Rechtsprechung
EuGH, 13.09.2011 - C-447/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres
- Europäischer Gerichtshof
Prigge u.a.
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres
- EU-Kommission
Reinhard Prigge und andere gegen Deutsche Lufthansa AG.
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres
- EU-Kommission
Prigge u.a.
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbotene Altersdiskriminierung - unzulässige tarifvertragliche Zwangspensionierung von Piloten bei Vollendung des 60. Lebensjahrs
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Altersgrenze für Verkehrspiloten
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Altersgrenze für Verkehrspiloten
- hensche.de
Diskriminierung: Alter, Tarifvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit; Möglichkeit zur Herabsetzung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - 60-Jahre-Altersgrenze für Piloten ist unzulässig!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verbot der Diskriminierung wegen Alters (hier: Verkehrsflugzeugführer) ? Tarifliche Klausel zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 60 unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar
- beck-blog (Kurzinformation)
EuGH kippt starre Altersgrenze von 60 Jahren für Lufthansapiloten
- faz.net (Pressemeldung, 13.09.2011)
Klage gegen Lufthansa: EU kippt Zwangsruhestand für Piloten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersgrenze für Piloten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Tarifliche Altersgrenze für Piloten von 60 Jahren verstößt gegen EU-Recht
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Diskriminierung wegen des Alters eines Verkehrspiloten
- taz.de (Pressebericht, 14.09.2011)
Bis 65 über den Wolken
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Gericht kippt Tarif-Altersgrenze für Lufthansa-Piloten
- ronald-schmid.de (Kurzinformation)
Altersgrenze für Piloten
- osborneclarke.com (Zusammenfassung)
Tarifliche Altersgrenzen - Ein Verstoß gegen EU-Recht?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Flugverbot für Piloten ab 60 ist altersdiskriminierend
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Altersgrenze von Piloten: Altersgrenze ist rechtswidrig!
- juve.de (Kurzinformation)
Altersdiskriminierung von Piloten: Lufthansa verliert
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsverbot für Verkehrspiloten ab dem 60. Lebensjahr stellt Altersdiskriminierung dar - Beschränkung der Berufsausübung nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausreichend
Besprechungen u.ä. (5)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Altersgrenze für Piloten: Mit 60 ist noch lange nicht Schluss
- fr-online.de (Pressekommentar, 14.09.2011)
Lex Lufthansa
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Sind feste Altersgrenzen für alle Berufsgruppen pauschal noch haltbar?
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Altersgrenze für Piloten
- law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)
Europarechtswidrigkeit der tariflichen Altersgrenzen von Piloten
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. November 2009 - Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach gegen Deutsche Lufthansa AG
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesarbeitsgericht - Auslegung von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3209
- ZIP 2011, 1882
- EuZW 2011, 751
- NZA 2011, 1039
- NJ 2012, 130
- DB 2011, 2205
- DÖV 2011, 896
- NZG 2011, 1182
Wird zitiert von ... (218) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Der Gerichtshof hat entschieden, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (vgl. Urteil vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, Slg. 2010, I-1, Randnr. 35).Unbestreitbar nehmen diese Fähigkeiten auch mit zunehmendem Alter ab (vgl. in diesem Sinne für den Beruf des Feuerwehrmanns Urteil Wolf, Randnr. 41).
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Denn das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamierte Recht auf Kollektivverhandlungen muss im Geltungsbereich des Unionsrechts im Einklang mit diesem ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union, "Viking Line", C-438/05, Slg. 2007, I-10779, Randnr. 44, und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 91).Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Sozialpartner keine öffentlich-rechtlich verfassten Einrichtungen sind (vgl. im Zusammenhang von Art. 3 Abs. 10 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [ABl. 1997, L 18, S. 1] Urteil Laval un Partneri, Randnr. 84).
- EuGH, 18.06.2009 - C-88/08
Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Ziele, die als "legitim" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 und damit als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung sind (vgl. Urteile vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Randnr. 46, und vom 18. Juni 2009, Hütter, C-88/08, Slg. 2009, I-5325, Randnr. 41).
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Darüber hinaus ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78, soweit er es ermöglicht, vom Diskriminierungsverbot abzuweichen, eng auszulegen (vgl. entsprechend in Bezug auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 36, und vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 23, sowie hinsichtlich Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78 in diesem Sinne Urteil Petersen, Randnr. 60). - EuGH, 26.10.1999 - C-273/97
Sirdar
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Darüber hinaus ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78, soweit er es ermöglicht, vom Diskriminierungsverbot abzuweichen, eng auszulegen (vgl. entsprechend in Bezug auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 36, und vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 23, sowie hinsichtlich Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78 in diesem Sinne Urteil Petersen, Randnr. 60). - EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Ziele, die als "legitim" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 und damit als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung sind (vgl. Urteile vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Randnr. 46, und vom 18. Juni 2009, Hütter, C-88/08, Slg. 2009, I-5325, Randnr. 41). - EuGH, 12.01.2010 - C-341/08
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Auch der Wortlaut dieser Bestimmung führt zu einem solchen Ansatz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, Slg. 2010, I-47, Randnr. 60). - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 2000/78 ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Existenz eines Verbots der Diskriminierung wegen des Alters anerkannt hat, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist und durch die Richtlinie 2000/78 für den Bereich Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, Slg. 2010, I-365, Randnr. 21). - EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Denn das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamierte Recht auf Kollektivverhandlungen muss im Geltungsbereich des Unionsrechts im Einklang mit diesem ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union, "Viking Line", C-438/05, Slg. 2007, I-10779, Randnr. 44, und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 91). - EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Auszug aus EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Dabei ist zu beachten, dass der Umstand, dass die nationale Regelung - im vorliegenden Fall nach den Angaben des vorlegenden Gerichts § 14 Abs. 1 TzBfG - aus einem sachlichen Grund zulassen kann, dass ein Tarifvertrag bei Erreichen eines bestimmten Alters die automatische Beendigung von Arbeitsverträgen vorsieht, nichts daran ändert, dass der betreffende Tarifvertrag dem Recht der Union und insbesondere der Richtlinie 2000/78 zu entsprechen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53). - EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Dabei wird es zu beachten haben, dass sich sowohl § 8 AGG als auch § 10 AGG als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, darstellen (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber - hier die Beklagten - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 71, Slg. 2011, I-8003) .
Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .
(1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003;… BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .
Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich "Sozialpolitik" (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .
- EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleich behandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter - bietet (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 42, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39, …und vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
aa) Sowohl § 8 AGG als auch § 10 AGG stellen sich als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, dar (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber - hier die Beklagte - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 71, Slg. 2011, I-8003) .
Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .
(1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003;… BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .
Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich "Sozialpolitik" (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Angemessene Ziele im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL können sich insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung ergeben; daneben kommt jedes weitere sozialpolitische Ziel in Betracht (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge u.a. - NJW 2011, 3209 Rn. 81). - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 71, Slg. 2011, I-8003) .Bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG, der demnach eng auszulegen ist, ist zu beachten, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, 71 f., aaO; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .
Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik (vgl. EuGH 21. Januar 2015 - C-529/13 - [Felber] Rn. 30; 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .
cc) Sowohl § 8 Abs. 1 AGG als auch § 10 AGG stellen sich als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, dar (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72, 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
(1) Danach kann nicht der Grund iSv. § 1 AGG, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen (vgl. EuGH 7. November 2019 - C-396/18 - [Cafaro] Rn. 59; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 37 ; 15. November 2016 - C-258/15 - [Salaberria Sorondo] Rn. 33 ; 13. November 2014 - C-416/13 - [Vital Pérez] Rn. 36 ; 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66 ; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35 ; vgl. auch BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 38) .(2) Ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - ist zudem nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35 f.; BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 39; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 101 , BAGE 156, 71 mwN) .
- BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
aa) Danach kann nicht der Grund iSv. § 1 AGG, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen (vgl. übertragbar zur Richtlinie 2000/78/EG etwa: EuGH 7. November 2019 - C-396/18 - [Cafaro] Rn. 59; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 37; 15. November 2016 - C-258/15 - [Salaberria Sorondo] Rn. 33; 13. November 2014 - C-416/13 - [Vital Pérez] Rn. 36; 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35) .bb) Ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - ist zudem nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35 f.; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 101, BAGE 156, 71 mwN) .
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
Dieser hat darauf erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich "Sozialpolitik" sind (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) . - EuGH, 14.03.2017 - C-188/15
Bougnaoui und ADDH - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (…vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66…, vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36, …sowie vom 15. November 2016, Salaberria Sorondo, C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 33). - BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Anerkannt ist bislang allenfalls, dass bei typisierender Betrachtungsweise die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt sinken (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 56, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84) und dass die körperliche und psychische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter sinkt (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 67, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22; BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 21, BAGE 131, 113 = AP TzBfG § 14 Nr. 64 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 12) . - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18
Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das …
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- EuGH, 22.01.2019 - C-193/17
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für …
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10
BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …
- BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11
Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
- EuGH, 05.07.2017 - C-190/16
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …
- BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …
- EGMR, 26.11.2015 - 64846/11
Kopftuch tragen zählt nicht zu den Menschenrechten
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Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
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Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16
Fries - Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission - …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- EuGH, 06.12.2012 - C-152/11
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …
- EuGH, 06.11.2012 - C-286/12
Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht …
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Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, …
- EuGH, 07.11.2019 - C-396/18
Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …
- EuGH, 22.05.2014 - C-356/12
Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-311/21
TimePartner Personalmanagement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leiharbeit - …
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2017 - 2 Sa 262d/17
Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung, …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2019 - 9 S 2567/17
Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
- BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16
Ablauf der Bestallung zum Seelotsen mit Erreichen der Altersgrenze
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16
Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14
Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- EuGH, 12.12.2013 - C-267/12
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen …
- BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 842/16
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare …
- EuGH, 28.06.2012 - C-172/11
Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. …
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1445/12
Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
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Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
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Tartu vangla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1157/12
Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12
Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1444/12
Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13
Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- EuGH, 15.11.2016 - C-258/15
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 C 4.20
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Köln, 08.07.2021 - 6 Sa 56/21
Schadensersatz; Diskriminierung; Alter; Sonderurlaub; Staffelung
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11
Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
- EuGH, 19.07.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12
Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
- LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14
1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
- BGH, 27.05.2019 - NotZ(Brfg) 7/18
Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
- OVG Niedersachsen, 12.03.2019 - 5 LC 68/17
Diskriminierung; Verbot der Diskriminierung; Versorgungsabschlag
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- VerfGH Bayern, 19.12.2012 - 5-VII-12
Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte
- OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12
Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
- EuGH, 15.07.2021 - C-795/19
Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen …
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
- EuGH, 21.12.2016 - C-539/15
Bowman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13
Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - …
- EuGH, 11.11.2014 - C-530/13
Schmitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
- BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
- VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 20 K 440/12
Höchstaltersgrenze für Bausachverständige in NRW rechtswidrig!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14
Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen …
- ArbG Hamburg, 25.01.2024 - 12 Ca 183/23
Entschädigung - Diskriminierung - Bewerbungsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11
Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
- BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15
Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- VGH Bayern, 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154
Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15
Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-416/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen Unionsrecht, dass …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 12 S 111.13
Prüfsachverständiger; Altersgrenze; Vollendung des 68. Lebensjahrs; …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 9 L 1393/13
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11
Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
- LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16
Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel; gekürzte Witwenrente
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14
Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit …
- BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13
Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-824/19
Komisia za zashtita ot diskriminatsia
- EuGH, 07.06.2012 - C-132/11
Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen …
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 - 11 Sa 736/16
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung durch sog. …
- LAG Köln, 27.06.2012 - 9 Sa 20/12
Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 80/13
Vor dem Studienbeginn liegende Kinderbetreuungszeiten als Ursache für eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-148/22
Commune d'Ans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10
In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich …
- EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
Grupo Norte Facility - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- LAG Hessen, 22.11.2016 - 16 SaGa 1459/16
Kein Verbot des Streiks der Piloten der Lufthansa am 23.11.2016
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 B 1352/19
Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- VGH Hessen, 07.08.2013 - 7 C 897/13
Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-518/22
AP Assistenzprofis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- EuGH, 17.11.2022 - C-304/21
Ministero dell'Interno (Limite d'âge pour le recrutement des commissaires de …
- OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13
Altersgrenze bei Richtern
- EuGH, 21.01.2015 - C-529/13
Felber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15
Milkova
- LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12
Verspätete Entfristungsklage - keine verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG); …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10
Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10
Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
- BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11
Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10
Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19
GILDA-UNAMS u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
- VG Aachen, 29.07.2013 - 5 L 226/13
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für den Personenkreis …
- BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 11.12
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; …
- VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18
Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger
- LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16
Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls …
- LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11
Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21
Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19
YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13
Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
- EuGH, 11.04.2019 - C-29/18
Cobra Servicios Auxiliares
- BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15
Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 17 Sa 1547/12
Unbegründete Klage auf Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der …
- LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 154/11
Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11
HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22
RTL Nederland und RTL Nieuws - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zivilluftfahrt - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 7 Sa 503/20
Altersdiskriminierung - freiwillige Betriebsvereinbarung - Herausnahme …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 6 A 2988/11
Zulassungsantrag eines Lehrers i.R. einer Klage auf Neubescheidung des Antrags …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-152/11
Odar - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18
Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
- LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16
Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 2903/11
Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung; …
- LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12
Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
- LAG Köln, 02.11.2016 - 11 Sa 67/16
Betriebliche Altersversorgung; interne Teilung; Einzelfall
- OVG Niedersachsen, 13.01.2015 - 7 ME 91/14
Altersgrenze; Freistellung; Lizenz; Luftverkehr; Streitwertfestsetzung; …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14
Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11
Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14
Mittelbare Altersdiskriminierung
- ArbG Köln, 30.03.2017 - 11 Ca 7413/16
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-258/15
Salaberria Sorondo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung
- EuG, 03.05.2018 - T-200/17
SB/ EUIPO
- ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12
Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen …
- LAG Niedersachsen, 26.01.2012 - 7 Sa 1362/08
Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten; Feststellungsklage eines …
- EuG, 13.12.2018 - T-706/17
UP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Schwere Krankheit - Antrag auf …
- VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
- EuGH, 24.11.2011 - C-266/11
Frandsen
- VG Schleswig, 03.05.2018 - 12 A 182/17
Übernahme in das Beamtenverhältnis
- VG Berlin, 08.10.2015 - 5 K 129.15
Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Prigge u.a.
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...
- EU-Kommission
Prigge u.a.
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...
- EU-Kommission
Prigge u.a.
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...
- rechtsportal.de
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...
- rechtsportal.de
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Generalanwalt beanstandet tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 14.03.2007 - 6 Ca 7405/06
- LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 809/07
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (37)
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Dies ist zumindest seit dem Urteil Mangold aus dem Jahr 2005 bekannt, in dem der Gerichtshof dies entschieden hat, und wird hier auch in keiner Weise in Frage gestellt.Mit anderen Worten, auch wenn die im Urteil Mangold getroffene (und im Urteil Kücükdeveci(12) bekräftigte) Feststellung, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der "seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat"(13), weiterhin volle Gültigkeit hat, wurde dieser Grundsatz in der "Charta von Lissabon" positiviert, und die Möglichkeiten und Grenzen dieses Verbots richten sich daher nunmehr nach ihr(14).
3 - An dieser Stelle soll der Hinweis genügen, dass diese Rechtsprechung, die mit dem Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), ihren Anfang genommen hat und in zahlreichen späteren Urteilen bestätigt worden ist, diesen Aspekt des Diskriminierungsverbots stark weiterentwickelt hat, ohne dabei zu versäumen, seine Spezifität hervorzuheben.
13 - Urteile Mangold (Randnr. 74) und Kücükdeveci (Randnr. 21).
Eher mittelbar wird diese Auffassung auch durch den 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 und die Urteile Mangold (Randnr. 63), Palacios de la Villa (Randnr. 68) und Petersen (Randnrn. 48 bis 50) gestützt.
- EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Was zunächst die Rechtsprechung anbelangt, scheint sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom Urteil Palacios de la Villa bis zum Urteil Rosenbladt eine Tendenz abzuzeichnen, wonach tarifvertragliche Klauseln, die das Ende des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente vorsehen, nach der Richtlinie zulässig sind, da sie implizit - vereinfacht formuliert - dem rechtmäßigen Ziel dienen, nachfolgenden Generationen beim Zugang zum Recht auf Arbeit den Vorrang zu lassen(46).Im Urteil Rosenbladt hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass ein Tarifvertrag die automatische Beendigung von Arbeitsverträgen selbst zu einem Zeitpunkt vorsehen darf, zu dem eindeutig feststeht, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der fraglichen Arbeit weiterhin erfüllt sind, vorausgesetzt, dass bereits die Möglichkeit besteht, eine Altersrente zu beziehen.
Vgl. dazu, ebenfalls im Zusammenhang mit dem nahenden Eintritt in den Ruhestand, Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569), vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 18. November 2010, Georgiev (verbundene Rechtssachen C-250/09 und C-268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
42 - Vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 68, und vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
46 - Urteil Rosenbladt (Randnrn. 43 und 48).
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Was zunächst die Rechtsprechung anbelangt, scheint sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom Urteil Palacios de la Villa bis zum Urteil Rosenbladt eine Tendenz abzuzeichnen, wonach tarifvertragliche Klauseln, die das Ende des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente vorsehen, nach der Richtlinie zulässig sind, da sie implizit - vereinfacht formuliert - dem rechtmäßigen Ziel dienen, nachfolgenden Generationen beim Zugang zum Recht auf Arbeit den Vorrang zu lassen(46).Vgl. dazu, ebenfalls im Zusammenhang mit dem nahenden Eintritt in den Ruhestand, Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569), vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 18. November 2010, Georgiev (verbundene Rechtssachen C-250/09 und C-268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
15 - Urteile Kücükdeveci (Randnr. 27), vom 16. Oktober 2007, Chacón Navas (C-13/05, Slg. 2007, I-8531), und vom 30. April 1996, P. gegen S. (C-13/94, Slg. 1996, I-2143).
42 - Vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 68, und vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
- EuGH, 26.10.1999 - C-273/97
Sirdar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
35 - Vgl. dazu entsprechend die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 36), und vom 26. Oktober 1999, Sirdar (C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 23), die eine enge Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207 (in der ursprünglichen Fassung) verlangen, der der hier geprüften Bestimmung entspricht, aber nur auf Diskriminierungen wegen des Geschlechts anzuwenden ist (nach der Änderung durch die Richtlinie 2002/73 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2003 findet sich diese Bestimmung nunmehr in Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 76/207 und ähnelt ihrem Wortlaut nach mehr Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78).So hat der Gerichtshof entschieden, dass sich zwar "kein allgemeiner dem EWG-Vertrag immanenter Vorbehalt für Maßnahmen ableiten [lässt], die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen werden" (und es insbesondere "für Maßnahmen zur Organisation der Streitkräfte, die mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit begründet werden, keinen allgemeinen Vorbehalt gegenüber dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen" gibt), dass jedoch der Ausschluss von Frauen von der Ausübung bestimmter Tätigkeiten wie der eines Polizisten bei schweren inneren Unruhen (Urteil Johnston, Randnrn. 36 und 37) oder der eines Gefängnisaufsehers (Urteil vom 30. Juni 1988, Kommission/Frankreich, 318/86, Slg. 1988, 3559, Randnrn. 11 bis 18) oder der Ausschluss vom Dienst in Kampfeinheiten der Royal Marines (Urteil Sirdar, Randnrn.
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
29 - Urteile vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (C-15/96, Slg. 1998, I-47), vom 24. September 1998, Kommission/Frankreich (C-35/97, Slg. 1998, I-5325), vom 16. September 2004, Merida (C-400/02, Slg. 2004, I-8471), vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union ("Viking Line") (C-438/05, Slg. 2007, I-10779, Randnr. 54), vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 98), und Kommission/Deutschland (Randnrn. 42 bis 47).32 - Im Urteil Laval un Partneri hat der Gerichtshof, wenn auch in einem ganz anderen Zusammenhang, auf das Verhältnis zwischen Tarifverträgen und Maßnahmen der öffentlichen Ordnung Bezug genommen und ausgeführt, dass sich die Sozialpartner, "die keine öffentlich-rechtlich verfassten Einrichtungen" seien, im Rahmen von Kollektivverhandlungen nicht auf Art. 3 Abs. 10 der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen berufen können, "um Gründe der öffentlichen Ordnung mit dem Ziel geltend zu machen, darzutun, dass eine kollektive Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gemeinschaftsrechtskonform sei" (Randnr. 84).
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
So hat der Gerichtshof im Urteil Age Concern England ausdrücklich entschieden, dass sich "aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78 [ergibt], dass die Ziele, die als "rechtmäßig" im Sinne dieser Bestimmung und damit als geeignet angesehen werden könnten, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung [sind]" (Randnr. 46)(41).Vgl. dazu, ebenfalls im Zusammenhang mit dem nahenden Eintritt in den Ruhestand, Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569), vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 18. November 2010, Georgiev (verbundene Rechtssachen C-250/09 und C-268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
- EuGH, 19.06.2008 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Vgl. in ähnlichem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323). - EuGH, 30.01.1985 - 143/83
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
26 - Urteile vom 30. Januar 1985, Kommission/Dänemark (143/83, Slg. 1985, 427, Randnr. 8), und vom 10. Juli 1986, Kommission/Italien (235/84, Slg. 1986, 2291, Randnr. 20). - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
30 - Urteile vom 8. April 1976, Defrenne (43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 39), vom 27. Juni 1990, Kowalska (C-33/89, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 12), vom 7. Februar 1991, Nimz (C-184/89, Slg. 1991, I-297, Randnr. 11), vom 21. Oktober 1999, Lewen (C-333/97, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 26), vom 18. November 2004, Sass (C-284/02, Slg. 2004, I-11143, Randnr. 25), und vom 9. Dezember 2004, Hlozek (C-19/02, Slg. 2004, I-11491, Randnr. 43). - EuGH, 08.11.1983 - 165/82
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Vgl. auch Urteil vom 8. November 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich (165/82, Slg. 1983, 3431, Randnr. 11). - EuGH, 10.07.1986 - 235/84
Kommission / Italien
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
- EuGH, 18.06.2009 - C-88/08
Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
- EuGH, 30.04.1996 - C-13/94
P / S und Cornwall County Council
- EuGH, 30.06.1988 - 318/86
Kommission / Frankreich
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- EuGH, 24.09.1998 - C-35/97
Kommission / Frankreich
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
- EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 15.07.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Lewen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 09.12.2004 - C-19/02
Hlozek
- EuGH, 16.09.2004 - C-400/02
Merida - Artikel 39 EG - Tarifvertrag - Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen …
- EuGH, 21.09.2000 - C-222/98
van der Woude
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
- EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou
- EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
- EuGH, 18.11.2004 - C-284/02
Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
- EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …
- EuGH, 11.01.2000 - C-285/98
FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
Generalanwalt P. Cruz Villalón hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:321) festgestellt, dass ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, nämlich das Diskriminierungsverbot, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in der "Charta von Lissabon" positiviert ist (Nr. 26 der Schlussanträge). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16
Fries - Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission - …
33 Zur Bedeutung dieser internationalen Normen vgl. Urteil vom 13. September 2011, Prigge u. a. (…C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 73), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:321, Rn. 66). - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18
Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das …
29 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:321, Nr. 51). - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11
Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …
12 - Vom 19. Mai 2011 (C-447/09, Urteil vom 13. September 2011, Slg. 2011, I-8003, Nr. 46).