Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten - Antrag auf Einfuhrlizenzen - Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 404/93 - Grundsatz der Gleichbehandlung

• Europäischer Gerichtshof

  Cordis / Kommission

• EU-Kommission

  Cordis / Kommission

  Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 5
  Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

 
• EU-Kommission

  Cordis / Kommission

• Wolters Kluwer

  Antrag auf besondere Zuteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ; Klage auf Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung ...

• Judicialis

  Verordnung 404/93/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung 404/93/EWG
  Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-612/97, mit dem das Gericht (Fünfte Kammer) eine Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnung eines Antrags auf Zuteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen (Artikel 30 der Verordnung [EWG] Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 ...

Verfahrensgang

• EuG, 28.09.1999 - T-612/97
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-442/99
• EuGH, 27.09.2001 - C-442/99 P

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  Auszug aus EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  ... Cordis hat nicht nachgewiesen, dass sie vor den vorgenannten Zeitpunkten andere Maßnahmen getroffen hätte, die - bedingt durch die Schwierigkeiten des Übergangs von der vormals geltenden nationalen Regelung zu der mit der betreffenden Verordnung geschaffenen Regelung - eine übermäßige Härte im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-68/95 zur Folge gehabt hätten.'" Das angefochtene Urteil.

  46 und 47, Urteile des Gerichtshofes [vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95,] T. Port, [Slg. 1996, I-6065,] Randnr. 34, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 22, sowie Beschluss [des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R,] Camar/Kommission, [Slg. 1997, II-403,] Randnr. 42).

• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  Nach ständiger Rechtsprechung soll mit solchen Übergangsmaßnahmen Störungen des Binnenmarktes begegnet werden, die sich dadurch ergeben, dass die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt; diese Maßnahmen dienen der Überwindung der Schwierigkeiten, denen sich die Marktbeteiligten nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation gegenübersehen, die ihren Ursprung jedoch in dem Zustand der nationalen Märkte vor Erlass der Verordnung Nr. 404/93 haben (Beschluss des Gerichtshofes [vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R,] Deutschland/Rat, [Slg. 1993, I-3667,] Randnrn.

  40 Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  40 Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.

  Zu diesen Rechten gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung (u. a. Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 67).

 
• EuGH, 04.02.1997 - C-9/95

  Belgien und Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  46 und 47, Urteile des Gerichtshofes [vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95,] T. Port, [Slg. 1996, I-6065,] Randnr. 34, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 22, sowie Beschluss [des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R,] Camar/Kommission, [Slg. 1997, II-403,] Randnr. 42).

  Dazu ist festzustellen, dass mit Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 ausweislich deren 22. Begründungserwägung Störungen des Binnenmarkts begegnet werden soll, die sich dadurch ergeben können, dass die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt (u. a. Urteil Belgien und Deutschland/Kommission, Randnr. 22, und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.09.1999 - T-612/97

  Cordis / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-612/97 (Cordis/Kommission, Slg. 1999, II-2771) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch K.-D. Borchardt als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH (im Folgenden: Cordis oder Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. November 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-612/97 (Cordis/Kommission, Slg. 1999, II-2771, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung K(97) 3274 endg.

• EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

  Moccia Irme / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die beim Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteil vom 21. Juni 2001 in den Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-000, Randnr. 78).
• EuG, 21.03.1997 - T-79/96

  Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  46 und 47, Urteile des Gerichtshofes [vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95,] T. Port, [Slg. 1996, I-6065,] Randnr. 34, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 22, sowie Beschluss [des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R,] Camar/Kommission, [Slg. 1997, II-403,] Randnr. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  36: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 35), und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-442/99 P (Cordis/Kommission, Slg. 2001, I-6629, Randnr. 12).

  24 f.) und in der Rechtssache C-442/99 P (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 13).

  41: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-442/99 P (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 19.42: - Urteil in der Rechtssache C-442/99 P (zitiert in Fußnote 36, Randnr. 17) und die dort zitierte Rechtsprechung.

• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  Wie der Gerichtshof weiterhin entschieden hat, setzt Artikel 30 voraus, dass die von der Kommission zu erlassenden besonderen Maßnahmen dazu dienen, den Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation zu erleichtern, und dass sie hierzu erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-442/99 P, Cordis/Kommission, Slg. 2001, I-6629, Randnr. 12).