Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 96/59/EG - Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Art. 226 EG
  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung mit der angeblich fehlenden Bestimmtheit der Gemeinschaftsregelung - Nicht gegeben

 
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung der Italienischen Republik durch Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 11 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) ; Nichterstellung des Plans, der Grundzüge ...

• Judicialis

  Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 ü... ber die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Art. 1; ; Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Art. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung mit der angeblich fehlenden Bestimmtheit der Gemeinschaftsregelung - Nicht gegeben; [Art. 226 EG]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Italien

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 11 und 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) - Versäumnis, die in diesen Vorschriften vorgesehenen Pläne, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-46/01
• EuGH, 27.02.2002 - C-46/01

Wird zitiert von ...

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2002 - C-174/01

  Kommission / Luxemburg

  Das Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-46/01(9), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der beklagte Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59 nicht nachgekommen sei, da er den in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Plan innerhalb der Frist weder erstellt noch mitgeteilt habe, hat die Bedeutung dieses Planes im Regelungssystem der Richtlinie bestätigt.