Rechtsprechung
| EuGH, 28.01.2010 - C-406/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns
- Europäischer Gerichtshof
Uniplex (UK)
Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns
- EU-Kommission
Uniplex (UK)
Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns
- EU-Kommission
Uniplex (UK)
Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns“
- Wolters Kluwer
Nachprüfungsverfahren bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachprüfungs- bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; Uniplex (UK) ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Das Aus für § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Uniplex (UK)
Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verstößt gegen EU-Recht
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich" erhoben werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vergaberecht: Unverzüglichkeit der Rüge - unbestimmte Fristen
Besprechungen u.ä. (6)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verstößt gegen EU-Recht
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Rügepflichten und Gemeinschaftsrecht: Hält das GWB dem Gemeinschaftsrecht stand?
- vergabeblog.de (Kurzanmerkung)
Pflicht zur "unverzüglichen” Rüge europarechtswidrig?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Zweifel über Rügefristen aufkommen
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Europäische Kommission: Vorläufig kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der "unverzüglichen” Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB! (IBR 2010, 159)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England und Wales) (Queen's Bench Division), Leeds District Registry, eingereicht am 18. September 2008 - Uniplex (UK) Ltd / NHS Business Services Authority
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Art. 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Papierfundstellen
- EuZW 2010, 261
- NZBau 2010, 183
- BauR 2010, 956
- VergabeR 2010, 451
- ZfBR 2010, 288
- ZfBR 2010, 402
Wird zitiert von ... (306) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Die Regelung dieser Fristen ist daher Sache der internen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 71).Die Modalitäten gerichtlicher Verfahren zum Schutz der Rechte, die das Gemeinschaftsrecht den durch Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, dürfen die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 nicht beeinträchtigen (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 72).
Unter diesem Blickwinkel ist zu prüfen, ob im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Richtlinie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht die Rechte beeinträchtigt, die dem Einzelnen vom Gemeinschaftsrecht verliehen sind (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 73).
Insoweit ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 sicherstellen müssen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 74).
Daraus folgt, dass das in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 gesetzte Ziel, das Bestehen wirksamer Nachprüfungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen, nur dann erreicht werden kann, wenn die Fristen, die für die Einleitung der Nachprüfung vorgeschrieben sind, erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Antragsteller von dem geltend gemachten Verstoß gegen die genannten Vorschriften Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 78).
Zur Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels einer zügigen Behandlung steht es den Mitgliedstaaten frei, Fristen für die Verfahrenseinleitung vorzuschreiben, mit denen sie die Wirtschaftsteilnehmer zwingen, Vorbereitungsmaßnahmen oder Zwischenentscheidungen, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ergangen sind, innerhalb einer kurzen Frist anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnrn.
- EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
30 und 36 bis 39, und vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, Slg. 2007, I-8415, Randnrn.Im vorliegenden Fall ist es Aufgabe des nationalen Gerichts, die innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausschlussfrist so weit wie möglich im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 89/665 auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 63, und Lämmerzahl, Randnr. 62).
Können die innerstaatlichen Bestimmungen über die Fristen für die Verfahrenseinleitung nicht im Einklang mit der Richtlinie 89/665 ausgelegt werden, muss das nationale Gericht sie jedenfalls unangewendet lassen, damit das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang Anwendung findet und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Santex, Randnr. 64, und Lämmerzahl, Randnr. 63).
- EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Im vorliegenden Fall ist es Aufgabe des nationalen Gerichts, die innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausschlussfrist so weit wie möglich im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 89/665 auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 63, und Lämmerzahl, Randnr. 62).Können die innerstaatlichen Bestimmungen über die Fristen für die Verfahrenseinleitung nicht im Einklang mit der Richtlinie 89/665 ausgelegt werden, muss das nationale Gericht sie jedenfalls unangewendet lassen, damit das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang Anwendung findet und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Santex, Randnr. 64, und Lämmerzahl, Randnr. 63).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Innerstaatliche Bestimmungen zur Umsetzung einer Richtlinie müssen von den nationalen Gerichten so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie ausgelegt werden, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. Urteile vom 10. April 1984, Von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113). - EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Innerstaatliche Bestimmungen zur Umsetzung einer Richtlinie müssen von den nationalen Gerichten so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie ausgelegt werden, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. Urteile vom 10. April 1984, Von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113). - EuGH, 07.11.1996 - C-221/94
Kommission / Luxemburg
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24, und vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg, C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22). - EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
75 bis 79, vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, Slg. 2004, I-1829, Randnrn. - EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24, und vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg, C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union wegen dessen Urteils vom 28. Januar 2010 (C-406/08, Uniplex), wie von der Beschwerde angeregt, ist nicht entscheidungserheblich. - OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
Es ist zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. im Hinblick auf die Unsicherheit des Merkmals "unverzüglich" auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH überhaupt noch zur Anwendung kommen kann (vgl. EuGH, Urteile v. 28.01.2010, C-406/08,VergabeR 2010, 451 und C-456/08, VergabeR 2010, 457). - EuGH, 13.02.2014 - C-479/12
Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …
Demnach unterliegen die Verjährung und die Verwirkung, die einer gemäß Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 erhobenen Klage zur Verteidigung entgegengehalten werden können, nach Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung dem nationalen Recht, das unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes, deren Inhalt in Rn. 42 des vorliegenden Urteils wiedergegeben wird, angewandt werden muss (…vgl. auch entsprechend Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 77 bis 80, vom 28. Januar 2010, Uniplex [UK], C-406/08, Slg. 2010, I-817, Rn. 32 und 40…, vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, Slg. 2010, I-7003, Rn. 25…, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, Slg. 2011, I-7907, Rn. 89, 90, 92 und 93, …und vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, Rn. 27).
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Kenntniserlangung vor Rügeerhebung überhaupt sowie zu einem Zeitpunkt, in dem die Rügen nicht mehr als unverzüglich gelten können (sofern dies nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010, vgl. NZBau 2010, 183; VergabeR 2010, 457, überhaupt noch ein Prüfungspunkt ist) ist von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen als den insoweit beweispflichtigen Verfahrensbeteiligten nicht nachgewiesen worden. - OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist. - VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH(Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08, IBR 2010, 259; Urteil vom 28.01.2010 C-456/08) bleibt das Merkmal der Unverzüglichkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB anwendbar.Weiter führte die Antragstellerin umfangreich und dezidiert dazu aus, dass nach ihrer Rechtsauffassung die deutschen Präklusionsregeln selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung der EuGH vom 28.01.2010, RS C 406/08 als europarechtskonform anzusehen seien.
Mit Verfügung vom 05.05.2010 erteilte die Vergabekammer einen rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten und wies darauf hin, dass nach ihrer vorläufigen Auffassung das Merkmal der Unverzüglichkeit i. S. d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.01.2010, Rs C-406/08) nicht anwendbar sei.
Sie setzte sich abermals mit der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - C-406/08 hinsichtlich der Unanwendbarkeit des Unverzüglichkeitserfordernisses des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auseinander.
Mit Hinweis vom 01.06.2010 teilte die Vergabekammer den Beteiligten mit, dass sich das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 07.05.2010 (WVerg 007/10) zur Frage der Unverzüglichkeit der Rüge auch im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010, RS.C-406/08, positioniert habe.
Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08; Urteil vom 28.01.2010 C-456/08) sei das Merkmal der Unverzüglichkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht mehr anwendbar, vermag die Vergabekammer diesem nicht zu folgen.
Im Gegensatz dazu führt die VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10) aus, dass der Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auch nicht die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, IBR 2010, 159) entgegenstehe.
Dauer in das freie Ermessen des zuständigen Richters gestellt sei", für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 28.01.2010 - C 406/08 - "Uniplex", Erwägungsgrund 42; vgl. Vergaberecht 2010, 451, 456).
- OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
Die Antragstellerin hat im Vergabeverfahren im Übrigen unverzüglich gerügt, nämlich im Anschluss an die Bieterinformation vom 9. September 2014 unter Inanspruchnahe anwaltlichen Rats am 12. September 2014, so dass es darauf, ob das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. unter anderem Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08, Uniplex) noch gilt, nicht ankommt. - KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
Soweit die Antragstellerin sich auf das Urteil des EuGH vom 28. Januar 2010 - C-406/08 ("Uniplex") -, bezieht, ist dieses nicht einschlägig, weil der EuGH sich dort allein kritisch zu dem Merkmal der Unverzüglichkeit einer Rüge in § 107 Abs. 3 S. 1 GWB a.F. geäußert hat.Dementsprechend hat der EuGH es ausdrücklich für vereinbar mit Art, 1 Abs. 1 RL 89/665 erklärt, dass Präklusionsfristen ab einem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Kläger von dem geltend gemachten Verstoß Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08 ("Uniplex") Rn. 32;… Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13 Rn. 52).
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
26 und 28, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 10. März 2005, Nikoloudi, C-196/02, Slg. 2005, I-1789, Randnr. 73, und vom 28. Januar 2010, Uniplex [UK], C-406/08, Slg. 2010, I-817, Randnrn. - OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
In diesem Zusammenhang verweist sie ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs C-406/08.Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08) mit den Vorgaben des Europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].
- OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
- EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15
Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
- OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15
Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
- OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
- OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
- OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15
Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
- VK Hessen, 29.07.2010 - 69d-VK-15/10
Vergabeverfahren "Realisierung eines Neubaus"
- EuGH, 14.07.2022 - C-274/21
EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …
- VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
- OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- EuGH, 17.11.2022 - C-54/21
Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss …
- OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18
Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
- OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
- VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14
Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
- VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10
Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …
- OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
- VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10
Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
- OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
- LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09
Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
- OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
- EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
- VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14
MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG - …
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12
Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
- VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11
Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
- OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12
Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …
- VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
- OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12
Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …
- VK Südbayern, 11.08.2014 - Z3-3-3194-1-29-06/14
Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt gegen Europarecht!
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
- EuGH, 08.05.2014 - C-161/13
Idrodinamica Spurgo Velox u.a. - Öffentliche Aufträge - Wassersektor - Richtlinie …
- OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10
Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
- EuGH, 26.11.2015 - C-166/14
MedEval - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
- VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- VK Arnsberg, 25.08.2010 - VK 15/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10
Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
- VK Südbayern, 09.09.2014 - Z3-3-3194-1-35-08/14
Verhandlungstermin abgesagt: Bieter scheidet aus Verhandlungsverfahren aus!
- VK Thüringen, 18.06.2010 - 250-4003.20-2257/2010-025-WE
- VK Brandenburg, 06.08.2013 - VK 11/13
Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt nicht gegen Europarecht!
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
- VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15
Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 3/15
Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Bund, 10.05.2010 - VK 3-42/10
Teilinstandsetzung und energetische Sanierung
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13
Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
- VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11
Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
§ 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12
Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …
- VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15
Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
- VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
- OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
- VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
- OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
- VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10
Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09
Krankenversicherung
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12
Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
- VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
- EuGH, 14.02.2019 - C-54/18
Cooperativa Animazione Valdocco
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13
Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
- OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10
Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
- OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
- VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16
Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?
- VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
- VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11
Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
- VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10
Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13
Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
- VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14
Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
- VK Nordbayern, 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10
Vergabe eines Bauvorhabens
- OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 Verg 2/10
Architektenwettbewerb: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung …
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11
Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
- VK Rheinland-Pfalz, 19.10.2010 - VK 2-36/10
- VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10
Vergabe eines Neubaus
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18
Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-479/12
Gautzsch Großhandel - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Geschmacksmuster - …
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12
Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
- VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12
Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 VK 8/11
§ 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
- VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
- VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11
Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
- VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14
Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- VK Arnsberg, 30.06.2011 - VK 9/11
Zusätzliche Kalkulationsangabe ist ausschlussbegründende Ergänzung!
- OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09
Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen
- EuG, 15.12.2021 - T-565/19
Oltchim/ Kommission
- VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14
Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14
Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
- VK Bund, 03.02.2014 - VK 2-01/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines
- VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13
Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!
- VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
- VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
- VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- EuGH, 18.10.2012 - C-603/10
Pelati - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - Verg 7/10
Anforderungen an in der Ausschreibung geforderte Referenzaufträge
- VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15
Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
- OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15
Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
- VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- EuG, 14.12.2011 - T-433/10
Allen u.a. / Kommission
- VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10
Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10
Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - Verg 33/16
- VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14
Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
- VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10
Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11
Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
- VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10
Briefdienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
- VK Bund, 13.04.2016 - VK 2-19/16
Nachprüfungsverfahren: Intransparente Wertungsvorgaben bei Fleisch- und …
- VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15
Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
- VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15
Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12
VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
- VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12
Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …
- OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11
Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
- EuG, 02.05.2011 - T-433/10
Allen u.a. / Kommission
- OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10
Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
- VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10
Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags
- VK Arnsberg, 11.03.2010 - VK 1/10
Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
- EuGH, 07.12.2023 - C-317/23
TO/ AUEA
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
- VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15
Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12
Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
- VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12
Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
- VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11
Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
- VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10
Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10
Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Bund, 08.01.2016 - VK 2-127/15
Nachprüfungsverfahren: Wertung Nebenangebot (SektVO)
- VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15
Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
- VK Bund, 06.05.2011 - VK 2-22/11
Inspektion, Prüfung, Wartung und ggf. Instandsetzung im Sinne der DIN 31051 von …
- VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10
Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
- VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15
Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12
Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
- OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
- VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12
Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
- VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12
Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
- VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11
Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09
Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden …
- VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
- OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10
Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15
Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- VK Bund, 15.10.2014 - VK 2-83/14
Nachprüfungsverfahren: Gebäudereinigungsleistungen
- VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14
Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem …
- VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - 1 VK LSA 57/10
Alle Bieter müssen demselben Anforderungsprofil unterworfen sein!
- VK Hessen, 20.01.2011 - 69d-VK-45/10
Im Nachprüfungsverfahren erkannte Vergabeverstöße: Was ist zu tun?
- VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10
Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
- EuGöD, 13.07.2010 - F-103/09
Allen u.a. / Kommission
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Niedersachsen, 02.06.2010 - VgK-21/10
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Abschleppdienstleistungen; …
- VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
- VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12
Beschaffung von kugelsicheren Westen
- VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11
Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
- VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
- VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10
Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08
Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - …
- VK Bund, 28.05.2010 - VK 2-47/10
Vergabe von Grundinstandsetzung
- VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14
Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
- VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13
Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
- VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12
Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
- VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
- VK Brandenburg, 20.09.2010 - VK 45/10
Kenntnis von Konkurrenzangebot: Keine ordnungsgemäße Vergabe!
- VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - VK 2-22/10
Nebenangebot ist eindeutig und erschöpfend zu beschrieben!
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- EGMR, 09.11.2023 - 72173/17
LEGROS ET AUTRES c. FRANCE
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13
Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
- VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
- VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11
Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
- VK Bund, 15.12.2011 - VK 3-155/11
Vergabe eines Ersatzneubaus
- VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
- VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
- VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
- VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen
- VK Südbayern, 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13
VOF: Projektbezogene Präsentation eines Angebots wird nicht vergütet!
- VK Niedersachsen, 14.02.2012 - VgK-05/12
Ausschluss des Angebots eines Mitbewerbers in einem Vergabeverfahren wegen …
- VK Arnsberg, 21.02.2011 - VK 1/11
Beschaffung von Computer- und Kernspintomographen
- VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10
Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
- VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10
Studie zur Vakuumversiegelungstherapie
- VK Thüringen, 15.07.2010 - 250-4002.20-2329/2010-007-NDH
- VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
- VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
"Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
- VK Thüringen, 08.10.2014 - 250-4003-5614/2014-E-014-IK
- VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
- VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12
Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
- OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12
Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …
- VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10
Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Niedersachsen, 17.08.2010 - VgK-34/10
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens "Ausschreibung Stadtbahnwagen TW 3000" …
- VK Südbayern, 02.08.2010 - Z3-3-3194-1-41-06/10
Bieter müssen unter denselben Voraussetzungen anbieten können!
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
- VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16
Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!
- VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14
Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
- VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13
Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
- VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13
Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
- VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
- VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10
Auftraggeber ist i.R.e. Vergabeverfahrens zur Änderung offensichtlicher …
- OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 1 Verg W 15/10
Auslegung der Bereitschaftserklärung einer Bank
- VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10
Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
- VK Thüringen, 02.11.2010 - 250-4003.20-4299/2010-018-SM
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10
Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Thüringen, 12.04.2010 - 250-4003.20-728/2010-007-EF
Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung …
- VK Arnsberg, 22.02.2010 - VK 2/10
Zur Unverzüglichkeit der Rüge
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 2 VK LSA 23/11
Aussprechen einer Rüge durch einen Mitbewerber in Bezug auf Wettbewerbsvorteile …
- VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11
Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2011 - 1 VK 5/11
Nach mehr als 3 Tagen ist eine Rüge nicht mehr "unverzüglich"!
- VK Niedersachsen, 15.03.2011 - VgK-04/11
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit für einen zu vergebenden Auftrag handelt …
- VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10
Europaweite Ausschreibung über einen Schülertransport von Schulen bzw. …
- VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
- VK Hamburg, 04.03.2010 - VgK FB 5/09
Sonstiger Kurztext EU-Ausschreibung Nr. 2009000071 - Rahmenvereinbarung über …
- VK Münster, 13.11.2013 - VK 19/13
Angebotsänderung durch nachträglich vorgelegte Nachweise unzulässig!
- VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12
Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
- VK Hessen, 10.12.2012 - 69d-VK-44/12
Auch im Verhandlungsverfahren: Fehlende Preise führen zum Ausschluss!
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12
Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer
- VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11
Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 04.08.2011 - VK 1-84/11
Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicherten der ... mit ...geräten
- VK Thüringen, 19.01.2011 - 250-4002.20-5163/2010-014-J
- VK Rheinland-Pfalz, 18.10.2010 - VK 2-32/10
Angebot in nicht verschlossenem Umschlag abgegeben: Angebotsausschluss!
- VK Thüringen, 28.04.2010 - 250-4002.20-1374/2010-005-GRZ
- VK Bund, 19.04.2010 - VK 2-23/10
Sicherheitstechnische Betreuung
- VK Thüringen, 29.11.2010 - 250-4002.20-4646/2010-013-J
Rechtsprechung
| EuGH, 28.01.2010 - C-456/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter und Aufrechterhaltung einer zur Ungewissheit über die Anfechtbarkeit einer Entscheidung führenden innerstaatlichen Regelung; ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter und Aufrechterhaltung einer zur Ungewissheit über die Anfechtbarkeit einer Entscheidung führenden innerstaatlichen Regelung; ...
- ibr-online
Anwendung von § 101a Abs. 1 GWB im Teilnahmewettbewerb: Das Aus?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge ...
Besprechungen u.ä. (2)
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Rügepflichten und Gemeinschaftsrecht: Hält das GWB dem Gemeinschaftsrecht stand?
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Europäische Kommission: Vorläufig kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der "unverzüglichen” Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 20. Oktober 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Irland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
- EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Papierfundstellen
- NZBau 2010, 188 (Ls.)
- NZBau 2010, 256
- BauR 2010, 957
- VergabeR 2010, 457
- ZfBR 2010, 407
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Richtlinie 89/665 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers binnen einer bestimmten Frist beantragt werden muss, wobei sämtliche Mängel des Vergabeverfahrens, auf die der Antrag gestützt wird, innerhalb dieser Ausschlussfrist gerügt werden müssen, so dass bei Versäumnis der Frist im weiteren Verlauf des Verfahrens weder die betreffende Entscheidung angefochten noch ein solcher Mangel geltend gemacht werden kann, sofern die fragliche Frist angemessen ist (Urteil vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, Slg. 2007, I-8415, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass die vollständige Verwirklichung der mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziele gefährdet wäre, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um den Verstoß zu beheben (Urteil Lämmerzahl, Randnr. 51).
Jedoch dürfen nationale Ausschlussfristen einschließlich der Art und Weise ihrer Anwendung nicht als solche die Ausübung der Rechte, die dem Betroffenen gegebenenfalls nach dem Gemeinschaftsrecht zustehen, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil Lämmerzahl, Randnr. 52).
51 und 57, sowie Lämmerzahl, Randnr. 52).
30 und 36 bis 39, sowie Lämmerzahl, Randnrn.
- EuGH, 24.06.2004 - C-212/02
Kommission / Österreich
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Dieselbe Verpflichtung ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665, weil die Bewerber bzw. Bieter eine Vergabeentscheidung nur dann wirksam nachprüfen lassen können, wenn sie rechtzeitig über diese Entscheidung informiert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2004, Kommission/Österreich, C-212/02, Randnr. 21, und vom 3. April 2008, Kommission/Spanien, C-444/06, Slg. 2008, I-2045, Randnr. 38).Diese Informationen wurden nämlich nach Unterzeichnung des Vertrags am 5. Februar 2004 in der Öffentlichkeit verbreitet, während die Bewerber bzw. Bieter für einen effektiven Rechtsschutz rechtzeitig vor dem Vertragsschluss über die Vergabeentscheidung der NRA hätten informiert werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 21, und Kommission/Spanien, Randnr. 38).
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs darf die Anwendung einer nationalen Ausschlussfrist nicht dazu führen, dass die Ausübung des Rechts auf Nachprüfung von Entscheidungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen seiner praktischen Wirksamkeit beraubt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 72, vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnrn.Zur Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels zügiger Behandlung steht es den Mitgliedstaaten frei, Rechtsbehelfsfristen vorzusehen, um die Wirtschaftsteilnehmer zu zwingen, in öffentlichen Vergabeverfahren ergangene Vorbereitungshandlungen oder Zwischenbescheide binnen kurzer Frist anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnrn.
- EuGH, 03.04.2008 - C-444/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Dieselbe Verpflichtung ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665, weil die Bewerber bzw. Bieter eine Vergabeentscheidung nur dann wirksam nachprüfen lassen können, wenn sie rechtzeitig über diese Entscheidung informiert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2004, Kommission/Österreich, C-212/02, Randnr. 21, und vom 3. April 2008, Kommission/Spanien, C-444/06, Slg. 2008, I-2045, Randnr. 38).Diese Informationen wurden nämlich nach Unterzeichnung des Vertrags am 5. Februar 2004 in der Öffentlichkeit verbreitet, während die Bewerber bzw. Bieter für einen effektiven Rechtsschutz rechtzeitig vor dem Vertragsschluss über die Vergabeentscheidung der NRA hätten informiert werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 21, und Kommission/Spanien, Randnr. 38).
- EuGH, 10.04.2003 - C-20/01
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Zum anderen setzt die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraus, dass aus der Vertragsverletzung ein Schaden erwachsen ist (Urteile vom 18. Dezember 1997, Kommission/Belgien, C-263/96, Slg. 1997, I-7453, Randnr. 30, sowie vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 42).Ohne dass auf die Behauptung eingegangen zu werden braucht, dass die fragliche nationale Rechtsvorschrift die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen angemessen umsetze, genügt die Feststellung, dass im Vertragsverletzungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Vereinbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft, sondern auch ein Verstoß der innerstaatlichen Stellen gegen das Gemeinschaftsrecht in einem konkreten Einzelfall festgestellt werden kann (vgl. zur Vergabe öffentlicher Aufträge Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 30, und vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, Randnr. 27).
- EuGH, 29.10.2009 - C-474/08
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Umsetzung einer Richtlinie zwar nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche und besondere Rechts- oder Verwaltungsvorschrift erfordert und ihr auch ein allgemeiner rechtlicher Kontext genügen kann, doch muss dieser hinreichend klar und bestimmt sein, damit die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Belgien, C-474/08, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Die Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck für die Fristen eine hinreichend klare, bestimmte und überschaubare Regelung zu schaffen, so dass die Einzelnen ihre Rechte und Pflichten erkennen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24, und vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg, C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22). - EuGH, 07.11.1996 - C-221/94
Kommission / Luxemburg
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Die Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck für die Fristen eine hinreichend klare, bestimmte und überschaubare Regelung zu schaffen, so dass die Einzelnen ihre Rechte und Pflichten erkennen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24, und vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg, C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22). - EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Dies ist nicht erforderlich, wenn sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschriften selbst ergibt, dass die Umsetzung unzureichend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 60). - EuGH, 15.10.2009 - C-275/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Ohne dass auf die Behauptung eingegangen zu werden braucht, dass die fragliche nationale Rechtsvorschrift die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen angemessen umsetze, genügt die Feststellung, dass im Vertragsverletzungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Vereinbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft, sondern auch ein Verstoß der innerstaatlichen Stellen gegen das Gemeinschaftsrecht in einem konkreten Einzelfall festgestellt werden kann (vgl. zur Vergabe öffentlicher Aufträge Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 30, und vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, Randnr. 27). - EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
- EuGH, 18.12.1997 - C-263/96
Kommission / Belgien
- OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16
Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …
Es ist zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. im Hinblick auf die Unsicherheit des Merkmals "unverzüglich" auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH überhaupt noch zur Anwendung kommen kann (vgl. EuGH, Urteile v. 28.01.2010, C-406/08,VergabeR 2010, 451 und C-456/08, VergabeR 2010, 457). - OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Kenntniserlangung vor Rügeerhebung überhaupt sowie zu einem Zeitpunkt, in dem die Rügen nicht mehr als unverzüglich gelten können (sofern dies nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010, vgl. NZBau 2010, 183; VergabeR 2010, 457, überhaupt noch ein Prüfungspunkt ist) ist von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen als den insoweit beweispflichtigen Verfahrensbeteiligten nicht nachgewiesen worden. - OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist.
- EuGH, 11.09.2014 - C-19/13
Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Somit verlangt ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-444/06, EU:C:2008:190, Rn. 38 und 39, und Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 33). - OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Kenntniserlangung vor Rügeerhebung überhaupt sowie zu einem Zeitpunkt, in dem die Rügen nicht mehr als unverzüglich gelten können (sofern dies nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010, vgl. NZBau 2010, 183; VergabeR 2010, 457, überhaupt noch ein Prüfungspunkt ist) ist von der Antragsgegnerin als der insoweit beweispflichtigen Verfahrensbeteiligten nicht nachgewiesen worden. - OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13
Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien
Die Rüge vom 16. Dezember 2012 - bei der Antragsgegnerin am 17. Dezember 2012 per Fax eingegangen - ist unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB, so dass die Frage, ob nach den Urteilen des EuGH vom 28. Januar 2010 (C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch auf das Merkmal der Unverzüglichkeit der Rüge abgestellt werden darf, im Streitfall keiner Entscheidung bedarf.Die Nichtabhilfe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB muss, da sie mit der fünfzehntägigen Antragsfrist eine einer Klagefrist vergleichbare Ausschlussfrist in Gang setzt, eindeutig und unmissverständlich sein (vgl. EuGH, Urteil v. 28.01.2010, C-456/08 m.w.N.).
- EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
Die vollständige Verwirklichung der mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziele wäre gefährdet, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um die Verstöße zu beheben (Urteile Universale-Bau AG, C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 75 und 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 50 und 51, sowie Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 51 und 52). - OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
Ergänzend ist auszuführen, dass eine Rügepräklusion gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben nach den EuGH-Entscheidungen vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, Tz. 39 ff. und Rs.C-456/08, Tz. 61, 74 ff.) mangels hinreichender Transparenz des Begriffes "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen dürfte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10, zitiert nach juris Tz. 26). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Bei diesem Ergebnis bedarf die Frage, inwieweit die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Rüge nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, Tz. 39 ff. - U. und Rs. C-456/08 Tz. 61, 74 ff. - Kommission/I.) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in Einklang steht, hier keiner Entscheidung. - OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15
Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
Es braucht mithin nicht abschließend geklärt zu werden, ob nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzliche Bedenken an der Europarechtskonformität der in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vorgesehenen Pflicht zur "unverzüglichen" Rüge von vom Antragsteller erkannten Vergaberechtsverstößen bestehen (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Januar 2010 - C-456/08, VergR 2010, 457 ff., und C-406/08, NZBau 2010, 183 ff.;… vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10, VergR 2010, 715 ff., juris Rn. 14.). - VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
- OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
- VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13
Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12
Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
- OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12
Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
- EuGH, 14.02.2019 - C-54/18
Cooperativa Animazione Valdocco
- VK Südbayern, 11.08.2014 - Z3-3-3194-1-29-06/14
Pflicht zur unverzüglichen Rüge verstößt gegen Europarecht!
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
- VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
- OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10
Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10
Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
- VK Südbayern, 09.09.2014 - Z3-3-3194-1-35-08/14
Verhandlungstermin abgesagt: Bieter scheidet aus Verhandlungsverfahren aus!
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13
Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
- VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
- VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13
Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
- VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13
Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
- VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11
Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
- OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10
Prüfung der Eignung eines Bewerbers anhand von Referenzen
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11
Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14
Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
- VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13
Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
- VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16
Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
- VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12
Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
- VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
- OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13
Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
- VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14
Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
- VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
§ 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
Food Standards Agency
- VK Südbayern, 22.04.2013 - Z3-3-3194-1-13-04/13
Verhandlungsverfahren: Auch Erläuterung kann Wertungsgrundlage sein!
- VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
- VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10
Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
- VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14
Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15
Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
- OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15
Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10
Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10
Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter …
- VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11
Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
- VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15
Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …
- OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10
Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
- VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10
Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags
- VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12
Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10
Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15
Ausschreibung der Beschaffung neuer Software für das Einwohnermeldewesen
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Bund, 06.05.2011 - VK 2-22/11
Inspektion, Prüfung, Wartung und ggf. Instandsetzung im Sinne der DIN 31051 von …
- VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10
Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
- VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
- OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10
Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
- VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15
Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - 1 VK LSA 57/10
Alle Bieter müssen demselben Anforderungsprofil unterworfen sein!
- VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10
Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
- VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14
Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
- VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12
Beschaffung von kugelsicheren Westen
- VK Bund, 28.05.2010 - VK 2-47/10
Vergabe von Grundinstandsetzung
- VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14
Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13
Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
- VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
- VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
- VK Niedersachsen, 14.02.2012 - VgK-05/12
Ausschluss des Angebots eines Mitbewerbers in einem Vergabeverfahren wegen …
- VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10
Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
- VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
- VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12
Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
- OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12
Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
- VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …
- VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10
Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des …
- VK Südbayern, 02.08.2010 - Z3-3-3194-1-41-06/10
Bieter müssen unter denselben Voraussetzungen anbieten können!
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
- VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13
Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
- VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10
Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-78/12
Werkinstandsetzung von Motoren
- VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10
Europaweite Ausschreibung über einen Schülertransport von Schulen bzw. …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Mitteilung der Vergabeentscheidung an einen unterlegenen Bieter - Nachprüfungsverfahren nach innerstaatlichem Recht - ...
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Mitteilung der Vergabeentscheidung an einen unterlegenen Bieter - Nachprüfungsverfahren nach innerstaatlichem Recht - ...
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Mitteilung der Vergabeentscheidung an einen unterlegenen Bieter - Nachprüfungsverfahren nach innerstaatlichem Recht - ...
- oeffentliche-auftraege.de
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Anwendung von § 101a Abs. 1 GWB im Teilnahmewettbewerb: Das Aus?
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
- EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (52)
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
24 - Vgl. dazu Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a. (C-470/99, Slg. 2002, I-11617, insbesondere Randnrn.32 - In diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a. (insbesondere Randnr. 72), Santex (Randnrn. 51 und 57) und Lämmerzahl (Randnr. 52), jeweils zitiert in Fn. 24; allgemein zu den Modalitäten gerichtlicher Verfahren vgl. das Urteil vom 3. März 2005, Fabricom (C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnr. 42).
34 - Urteile Universale-Bau u. a. (Randnr. 76), Santex (Randnr. 52) und Lämmerzahl (Randnrn. 50 und 51), jeweils zitiert in Fn. 24; vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Pressetext Nachrichtenagentur (zitiert in Fn. 21, Nr. 157).
36 - Im selben Sinne Urteile Universale-Bau u. a. (zitiert in Fn. 24, Randnrn. 75 bis 79), Lämmerzahl (zitiert in Fn. 24, Randnrn. 50 und 51) und vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service (C-230/02, Slg. 2004, I-1829, Randnrn.
39 - Vgl. nochmals das Urteil Universale-Bau u. a. (zitiert in Fn. 24, Randnrn. 76 bis 78).
- EuGH, 16.07.2009 - C-427/07
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
28 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17), vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg (C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22), vom 13. September 2001, Kommission/Spanien (C-417/99, Slg. 2001, I-6015, Randnr. 38), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 55).40 - Urteile vom 23. Mai 1985, Kommission/Deutschland (29/84, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23), vom 9. April 1987, Kommission/Italien (363/85, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7), vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17), vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 21), vom 30. November 2006, Kommission/Luxemburg (C-32/05, Slg. 2006, I-11323, Randnr. 34), und Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnrn.
41 - Vgl. nochmals das Urteil Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnr. 55).
60 - Vgl., statt vieler, Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, zitiert in Fn. 40, Randnr. 49), Kommission/Spanien (C-417/99, zitiert in Fn. 28, Randnr. 34), Kommission/Luxemburg (C-32/05, zitiert in Fn. 40, Randnr. 22) und Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnrn.
- EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
18 - Urteile vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 61), vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich (C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 62), vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich (C-177/04, Slg. 2006, I-2461, Randnr. 52), und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien (C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 38).41 - Vgl. nochmals das Urteil Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnr. 55).
58 - Urteil Kommission/Irland (C-392/96, zitiert in Fn. 18, Randnr. 60).
59 - Urteile Kommission/Irland (C-392/96, Randnr. 61), Kommission/Frankreich (C-233/00, Randnr. 62), Kommission/Frankreich (C-177/04, Randnr. 52) und Kommission/Spanien (C-36/05, Randnr. 38), jeweils zitiert in Fn. 18.
- EuGH, 02.08.1993 - C-366/89
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
27 - Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande (C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 25), vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland (C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24), vom 2. August 1993, Kommission/Italien (C-366/89, Slg. 1993, I-4201, Randnr. 17), vom 28. April 2005, Kommission/Italien (C-410/03, Slg. 2005, I-3507, Randnr. 32), und vom 12. Juli 2007, Kommission/Österreich (C-507/04, Slg. 2007, I-5939, Randnr. 298).28 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17), vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg (C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22), vom 13. September 2001, Kommission/Spanien (C-417/99, Slg. 2001, I-6015, Randnr. 38), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 55).
37 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17) und Kommission/Luxemburg (C-221/94, zitiert in Fn. 28, Randnr. 22).
- EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
27 - Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande (C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 25), vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland (C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24), vom 2. August 1993, Kommission/Italien (C-366/89, Slg. 1993, I-4201, Randnr. 17), vom 28. April 2005, Kommission/Italien (C-410/03, Slg. 2005, I-3507, Randnr. 32), und vom 12. Juli 2007, Kommission/Österreich (C-507/04, Slg. 2007, I-5939, Randnr. 298).28 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17), vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg (C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22), vom 13. September 2001, Kommission/Spanien (C-417/99, Slg. 2001, I-6015, Randnr. 38), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 55).
37 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17) und Kommission/Luxemburg (C-221/94, zitiert in Fn. 28, Randnr. 22).
- EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
71 und 76), vom 27. Februar 2003, Santex (C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 52), und vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl (C-241/06, Slg. 2007, I-8415, Randnr. 50).42 - Allgemein zum Grundsatz richtlinienkonformer Auslegung vgl. die Urteile vom 10. April 1984, Von Colson und Kamann (14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26), vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113), und vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 98); speziell zur Richtlinie 89/665 vgl. ferner die Urteile Santex (Randnr. 63) und Lämmerzahl (Randnr. 62), jeweils zitiert in Fn. 24.
43 - Urteil Santex (zitiert in Fn. 24, Randnr. 62).
- EuGH, 10.04.2003 - C-20/01
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
20 - Vgl., statt vieler, das Urteil vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien (C-503/03, Slg. 2006, I-1097), und - in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge - die Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609), vom 14. September 2004, Kommission/Italien (C-385/02, Slg. 2004, I-8121), vom 10. November 2005, Kommission/Österreich (C-29/04, Slg. 2005, I-9705), vom 4. Juni 2009, Kommission/Griechenland (C-250/07, Slg. 2009, I-0000), und vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland (C-275/08, Slg. 2009, I-0000).28 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17), vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg (C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22), vom 13. September 2001, Kommission/Spanien (C-417/99, Slg. 2001, I-6015, Randnr. 38), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 55).
37 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17) und Kommission/Luxemburg (C-221/94, zitiert in Fn. 28, Randnr. 22).
- EuGH, 09.12.2003 - C-129/00
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
26 - Die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen; vgl. Urteile vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 30), und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 49).54 - Urteil Kommission/Italien (C-129/00, zitiert in Fn. 26, Randnr. 33).
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
40 - Urteile vom 23. Mai 1985, Kommission/Deutschland (29/84, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23), vom 9. April 1987, Kommission/Italien (363/85, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7), vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17), vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 21), vom 30. November 2006, Kommission/Luxemburg (C-32/05, Slg. 2006, I-11323, Randnr. 34), und Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnrn.60 - Vgl., statt vieler, Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, zitiert in Fn. 40, Randnr. 49), Kommission/Spanien (C-417/99, zitiert in Fn. 28, Randnr. 34), Kommission/Luxemburg (C-32/05, zitiert in Fn. 40, Randnr. 22) und Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnrn.
- EuGH, 07.11.1996 - C-221/94
Kommission / Luxemburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
28 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17), vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg (C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22), vom 13. September 2001, Kommission/Spanien (C-417/99, Slg. 2001, I-6015, Randnr. 38), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 55).37 - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17) und Kommission/Luxemburg (C-221/94, zitiert in Fn. 28, Randnr. 22).
- EuGH, 08.06.1994 - C-382/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 13.09.2001 - C-417/99
Kommission / Spanien
- EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- EuGH, 26.06.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
- EuGH, 26.10.2006 - C-36/05
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 14.03.2006 - C-177/04
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 14.09.2004 - C-385/02
Kommission / Italien
- EuGH, 04.06.2009 - C-250/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 24.06.2004 - C-212/02
Kommission / Österreich
- EuGH, 07.06.2005 - C-17/03
ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Grossmann Air Service
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 10.05.2001 - C-144/99
Kommission / Niederlande
- EuGH, 03.03.2005 - C-21/03
Fabricom
- EuGH, 28.04.2005 - C-410/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 10.09.2009 - C-201/08
Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04
Housieaux
- EuGH, 23.05.1985 - 29/84
Kommission / Deutschland
- EuGH, 17.07.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
- EuGH, 11.06.2009 - C-327/08
Kommission / Frankreich
- EuGH, 18.11.2008 - C-158/07
Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …
- EuGH, 15.03.1990 - 339/87
Kommission / Niederlande
- EuGH, 16.09.2008 - C-288/07
Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …
- EuGH, 09.04.1987 - 363/85
Kommission / Italien
- EuGH, 12.07.2007 - C-507/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
- EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
- EuGH, 02.06.2005 - C-15/04
Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 26.04.2005 - C-376/02
"Goed Wonen" - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der …
- EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
- EuGH, 03.04.2008 - C-444/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
- EuGH, 17.06.2004 - C-30/02
Recheio - Cash & Carry
- EuGH, 15.09.1998 - C-231/96
Edis
- EuGH, 15.10.2009 - C-275/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
- EuGH, 06.10.2009 - C-40/08
Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
- EuGH, 31.01.2006 - C-503/03
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 23.12.2009 - C-455/08
Kommission / Irland
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09
Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen
Da die Antragstellerin dies hätte rügen können und die Vorschrift präzise Rügefristen bestimmt, ist dies europarechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Generalanwältin Kokott in ihren Stellungnahmen vom 29.10.2009 - C-406/08 und C-456/08). - Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19
Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …
33 Ich möchte hier auf die Äußerungen der Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Irland (C-456/08, EU:C:2009:679) hinweisen, die Bestimmungen eines nationalen Gesetzes betraf, die einem nationalen Gericht gestatteten, Anträge auf Verfahren über öffentliche Auftragsvergabe mit der Begründung zurückzuweisen, diese seien nicht "so rasch wie möglich" eingeleitet worden, selbst wenn die Antragsschrift ansonsten innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereicht worden war.