Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.2000 - C-441/98, C-442/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2307
EuGH, 21.09.2000 - C-441/98, C-442/98 (https://dejure.org/2000,2307)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2000 - C-441/98, C-442/98 (https://dejure.org/2000,2307)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2000 - C-441/98, C-442/98 (https://dejure.org/2000,2307)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Abgaben gleicher Wirkung - Tabakausfuhren - Abgabe zugunsten eines Sozialfonds

  • Europäischer Gerichtshof

    Michailidis

  • EU-Kommission PDF

    Michailidis

    EG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95 [nach Änderung jetzt Artikel 23 EG, 25 EG und 90 EG] und 16 [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam]
    1 Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Auf ausgeführte Erzeugnisse erhobene Wertsteuer, die weder gleiche Erzeugnisse auf dem Inlandsmarkt noch gleiche aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse trifft - Kriterium ...

  • EU-Kommission

    Michailidis

  • Wolters Kluwer

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis - Griechenland; Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle; Abgabe zugunsten eines Sozialfonds; Auf ausgeführte Erzeugnisse erhobene Wertsteuer, die weder gleiche Erzeugnisse auf dem Inlandsmarkt noch ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Auf ausgeführte Erzeugnisse erhobene Wertsteuer, die weder gleiche Erzeugnisse auf dem Inlandsmarkt noch gleiche aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse trifft - Kriterium ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Saloniki - Auslegung der Artikel 9, 12 (jetzt Artikel 23 EG, 25 EG), 16 (aufgehoben) und 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 90 EG) - Abgaben gleicher Wirkung - Pflichtbeitrag der Tabakexporteure an einen Sozialfonds - Abgabe ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 14.01.1997 - C-192/95

    Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Somit ist es Sache der nationalen Gerichte, im Licht der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, ob der Abgabenpflichtige die Abgabenlast ganz oder teilweise auf andere abgewälzt hat und ob die Erstattung an den Abgabenpflichtigen gegebenenfalls eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellen würde (u. a. Urteil vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis 218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 23).

    Folglich obliegt es den innerstaatlichen Behörden dann, wenn die Abgabenlast nur teilweise abgewälzt worden ist, dem Abgabenpflichtigen den nicht abgewälzten Betrag zu erstatten (Urteil Comateb u. a., Randnrn.

    Im Übrigen führt selbst die Erstattung des Betrages der Abgabenlast, die nachweislich ganz oder teilweise auf Dritte abgewälzt worden ist, nicht notwendig zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabenpflichtigen (Urteil Comateb u. a., Randnr. 29).

    Wie der Gerichtshof nämlich bereits wiederholt festgestellt hat, entspricht es gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen, wenn die mit Erstattungsklagen befassten Gerichte den Nachteil berücksichtigen, den der Abgabenpflichtige möglicherweise erlitten hat, weil Maßnahmen wie die streitige Abgabe im Ergebnis zu einem Rückgang der Einfuhren geführt haben (Urteile Just, Randnr. 26, und Comateb u. a., Randnr. 30).

  • EuGH, 09.02.1999 - C-343/96

    Dilexport

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, und zuletzt Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 23).

    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle und Abgaben einer Voraussetzung wie der fehlenden Abwälzung dieser Zölle oder Abgaben auf Dritte zu unterwerfen, deren Erfüllung der Antragsteller zu beweisen hat (Urteil Dilexport, Randnr. 54).

    Daher wären, wenn der Klägerin entsprechend dem Vorbringen des IKA und der griechischen Regierung aufgrund des nationalen Gesetzes der Nachweis obläge, dass die streitige Abgabe zu einem Anstieg des Preises der Erzeugnisse und zu einem Rückgang der Ausfuhren geführt hat, die betreffenden Vorschriften als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen (in diesem Sinn Urteil Dilexport, Randnr. 52).

  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, und zuletzt Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 23).

    Dies ist insbesondere der Fall bei Vermutungen oder Beweisregeln, mit denen dem Abgabenpflichtigen die Beweislast dafür auferlegt werden soll, dass die ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben nicht auf andere abgewälzt worden sind, oder bei besonderen Beschränkungen hinsichtlich der Form der zu erbringenden Beweise, wie dem Ausschluss aller Beweismittel außer dem Urkundenbeweis (Urteil San Giorgio, Randnr. 14).

  • EuGH, 27.02.1980 - 68/79

    Just

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Zum ersten Teil der zweiten Frage ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Schutz der einschlägigen von der Gemeinschaftsrechtsordnung gewährleisteten Rechte keine Erstattung von ohne rechtlichen Grund erhobenen Steuern unter Umständen verlangt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden (u. a. Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 26).

    Wie der Gerichtshof nämlich bereits wiederholt festgestellt hat, entspricht es gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen, wenn die mit Erstattungsklagen befassten Gerichte den Nachteil berücksichtigen, den der Abgabenpflichtige möglicherweise erlitten hat, weil Maßnahmen wie die streitige Abgabe im Ergebnis zu einem Rückgang der Einfuhren geführt haben (Urteile Just, Randnr. 26, und Comateb u. a., Randnr. 30).

  • EuGH, 31.05.1979 - 132/78

    Denkavit Loire

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Belastung wie die streitige Abgabe nicht als Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll einzustufen, wenn sie Teil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung ist, die systematisch sämtliche inländischen, eingeführten und ausgeführten Waren nach gleichen Kriterien erfasst (in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, Randnr. 7).

    Das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle würde jeden Inhalts entleert und bedeutungslos, wenn es eine Grenzabgabe nicht einschlösse, obwohl diese auf ein gleichartiges nationales Erzeugnis nicht oder auf einer anderen Handelsstufe erhoben wird, und das nur mit der Begründung, diese Abgabe solle eine interne steuerliche Belastung des gleichen Erzeugnisses ausgleichen (in diesem Sinne Urteil Denkavit, Randnr. 8).

  • EuGH, 01.07.1969 - 2/69

    Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Aus der Allgemeinheit und Absolutheit des Verbotes aller Zölle im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist zu entnehmen, dass das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, und vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt (u. a. Urteil vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 13).

    Wie der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, stellt eine - auch noch so geringe - den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinn ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16 des Vertrages dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (Urteil Sociaal Fonds Diamantarbeiders, Randnr. 18, Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18, vom 22. Juni 1994 in derRechtssache C-426/92, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I-2757, Randnr. 50, und vom 17. September 1997, C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18).

  • EuGH, 09.11.1983 - 158/82

    Kommission / Denmark

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Wie der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, stellt eine - auch noch so geringe - den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinn ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16 des Vertrages dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (Urteil Sociaal Fonds Diamantarbeiders, Randnr. 18, Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18, vom 22. Juni 1994 in derRechtssache C-426/92, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I-2757, Randnr. 50, und vom 17. September 1997, C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18).
  • EuGH, 03.02.1981 - 90/79

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Nach ständiger Rechtsprechung liegt das entscheidende Merkmal einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll, das diese von einer inländischen Abgabe unterscheidet, in dem Umstand, dass Erstere ausschließlich das über die Grenze verbrachte Erzeugnis als solches, die Letztere aber eingeführte, ausgeführte und inländische Erzeugnisse trifft (in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1981 in der Rechtssache 90/79,Kommission/Frankreich, Slg. 1981, 283, Randnr. 13, und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-109/98, CRT France International, Slg. 1999, I-2237, Randnr. 11).
  • EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

    UCAL

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Wie der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, stellt eine - auch noch so geringe - den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinn ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16 des Vertrages dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (Urteil Sociaal Fonds Diamantarbeiders, Randnr. 18, Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18, vom 22. Juni 1994 in derRechtssache C-426/92, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I-2757, Randnr. 50, und vom 17. September 1997, C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18).
  • EuGH, 22.06.1994 - C-426/92

    Deutschland / Deutsches Milch-Kontor

    Auszug aus EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
    Wie der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, stellt eine - auch noch so geringe - den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinn ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16 des Vertrages dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (Urteil Sociaal Fonds Diamantarbeiders, Randnr. 18, Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18, vom 22. Juni 1994 in derRechtssache C-426/92, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I-2757, Randnr. 50, und vom 17. September 1997, C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18).
  • EuGH, 22.04.1999 - C-109/98

    CRT France International

  • EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

    GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte nicht daran hindert, dafür Sorge tragen, dass der Schutz der gemeinschaftrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (siehe u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14, vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 26, und vom 21. September 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    94 Nach ständiger Rechtsprechung hindert das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte jedoch nicht daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (siehe u. a. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14, vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 30).
  • BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

    Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

    Denn das Unionsrecht verbietet es nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern u.U. ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden (vgl. dazu EuGH-Urteile Kommission/Italien vom 24. März 1988 C-104/86, EU:C:1988:171, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1424, Rz 6; Dilexport vom 9. Februar 1999 C-343/96, EU:C:1999:59, HFR 1999, 500, Rz 47; Michaïlidis vom 21. September 2000 C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, HFR 2000, 904, Rz 31; Marks & Spencer vom 10. April 2008 C-309/06, EU:C:2008:211, UR 2008, 592, Rz 41; Stadeco, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 48; Danfoss und Sauer-Danfoss, EU:C:2011:674, HFR 2011, 1393, Rz 21).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-147/01

    'Weber''s Wine World u.a.'

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Abgaben selbst dann, wenn sie nachweislich ganz oder teilweise auf Dritte abgewälzt wurden, nicht unbedingt zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führt (vgl. Urteile Comateb u. a., Randnr. 29, und vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 34).

    Selbst dann, wenn die Abgabe in vollem Umfang in den Preis eingeflossen ist, könnte dem Abgabepflichtigen aus einem Absatzrückgang ein wirtschaftlicher Schaden entstehen (vgl. Urteile Comateb u. a., Randnr. 29, und Michaïlidis, Randnr. 35).

    48, 52 und 54, und Michaïlidis, Randnrn.

    Außerdem wäre nach gleichfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nationales Recht, das dem Abgabepflichtigen die Beweislast dafür auferlegen würde, dass die Abgabe nicht auf Dritte abgewälzt wurde, was einen negativen Beweis erfordern würde, oder das eine Vermutung für die Abwälzung der Abgabe auf Dritte aufstellte, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar (vgl. u. a. Urteile San Giorgio, Randnr. 14, Dilexport, Randnr. 54, und Michaïlidis, Randnrn.

  • EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

    Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit

    Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern unter Umständen ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden (Urteile vom 24. März 1988, Kommission/Italien, 104/86, Slg. 1988, 1799, Randnr. 6, vom 9. Februar 1999, Dilexport, C-343/96, Slg. 1999, I-579, Randnr. 47, und vom 21. September 2000, Michaïlidis, C-441/98 und C-442/98, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31).

    29 und 30, und Michaïlidis, Randnrn.

  • EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

    Metallgesellschaft u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen (Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85, Barra, Slg. 1988, 355, Randnr. 17, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 40, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 23, und vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000,I-0000, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-378/21

    Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals) -

    21 Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 48), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 41), vom 21. September 2000, Michaïlidis (C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 31), und vom 24. März 1988, Kommission/Italien (104/86, EU:C:1988:171, Rn. 6).

    Siehe auch Urteil vom 21. September 2000, Michaïlidis (C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 33).

    28 Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 50), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 44), vom 21. September 2000, Michaïlidis (C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 32), und vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 23 und 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

    Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en

    19 Urteile vom 18. Juni 2009, Stadeco (C-566/07, EU:C:2009:380, Rn. 48), vom 10. April 2008, Marks & Spencer (C-309/06, EU:C:2008:211, Rn. 41), vom 21. September 2000, Michaïlidis (C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 31), und vom 24. März 1988, Kommission/Italien (104/86, EU:C:1988:171, Rn. 6).

    Siehe auch Urteil vom 21. September 2000, Michaïlidis (C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 33).

  • EuGH, 09.09.2004 - C-72/03

    Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer

    29 Da außerdem die Artikel 23 EG und 25 EG die Beseitigung jedes tarifären Handelshemmnisses bezwecken, kommt es nicht darauf an, ob die im Ausgangsverfahren streitige Abgabe eine bestimmte Warenkategorie belastet (vgl. Urteile vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-109/98, CRT France International, Slg. 1999, I-2237, und vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145) oder jede Ware, die das Gebiet der betroffenen Körperschaft verlässt (vgl. Urteile Legros u. a. und Lancry u. a.).

    Andernfalls würde nämlich das Verbot der Abgaben zollgleicher Wirkung inhalts- und bedeutungslos (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, Randnr. 8, und Michaïlidis, Randnr. 23).

  • EuGH, 06.12.2018 - C-305/17

    Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem

    Da der Zweck, zu dem diese Abgabe auferlegt wurde, unbeachtlich ist, ist es unerheblich, dass es sich um ein Entgelt für bestimmte Netzdienstleistungen für die Elektrizitätsübertragung handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2000, Michaïlidis, C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 28 AEUV enthaltene Verbot allgemein und absolut (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2000, Michaïlidis, C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09

    Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-147/01

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT

  • EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

    Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale

  • EuGH, 06.09.2011 - C-398/09

    Lady & Kid u.a. - Nichterstattung einer rechtsgrundlos entrichteten Abgabe -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

    Carbonati Apuani

  • EuGH, 02.10.2014 - C-254/13

    Orgacom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgaben zollgleicher Wirkung -

  • EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

    Freskot

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

    Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie

  • BFH, 05.01.2021 - XI S 20/20

    Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags

  • EuGH, 14.06.2018 - C-39/17

    Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28

  • FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 88/18

    Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungsberichtigung

  • EuGH, 08.11.2005 - C-293/02

    Jersey Produce Marketing Organisation - Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

    Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-310/09

    Accor - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die

  • EuGH, 07.02.2022 - C-460/21

    Vapo Atlantic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20

    VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17

    FENS

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-362/12

    Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation - Rückforderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10

    Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

    Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98, C-442/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16123
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98, C-442/98 (https://dejure.org/2000,16123)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.03.2000 - C-441/98, C-442/98 (https://dejure.org/2000,16123)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 2000 - C-441/98, C-442/98 (https://dejure.org/2000,16123)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    Einige Jahre später hat der Gerichtshof das Urteil Just im Urteil San Giorgio bestätigt und erklärt, dass "nationale Rechtsvorschriften, die die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Steuern, Gebühren oder Abgaben ausschließen, wenn nachgewiesen wird, dass die zur Zahlung dieser Abgaben herangezogene Person sie tatsächlich auf andere Personen abgewälzt hat, ... daher nicht grundsätzlich als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen [sind]"(37).

    34: - Vgl. insbesondere Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595), vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95 (Comateb u. a., Slg. 1997, I-165) und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96 (Dilexport, Slg. 1999, I-579).

    37: - Urteil San Giorgio (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 13).

  • EuGH, 27.02.1980 - 68/79

    Just

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    Seit dem Urteil Just(36) steht fest, dass vorbehaltlich der Erfordernisse der Nichtdiskriminierung und der Wirksamkeit "der Schutz der ... von der Gemeinschaftsrechtsordnung gewährleisteten Rechte ... keine Erstattung von ohne rechtlichen Grund erhobenen Steuern unter Umständen [verlangt], die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Anspruchsberechtigten führen würden".

    Einige Jahre später hat der Gerichtshof das Urteil Just im Urteil San Giorgio bestätigt und erklärt, dass "nationale Rechtsvorschriften, die die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Steuern, Gebühren oder Abgaben ausschließen, wenn nachgewiesen wird, dass die zur Zahlung dieser Abgaben herangezogene Person sie tatsächlich auf andere Personen abgewälzt hat, ... daher nicht grundsätzlich als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen [sind]"(37).

    36: - Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79 (Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 26).

  • EuGH, 09.02.1999 - C-343/96

    Dilexport

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    Es genügt insoweit, auf die kürzlich vom Gerichtshof im Urteil Dilexport getroffene Feststellung hinzuweisen, wonach "solche Beweisvorschriften unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht [sind], die dazu führen, dass eine Erstattung der unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgabe praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wird", und dass dies insbesondere gelte "für Vermutungen oder Beweisregeln, die dem Abgabenpflichtigen die Beweislast dafür auferlegen, dass die zu Unrecht gezahlten Abgaben nicht auf andere Personen abgewälzt worden sind, oder für besondere Beschränkungen hinsichtlich der Form der zu erbringenden Beweise, wie es beim Ausschluss aller Beweismittel außer dem Urkundenbeweis der Fall ist"(40).

    34: - Vgl. insbesondere Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595), vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95 (Comateb u. a., Slg. 1997, I-165) und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96 (Dilexport, Slg. 1999, I-579).

    39: - A. a. O., Randnr. 29.40: - Urteil Dilexport (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 48).

  • EuGH, 09.11.1983 - 158/82

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    6: - Die Hellenische Republik verweist insbesondere auf das Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82 (Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 24).

    11 und 12.26: - Randnr. 12.27: - Rechtssache 158/82 (zitiert in Fußnote 5).

  • EuGH, 02.02.1988 - 24/86

    Blaizot / Université de Liège u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    71 und 72.43: - Vgl. Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnrn. 28 und 30), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90 (Legros, Slg. 1992, I-4625, Randnrn.

    44: - Vgl. Urteile Blaizot (Randnrn. 29 und 33), Legros (Randnrn. 31 und 32) und Krankenhausverein (Randnr. 58), alle zitiert in Fußnote 42. .

  • EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

    GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    11: - Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-120/95 (Decker, Slg. 1998, I-1831, Randnrn.

    13: - Urteil Decker (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 46).

  • EuGH, 14.01.1997 - C-192/95

    Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    34: - Vgl. insbesondere Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595), vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95 (Comateb u. a., Slg. 1997, I-165) und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96 (Dilexport, Slg. 1999, I-579).
  • EuGH, 10.03.1981 - 36/80

    Irish Creamery Milk Suppliers Association

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    10: - Urteile vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74 (Van der Hulst, Slg. 1975, 79, Randnrn. 13 und 14), vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80 (Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 23) und vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-111/89 (Bakker Hillegom, Slg. 1990, I-1735, Randnrn.
  • EuGH, 23.01.1975 - 51/74

    Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    10: - Urteile vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74 (Van der Hulst, Slg. 1975, 79, Randnrn. 13 und 14), vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80 (Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 23) und vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-111/89 (Bakker Hillegom, Slg. 1990, I-1735, Randnrn.
  • EuGH, 22.04.1999 - C-109/98

    CRT France International

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
    29: - Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-109/98 (Slg. 1999, I-2237).
  • EuGH, 21.03.1991 - C-209/89

    Kommission / Italien

  • EuGH, 02.05.1990 - C-111/89

    Niederlande State / Bakker Hillegom

  • EuGH, 07.05.1987 - 193/85

    Co-Frutta / Amministrazione delle finanze dello Stato

  • EuGH, 07.02.1984 - 238/82

    Duphar

  • EuGH, 03.02.1981 - 90/79

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 31.05.1979 - 132/78

    Denkavit Loire

  • EuGH, 01.07.1969 - 2/69

    Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das

  • EuGH, 03.02.2000 - C-228/98

    Dounias

  • EuGH, 16.07.1992 - C-163/90

    Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.

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