Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder Herkunft des Lebensmittels in die Irre zu führen - Gattungsbezeichnungen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Severi

  Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder Herkunft des Lebensmittels in die Irre zu führen - Gattungsbezeichnungen ...

• EU-Kommission

  Alberto Severi gegen Regione Emilia Romagna.

  Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder Herkunft des Lebensmittels in die Irre zu führen - Gattungsbezeichnungen ...

 
• EU-Kommission

  Alberto Severi gegen Regione Emilia Romagna.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile di Modena - Italien. Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den generische Charakter einer Lebensmittelbezeichnung im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 (EWG); Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels mit einer geografischen Angabe; Alberto Severi gegen Regione Emilia-Romagna

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für den generische Charakter einer Lebensmittelbezeichnung im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 (EWG); Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels mit einer geografischen Angabe; Alberto Severi gegen Regione Emilia-Romagna

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Severi

  Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder Herkunft des Lebensmittels in die Irre zu führen - Gattungsbezeichnungen ...

• hertin.de (Kurzinformation)

  Irreführung mit geographischen Herkunftsangaben

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile di Modena (Italien), eingereicht am 1. Oktober 2007 - Alberto Severi, Cavazzuti e figli / Regione Emilia-Romagna

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile di Modena (Italien) - Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-446/07
• EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 151
• GRUR Int. 2010, 410

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Dies ist Aufgabe des nationalen Gerichts (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 30, und vom 12. September 2000, Geffroy, C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnrn.

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Angabe auf einem Etikett irreführend sein kann, hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen muss, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 1995, Mars, C-470/93, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 24, Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, und vom 13. Januar 2000, Estée Lauder, C-220/98, Slg. 2000, I-117, Randnr. 30).

• EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Geffroy

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Dies ist Aufgabe des nationalen Gerichts (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 30, und vom 12. September 2000, Geffroy, C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnrn.

  Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (Urteil Geffroy, Randnr. 20).

• EuGH, 15.06.1999 - C-421/97

  Tarantik

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Dieser kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts jedoch u. a. dann ablehnen, wenn die von diesem erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht und deshalb für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits objektiv nicht erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1999, Tarantik, C-421/97, Slg. 1999, I-3633, Randnr. 33, und vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 24).

 
• EuGH, 26.02.2008 - C-132/05

  NUR KÄSE, DER DIE GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG (G. U.) "PARMIGIANO REGGIANO" …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  75 bis 100, und vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland, C-132/05, Slg. 2008, I-957, Randnr. 53).
• EuGH, 25.10.2005 - C-465/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Am Ende dieses Prozesses ist diese Bezeichnung, obwohl sie die Angabe des geografischen Ortes enthält, wo das fragliche Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, zum gemeinhin üblichen Namen des genannten Erzeugnisses geworden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Randnrn.
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Dieser kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts jedoch u. a. dann ablehnen, wenn die von diesem erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht und deshalb für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits objektiv nicht erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1999, Tarantik, C-421/97, Slg. 1999, I-3633, Randnr. 33, und vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 24).
• EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

  Estée Lauder

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Angabe auf einem Etikett irreführend sein kann, hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen muss, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 1995, Mars, C-470/93, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 24, Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, und vom 13. Januar 2000, Estée Lauder, C-220/98, Slg. 2000, I-117, Randnr. 30).
• EuGH, 06.07.1995 - C-470/93

  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Angabe auf einem Etikett irreführend sein kann, hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen muss, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 1995, Mars, C-470/93, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 24, Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, und vom 13. Januar 2000, Estée Lauder, C-220/98, Slg. 2000, I-117, Randnr. 30).

• EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

  Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …

  Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (vgl. insbesondere Urteile Geffroy, C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20, und Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60).

  Das nationale Gericht muss bei der Beurteilung der Frage, ob eine Etikettierung den Käufer irreführen kann, hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.03.2022 - C-533/20

  Upfield Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verordnung …

  Bei der Prüfung dieses Erfordernisses ist nicht nur, wie in Rn. 45 des vorliegenden Urteils erwähnt, zu berücksichtigen, dass die Verbraucher möglicherweise unterschiedliche Erwartungen haben, sondern auch, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen (…Urteile vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, EU:C:1998:369, Rn. 31, sowie vom 10. September 2009, Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über …

  108 Die Kommission trägt vor, dass die von ihr befürwortete Gesamtbetrachtung des Etiketts durch die Rechtsprechung "zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 [Buchst.] a) der Verordnung Nr. 1169/20[1]1 bestätigt [wird], bei der ebenfalls der Gesamteindruck zählt", wobei sie auf die Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 58 ff.), und vom 4. Juni 2015, Teekanne (…C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 36 bis 42), verweist.

  112 Vgl. zu den Unterschieden zwischen der Richtlinie 2000/13 und der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. 1992, L 208, S. 1) auch Urteil vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 58), und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Severi (C-446/07, EU:C:2009:289, Nrn. 47 bis 49).

  116 Im Urteil vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 62 und 63), hat der Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Gerichte die Dauer der Verwendung der Bezeichnung berücksichtigen können, nicht aber den etwaigen guten Glauben des Herstellers oder des Händlers.

  118 Vgl. Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 59 und 63), sowie vom 4. Juni 2015, Teekanne (…C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 27 bis 29).

 
• OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15

  Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

  Wegen der deutschlandweiten Bekanntheit des Chiemsees wird sie nach der Verkehrsauffassung, für deren Beurteilung es auf den durchschnittlich informierten angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ankommt (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 61; BGH GRUR 2002, 1074 [1076] - Original Oettinger m. w. N.), dahin verstanden, dass das so bezeichnete Bier von einer an diesem See gelegenen Brauerei hergestellt wird.

  Die nationalen Bestimmungen zum Schutz (einfacher) geographischer Herkunftsangaben werden durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 343 S. 1) nicht ausgeschlossen, da diese nur für qualifizierte geographische Angaben eine einheitliche und abschließende Schutzregelung schafft (…vgl. Büscher in: Bü-scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht, 3. Aufl. 2015, § 126 MarkenG Rz. 8; vgl. auch EuGH 2010, 143 - American BudII Tz. 114 zur Verordnung [EG] Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [ABl. EG Nr. L 93 S. 12] als Vorgängerregelung zur Verordnung [EU] Nr. 1151/2012; EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 30 und BGH, a. a. O., - Original Oettinger S. 1075 m. w. N zur Verordnung [EWG] Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli 1992 [ABl. EG Nr. L 208 S. 1] als Vorgängerregelung zur Verordnung [EG] Nr. 510/2006).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18

  Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in …

  Denn um die Worte des Gerichtshofs im Urteil Severi(38) zu gebrauchen: Unter den Faktoren, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Etikettierung möglicherweise irreführend ist, könnten die israelische Besetzung und die israelischen Siedlungen "ein objektiver Faktor [sein], der sich auf die Erwartungen des vernünftigen Verbrauchers auswirken könnte"(39).

  19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61).

  38 Urteil vom 10. September 2009 (C-446/07, EU:C:2009:530).

  39 Urteil vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 62).

• EuGH, 17.11.2011 - C-454/10

  Jestel - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich - …

  Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls nützliche Hinweise für seine Beurteilung geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2009, Severi, C-446/07, Slg. 2009, I-8041, Randnr. 60, und vom 11. November 2010, Danosa, C-232/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
• OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 61/18

  Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di …

  Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (vgl. in diesem Sinne Urteile Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60, und Bureau national interprofessionnel du Cognac, C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 49).
• EuG, 16.03.2016 - T-100/15

  Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …

  Schließlich ist zum Vorbringen der Klägerin, ihr seien die auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise gestützten Empfehlungen nationaler und internationaler Behörden zur Verringerung des Verzehrs von Zucker unbekannt gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Klägerin die betreffenden Empfehlungen kannte, bei der Feststellung des mehrdeutigen und irreführenden Charakters der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben keine Rolle spielt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Severi, C-446/07, Slg, EU:C:2009:530, Rn. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20

  Dr August Oetker Nahrungsmittel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) …

  Zur Richtlinie 2000/13 vgl. insbesondere Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530), vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361), sowie vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (C-113/15, EU:C:2016:718).

  59 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Geffroy (…C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20), vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60), und vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (…C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 35).

  60 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (…C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 36).

• OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15

  Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

  Für die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, maßgeblich ist die Sichtweise eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 61; BGH GRUR 2002, 1074 [1076] - Original Oettinger m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 23.12

  Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als …
• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

  Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
• EuGH, 02.05.2019 - C-614/17

  Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11

  Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-432/18

  Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 02.12.2009 - C-358/08

  IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-399/22

  Confédération paysanne () und tomates du Sahara occidental)
• VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832

  Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-533/20

  Upfield Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verordnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

  Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse