Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von ?rhus - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4 Abs. 2 - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" - Richtlinie 91/414/EWG - Richtlinie 98/8/EG - Verordnung (EG) Nr. ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von ?rhus - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4 Abs. 2 - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" - Richtlinie 91/414/EWG - Richtlinie 98/8/EG - Verordnung (EG) Nr. ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zeit.de (Pressebericht, 23.11.2016)

  Bürger haben ein Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind

• lto.de (Kurzinformation)

  Auskunftsansprüchen in Umweltsachen: Umweltschützer bekommen umfassendes Informationsrecht

• archive.is (Pressebericht, 23.11.2016)

  Pestizid-Mixtur ist kein Geheimnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Dauerbrenner Glyphosat und die Rechte der Verbraucher

Besprechungen u.ä.

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorrang des Informationsinteresses vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von ?rhus - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4 Abs. 2 - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" - Richtlinie 91/414/EWG - Richtlinie 98/8/EG - Verordnung (EG) Nr. ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14
• EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 380
• EuZW 2017, 112

Wird zitiert von ... (32)

• BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21

  Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO

  So dürfen nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 Umweltinformationsrichtlinie die Mitgliedstaaten nicht vorsehen, dass ein Antrag auf Informationszugang wegen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen abgelehnt werden kann, wenn er sich auf "Informationen über Emissionen in die Umwelt" bezieht (dazu EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - [ECLI:EU:C:2016:890], Bayer Crop Science - Rn. 80 und 86 f.; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232 Rn. 28 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …

  Der Europäische Gerichtshof hat die Vereinbarkeit von Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2003/4/EG mit Art. 16 und 17 GRCh unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 1 GRCh ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 97 ff.).

  Der Europäische Gerichtshof betont, dass die RL 2003/4/EG unter Heranziehung des Übereinkommens von Aarhus auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 18.07.2013 - C-515/11 - EuZW 2013, 708 Tz. 32; EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 54).

  Darauf hat der Gerichtshof ausdrücklich hingewiesen (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 a. a. O. Tz. 64).

  Methodisch handelt es sich bei der Regelung um eine Ausnahme von der Ausnahme (des Geheimnisschutzes), die zum Regelfall (d. h. Informationszugang als Grundsatz) zurückführt (vgl. EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 56 bis 58).

  Konsequenz dieser Systematik ist, dass der Begriff "Emissionen" in die Umwelt nicht eng auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 a. a. O., Tz. 51).

  Danach ist zu beachten, dass die Richtlinie - in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Aarhus - das Ziel verfolgt, "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" (EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-279/12 - ZUR 2014, 230 Tz. 77; bekräftigend EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/16 - NVwZ 2017, 380 Tz. 55, 85).

  Folgerichtig erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen" (i. S. d. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2003/4/EG) nicht nur die Informationen über Emissionen als solche (Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeit, Ort dieser Emissionen), sondern auch Informationen bezüglich der Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 87; Wegener, ZUR 2017, 146, 151).

• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …

  aa) Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stellt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 49;… Urteil vom 29. März 2012, 1nterseroh Scrap and Metals Trading, C-1/11, EU:C:2012:194, Rn. 43 f.) und wird neben Art. 17 Abs. 2 GRCh (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience SA-NV und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 97 ff.) auch durch Art. 16 GRCh gewährleistet.

 
• EuG, 07.03.2019 - T-716/14

  Die Entscheidungen der EFSA, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität …

  Nach Verkündung der Urteile vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), und vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (C-442/14, EU:C:2016:890), ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

  Daher ist das Übereinkommen von Aarhus bei der Auslegung der Richtlinie 2003/4 (Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 54) und der Verordnung Nr. 1367/2006 (…Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 61) zu berücksichtigen.

  Daher ist davon auszugehen, dass die Auslegung der Wendung "Informationen über Emissionen in die Umwelt" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2003/4 durch den Gerichtshof im Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (C-442/14, EU:C:2016:890), auch für die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 gilt.

  Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht nämlich gerade darin, nicht nur zu erfahren, was in die Umwelt freigesetzt wird oder wahrscheinlich freigesetzt werden wird, sondern auch darin, zu verstehen, wie die Umwelt von den fraglichen Emissionen beeinträchtigt zu werden droht (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 86).

  Folglich ist die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 dahin auszulegen, dass er nicht nur die Informationen über Emissionen als solche erfasst, d. h. die Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort dieser Emissionen, sondern auch die Daten über die mehr oder weniger langfristigen Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 87).

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es nicht so sehr von Bedeutung ist, dass die fraglichen Daten aus (Semi-)Feldstudien, aus Laboruntersuchungen oder auch aus Translokationsstudien stammen, sondern, dass diese Studien zum Ziel haben, "Emissionen in die Umwelt" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 - d. h. die tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen des fraglichen Produkts oder Stoffes in die Umwelt unter Umständen, die für normale oder realistische Bedingungen der Anwendung des Produkts oder Stoffes repräsentativ sind - zu beurteilen oder die Auswirkungen dieser Emissionen zu analysieren (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 89).

  Daher würden insbesondere Daten aus Versuchen, mit denen die Auswirkungen der Anwendung einer Dosis des fraglichen Produkts oder Stoffes, die deutlich höher als die höchste Dosis ist, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wird und die in der Praxis angewandt wird, oder in einer viel höheren Konzentration untersucht werden sollen, keine Informationen, die "Emissionen in die Umwelt betreffen", darstellen, da sich solche Daten auf Emissionen beziehen, die unter normalen oder realistischen Anwendungsbedingungen nicht vorhersehbar sind (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 90).

  Unter die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" fallen dagegen Studien, mit denen die Toxizität, die Auswirkungen und andere Gesichtspunkte eines Produkts oder Stoffes unter den ungünstigsten realistischen Bedingungen, die vernünftigerweise erwartet werden können, ermittelt werden sollen, und Studien, die unter Bedingungen durchgeführt werden, die der normalen landwirtschaftlichen Praxis so nahe wie möglich kommen und in dem Gebiet vorherrschen, in dem dieses Produkt oder dieser Stoff angewandt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 91).

• EuGH, 09.09.2020 - C-674/18

  TMD Friction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, dass sie, wenn ihre verschiedenen Sprachfassungen voneinander abweichen, anhand des Kontexts und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muss, zu der sie gehört (Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

  Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

  Diesen allgemeinen - auf Landesebene in § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG umgesetzten - Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen können bereichsspezifische Informationszugangsansprüche nur verdrängen, wenn und soweit sie weitergehende Zugangsrechte vorsehen (so wohl EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-552/07 - juris Rn. 52, 54; EuGH…, Urteil vom 16.12.2010 - C-266/09 - juris Rn. 50 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 101 f.; EuGH…, Urteil vom 16.12.2010 - C-266/09 - juris Rn. 57 ff.: keine tatbestandliche Beschränkung des Umweltinformationszugangsanspruchs).

  Dabei ist aufgrund der Vorgaben des Völkerrechts und des Unionsrechts von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 47 ff., insbesondere 51, 52; vgl. dazu grundlegend EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 55 ff.; EuGH…, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 P - juris Rn. 64 ff.; vgl. auch Guckelberger, NuR 2018, 508, 512 f. und Wegener, ZUR 2017, 146, 148 ff. jew. m. w. N.).

  Gerade im Hinblick auf Pflanzenschutzmittel hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass der Begriff der "Emissionen in die Umwelt" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 UI-RL u. a. das Freisetzen von Produkten oder Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln oder Biozid-Produkten und in diesen Produkten enthaltenen Stoffen in die Umwelt erfasst, sofern dieses Freisetzen unter normalen oder realistischen Anwendungsbedingungen tatsächlich stattfindet oder vorhersehbar ist (vgl. EuGH, Urteile vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 81 …und vom 23.11.2016 - C-673/13 P - juris Rn. 74 f.).

  Dabei hat er konkretisierend ausgeführt, dass "Emissionen in die Umwelt" nicht nur die Informationen über Emissionen als solche erfasst, d. h. die Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort dieser Emissionen, sondern auch die Daten über die mehr oder weniger langfristigen Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt (vgl. EuGH, Urteile vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 87, 96 …und vom 23.11.2016 - C-673/13 P - juris Rn. 80).

  Damit verfolgt er gerade das in Art. 1 Buchst. b UI-RL niedergelegte und bei der Auslegung zu berücksichtigende Ziel, wonach "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" ist (s. dazu EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 55, 85; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 53).

• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

  Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht auch darin zu verstehen, wie die Umwelt von Emissionen beeinträchtigt zu werden droht (EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 [ECLI:EU:C:2016:890], Bayer Crop Science - Rn. 85 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

  Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …

  Darunter fallen auch Daten, die Laboruntersuchungen entnommen wurden, wenn diese zum Ziel haben, die tatsächlichen und vorhersehbaren Emissionen des fraglichen Produkts in die Umwelt unter Umständen, die für die normalen oder realistischen Bedingungen der Anwendung des Produkts oder Stoffs repräsentativ sind, zu beurteilen oder die Auswirkungen dieser Emissionen zu analysieren (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - juris Rn. 89).
• EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

  Drittens wird in Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 klargestellt, dass dieser Artikel unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2003/4 gilt, was bedeutet, dass die Anträge von Dritten auf Zugang zu den Informationen, die in Dossiers über Zulassungsanträge enthalten sind, den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 44).

  Diese spezifische Bestimmung gilt u. a. in weitem Umfang für die Studien, die zur Beurteilung der Schädlichkeit der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels oder des Vorhandenseins von Rückständen in der Umwelt nach der Anwendung des Mittels bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 79, 87, 91 und 95).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …

  Davon geht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus, wenn darin ausgeführt wird, die Richtlinie verfolge - in Übereinstimmung mit der Aarhus-Konvention - das Ziel, "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" (EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-279/12 - ZUR 2014, 230 Tz. 77; bekräftigend Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 55, 85).

  Der Begriff der "Emissionen in die Umwelt" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 UIRL, der als der Regelung zugrundeliegend maßgeblich zu berücksichtigen ist, umfasst das Freisetzen von Produkten oder Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln oder Biozidprodukten und in diesen Produkten enthaltenen Stoffen in die Umwelt, sofern dieses Freisetzen unter normalen oder realistischen Anwendungsbedingungen tatsächlich stattfindet oder vorhersehbar ist (vgl. EuGH, Urteile vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 81…, Urteil vom 23.11.2016 - C 673/13 P - juris Rn. 74 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19

  Informationszugang zu personenbezogenen Daten (hier: Namen und Kontaktverbot) von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16

  Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17

  Generalanwältin Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über …
• VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18

  Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von …
• VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 29 L 2945/19

  Landesumweltministerium darf Liste der Abnehmer von "Petrolkoks" aus Raffinerie …
• EuG, 21.11.2018 - T-545/11

  Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten …
• EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Right to Know
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20

  A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Berlin, 05.12.2019 - 2 K 84.18
• EuG, 31.05.2018 - T-770/16

  Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2022 - 2 ME 2/22

  Bereithalten von Umweltinformationen; Kleingewässermonitoring; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 13.18

  Umweltinformationen; Verbrauchswerte; CO2-Werte; Unregelmäßigkeiten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

  Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20

  Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

  Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu …
• EuG, 31.05.2018 - T-352/17

  Korwin-Mikke / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-423/16

  HX / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• VG Cottbus, 18.08.2020 - 8 K 1121/17

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-642/18

  Kommission/ Spanien (Plans de gestion des déchets) - Vertragsverletzungsverfahren …