in Bezug genommen.

    13: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 31).

    16: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnrn. 34 bis 36); Urteil British Steel (Randnrn. 42 bis 44).

    17: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 38); Urteil British Steel (Randnr. 46).

    18: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 41); Urteil British Steel (Randnr. 49).

    19: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 42); Urteil British Steel (Randnr. 50).

    20: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 43); Urteil British Steel (Randnr. 51).

    21: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 46); Urteil British Steel (Randnr. 54).

    22: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnrn. 44 und 45); Urteil British Steel (Randnrn. 52 und 53).

    23: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 46).

    33: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 83).

    38: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnrn. 85 und 86).

    39: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 87).

    40: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnrn. 89 und 90).

    63: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 42); Urteil British Steel (Randnr. 50).

    64: - Vgl. Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 41).

    70: - Vgl. Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 72).

    73: - Siehe Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnrn. 50, 65, 89, 90, 97, 99, 114 und 115 sowie allgemein zur Erforderlichkeit der Beihilfe Randnrn. 62 bis 119); Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775).

    75: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnrn. 72 bis 95 und 106 bis 119).

  • EuG, 24.10.1997 - T-243/94

    British Steel / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    Die vorliegenden Schlußanträge betreffen eigenständige Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-243/94 (British Steel/Kommission)(2) und in der Rechtssache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission)(3).

    Die Wirtschaftsvereinigung und British Steel haben gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-244/94 und der Rechtssache T-243/94 gemäß Artikel 49 des Protokolls über die Satzungdes Gerichtshofes der EGKS Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie die Aufhebung dieser beiden Urteile und die Nichtigerklärung der Entscheidung 94/259 bzw. der Entscheidungen 94/259 und 94/258 sowie die Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten der Verfahren beantragen.

    2: - Urteil vom 24. Oktober 1997 (Slg. 1997, II-1887; im folgenden: Urteil British Steel).

    Die Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und die Rechtsmittelverfahren werden als Rechtssache British Steel (Rechtssache T-243/94 und Rechtssache C-1/98 P) und als Rechtssache Wirtschaftsvereinigung (Rechtssache T-244/94 und C-441/97 P) in Bezug genommen.

    14: - Urteil British Steel (Randnr. 39).

    16: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnrn. 34 bis 36); Urteil British Steel (Randnrn. 42 bis 44).

    17: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 38); Urteil British Steel (Randnr. 46).

    18: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 41); Urteil British Steel (Randnr. 49).

    19: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 42); Urteil British Steel (Randnr. 50).

    20: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 43); Urteil British Steel (Randnr. 51).

    21: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 46); Urteil British Steel (Randnr. 54).

    22: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnrn. 44 und 45); Urteil British Steel (Randnrn. 52 und 53).

    24: - Urteil British Steel (Randnrn. 56, 57 und 59).

    25: - Urteil British Steel (Randnr. 62).

    26: - Urteil British Steel (Randnr. 75).

    27: - Urteil British Steel (Randnr. 76).

    29: - Urteil British Steel (Randnr. 77), worin das Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77 (Lührs, Slg. 1978, 169) zitiert wird.

    30: - Urteil British Steel (Randnr. 78), worin die Entscheidung 92/411/EGKS der Kommission vom 31. Juli 1992 betreffend die Gewährung von Beihilfen an Eisen- und Stahlunternehmen durch die dänische und die niederländische Regierung (ABl. L 223, S. 28) angeführt wird.

    63: - Urteil Wirtschaftsvereinigung (Randnr. 42); Urteil British Steel (Randnr. 50).

  • EuGH, 12.07.1962 - 9/61

    Regierung des Königreichs der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    15: - Das Gericht hat insoweit das Urteil vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 9/61 (Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1962, 435) zitiert.

    58: - Zitiert oben in Fußnote 29.59: - Nummer 384 des Berichts von 1992.60: - Urteil in der Rechtssache 9/61 (zitiert in Fußnote 14, S. 473).

    61: - Es ist auch zweckdienlich, an die Auffassung zu erinnern, die der Gerichtshof im Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 13) zu Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) vertreten hat, der in der Systematik dieses Vertrages ähnliche Funktion hat: "Der Rückgriff auf Artikel 235 als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts ist, wie sich bereits aus seinem Wortlaut ergibt, nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht." 62: - Mit dieser Wendung wird in der Rechtssache 9/61 (Niederlande/Hohe Behörde, S. 472) Artikel 70 EGKS-Vertrag charakterisiert, der die in dieser Rechtssache in Rede stehenden Verpflichtungen im Transportsektor enthält.

  • EuGH, 03.10.1985 - 214/83

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    Das gemeinsame Erfordernis im Urteil des Gerichts erster Instanz und in der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes ist, daß Beihilfen nur genehmigt werden sollten, wenn nachgewiesen ist, daß dies erforderlich ist; zu bemerken ist, daß das Gericht erster Instanz die von der Wirtschaftsvereinigung angeführte Passage aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission) tatsächlich zitiert hat.

    72 bis 83.37: - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83 (Slg. 1985, 3053, Randnr. 30), zitiert in Randnr. 84 des Urteils Wirtschaftsvereinigung.

    69: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission, Randnr. 30).

  • EuGH, 23.11.2000 - C-1/98

    British Steel / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    Vorläufige Übersetzung - SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIAL FENNELLY vom 27. Januar 2000 (1) Rechtssache C-441/97 P Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rechtssache C-1/98 P British Steel Plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-441/97 P, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, - das Rechtsmittel zurückzuweisen und - den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; in der Rechtssache C-1/98 P, British Steel Plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, - das Rechtsmittel zurückzuweisen und - der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Die Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und die Rechtsmittelverfahren werden als Rechtssache British Steel (Rechtssache T-243/94 und Rechtssache C-1/98 P) und als Rechtssache Wirtschaftsvereinigung (Rechtssache T-244/94 und C-441/97 P) in Bezug genommen.

  • EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    Zur Stützung ihres vierten Rechtsmittelgrundes - Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages - führt die Wirtschaftsvereinigung den Beschluß des Gerichtshofes in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission) dafür an, daß der Fünfte Beihilfenkodex eine strenge Beihilfedisziplin in dem sensiblen Stahlsektor aufstelle, ohne Beeinträchtigung der globalen Rahmenregelung, die er im EGKS-Vertrag erfahre(51).

    Dagegen spreche auch nicht der Beschluß in der Rechtssache C-399/95 R (Deutschland/Kommission)(55), da es dort nicht um den Erlaß einer zusätzlichen Entscheidung der Kommission nach Artikel 95 des Vertrages über Beihilfen gegangen sei, für die der Fünfte Beihilfenkodex nicht gegolten habe.

    51: - Beschluß vom 3. Mai 1996 (Slg. 1996, I-2441, Randnr. 53).

  • EuGH, 17.09.1980 - 730/79

    Philip Morris / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    31: - Abschnitt IV der Begründung der Entscheidung 94/259.32: - Insoweit wurden die Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671) und vom 29. September 1987 in den verbundenen Rechtssachen 351/85 und 360/85 (Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639) angeführt.

    Das Gericht erster Instanz hat insoweit die Urteile Philip Morris/Kommission (Randnr. 24) und vom 13. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 (TWD/Kommission, Slg. 1995, II-2265) zitiert.

  • EuG, 08.06.1995 - T-9/93

    Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    Das Gericht hat insoweit die Urteile vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 170), vom 15. Juli 1994 in der Rechtssache T-17/93 (Matra Hachette/Kommission, Slg. 1994, II-595, Randnr. 104) und vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-9/93 (Schöller/Kommission, Slg. 1995, II-1611, Randnr. 140) zitiert.

    48: - Urteil vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93 (Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, II-1533, Randnr. 208); Urteil vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-9/93 (Schöller/Kommission, Slg. 1995, II-1611, Randnr. 162).

  • EuGH, 05.10.1994 - C-400/92

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    30 bis 32); Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-400/92 (Deutschland/Kommission, Slg. 1994, I-4701).

    69: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission, Randnr. 30).

  • EuG, 08.06.1995 - T-7/93

    Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
    48: - Urteil vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93 (Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, II-1533, Randnr. 208); Urteil vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-9/93 (Schöller/Kommission, Slg. 1995, II-1611, Randnr. 162).
  • EuG, 21.02.1995 - T-472/93

    Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen

  • EuG, 13.09.1995 - T-244/93

    Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines

  • EuGH, 16.09.1997 - C-362/95

    Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

  • EuGH, 29.09.1987 - 351/85

    Fabrique de fer de Charleroi / Kommission

  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

  • EuGH, 01.02.1978 - 78/77

    Lührs / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • EuG, 24.10.1997 - T-239/94

    EGKS

  • EuGH, 18.05.1993 - C-356/90

    Belgien / Kommission

  • EuG, 22.10.1996 - T-266/94

    Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen,

  • EuG, 15.07.1994 - T-17/93

    Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

  • EuGH, 14.07.1988 - 33/86

    Stahlwerke Peine-Salzgitter u.a. / Kommission

  • EuGH, 21.02.1984 - 140/82

    Walzstahl-Vereinigung und Thyssen / Kommission

  • EuGH, 29.03.1979 - 121/77

    Nachi Fujikoshi / Rat

  • EuGH, 29.03.1979 - 119/77

    Nippon Seiko / Rat

  • EuGH, 29.03.1979 - 120/77

    Koyo Seiko / Rat und Kommission

  • EuGH, 29.03.1979 - 113/77

    NTN Toyo Bearing / Rat

  • EuGH, 29.03.1979 - 118/77

    ISO / Rat

  • EuGH, 18.06.1996 - C-303/94

    Parlament / Rat

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