Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich - Alkohol in Kochwein - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

• Europäischer Gerichtshof

  Gourmet Classic

  Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich - Alkohol in Kochwein - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

• EU-Kommission

  Gourmet Classic

  Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich - Alkohol in Kochwein - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

 
• EU-Kommission

  Gourmet Classic

  Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich - Alkohol in Kochwein - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer“

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Qualifizierung von Alkohol in Kochwein; Definition des Begriffs Ethylalkohol gem. Art. 20 Richtlinie 92/83/EWG (RL 92/83/EWG) zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke; Anforderungen an eine Befreiung von der ...

• Judicialis

  Richtlinie 92/83/EWG Art. 20 erster Gedankenstrich

• datenbank.nwb.de

  Alkohol in Kochwein als Ethylalkohol

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Gourmet Classic

  Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich - Alkohol in Kochwein - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 83/92 Art 20, Richtlinie 92/83/EWG Art 20
  Alkohol; EG; Ethylalkohol; Getränk; Verbrauchsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt - Auslegung von Artikel 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21) - Befreiung von ...

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zweifellos am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, Leclerc-Siplec, Randnr. 10, und vom 18. März 2004, Siemens und ARGE Telekom, C-314/01, Slg. 2004, I-2549, Randnr. 34).

  Wenn die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Meilicke, Randnr. 24, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, und Urteil vom 18. November 1999, X und Y, C-200/98, Slg. 1999, I-8261, Randnr. 19).

  Zwar verpflichtet der Geist der Zusammenarbeit, in dem die dem innerstaatlichen Gericht und dem Gerichtshof durch Art. 234 EG jeweils zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen sind, den Gerichtshof, den eigenen Verantwortungsbereich des innerstaatlichen Gerichts zu respektieren; er verlangt jedoch gleichzeitig, dass das innerstaatliche Gericht bei der Inanspruchnahme der durch Art. 234 EG eröffneten Möglichkeiten auf die besondere Aufgabe Rücksicht nimmt, die dem Gerichtshof in diesem Bereich zufällt und die darin besteht, einen Beitrag zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten zu leisten, nicht jedoch darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. Urteile Foglia, Randnrn. 18 und 20, sowie Meilicke, Randnr. 25).

• EuGH, 09.02.1995 - C-412/93

  Leclerc-Siplec / TF1 und M6

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Nach Art. 234 Abs. 2 und 3 EG hat ein Gericht eines Mitgliedstaats, dem eine Frage nach der Auslegung des EG-Vertrags oder abgeleiteter Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft gestellt wird, das Recht oder, falls es sich um ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht handelt, die Pflicht, den Gerichtshof anzurufen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass eines Urteils für erforderlich hält (vgl. Urteile vom 8. November 1990, Gmurzynska-Bscher, C-231/89, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 17, und vom 9. Februar 1995, Leclerc-Siplec, C-412/93, Slg. 1995, I-179, Randnr. 9).

  Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zweifellos am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, Leclerc-Siplec, Randnr. 10, und vom 18. März 2004, Siemens und ARGE Telekom, C-314/01, Slg. 2004, I-2549, Randnr. 34).

  Wenn die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Meilicke, Randnr. 24, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, und Urteil vom 18. November 1999, X und Y, C-200/98, Slg. 1999, I-8261, Randnr. 19).

• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01

  Schneider

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 234 EG eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 33, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20).

  So hat er es abgelehnt, über eine von einem nationalen Gericht gestellte Vorlagefrage zu entscheiden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Frage erforderlich sind (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Schneider, Randnr. 22).

 
• EuGH, 18.11.1999 - C-200/98

  X und Y

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Wenn die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Meilicke, Randnr. 24, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, und Urteil vom 18. November 1999, X und Y, C-200/98, Slg. 1999, I-8261, Randnr. 19).

  Was das Ausgangsverfahren angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass im Fall einer Klage im Verfahren vor dem Regeringsrätt die Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids zu überprüfen ist, der nach Eintritt seiner Bestandskraft die Steuerbehörden bindet und die Grundlage für die Besteuerung bildet, und dass das Regeringsrätt daher hier eine Rechtsprechungsfunktion ausübt, wenn der Antragsteller das in seinem Antrag beschriebene Vorhaben ausführt (Urteil X und Y, Randnr. 17).

• EuGH, 22.02.2001 - C-393/98

  Gomes Valente

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Diese Pflicht soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. Urteile vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25, vom 22. Februar 2001, Gomes Valente, C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 17, vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, Slg. 2002, I-4839, Randnr. 14, und vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnrn.
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  So hat er es abgelehnt, über eine von einem nationalen Gericht gestellte Vorlagefrage zu entscheiden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Frage erforderlich sind (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Schneider, Randnr. 22).
• EuGH, 16.01.1974 - 166/73

  Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  234 EG soll unterschiedliche Auslegungen des Gemeinschaftsrechts verhindern, das die nationalen Gerichte anzuwenden haben, und soll gewährleisten, dass dieses Recht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft immer die gleiche Wirkung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 2).
• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 234 EG eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 33, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  So hat er es abgelehnt, über eine von einem nationalen Gericht gestellte Vorlagefrage zu entscheiden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Frage erforderlich sind (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Schneider, Randnr. 22).
• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior

  Auszug aus EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Diese Pflicht soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. Urteile vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25, vom 22. Februar 2001, Gomes Valente, C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 17, vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, Slg. 2002, I-4839, Randnr. 14, und vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnrn.
• EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

  Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• EuGH, 12.03.1998 - C-314/96

  Djabali
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom
• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Lyckeskog

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nach ständiger Rechtsprechung nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liegt, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (…Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18, und vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, EU:C:2008:338, Rn. 26).
• EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …

  Die nationalen Gerichte haben außerdem ein unbeschränktes Recht oder sogar die Verpflichtung zur Vorlage an den Gerichtshof, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, die einer Entscheidung durch diese Gerichte bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnrn. 2 und 3, sowie vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-4207, Randnr. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

  Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

  25 Beschluss vom 14. März 2013, Loreti u. a. (…C-555/12, EU:C:2013:174, Rn. 20); Urteile vom 16. November 1981, Foglia (…244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18), und vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic (C-458/06, EU:C:2008:338, Rn. 26).

 
• EuGH, 07.04.2022 - C-668/20

  Y GmbH (Oléorésine de vanille) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer …

  Dagegen ist es unerheblich, ob die fraglichen Erzeugnisse Teil einer Ware sind, die als solche nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, EU:C:2008:338, Rn. 35 bis 37, …und vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 26).
• EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Kochwein und Kochportwein, die unter Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (…ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 (…ABl. L 259, S. 1) fallen, als Lebensmittelzubereitungen Ethylalkohol der Position 2208 dieser Nomenklatur enthalten und dass dieser Alkohol, sobald sein Alkoholgehalt 1, 2 Vol.-% übersteigt, in den Anwendungsbereich von Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 fällt (vgl. Urteil vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-4207, Randnrn.

  Da ferner Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 auch dann anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse im Sinne dieser Bestimmung Teil eines Erzeugnisses sind, das unter ein anderes Kapitel der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 2587/91 fällt, ist der Umstand, dass Kochwein und Kochportwein als solche als Lebensmittelzubereitungen gelten, die unter Kapitel 21 dieser Nomenklatur fallen, für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf in diesen enthaltenen Ethylalkohol ohne Belang (vgl. Urteil Gourmet Classic, Randnrn.

  In diesem Zusammenhang ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf eine etwaige Befreiung von Kochwein von der harmonisierten Verbrauchsteuer bereits entschieden hat, dass grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83 die maßgebende Bestimmung ist (Urteil Gourmet Classic, Randnr. 39).

• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …

  Außerdem soll der durch Art. 234 EG geschaffene Mechanismus der Vorabentscheidungsvorlage insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sicherstellen und verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 38, und vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 32).
• BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines …

  Anlass zu dieser nachträglichen Änderung gaben die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Zuckerfabrik Jülich und andere vom 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06 (EU:C:2008:260, ZfZ 2008, 187), SAFBA und andere vom 06.10.2008 - C-175/07 bis C-184/07 (EU:C:2008:543), Société Roquette Frères SA vom 06.10.2008 - C-466/06 (EU:C:2008:542); Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 - C-200/06 (EU:C:2008:541) und Zuckerfabrik Jülich und andere vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10, C-234/10 (EU:C:2012:591, ZfZ 2013, 76) sowie die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union Polen/Kommission vom 29.09.2011 - T-4/06 (EU:T:2011:546).

  Aus den Erwägungsgründen 12 und 13 der VO 1360/2013 ergibt sich weiter, dass die Berichtigungen als erforderlich angesehen wurden, weil --entgegen der Annahme des EuGH in der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich und andere EU:C:2008:260, Randziffer (Rz) 66, ZfZ 2008, 187-- dieselbe Methode, die der EuGH für ungültig erklärt hatte, zur Berechnung der Abgaben für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verwendet worden war und die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die für ungültig erklärten Abgaben.

• EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nur dann ablehnen kann, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-4207, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2021 - C-741/19

  République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die …

  15 Urteile vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic (C-458/06, EU:C:2008:338, Rn. 20), und vom 21. Juli 2011, Kelly (…C-104/10, EU:C:2011:506, Rn. 60), sowie Gutachten 1/09 vom 8. März 2011 (…EU:C:2011:123, Rn. 83).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …

  33 - Urteile vom 13. März 2001, Preussen Elektra (C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39), vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital (C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19), vom 5. Februar 2004, Schneider (C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 22), und vom 12. Juni 2008, Skatteverket (C-458/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13

  Ascendi - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09

  Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08

  Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-332/21

  Quadrant Amroq Beverages - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - …