Rechtsprechung
   EuGH, 08.09.2010 - C-409/06, C-316/07, C-46/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt

  • openjur.de

    § 284 StGB; Art. 12 Abs. 1 GG; Artt. 43, 49 EG
    Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten

  • Telemedicus

    Winner Wetten ./. Stadt Bergheim - Kassation des staatlichen Sportwettenmonopols

  • webshoprecht.de

    Europarechtlichen Unzulässigkeit eines staatlichen Glücksspiel- und Sportwettenmonopols

  • aufrecht.de

    Sportwettenmonopol in Deutschland unzulässig

  • Europäischer Gerichtshof

    Winner Wetten

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Der EuGH kippt das deutsche Glückspielmonopol

  • Jurion
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EG Art. 43, 49; AEUV Art. 49, 56, 264, 267
    Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Glücksspielmonopols - Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Rechtssicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH kippt das deutsche Glücksspielmonopol (oder doch nicht?)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rien ne va plus: Die Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 08. September 2010 auf das Glücksspiel- und Sportwettenrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Winner Wetten

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwetten-Monopol vom EuGH gekippt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Staatliches Wettmonopol gekippt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Aktuelles deutsche Glücksspielmonopol verboten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof verbietet das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Deutsches Sportwettenmonopol steht am 8. und 9. Dezember 2009 auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäischer Gerichtshof entscheidet über Sportwettenmonopol - neue Verfahren aus Deutschland und Portugal

  • cbh.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Deutsches Glücksspielrecht als Anlass einer wichtigen Grundsatzentscheidung

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Rien ne va plus": EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsche Glücksspielmonopole gekippt - Hat das Staatsmonopol auf Dauer ausgespielt? (Dr. jur. Alexander Konzelmann)

  • lampmann-behn.de (Kurzanmerkung)

    EuGH-Richter erteilen Glücksspielstaatsvertrag eine Abfuhr - oder doch nicht?

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 9. Oktober 2006 - Winner Wetten GmbH gegen Bürgermeisterin der Stadt Bergheim

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2010, Rs. C-409/06 (Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bei staatlichem Sportwettenmonopol)" von RAin Dr. Laila Mintas, original erschienen in: MMR 2010, 840.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspielmonopol! Oder doch nicht?" von Prof. Dr. Jörg Ennuschat, original erschienen in: GewArch 2010, 425 - 427.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln - Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG - Vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte nationale Regelung, nach der die Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, eine Konzession voraussetzt - Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Beschränkung der zeitlichen Wirkung des Urteils

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 2010, 1419
  • GRUR 2011, 176 (Ls.)
  • EuZW 2010, 759 (Ls.)
  • MMR 2010, 838
  • DÖV 2010, 941



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Wird zitiert von ... (184)  

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

    Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel -Staatliches

    Mit den Urteilen Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) entschied der Gerichtshof, dass die deutschen Gerichte berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben konnten, dass dieses Staatsmonopol nicht geeignet sei, die Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber geltend gemachten Ziele des Allgemeininteresses in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, wenn sie in den Urteilsgründen u. a. feststellten, dass die Inhaber des aufgrund des Lotteriestaatsvertrags und des Glücksspielstaatsvertrags bestehenden staatlichen Monopols intensive Werbekampagnen führten und dass die zuständigen Behörden eine Politik betrieben, die darauf abziele, zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen zu ermuntern, die nicht unter das genannte Monopol fielen und mit denen eine besonders hohe Suchtgefahr einhergehe.

    Die infolge der Urteile Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) ergangene Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und später, mit mehreren Urteilen vom 16. Mai 2013, dahin ergänzt, dass die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter ohne deutsche Erlaubnis bis zur Klärung der Erlaubnisfähigkeit des Anbieters durch die zuständigen Behörden präventiv verboten werden kann, sofern nicht die für die staatlichen Veranstalter vorgesehenen materiellen Erlaubnisvoraussetzungen - mit Ausnahme der möglicherweise rechtswidrigen Monopolvorschriften - offensichtlich erfüllt sind.

    a) das Konzessionsverfahren und in diesem Zusammenhang geführte Rechtsstreitigkeiten von der Konzessionsstelle gemeinsam mit derjenigen Rechtsanwaltskanzlei betrieben werden, die die Mehrzahl der Bundesländer und ihre Lotterieunternehmen im Zusammenhang mit dem unionsrechtswidrigen Sportwettenmonopol regelmäßig beraten und vor nationalen Gerichten gegen private Wettanbieter vertreten hat und mit der Vertretung der staatlichen Stellen in den Vorabentscheidungsverfahren Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) und Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503) beauftragt war;.

    Insoweit ist eingangs darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bewirken, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 53).

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden darf (vgl. Urteile Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 69, sowie Stanleybet International u. a., C-186/11 und C-209/11, EU:C:2013:33, Rn. 38).

    Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).

  • VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10  
    Nach Ergehen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 (C-316/07 - Stoß u.a -., C-409/06 - Winner Wetten - und C-46/08 - Carmen Media -) ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

    Die mittlerweile ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Glücksspiel-Monopol (insbes. die Urteile vom 08.09.2010, Az. C-46/08, "Carmen Media"; C-409/06, "Winner Wetten"; C-316/07 u.a., "Markus Stoß", alle in juris), das dem Lotterie-Staatsvertrag und dem Glückspiel-Staatsvertrag i.d.F. vom 11.Dezember 2007 noch zugrunde lag, stellt zwar keine nachträgliche Änderung der maßgeblichen Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG dar (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG 7. Aufl. zu § 51 Rn. 30 zu Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    "Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin als (gibraltarische) Veranstalterin von Sportwetten und die für sie auf der Grundlage von Geschäftsbesorgungsverträgen tätigen (deutschen) Vermittler Dienstleistungen im Sinne von Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) angeboten haben (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C 316/07 u.a. - Stoß u.a., NVwZ 2010, 1409 Rn. 56 ff).

    Weiterhin steht aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 (C-46/08 - Carmen Media, NVwZ 2010, 1422; Stoß aaO; C-409/06- Winner Wetten - NVwZ 2010, 1419) fest, dass das in Bayern bis 2008 gemäß dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 20. Juni 2004 (BayGVBl. S. 230) geltende Sportwettenmonopol, aufgrund dessen ausschließlich die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Lotterieunternehmen der Länder Sportwetten ("ODDSET") anbieten und (über die Lottoannahmestellen sowie über das Internet) vertreiben durften, und damit die darauf beruhenden Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen der Bediensteten zu 1 und 2 objektiv mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar waren: Die Regelungen, die der Eindämmung der Spielsucht dienen sollten, verstießen gegen das in den Urteilen des Gerichtshofs statuierte Kohärenzgebot, da eine Reihe von Glückspielen (insbesondere Automatenspiele), die nicht unter das staatliche Monopol fielen, ein höheres Suchtpotential aufweisen als jene, für die das Monopol galt.

    Erst in seinen Entscheidungen vom 8. September 2010 (C-46/08 - Carmen Media, NVwZ 2010, 1422; C-316/07 u.a. - Stoß u.a. - NVwZ 2010, 1409; C-409/06 - Winner Wetten - NVwZ 2010, 1419) hat sich der Gerichtshof mit der Rechtfertigung des deutschen Sportwettenmonopols und dessen konkreter Ausgestaltung befasst.".

    Der Verstoß gegen europäisches Recht ergibt sich aus Folgendem: Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) und die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) erfordern nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. nur Urt. v. 08.09.2010, C 316/07 u.a., "Markus Stoß", juris Rn. 83 und 99), dass.

    Der Gerichtshof hat ferner klargestellt (Urt. v. 08.09.2010, C 316/07 u.a., "Markus Stoß", a.a.O. Rn. 98),.

    so kann es nach der oben zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 08.09.2010, C 316/07 u.a., "Markus Stoß", a.a.O. Rn. 107).

    Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und eine Aufhebung der Untersagungsverfügung mit Wirkung für die Vergangenheit ist nach dem oben Gesagten allerdings erst für den Zeitraum ab dem 9. September 2010 zwingend geboten, als die Urteile des EuGH in den Vorabentscheidungsverfahren  C-46/08, "Carmen Media", C-409/06, "Winner Wetten", C-316/07 u.a., "Markus Stoß" ergangen waren.

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11  

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

    Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin als (gibraltarische) Veranstalterin von Sportwetten und die für sie auf der Grundlage von Geschäftsbesorgungsverträgen tätigen (deutschen) Vermittler Dienstleistungen im Sinne von Art. 49 EG (jetzt Art. 56 AEUV) angeboten haben (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C 316/07 u. a. - Stoß u. a., NVwZ 2010, 1409 Rn. 56 ff).

    Weiterhin steht aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 (C-46/08 - Carmen Media, NVwZ 2010, 1422; Stoß aaO; C-409/06 - Winner Wetten - NVwZ 2010, 1419) fest, dass das in Bayern bis 2008 gemäß dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 20. Juni 2004 (BayGVBl. S. 230) geltende Sportwettenmonopol, aufgrund dessen ausschließlich die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Lotterieunternehmen der Länder Sportwetten ("ODDSET") anbieten und (über die Lottoannahmestellen sowie über das Internet) vertreiben durften, und damit die darauf beruhenden Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen der Bediensteten zu 1 und 2 objektiv mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar waren: Die Regelungen, die der Eindämmung der Spielsucht dienen sollten, verstießen gegen das in den Urteilen des Gerichtshofs statuierte Kohärenzgebot, da eine Reihe von Glückspielen (insbesondere Automatenspiele), die nicht unter das staatliche Monopol fielen, ein höheres Suchtpotential aufweisen als jene, für die das Monopol galt.

    Erst in seinen Entscheidungen vom 8. September 2010 (C-46/08 - Carmen Media, NVwZ 2010, 1422; C-316/07 u. a. - Stoß u. a. - NVwZ 2010, 1409; C-409/06 - Winner Wetten - NVwZ 2010, 1419) hat sich der Gerichtshof mit der Rechtfertigung des deutschen Sportwettenmonopols und dessen konkreter Ausgestaltung befasst.

    Es kann deshalb auf sich beruhen, ob insoweit die Rechtsauffassung vertretbar war, während der vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 sei ein an sich materiell europarechtswidriger Regelungszustand aus zwingenden Gründen der Rechtssicherheit (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06 - Winner Wetten, NVwZ 2010, 1419 Rn. 66 mwN) gemeinschaftsrechtlich hinnehmbar, wie dies in dem Verfahren "Winner Wetten" vor dem Gerichtshof offenbar alle Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, geltend gemacht haben (vgl. EuGH aaO Rn. 63; Schlussanträge des Generalanwalts Bot, juris, Rn. 79 ff; siehe ferner VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1439; OVG Münster NVwZ 2006, 1078, 1080).

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Rechtsprechung
   EuGH, 08.09.2010 - C-46/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die Annahme von Sportwetten ausschließlich im Ausland gestattet - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Erlaubnisverfahren - Ermessen der zuständigen Behörde - Verbot des Anbietens von Glücksspielen über das Internet - Übergangsmaßnahmen, die bestimmten Veranstaltern vorübergehend ein solches Angebot gestatten

  • Europäischer Gerichtshof

    Carmen Media Group

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die Annahme von Sportwetten ausschließlich im Ausland gestattet - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Erlaubnisverfahren - Ermessen der zuständigen Behörde - Verbot des Anbietens von Glücksspielen über das Internet - Übergangsmaßnahmen, die bestimmten Veranstaltern vorübergehend ein solches Angebot gestatten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Der EuGH kippt das deutsche Glückspielmonopol

  • Jurion
  • riw-online.de

    Verstoß der Ausgestaltung des deutschen Glücksspielmonopols gegen EU-Dienstleistungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die Annahme von Sportwetten ausschließlich im Ausland gestattet - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Erlaubnisverfahren - Ermessen der zuständigen Behörde - Verbot des Anbietens von Glücksspielen über das Internet - Übergangsmaßnahmen, die bestimmten Veranstaltern vorübergehend ein solches Angebot gestatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Carmen Media Group

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die Annahme von Sportwetten ausschließlich im Ausland gestattet - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Erlaubnisverfahren - Ermessen der zuständigen Behörde - Verbot des Anbietens von Glücksspielen über das Internet - Übergangsmaßnahmen, die bestimmten Veranstaltern vorübergehend ein solches Angebot gestatten

  • faz.net (Pressebericht, 08.09.2010)

    Glücksspiel-Monopol gekippt: "Das Urteil ist ein Meilenstein"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Aktuelles deutsche Glücksspielmonopol verboten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof verbietet das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Rien ne va plus": EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsche Glücksspielmonopole gekippt - Hat das Staatsmonopol auf Dauer ausgespielt? (Dr. jur. Alexander Konzelmann)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet im Lichte des Europarechts (Prof. Dr. Martin Heger; ZIS 2012, 396)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nach den EuGH-Entscheidungen: Zeitungsenten über das Ende des Glücksspielmonopols (RA Dr. Manfred Hecker)

Sonstiges (13)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 8. Februar 2008 - Carmen Media Group Ltd gegen Land Schleswig-Holstein und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2010, Rs. C-46/08 (Anbieten von Sportwetten über das Internet)" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: ZUM 2010, 955 - 957.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2010, Rs. C-46/08 (Internet-Glücksspiel)" von RAin Dr. Laila Mintas, original erschienen in: MMR 2010, 843 - 844.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2010, Verb. Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 (Deutsches Glücksspielmonopol nicht zur systematischen Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren geeignet)" von RAin Dr. Laila Mintas, original erschienen in: MMR 2010, 849 - 850.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspielmonopol! Oder doch nicht?" von Prof. Dr. Jörg Ennuschat, original erschienen in: GewArch 2010, 425 - 427.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Glücksspielrecht und Grundfreiheiten - Zur Auslegung der Kohärenzanforderungen des EuGH nach der Carmen Media und Markus Stoß-Rechtsprechung" von RA Dr. Manfred Hecker, original erschienen in: DVBl 2011, 1130 - 1137.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtssicherheit für Internetglückspiele durch die Rechtsprechung des EuGH?" von RA Dr. Wulf Hambach und RA Dr. Michael Hettich und RAin Susanna Pfundstein, original erschienen in: K&R 2010, 711 - 714.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sportwetten im Internet: Alles beim Alten?" von RA Dr. Andreas Leupold, LL.M., original erschienen in: WRP 2011, 324 - 335.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Änderungsbedarf der Spielverordnung" von MinR a.D. Wolfram Dürr, original erschienen in: GewArch 2011, 99 - 105.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unionsrechtliche Vorgaben und mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume im Bereich des Glücksspielrechts" von Prof. Dr. Rudolf Streinz und Wiss. Mit. Tobias Kruis, LL.M., original erschienen in: NJW 2010, 3745 - 3750.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wahrhaftigkeit im Recht der Grundfreiheiten - Zu Maßstab und Rechtsfolgen der Glücksspielurteile des Europäischen Gerichtshofs" von Univ.-Prof. Dr. Frank Schorkopf, original erschienen in: DÖV 2011, 260 - 267.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht - Auslegung von Art. 49 EG - Nationale Regelung, mit der ein staatliches Veranstaltungsmonopol für Sportwetten und Lotterien mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial geschaffen wird, die die Erteilung einer Erlaubnis für das Veranstalten anderer Glücksspiele in das Ermessen der Behörden stellt und das Veranstalten von Glücksspielen im Internet untersagt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telepolis (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.12.2009)

    Spielautomaten sind das Hauptproblem

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 2010, 1422
  • EuZW 2010, 759 (Ls.)
  • MMR 2010, 840
  • DÖV 2010, 939
  • ZUM 2010, 946



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Wird zitiert von ... (288)  

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst unter anderem Tätigkeiten, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glücksspiel zu ermöglichen (EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039 Rn. 25 bis 30 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - juris Rn. 40 m.w.N.).

    Vorliegend geht es um grenzüberschreitende Dienstleistungen oder Korrespondenzdienstleistungen im Sinne von Art. 56 und 57 AEUV, die die Klägerin dem in Österreich ansässigen Sportwettenveranstalter über das Internet von dem Mitgliedstaat aus erbringen will, in dem sie ansässig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 41 m.w.N.).

    Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich ein Wettangebot erstreckt, das ein Veranstalter über das Internet abgibt, behält die Befugnis, diesem die Beachtung der in seinen einschlägigen Rechtsvorschriften aufgestellten Beschränkungen vorzuschreiben, sofern diese Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf ihre Diskriminierungsfreiheit und ihre Verhältnismäßigkeit, den Anforderungen des Unionsrechts genügen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891 Rn. 48 und 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 44).

    Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031, Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).

    Dabei sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das von den betroffenen nationalen Stellen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N).

    Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).

    Das gilt auch für ein Verbot der Vermarktung über einen bestimmten Vertriebskanal, das Internet (vgl. Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 99, 100 ff., 105).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht es einem Mitgliedstaat, der - zu unionsrechtlich zulässigen Zwecken - das Ziel verfolgt, die Gelegenheiten zum Glücksspielen (hier: Sportwetten) zu verringern, grundsätzlich auch frei, eine Erlaubnisregelung ("Konzessionssystem") zu schaffen und dabei Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der zugelassenen Veranstalter vorzusehen (vgl. Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 84).

    Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).

    Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Gesetzgeber für den Bereich der Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag und in den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen für ein staatliches Monopol entschieden hat (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97, Läärä u.a. - Slg. 1999, I-6067 Rn. 37 = DVBl 2000, 111, und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).

    Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

    Zwar muss grundsätzlich jede beschränkende Regelung gesondert auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden, und indiziert das Bestehen einer Konzessionsregelung in anderen Bereichen noch keine Inkohärenz eines auf einen bestimmten Glücksspielsektor beschränkten Monopols (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 60 m.w.N.).

    Die Kohärenzprüfung muss sich daher auf die Frage erstrecken, ob die gesetzliche Regelung oder die Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen, insbesondere solchen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial, die Verbraucher zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntert oder anreizt, oder ob sie in anderer Weise - insbesondere aus fiskalischen Interessen - auf eine Expansion gerichtet ist oder diese duldet (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 ff.).

    Vielmehr müssen Bund und Länder zusammenwirken, um gemeinsam zu gewährleisten, dass die glücksspielrechtlichen Regelungen das unionsrechtliche Kohärenzkriterium erfüllen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 ff.).

    Dass eine Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinne keine unzulässige Werbung voraussetzt, sondern auch bei - sonstiger - Expansionspolitik etwa in konzessionierten Bereichen vorliegen kann, ergibt sich unmittelbar aus der Entscheidungsformel im Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - (a.a.O.).

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst unter anderem Tätigkeiten, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glücksspiel zu ermöglichen (EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039 Rn. 25 bis 30 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - juris Rn. 40 m.w.N.).

    Vorliegend geht es um grenzüberschreitende Dienstleistungen oder Korrespondenzdienstleistungen im Sinne von Art. 56 und 57 AEUV, die die Klägerin dem in Malta ansässigen Sportwettenveranstalter über das Internet von dem Mitgliedstaat aus erbringen will, in dem sie ansässig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 41 m.w.N.).

    Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich ein Wettangebot erstreckt, das ein Veranstalter über das Internet abgibt, behält die Befugnis, diesem die Beachtung der in seinen einschlägigen Rechtsvorschriften aufgestellten Beschränkungen vorzuschreiben, sofern diese Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf ihre Diskriminierungsfreiheit und ihre Verhältnismäßigkeit, den Anforderungen des Unionsrechts genügen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891 Rn. 48 und 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 44).

    Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).

    Dabei sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das von den betroffenen nationalen Stellen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).

    Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).

    Das gilt auch für ein Verbot der Vermarktung über einen bestimmten Vertriebskanal, das Internet (vgl. Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 99, 100 ff., 105).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht es einem Mitgliedstaat, der - zu unionsrechtlich zulässigen Zwecken - das Ziel verfolgt, die Gelegenheiten zum Glücksspielen (hier: Sportwetten) zu verringern, grundsätzlich auch frei, eine Erlaubnisregelung ("Konzessionssystem") zu schaffen und dabei Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der zugelassenen Veranstalter vorzusehen (vgl. Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 84).

    Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a, Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).

    Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Gesetzgeber für den Bereich der Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag und in den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen für ein staatliches Monopol entschieden hat (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97, Läärä u.a. - Slg. 1999, I-6067 Rn. 37 = DVBl 2000, 111 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).

    Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

    Zwar muss grundsätzlich jede beschränkende Regelung gesondert auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden, und indiziert das Bestehen einer Konzessionsregelung in anderen Bereichen noch keine Inkohärenz eines auf einen bestimmten Glücksspielsektor beschränkten Monopols (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 60 m.w.N.).

    Die Kohärenzprüfung muss sich daher auf die Frage erstrecken, ob die gesetzliche Regelung oder die Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen, insbesondere solchen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial, die Verbraucher zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntert oder anreizt, oder ob sie in anderer Weise - insbesondere aus fiskalischen Interessen - auf eine Expansion gerichtet ist oder diese duldet (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 ff.).

    Vielmehr müssen Bund und Länder zusammenwirken, um gemeinsam zu gewährleisten, dass die glücksspielrechtlichen Regelungen das unionsrechtliche Kohärenzkriterium erfüllen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 ff.).

    Dass eine Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinne keine unzulässige Werbung voraussetzt, sondern auch bei - sonstiger - Expansionspolitik etwa in konzessionierten Bereichen vorliegen kann, ergibt sich unmittelbar aus der Entscheidungsformel im Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - (a.a.O.).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

    Sportwetten im Internet

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler; EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti; EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird, grundsätzlich geeignet ist, die legitimen Ziele der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Angebot solcher Spiele über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional; NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group; siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139; BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).

    Die Prüfung dieser unionsrechtlichen Anforderung obliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Gerichten der Mitgliedstaaten (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    (a) Die unionsrechtliche Prüfung hat grundsätzlich für jede nationale Beschränkung im Bereich der Glücksspiele gesondert zu erfolgen (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    Daher führt allein der Umstand, dass für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche nationale Regelungen gelten, nicht schon dazu, dass diese Maßnahmen ihre unionsrechtliche Rechtfertigung verlieren (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 62 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 95 f. - Markus Stoß u. a.).

    (b) Allerdings können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group) berechtigte Zweifel an der Eignung eines nationalen Monopols für Sportwetten und Lotterien zur kohärenten und systematischen Beschränkung des Glücksspiels bestehen, wenn andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern betrieben werden dürfen und der Mitgliedstaat in Bezug auf diese anderen Arten von Glücksspielen, die zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreibt, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren.

    Außerdem sind auch Ausnahmen und Einschränkungen zu einer die Glücksspieltätigkeit beschränkenden Regelung dahingehend einer Kohärenzprüfung zu unterziehen, ob sie deren Eignung zur Verfolgung legitimer Allgemeininteressen beseitigen (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein allgemeines Internetverbot grundsätzlich auch dann geeignet, die mit ihm verfolgten legitimen Allgemeininteressen zu erreichen, wenn das Anbieten von Spielen über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    So hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aspekt der Kohärenz des Internetverbots keine Bedenken daraus abgeleitet, dass § 25 Abs. 6 GlüStV eine begrenzte und zeitlich beschränkte Ausnahme von diesem Verbot vorsah (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    (cc) Dementsprechend hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union zwar gemäß dem ihm von den vorlegenden deutschen Gerichten unterbreiteten Sachverhalt die Zulässigkeit von Pferdewetten privater Veranstalter angenommen, eine mögliche Inkohärenz des deutschen Sportwettenmonopols aber allein mit der in den Vorlagebeschlüssen festgestellten Politik der Angebotsausweitung im Bereich Spielbanken und Automatenspiele begründet (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 67 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 100, 106 - Markus Stoß u. a.).

    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die fraglichen Spiele ein höheres Suchtpotential als die vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten Spiele haben (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group).

    Das Unionsrecht verlangt, dass Beschränkungen im Glücksspielsektor nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH, EuZW 2007 Rn. 49 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    In diesem Zusammenhang kommt es für die Erforderlichkeit der erlassenen Maßnahmen allein auf die von den betreffenden nationalen Stellen verfolgten Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau an (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 58 - Carmen Media Group).

    Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union gerade auch im Zusammenhang mit dem Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV betont (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 104 - Carmen Media Group).

    Der Gerichtshof hat wiederholt betont, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (vgl. EuZW 2007, 209 Rn. 58 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    Das gilt insbesondere für § 4 Abs. 4 GlüStV (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98, 105 - Carmen Media Group).

    Dabei war dem Gerichtshof auch die für Pferdewetten geduldete Ausnahme bekannt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98 - Carmen Media Group - in Verbindung mit dem Vorlagebeschluss des VG Schleswig, ZfWG 2008, 69, 74, und der dort erfolgten Bezugnahme auf die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Notifizierungsverfahren, S. 1 u., 3 bei Ziff. 2.2, Anlage 1 a zum Entwurf des Gesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks. 14/4849).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

    Poker im Internet

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler; EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti; EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird, grundsätzlich geeignet ist, die legitimen Ziele der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Angebot solcher Spiele über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional; NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group; siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139; BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).

    Die Prüfung dieser unionsrechtlichen Anforderung obliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Gerichten der Mitgliedstaaten (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    (a) Die unionsrechtliche Prüfung hat grundsätzlich für jede nationale Beschränkung im Bereich der Glücksspiele gesondert zu erfolgen (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    Daher führt allein der Umstand, dass für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche nationale Regelungen gelten, nicht schon dazu, dass diese Maßnahmen ihre unionsrechtliche Rechtfertigung verlieren (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 62 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 95 f. - Markus Stoß u. a.).

    (b) Allerdings können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group) berechtigte Zweifel an der Eignung eines nationalen Monopols für Sportwetten und Lotterien zur kohärenten und systematischen Beschränkung des Glücksspiels bestehen, wenn andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern betrieben werden dürfen und der Mitgliedstaat in Bezug auf diese anderen Arten von Glücksspielen, die zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreibt, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren.

    Außerdem sind auch Ausnahmen und Einschränkungen zu einer die Glücksspieltätigkeit beschränkenden Regelung dahingehend einer Kohärenzprüfung zu unterziehen, ob sie deren Eignung zur Verfolgung legitimer Allgemeininteressen beseitigen (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein allgemeines Internetverbot grundsätzlich auch dann geeignet, die mit ihm verfolgten legitimen Allgemeininteressen zu erreichen, wenn das Anbieten von Spielen über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    So hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aspekt der Kohärenz des Internetverbots keine Bedenken daraus abgeleitet, dass § 25 Abs. 6 GlüStV eine begrenzte und zeitlich beschränkte Ausnahme von diesem Verbot vorsah (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    (cc) Dementsprechend hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union zwar gemäß dem ihm von den vorlegenden deutschen Gerichten unterbreiteten Sachverhalt die Zulässigkeit von Pferdewetten privater Veranstalter angenommen, eine mögliche Inkohärenz des deutschen Sportwettenmonopols aber allein mit der in den Vorlagebeschlüssen festgestellten Politik der Angebotsausweitung im Bereich Spielbanken und Automatenspiele begründet (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 67 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 100, 106 - Markus Stoß u. a.).

    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die fraglichen Spiele ein höheres Suchtpotential als die vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten Spiele haben (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group).

    Das Unionsrecht verlangt, dass Beschränkungen im Glücksspielsektor nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH, EuZW 2007 Rn. 49 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    In diesem Zusammenhang kommt es für die Erforderlichkeit der erlassenen Maßnahmen allein auf die von den betreffenden nationalen Stellen verfolgten Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau an (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 58 - Carmen Media Group).

    Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union gerade auch im Zusammenhang mit dem Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV betont (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 104 - Carmen Media Group).

    Der Gerichtshof hat wiederholt betont, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (vgl. EuZW 2007, 209 Rn. 58 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    Das gilt insbesondere für § 4 Abs. 4 GlüStV (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98, 105 - Carmen Media Group).

    Dabei war dem Gerichtshof auch die für Pferdewetten geduldete Ausnahme bekannt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98 - Carmen Media Group - in Verbindung mit dem Vorlagebeschluss des VG Schleswig, ZfWG 2008, 69, 74, und der dort erfolgten Bezugnahme auf die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Notifizierungsverfahren, S. 1 u., 3 bei Ziff. 2.2, Anlage 1 a zum Entwurf des Gesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks. 14/4849).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler; EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti; EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird, grundsätzlich geeignet ist, die legitimen Ziele der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Angebot solcher Spiele über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional; NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group; siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139; BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).

    Die Prüfung dieser unionsrechtlichen Anforderung obliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Gerichten der Mitgliedstaaten (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    (a) Die unionsrechtliche Prüfung hat grundsätzlich für jede nationale Beschränkung im Bereich der Glücksspiele gesondert zu erfolgen (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    Daher führt allein der Umstand, dass für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche nationale Regelungen gelten, nicht schon dazu, dass diese Maßnahmen ihre unionsrechtliche Rechtfertigung verlieren (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 62 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 95 f. - Markus Stoß u. a.).

    (b) Allerdings können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group) berechtigte Zweifel an der Eignung eines nationalen Monopols für Sportwetten und Lotterien zur kohärenten und systematischen Beschränkung des Glücksspiels bestehen, wenn andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern betrieben werden dürfen und der Mitgliedstaat in Bezug auf diese anderen Arten von Glücksspielen, die zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreibt, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren.

    Außerdem sind auch Ausnahmen und Einschränkungen zu einer die Glücksspieltätigkeit beschränkenden Regelung dahingehend einer Kohärenzprüfung zu unterziehen, ob sie deren Eignung zur Verfolgung legitimer Allgemeininteressen beseitigen (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein allgemeines Internetverbot grundsätzlich auch dann geeignet, die mit ihm verfolgten legitimen Allgemeininteressen zu erreichen, wenn das Anbieten von Spielen über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    So hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aspekt der Kohärenz des Internetverbots keine Bedenken daraus abgeleitet, dass § 25 Abs. 6 GlüStV eine begrenzte und zeitlich beschränkte Ausnahme von diesem Verbot vorsah (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    (cc) Dementsprechend hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union zwar gemäß dem ihm von den vorlegenden deutschen Gerichten unterbreiteten Sachverhalt die Zulässigkeit von Pferdewetten privater Veranstalter angenommen, eine mögliche Inkohärenz des deutschen Sportwettenmonopols aber allein mit der in den Vorlagebeschlüssen festgestellten Politik der Angebotsausweitung im Bereich Spielbanken und Automatenspiele begründet (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 67 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 100, 106 - Markus Stoß u. a.).

    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die fraglichen Spiele ein höheres Suchtpotential als die vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten Spiele haben (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group).

    Das Unionsrecht verlangt, dass Beschränkungen im Glücksspielsektor nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH, EuZW 2007 Rn. 49 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    In diesem Zusammenhang kommt es für die Erforderlichkeit der erlassenen Maßnahmen allein auf die von den betreffenden nationalen Stellen verfolgten Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau an (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 58 - Carmen Media Group).

    Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union gerade auch im Zusammenhang mit dem Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV betont (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 104 - Carmen Media Group).

    Der Gerichtshof hat wiederholt betont, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (vgl. EuZW 2007, 209 Rn. 58 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    Das gilt insbesondere für § 4 Abs. 4 GlüStV (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98, 105 - Carmen Media Group).

    Dabei war dem Gerichtshof auch die für Pferdewetten geduldete Ausnahme bekannt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98 - Carmen Media Group - in Verbindung mit dem Vorlagebeschluss des VG Schleswig, ZfWG 2008, 69, 74, und der dort erfolgten Bezugnahme auf die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Notifizierungsverfahren, S. 1 u., 3 bei Ziff. 2.2, Anlage 1 a zum Entwurf des Gesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks. 14/4849).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler; EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti; EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird, grundsätzlich geeignet ist, die legitimen Ziele der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Angebot solcher Spiele über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional; NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group; siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139; BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).

    Die Prüfung dieser unionsrechtlichen Anforderung obliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Gerichten der Mitgliedstaaten (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    (a) Die unionsrechtliche Prüfung hat grundsätzlich für jede nationale Beschränkung im Bereich der Glücksspiele gesondert zu erfolgen (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    Daher führt allein der Umstand, dass für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche nationale Regelungen gelten, nicht schon dazu, dass diese Maßnahmen ihre unionsrechtliche Rechtfertigung verlieren (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 62 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 95 f. - Markus Stoß u. a.).

    (b) Allerdings können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group) berechtigte Zweifel an der Eignung eines nationalen Monopols für Sportwetten und Lotterien zur kohärenten und systematischen Beschränkung des Glücksspiels bestehen, wenn andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern betrieben werden dürfen und der Mitgliedstaat in Bezug auf diese anderen Arten von Glücksspielen, die zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreibt, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren.

    Außerdem sind auch Ausnahmen und Einschränkungen zu einer die Glücksspieltätigkeit beschränkenden Regelung dahingehend einer Kohärenzprüfung zu unterziehen, ob sie deren Eignung zur Verfolgung legitimer Allgemeininteressen beseitigen (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein allgemeines Internetverbot grundsätzlich auch dann geeignet, die mit ihm verfolgten legitimen Allgemeininteressen zu erreichen, wenn das Anbieten von Spielen über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    So hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aspekt der Kohärenz des Internetverbots keine Bedenken daraus abgeleitet, dass § 25 Abs. 6 GlüStV eine begrenzte und zeitlich beschränkte Ausnahme von diesem Verbot vorsah (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    (cc) Dementsprechend hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union zwar gemäß dem ihm von den vorlegenden deutschen Gerichten unterbreiteten Sachverhalt die Zulässigkeit von Pferdewetten privater Veranstalter angenommen, eine mögliche Inkohärenz des deutschen Sportwettenmonopols aber allein mit der in den Vorlagebeschlüssen festgestellten Politik der Angebotsausweitung im Bereich Spielbanken und Automatenspiele begründet (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 67 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 100, 106 - Markus Stoß u. a.).

    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die fraglichen Spiele ein höheres Suchtpotential als die vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten Spiele haben (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group).

    Das Unionsrecht verlangt, dass Beschränkungen im Glücksspielsektor nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH, EuZW 2007 Rn. 49 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    In diesem Zusammenhang kommt es für die Erforderlichkeit der erlassenen Maßnahmen allein auf die von den betreffenden nationalen Stellen verfolgten Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau an (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 58 - Carmen Media Group).

    Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union gerade auch im Zusammenhang mit dem Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV betont (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 104 - Carmen Media Group).

    Der Gerichtshof hat wiederholt betont, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (vgl. EuZW 2007, 209 Rn. 58 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    Das gilt insbesondere für § 4 Abs. 4 GlüStV (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98, 105 - Carmen Media Group).

    Dabei war dem Gerichtshof auch die für Pferdewetten geduldete Ausnahme bekannt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98 - Carmen Media Group - in Verbindung mit dem Vorlagebeschluss des VG Schleswig, ZfWG 2008, 69, 74, und der dort erfolgten Bezugnahme auf die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Notifizierungsverfahren, S. 1 u., 3 bei Ziff. 2.2, Anlage 1 a zum Entwurf des Gesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks. 14/4849).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler; EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti; EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird, grundsätzlich geeignet ist, die legitimen Ziele der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Angebot solcher Spiele über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional; NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group; siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139; BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).

    Die Prüfung dieser unionsrechtlichen Anforderung obliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Gerichten der Mitgliedstaaten (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

    (a) Die unionsrechtliche Prüfung hat grundsätzlich für jede nationale Beschränkung im Bereich der Glücksspiele gesondert zu erfolgen (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    Daher führt allein der Umstand, dass für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche nationale Regelungen gelten, nicht schon dazu, dass diese Maßnahmen ihre unionsrechtliche Rechtfertigung verlieren (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 62 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 95 f. - Markus Stoß u. a.).

    (b) Allerdings können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group) berechtigte Zweifel an der Eignung eines nationalen Monopols für Sportwetten und Lotterien zur kohärenten und systematischen Beschränkung des Glücksspiels bestehen, wenn andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern betrieben werden dürfen und der Mitgliedstaat in Bezug auf diese anderen Arten von Glücksspielen, die zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreibt, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren.

    Außerdem sind auch Ausnahmen und Einschränkungen zu einer die Glücksspieltätigkeit beschränkenden Regelung dahingehend einer Kohärenzprüfung zu unterziehen, ob sie deren Eignung zur Verfolgung legitimer Allgemeininteressen beseitigen (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein allgemeines Internetverbot grundsätzlich auch dann geeignet, die mit ihm verfolgten legitimen Allgemeininteressen zu erreichen, wenn das Anbieten von Spielen über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 105 - Carmen Media Group).

    So hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aspekt der Kohärenz des Internetverbots keine Bedenken daraus abgeleitet, dass § 25 Abs. 6 GlüStV eine begrenzte und zeitlich beschränkte Ausnahme von diesem Verbot vorsah (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 106 ff. - Carmen Media Group).

    (cc) Dementsprechend hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union zwar gemäß dem ihm von den vorlegenden deutschen Gerichten unterbreiteten Sachverhalt die Zulässigkeit von Pferdewetten privater Veranstalter angenommen, eine mögliche Inkohärenz des deutschen Sportwettenmonopols aber allein mit der in den Vorlagebeschlüssen festgestellten Politik der Angebotsausweitung im Bereich Spielbanken und Automatenspiele begründet (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 67 f. - Carmen Media Group; WRP 2010, 1338 Rn. 100, 106 - Markus Stoß u. a.).

    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die fraglichen Spiele ein höheres Suchtpotential als die vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten Spiele haben (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 71 - Carmen Media Group).

    Das Unionsrecht verlangt, dass Beschränkungen im Glücksspielsektor nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH, EuZW 2007 Rn. 49 - Placanica; NVwZ 2010, 1422 Rn. 60 - Carmen Media Group).

    In diesem Zusammenhang kommt es für die Erforderlichkeit der erlassenen Maßnahmen allein auf die von den betreffenden nationalen Stellen verfolgten Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau an (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 58 - Carmen Media Group).

    Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union gerade auch im Zusammenhang mit dem Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV betont (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 104 - Carmen Media Group).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10  

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    Das gilt - vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung in der Hauptsache - auch unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. - N. T. u.a. - und Rs. C-46/08 - D. N1.

    , und vom 6. Oktober 2009, C-153/08 , Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) und Rs. C-46/08 (D. N1. ) -.

    Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 und C-410/07 -, N. Stoss u.a. - Rn. 42 ff.; Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) und Rs. C-46/08 (D. N1. ) -.

    So ausdrücklich EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 96 und Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 63; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts N2.

    EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs C-46/08 - D. N1.

    ; Urteil vom 8. September 2010 - Rs C-46/08 - D. N1.

    EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Ziffer 2 des Tenors.

    vom 04. März 2010 in der Rechtssache C-46/08 - (D. N1. ) - Rn. 67 ff.

    EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 110.

    So ausdrücklich unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung EuGH, Urteil vom 8. September - Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 69.

    EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 68.

    EuGH, Urteil vom 03. Juni 2010 - C-203/08 -, (C. ), Rn. 30 ff.; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-447 u. 448/08 - (T1. ), Rn.42 f.; EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 81 f. und Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 58 f.

    EuGH, Urteil vom 8. September 2010 -Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 73.

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09  

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen;

    Die Vermittlung von Sportwetten an einen Wettanbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, stellt eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56, 57 AEUV dar (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 24; vgl. Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - juris Rn. 41 m.w.N.).

    Vielmehr ist es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung der Glücksspielregelungen jedem Mitgliedstaat unbenommen, nationale, nicht nach der Staatsangehörigkeit des Anbieters oder Vermittlers differenzierende und verhältnismäßige Beschränkungen vorzusehen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891 Rn. 48 f. und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 44).

    Jedenfalls können die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs konkretisierten zwingenden Gründe des Allgemeininteresses wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung eine Monopolregelung rechtfertigen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa - NJW 2009, 3221 Rn. 56 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).

    Die Grundentscheidung für ein Monopol- oder Konzessionssystem liegt danach im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).

    Die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen ist allein im Hinblick auf das national angestrebte Schutzniveau und die verfolgten Ziele zu beurteilen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N).

    Die Eignung der Monopolregelung ist unionsrechtlich allerdings nicht schon zu bejahen, weil diese dem legitimen Ziel der Suchtbekämpfung dienen kann (dazu vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 99 ff., 105).

    Dabei sind sowohl der normative Gehalt der Regelung als auch ihre konkreten Anwendungsmodalitäten zu berücksichtigen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 f.).

    Zwar muss grundsätzlich jede beschränkende Regelung gesondert auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden, und indiziert das Bestehen einer Konzessionsregelung in anderen Bereichen noch nicht die Inkohärenz eines auf einen bestimmten Glücksspielsektor beschränkten Monopols (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 60 m.w.N.).

    Die Kohärenzprüfung muss sich daher auf die Frage erstrecken, ob die gesetzliche Regelung oder die Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen, insbesondere solchen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotential, die Verbraucher zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntert oder anreizt, oder ob sie in anderer Weise - insbesondere aus fiskalischen Interessen - auf eine Expansion gerichtet ist oder diese duldet (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 ff.).

    Vielmehr müssen Bund und Länder zusammenwirken, um gemeinsam zu gewährleisten, dass die glücksspielrechtlichen Regelungen das unionsrechtliche Kohärenzkriterium erfüllen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 69 ff.).

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09  

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

    Im Übrigen hat die Kammer von einer Vorlage der von der Klägerin angeregten Fragen an den Europäischen Gerichtshof abgesehen, da dieser in seinem Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache C-46/08 [Carmen-Media] die Vereinbarkeit der Bestimmung des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Art. 56 AEUV hinreichend geklärt hat und durch eine (wiederholte) Vorlage keine weitere Konkretisierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu erwarten ist.

    vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-409/06 - [Winner Wetten], - C-316/07, C-409/07, C-410/07, C-358/07, C-359/07 und C-360/07 - [Markus Stoß] sowie - C-46/08 - [Carmen Media], Juris; BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 8 C 13, 14 und 15.09 -, Juris.

    Indem der Gerichtshof in der Rechtssache C-46/08 [Carmen-Media] die Vorlagefragen drei und vier zur Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes und des Internetverbotes mit den Grundfreiheiten beantwortet, ohne die unionsrechtlichen Bedenken gegen das Sportwettenmonopol zu erwähnen, obwohl diese zu den vorangegangenen Vorlagefragen erörtert worden sind und die weiteren Vorlagefragen ausdrücklich nur für den Fall der Unionsrechtswidrigkeit des Monopols gestellt worden waren, macht er deutlich, dass insoweit kein inhaltlicher Zusammenhang besteht.

    vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - C- 243/01 - [Gambelli], 6. März 2007 - C-338, 359 und 360/04 - [Placanica], 8. September 2009 - C-42/07- [Liga Portuguesa] und 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris.

    vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - C- 243/01 - [Gambelli], Juris (Rn. 67), vom 6. März 2007 - C-338, 359 und 360/04 - [Placanica], Juris (Rn. 46), vom 8. September 2009 - C-42/07- [Liga Portuguesa], Juris (Rn. 56) und vom 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris (Rn. 55).

    Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris (Rn. 99 ff.) zu § 4 Abs. 4 GlüStV insoweit ausgeführt:.

    vgl. zu diesen Anforderungen EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - [Gambelli], Juris (Rn. 65 ff.); Urteile vom 8. September 2010 - C-316, 358, 359, 360, 406 und 410/07 - [Markus Stoß], Juris (Rn. 77 ff.) sowie - C-46/08 - [Carmen Media], Juris, (60 ff.).

    Insbesondere wird das Internetverbot dem vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Gambelli entwickelten, vgl. Urteil vom 6. November 2003 - C- 243/01 -, Juris (Rn. 67), und in den Urteilen vom 8. September 2010, Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 [Markus Stoß], Juris (Rn. 83, 88 und 97) sowie C-46/08 [Carmen Media], Juris (Rn 55 und 64), hervorgehobenen Kohärenzgebot gerecht.

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris (Rn. 65).

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris (Rn. 103); ähnlich bereits: EuGH, Urteil vom 3. Juni 2010 - C-203/08 - [Sporting Exchange], Juris (Rn. 34); EuGH, Urteil vom 8. September 2009 - C-42/07 - [Liga Portuguesa], Juris (Rn. 70).

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07- [Liga Portuguesa] und 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris.

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris (Rdnr. 65); BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 8 C 13.09 - Juris (Rdnr. 65).

    Zwar muss sich die Prüfung der Beachtung des Kohärenzgebotes insbesondere auch auf die konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung beziehen, vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris (Rdnr. 65), so dass die Kohärenz etwa dann nicht gewahrt ist, wenn der Staat einerseits ein bestimmtes Verhalten zu seiner Begrenzung nur einem staatlichen Monopolträger erlaubt, andererseits aber die Verbraucher zur Inanspruchnahme dessen Angebotes anreizt und ermuntert oder aber zumindest die Bereitschaft hierzu fördert.

    vgl. zu diesen Anforderungen: EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris (Rn. 84 ff.); EuGH, Urteil vom 3. Juni 2010 - C-203/08 - [Sporting Exchange], Juris (Rn. 50); EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - C-338, 359 und 360/04 - [Placanica], Juris (Rn. 53 ff.); zum Erlaubnissystem nach dem GlüStV: OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 48/11 -, Juris (Rn. 76 ff.); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, Juris (Rn. 5 f.); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, Juris (Rn. 9); Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, Juris (Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08  

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

  • VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09  

    Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499  

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596  

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271  

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595  

    (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10  

    BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273  

    Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11  

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13  

    Digibet und Albers - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

    Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel -Staatliches

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505  

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10  

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis;

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448  

    Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07  

    Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06  

    Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  
  • VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10  
  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15  

    Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

  • EuGH, 30.06.2011 - C-212/08  

    Zeturf

  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12  

    Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen,

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506  

    Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses

  • VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12  

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709  

    Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09  

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

  • BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13  

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10  

    Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

  • EuGH, 09.09.2010 - C-64/08  

    Engelmann - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale

  • OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

    Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne

  • VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07  

    Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11  

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11  

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770  

    Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten

  • VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12  

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt;

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10  
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch

  • BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten

  • VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568  

    Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

    Lotterien und Kasinospiele

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258  

    Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616  

    Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher

  • VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324  

    Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit

  • VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568  

    Hausverlosung als Glücksspiel

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268  

    Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien

  • VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615  
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10  
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • EuGH, 30.04.2014 - C-390/12  

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  
  • EuGH, 19.07.2012 - C-470/11  

    Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs -

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten

  • VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

    Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet;

  • EuGH, 23.02.2016 - C-179/14  

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Richtlinie

  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07  

    Stoß - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Kohärenz der nationalen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

  • VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14  

    Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf

  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11  

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11  

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923  

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11  

    Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV

  • VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12  

    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11  

    Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel

  • OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11  

    Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10  

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14  

    Berlington Hungary u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09  

    Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10  

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14  

    RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08  

    Football Association Premier League u.a. - Satellitenübertragung von

  • EuGH, 24.01.2013 - C-186/11  

    Stanleybet International u.a. - Art. 43 EG und 49 EG - Nationale Regelung, die

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449  

    Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11  

    überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09  

    Lotterierecht

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11  

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07  

    Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589  

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180  

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

  • EuGH, 11.09.2014 - C-204/12  

    Essent Belgium - Vorabentscheidungsersuchen - Regionale Förderregelung, nach der

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11  
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10  

    (Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über

  • VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975  

    Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des

  • VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07  
  • VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10  

    Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung bleibt vollziehbar.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11  

    Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

  • OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11  

    Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines

  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

  • BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12  

    Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung;

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12  

    Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht;

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12  

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels;

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10  

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09  

    "Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12  
  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14  

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10  

    Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet

  • BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09  

    Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung;

  • EuGH, 12.07.2012 - C-176/11  

    HIT und HIT LARIX - Art. 56 AEUV - Beschränkung des freien

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12  

    UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer wegen Zeitablauf erledigten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 4 A 2347/14  

    Einschränkung der Berufsausübung durch Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08  

    Sporting Exchange - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08  

    Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10  

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren,

  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936  

    Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu;

  • EuGH, 30.04.2014 - C-475/12  

    UPC DTH - Telekommunikationssektor - Elektronische Kommunikationsnetze und

  • EuGH, 17.07.2014 - C-173/13  

    Leone und Leone - Sozialpolitik - Art. 141 EG - Gleiches Entgelt für Männer und

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08  

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen -

  • OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10  

    Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13  

    Glücksspielrecht

  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 W 142/10  

    Zulässigkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10  

    Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines

  • VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11  

    Glücksspielrecht, Lotterierecht, Ordnungsrecht

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 13 B 676/10  

    Verständlichkeit eines Bescheids über die Verpflichtung zur Feststellung des

  • OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10  

    Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit

  • OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11  

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im

  • VGH Hessen, 16.09.2011 - 8 B 1762/11  

    Zuständigkeit für Abweichungen von der mittels Rechtsverordnung festgelegten

  • BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12  

    Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 B 1016/10  

    Qualifizierung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens als Veranstalter

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene

  • BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11  

    Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09  

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10  

    Costa - Freier Dienstleistungsverkehr ­- Niederlassungsfreiheit - Annahme von

  • VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12  

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15  

    Feststellungsbegehren hinsichtlich der Befugnis zur Vermittlung bestimmter

  • EGMR, 08.09.2015 - 23265/13  

    LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY

  • VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05  

    Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter

  • LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09  

    Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der

  • OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11  

    Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09  

    Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14  

    Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07  

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10  

    Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit;

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12  

    Lotto; Internet; Nebenbestimmungen; Regionalitätsprinzip; Sperrdateiabgleich

  • AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13  

    Internet Black Jack bringt kein Glück

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212  

    Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  • LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09  

    Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 13 B 1290/10  
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09  

    Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur

  • OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10  

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im

  • VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07  
  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12  

    Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die

  • BVerwG, 22.10.2012 - 8 B 40.12  

    Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die

  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 33/08  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter:

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10  

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV -

  • OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10  

    Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet

  • VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913  

    Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14  

    Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a

  • VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09  
  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08  
  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen

  • VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10  

    Vermittlung von Sportwetten durch Private

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2012 - 1 S 161.11  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11  

    Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14  

    CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06  

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07  

    Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 618/11  

    Untersagung von Glücksspielen im Internet ist mit Europarecht und der Verfassung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09  

    Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen

  • VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09  

    50-Cent-Gewinnspiele

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09  

    Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten

  • VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

    Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung

  • VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07  

    Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 619/11  

    Untersagung von Glücksspielen im Internet ist verfassungsgemäß und mit

  • VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07  

    Internetverbot, Kohärenz

  • VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196  

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

  • BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen

  • VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190  

    Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern;

  • VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30  

    Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und

  • VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07  

    Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche

  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10  

    Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 13 B 1290/10  

    Festsetzung eines Zwangsgeldes i.R.e. Werbeverbots für Glücksspiele im Internet

  • VG Aachen, 17.06.2011 - 6 L 495/10  

    Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

  • LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10  

    Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen

  • OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11  

    Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten

  • LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

    Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855  

    Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung,

  • VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14  

    Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot

  • VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07  

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes

  • OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10  

    Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw.

  • VG Düsseldorf, 09.09.2011 - 3 K 8285/10  

    Untersagung der Sportwettenvermittlung unzulässig

  • LG Hannover, 22.09.2011 - 25 O 98/10  

    Internetglücksspielverbot gilt auch für ausländische Anbieter

  • VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 1 S 164.11  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758  

    Zensus 2011; Gebäude- und Wohnungszählung; Erledigung der Hauptsache durch

  • VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

  • VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14  

    Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 6737/08  

    Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben

  • VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06  

    Internetverbot

  • VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008  

    Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398  

    Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3095/09  

    Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit

  • VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11  

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in

  • VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11  
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12  

    Fortführung der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von unter Geltung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10  

    Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor

  • VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09  

    Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3716/09  

    Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit

  • VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09  
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11  
  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - (249 Ds) 14 Js 2738/10  
  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457  

    Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb

  • VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

    Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht - Trennungsgebiet; Sportwetten;

  • VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

  • VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11  

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • VG Aachen, 26.07.2011 - 6 L 256/11  

    Anforderungen an die Vereinbarkeit des Staatsmonopols bzgl. Sportwetten in

  • VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056  

    Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 3 K 607/08  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermittlung und Abwicklung von privaten

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol;

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441  

    Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10  

    Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich -

  • VG Würzburg, 18.07.2011 - W 5 S 11.467  

    Sportwetten; Vermittlung; Untersagung; Erlaubnis

  • VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 948/10  

    Rechtmäßigkeit dreier Nebenbestimmungen einer erteilten Erlaubnis zur

  • VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 757/10  

    Zulässigkeit der Begrenzung der Erlaubnis auf die Spielvermittlung im Auftrag von

  • VG Köln, 23.05.2013 - 1 K 3456/12  

    Mangelnde Einstufbarkeit von zur Sportwettenvermittlung aufgestellten Geräten als

  • VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.493  

    Spielhallenerlaubnis; baulicher Verbund; Mindestabstand; bindende Entscheidung

  • VG Mainz, 18.06.2008 - 6 K 332/08  
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Carmen Media Group

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige Anerkennung - Offshore-Lizenzen - Kohärenz der nationalen Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels - Genehmigungspflichtige Veranstaltung von Sportwetten - Übergangsbestimmungen

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige Anerkennung - Offshore-Lizenzen - Kohärenz der nationalen Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels - Genehmigungspflichtige Veranstaltung von Sportwetten - Übergangsbestimmungen

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 04.03.2010)

    Regionale Glücksspieleinschränkungen sind zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Verbot für Glücksspiel rechtmäßig

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.03.2010)

    Glücksspielmonopol: Generalanwalt lässt private Wettanbieter abblitzen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558  

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Dementsprechend haben sich der EFTA-Gerichtshof (Urteil vom 30.5.2007 E-3/06 - Ladbrokes - RdNr. 43/44) und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Stellungnahme vom 19. Mai 2008 in der Rechtssache C-46/08 RdNr. 30/31, Bl. 1064 ff. d.A.) für eine rein sektorale, auf den im Streit stehenden Spielbereich beschränkte Betrachtungsweise ausgesprochen.

    Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Unterschied zu Generalanwalt Yves Bot in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2008 (a.a.O., RdNr. 32-37) fordert, bei der Kohärenzprüfung Spiele mit einem vergleichbaren Suchtpotential zu berücksichtigen und dafür vergleichbare Regelungen zu fordern, steht dies im Widerspruch zu der Prämisse der Einzelbetrachtung der Glücksspiele und der Einräumung eines Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers zur Berücksichtigung kultureller und traditioneller Unterschiede.

    Soweit die Klägerin unter Berufung auf die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Mai 2008 (Rechtssache C-46/08) die Konsistenz des Glücksspielstaatsvertrags schon allein wegen der darin enthaltenen Übergangsregelungen in Frage stellt, überzeugt dies nicht.

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08  

    Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in

    (ähnlich OVG NW, Beschl. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 - VGH Kassel, Beschl. v.13.8.2008 -7 B 29/08 - NVwZ-RR 2009, 21; vgl. hierzu auch Koenig und Ciszewski, Darlegungs- und Nachweismaßstäbe bei regulatorischen Systemwidersprüchen im Glücksspielbereich, ZfWG 2008, 397 und die St. der Europäischen Kommission v. 19.5.2008 in dem Vorlageverfahren C-46/08 (VG Schleswig), Rdn. 37; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.2008 -6 S 1288/08 -ZfWG 2008, 446; Bay. VGH Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - juris; sowie Ruttig, Anm. z. Beschl. d. VGH Bad.-Württ. v. 16.10.2008; ZfWG 2008, 451 und Schlussantrag des Generalanwalts Bot v. 14.10.2008 in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portuguesa) Rdn. 305. ZfWG 2008, 323; St. d. Europäischen Kommission v. 19.5.2008, a. a. O., Rdn. 30).
  • OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09  

    Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig

    In der noch anhängigen Rechtssache C-46/08 - Carmen Media Group Ltd. - schlug sie unter dem 19.5.2008 vor, Art. 49 EGV dahingehend auszulegen, dass ein mit der Bekämpfung von Spielsuchtgefahr begründetes innerstaatliches faktisches Monopol hinsichtlich der Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien ( mit nicht nur geringem Gefährdungspotential ) nicht die in der Rechtsprechung festgelegten Kriterien der Kohärenz und Systematik erfülle, wenn in diesem Mitgliedstaat gleichzeitig andere Glückspiele mit einem nachgewiesen höheren Suchtgefährdungspotential von privaten Dienstleistungserbringern erbracht werden dürften.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10  

    Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 - a.a.O., Rn. 60; OVG Bremen, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 B 314/09 -, Juris, Rn. 49; auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 04. März 2010 in der Rechtssache C-46/08 - Carmen Media Group Ltd - Rn. 67 ff.
  • VG Ansbach, 12.03.2010 - AN 4 S 09.01969  

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

    Die Vereinbarkeit der maßgeblichen Regelungen des GlüStV mit europäischem Recht ergibt sich insbesondere auch aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Paolo Mengozzi beim Europäischen Gerichtshof vom 4. März 2010 (Rs.C-46/08 - Carmen Media Group sowie Rs.C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a.).
  • VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 4 S 10.01552  

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

    Die Vereinbarkeit der maßgeblichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags mit europäischem Recht ergibt sich insbesondere auch aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Paolo Mengozzi beim Europäischen Gerichtshof vom 4. März 2010 (Rs.C-46/08 - ... sowie Rs.C-316/07 u.a. - ...).
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Rechtsprechung
   EuGH, 02.09.2010 - C-46/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

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