Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vereinigtes Königreich

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Artikel 226 EG
  1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Verpflichtungen im Bereich der Bewirtschaftung der Fangquoten - Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Darlegung detaillierter Tatsachen, die eine wiederholte erhebliche ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

• Wolters Kluwer

  Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 170/83 und das Fehlen ausreichender Maßnahmen zum Quotenfang durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen von Makrelen; Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 170/83 Art. 5 Abs. 2; ; Verordn... ung (EWG) Nr. 2057/82 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 2057/82 Art. 10 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 2057/82 Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 2241/87 Art. 11 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 2241/87 Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 170/83 Art. 5 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Verpflichtungen im Bereich der Bewirtschaftung der Fangquoten - Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Darlegung detaillierter Tatsachen, die eine wiederholte erhebliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Vereinigtes Königreich

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24, S. 1), Artikel 1 ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2002 - C-454/99
• EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Zunächst ist zu bemerken, dass die Kommission nach Artikel 226 EG stets ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Auffassung gegen eine Gemeinschaftsverpflichtung verstoßen hat, ohne dass sie nach Art oder Bedeutung des Verstoßes unterscheiden müsste, da ein solches Verfahren auf der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verpflichtungen beruht, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (Urteile vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 13, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025, Randnrn.

  Aus der Höhe dieser Zahlen und der Wiederholung der durch sie beschriebenen Situation ergibt sich, dass es zu den Überfischungsfällen nur wegen des Fehlens geeigneter Modalitäten der Nutzung der Fangquoten und aufgrund eines Verstoßes gegen die Kontrollpflichten des betreffenden Mitgliedstaats kommen konnte (vgl. Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 35).

  Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Überschreitung der betreffenden Quoten zu verhindern, damit die Einhaltung der ihnen zum Schutz der Fischereiressourcen zugeteilten Quoten gewährleistet ist (Urteile vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 17, vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnrn.

  29 und 30, sowie vom 25. April 2002 in den Rechtssachen C-418/00 und C-419/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3969, Randnr. 58).

  Er ist vielmehr verpflichtet, diese Schwierigkeiten durch den Erlass solcher Maßnahmen zu überwinden (Urteil vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, Randnr. 44).

  Die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik würden nämlich unterlaufen, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Verfolgung der Verantwortlichen für derartige Verstöße systematisch unterließen (Urteil vom 7. Dezember 1995, Kommission/Frankreich, Randnr. 35).

  Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die für die Kommission bestehende Notwendigkeit, spezifische Beweise zu erbringen, geht somit fehl (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1995, Kommission/Frankreich, Randnr. 36).

  Zum Vorbringen in Bezug auf die praktischen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben sollen, dass die meisten der die Flagge des Vereinigten Königreichs führenden Schiffe, denen Überfischung vorgeworfen werde, ihre Fangtätigkeit nicht in den Hoheitsgewässern dieses Mitgliedstaats ausgeübt hätten, ist daran zu erinnern, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (Urteile vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache C-52/91, Kommission/Niederlande, Slg. 1993, I-3069, Randnr. 36, und vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich, Randnr. 59).

• EuGH, 07.12.1995 - C-52/95

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Überschreitung der betreffenden Quoten zu verhindern, damit die Einhaltung der ihnen zum Schutz der Fischereiressourcen zugeteilten Quoten gewährleistet ist (Urteile vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 17, vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnrn.
• EuGH, 27.11.1990 - 209/88

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Zunächst ist zu bemerken, dass die Kommission nach Artikel 226 EG stets ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Auffassung gegen eine Gemeinschaftsverpflichtung verstoßen hat, ohne dass sie nach Art oder Bedeutung des Verstoßes unterscheiden müsste, da ein solches Verfahren auf der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verpflichtungen beruht, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (Urteile vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 13, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025, Randnrn.

 
• EuGH, 01.03.1983 - 301/81

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Zunächst ist zu bemerken, dass die Kommission nach Artikel 226 EG stets ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Auffassung gegen eine Gemeinschaftsverpflichtung verstoßen hat, ohne dass sie nach Art oder Bedeutung des Verstoßes unterscheiden müsste, da ein solches Verfahren auf der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verpflichtungen beruht, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (Urteile vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 13, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025, Randnrn.
• EuGH, 25.04.2002 - C-418/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  29 und 30, sowie vom 25. April 2002 in den Rechtssachen C-418/00 und C-419/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3969, Randnr. 58).
• EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Zunächst ist zu bemerken, dass die Kommission nach Artikel 226 EG stets ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Auffassung gegen eine Gemeinschaftsverpflichtung verstoßen hat, ohne dass sie nach Art oder Bedeutung des Verstoßes unterscheiden müsste, da ein solches Verfahren auf der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die Verpflichtungen beruht, die einem Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt obliegen (Urteile vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 8, vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 13, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14, und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025, Randnrn.
• EuGH, 08.06.1993 - C-52/91

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Zum Vorbringen in Bezug auf die praktischen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben sollen, dass die meisten der die Flagge des Vereinigten Königreichs führenden Schiffe, denen Überfischung vorgeworfen werde, ihre Fangtätigkeit nicht in den Hoheitsgewässern dieses Mitgliedstaats ausgeübt hätten, ist daran zu erinnern, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (Urteile vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache C-52/91, Kommission/Niederlande, Slg. 1993, I-3069, Randnr. 36, und vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich, Randnr. 59).
• EuGH, 20.03.1990 - C-62/89

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Überschreitung der betreffenden Quoten zu verhindern, damit die Einhaltung der ihnen zum Schutz der Fischereiressourcen zugeteilten Quoten gewährleistet ist (Urteile vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 17, vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-304/02

  GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG …

  18 - Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 35), vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-454/99 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-10323, Randnr. 60) und in der Rechtssache C-140/00 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-10379, Randnr. 57).

  36 - Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnrn. 24 und 25) und vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, Randnr. 12).

• EuGH, 14.07.2005 - C-259/03

  Kommission / Dänemark

  44 Il ressort de l'importance de ces cas de surpêche et de leur répétition qu'ils n'ont pu être que la conséquence, d'une part, de l'insuffisance des modalités d'utilisation des quotas adoptées par le Royaume de Danemark et, d'autre part, d'un manquement aux obligations de contrôle de cet État membre (voir arrêts Commission/France, précité, point 35; du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni, C-454/99, Rec.

  53 Par conséquent, il convient de constater que cet État membre a manqué aux obligations prévues aux articles 11, paragraphes 1 et 2, du règlement n o 2241/87 et 21, paragraphes 1 et 2, du règlement n o 2847/93, indépendamment des difficultés d'ordre pratique auxquelles il a été confronté pour déterminer le moment où une interdiction de pêche devait être prononcée (voir arrêts précités Commission/France, point 44, et Commission/Royaume-Uni, C-454/99, point 38).

  p. I-4443, point 35, et arrêts précités Commission/Royaume-Uni, C-454/99, point 60, et C-140/00, point 57).

• EuGH, 21.07.2005 - C-149/03

  Kommission / Belgien

  p. I-1025, point 35; du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni, C-454/99, Rec.

  38 Par conséquent, le grief relatif aux obligations découlant des articles 11, paragraphes 1 et 2, du règlement n o 2241/87 et 21, paragraphes 1 et 2, du règlement n o 2847/93, indépendamment des difficultés d'ordre pratique auxquelles le Royaume de Belgique a été confronté pour déterminer quand une interdiction de pêche devait être prononcée (voir arrêts précités Commission/France, point 44, et Commission/Royaume-Uni, C-454/99, point 38), est fondé.

  p. I-4443, point 35, et arrêts précités Commission/Royaume-Uni, C-454/99, point 60, et C-140/00, point 57).

 
• EuGH, 16.12.2004 - C-271/02

  Kommission / Schweden

  p. I-1025, point 35; du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni, C-454/99, Rec.

  26 La Commission estime que l'argumentation du royaume de Suède n'est pas fondée dès lors qu'il y a eu des dépassements non contestés des quotas et que les États membres sont tenus de prendre en temps utile, avant même que les quotas ne soient épuisés, les mesures contraignantes pour interdire provisoirement toute activité de pêche (arrêts précités du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni, C-454/99, points 36 à 38, et Commission/Royaume-Uni, C-140/00, point 46).

  Il résulte de cette disposition que les États membres sont tenus d'adopter en temps utile toutes mesures nécessaires pour prévenir le dépassement des quotas en cause afin d'assurer le respect des quotas qui leur sont alloués dans le but de conservation des ressources de la pêche (arrêts Commission/France, précité, point 44; du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni, C-454/99, point 38, et Commission/Royaume-Uni, C-140/00, point 49).

• EuGH, 26.05.2005 - C-332/03

  Kommission / Portugal

  p. I-1025, point 35; du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni, C-454/99, Rec.

  Il résulte de ces dispositions que les États membres sont tenus d'adopter en temps utile toutes mesures nécessaires pour prévenir le dépassement des quotas en cause afin d'assurer le respect des quotas qui leur sont alloués dans le but de la conservation des ressources de la pêche [arrêts précités Commission/France, point 44; du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni (C-454/99), point 38, et du 14 novembre 2002, Commission/Royaume Uni (C-140/00), point 46].

• EuGH, 18.11.2004 - C-317/02

  Kommission / Irland

  27 Cette interprétation résulte du caractère déclaratif du système mis en place par le règlement n° 2847/93 pour assurer le bon fonctionnement du régime communautaire des quotas de captures, qui dépend essentiellement de l'efficacité des contrôles des mises à terre et de la fiabilité des données collectées par les États membres, laquelle est une condition indispensable pour garantir également l'accomplissement des tâches de contrôle de la Commission (voir arrêt du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni, C-454/99, Rec.
• EuGH, 10.02.2022 - C-564/20

  Minister for Agriculture Food and the Marine und Sea Fisheries Protection …

  Daher wies der Gerichtshof die Argumentation des betreffenden Mitgliedstaats zurück, die Mitgliedstaaten seien nach der genannten Vorschrift lediglich zur Übermittlung der in den Logbüchern enthaltenen Informationen ohne Prüfung ihrer Richtigkeit verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-454/99, EU:C:2002:652, Rn. 47 und 48).
• EuGH, 17.03.2005 - C-437/02

  Kommission / Finnland

  En outre, l'importance des chiffres relatifs à la surpêche et la répétition de la situation prouveraient l'absence de modalités appropriées d'utilisation des quotas de pêche et un manquement aux obligations de contrôle ainsi que la Cour l'a déjà jugé (voir, notamment, arrêts du 14 novembre 2002, Commission/Royaume-Uni, C-454/99, Rec.