Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Schutz der Privatsphäre - Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Österreichischer Rundfunk u.a.

  • nomos.de PDF, S. 112 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Jurion

    Schutz der Privatspähre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen; Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments; Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und Gundfreiheiten als Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 95/46/EG
    1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Bestimmung anhand des Zieles der Richtlinie - Beseitigung von Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN ZUM ZWECK DER VERÖFFENTLICHUNG IN EINEM JAHRESBERICHT KANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)

  • nomos.de PDF, S. 112 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

  • nomos.de PDF, S. 21 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Grundrechtsbindung der EU-Mitgliedsstaaten

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Datenschutz in Medien und Internet" von Dr. Ulf Brühann, original erschienen in: AfP 2004, 221 - 223.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Datenschutzes im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, wonach der Rechnungshof mit der Sammlung und Veröffentlichung von Daten über Einkommen, die über eine bestimmte Obergrenze hinausgehen, und die Namen der betreffenden Personen betraut ist, die bei bestimmten der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt sind - Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutze natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Unmittelbare Anwendung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-4989
  • DVBl 2003, 1163 (Ls.)
  • afp 2004, 243



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Wird zitiert von ... (56)  

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Google Spain und Google - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen

    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, und Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 68).

    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65; ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09  

    Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

    Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vertritt es die Meinung, dass diese Pflicht zur Veröffentlichung jedenfalls nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehe.

    Die Veröffentlichung von Daten mit den Namen dieser Empfänger und den genauen Beträgen, die sie erhalten haben, auf einer Internetseite stellt aufgrund der Tatsache, dass Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten, somit einen Eingriff in ihr Privatleben im Sinne des Art. 7 der Charta dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).

    Der Umstand, dass sich die veröffentlichten Daten auf berufliche Tätigkeiten beziehen, ist insoweit ohne Belang (vgl. Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).

    Indem die Veröffentlichung, die in den Bestimmungen vorgeschrieben ist, deren Gültigkeit in Zweifel gezogen wird, die öffentliche Kontrolle der Verwendung der durch den EGFL und den ELER verausgabten Beträge stärkt, trägt sie zur angemessenen Verwendung öffentlicher Mittel durch die Verwaltung bei (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 81).

    Drittens ist weiter zu prüfen, ob die Einschränkung der in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Rechte in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck steht (vgl. u. a. EGMR, Urteil Gillow/Vereinigtes Königreich vom 24. November 1986, Série A, Nr. 109, § 55, und Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 83).

    Auch wenn in einer demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler zwar einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung der öffentlichen Gelder informiert zu werden (Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 85), erforderte eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen beteiligten Interessen gleichwohl vor dem Erlass der Bestimmungen, deren Gültigkeit in Zweifel gezogen wird, die Prüfung der Frage durch die betreffenden Organe, ob die Veröffentlichung von Daten unter namentlicher Nennung aller betroffenen Empfänger und der genauen Beträge, die jeder von ihnen aus dem EGFL und dem ELER erhalten hat, in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen frei zugänglichen Internetseite - und zwar ohne dass nach Bezugsdauer, Häufigkeit oder Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden wird - in Anbetracht insbesondere der durch eine solche Veröffentlichung ausgelösten Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte nicht über das hinausging, was zur Erreichung der verfolgten berechtigten Ziele erforderlich war.

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12  

    Digital Rights Ireland - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG -

    33 Für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Schrems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06  

    Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

    23 - Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnrn. 73 ff.).

    25 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 74).

    26 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 76).

    27 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 77) unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR.

    28 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 80).

    29 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 83) unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

    Im Urteil Promusicae beschränkte er sich darauf, die beiden Grundrechte zu benennen und gab die eigentliche Abwägung dem vorlegenden Gericht auf.(21) Im Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. ging er ähnlich vor,(22) gab allerdings zusätzlich noch Hinweise an das vorlegende Gericht.(23).

    13 - Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 74).

    16 - Vgl. zur Meinungsfreiheit die Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1997, Familiapress (C-368/95, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26), und vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79), sowie EGMR, Urteile Handyside (zitiert in Fn. 10, § 48) und vom 26. November 1991, 0bserver und Guardian (13585/88, Serie A, Nr. 216, § 59), sowie zur Privatsphäre die Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002, Carpenter (C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42), und Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 71) sowie EGMR, Urteile vom 26. März 1987, Leander (9248/81, Serie A, Nr. 116,§ 58), und vom 27. Mai 2004, Connors (66746/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, § 81).

    34 - Schlussanträge vom 19. September 2002, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Nrn. 35 ff.), und vom 14. November 2002, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Nrn. 43 ff.).

    35 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 42).

    59 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnrn. 89 f.).

  • EuG, 08.11.2007 - T-194/04  

    Bavarian Lager / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Er habe festgestellt, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf die Veröffentlichung von Namen natürlicher Personen anwendbar seien, auch wenn es sich hierbei um öffentliche Bedienstete handele und die Verarbeitung der Daten im Allgemeininteresse erfolgt sei (Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 64).

        Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung Gerichtshof und Gericht zu sichern haben (vgl. entsprechend zur Richtlinie 95/46 Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 68).

        Dem steht auch nicht das von der Kommission angeführte Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. entgegen.

    Zwar könne die bloße Speicherung personenbezogener Daten über die an das Personal gezahlten Gehälter durch einen Arbeitgeber als solche keinen Eingriff in die Privatsphäre begründen, jedoch stelle die Weitergabe dieser Daten an einen Dritten - im dortigen Fall an eine Behörde - unabhängig von der späteren Verwendung der weitergegebenen Informationen eine Beeinträchtigung des Rechts der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens und damit einen Eingriff im Sinne von Art. 8 EMRK dar (Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 74).

    Vielmehr genüge, dass Daten über die Einkünfte eines Arbeitnehmers oder eines Ruhegehaltsempfängers vom Arbeitgeber an einen Dritten weitergeleitet worden seien (Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 75).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-93/09  

    Eifert - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

    Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vertritt es die Meinung, dass diese Pflicht zur Veröffentlichung jedenfalls nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehe.

    Die Veröffentlichung von Daten mit den Namen dieser Empfänger und den genauen Beträgen, die sie erhalten haben, auf einer Internetseite stellt aufgrund der Tatsache, dass Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten, somit einen Eingriff in ihr Privatleben im Sinne des Art. 7 der Charta dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).

    Der Umstand, dass sich die veröffentlichten Daten auf berufliche Tätigkeiten beziehen, ist insoweit ohne Belang (vgl. Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).

    Indem die Veröffentlichung, die in den Bestimmungen vorgeschrieben ist, deren Gültigkeit in Zweifel gezogen wird, die öffentliche Kontrolle der Verwendung der durch den EGFL und den ELER verausgabten Beträge stärkt, trägt sie zur angemessenen Verwendung öffentlicher Mittel durch die Verwaltung bei (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 81).

    Drittens ist weiter zu prüfen, ob die Einschränkung der in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Rechte in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck steht (vgl. u. a. EGMR, Urteil Gillow/Vereinigtes Königreich vom 24. November 1986, Série A, Nr. 109, § 55, und Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 83).

    Auch wenn in einer demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler zwar einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung der öffentlichen Gelder informiert zu werden (Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 85), erforderte eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen beteiligten Interessen gleichwohl vor dem Erlass der Bestimmungen, deren Gültigkeit in Zweifel gezogen wird, die Prüfung der Frage durch die betreffenden Organe, ob die Veröffentlichung von Daten unter namentlicher Nennung aller betroffenen Empfänger und der genauen Beträge, die jeder von ihnen aus dem EGFL und dem ELER erhalten hat, in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen frei zugänglichen Internetseite - und zwar ohne dass nach Bezugsdauer, Häufigkeit oder Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden wird - in Anbetracht insbesondere der durch eine solche Veröffentlichung ausgelösten Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte nicht über das hinausging, was zur Erreichung der verfolgten berechtigten Ziele erforderlich war.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

    17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70), Rijkeboer (C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47) und IPI (EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    18 - Vgl. u. a. Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 68), Connolly/Kommission (C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37) und Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 68).

    24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland (C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 20 bis 22) und Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 39 und 70).

    27 - Urteile Kommission/Deutschland (EU:C:2010:125, Rn. 22), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 70) sowie Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 52).

    41 - Urteile Google Spain und Google (EU:C:2014:317, Rn. 71), Österreichischer Rundfunk u. a. (EU:C:2003:294, Rn. 65), ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26) sowie Worten (EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EuGH, 08.06.2006 - C-430/04  

    Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der

    28      Zweitens entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber jeder nicht richtlinienkonformen nationalen Vorschrift berufen kann; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber geltend machen kann (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, und vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 98).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01  

    Lindqvist

  • LSG Hamburg, 28.04.2011 - L 1 KR 50/08  
  • EuGH, 09.03.2010 - C-518/07  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03  

    Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung -

  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10  

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09  

    Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

  • EuGH, 30.05.2013 - C-342/12  

    Worten - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06  

    Huber

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14  

    Schrems

  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07  

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03  

    Deutschland / Parlament und Rat - Richtlinie 2003/33/EG - Werbung und Sponsoring

  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07  

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08  

    Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • EGMR, 30.06.2005 - 45036/98  

    Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Google Spain und Google - World Wide Web - Personenbezogene Daten -

  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02  

    Owusu

  • EuGH, 28.06.2007 - C-363/05  

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

  • EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09  

    V / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter -

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04  

    Arcelor / Parlament und Rat - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02  

    Omega

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12  

    Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse

  • EuGH, 01.10.2015 - C-201/14  

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02  

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

  • EuGH, 29.04.2004 - C-102/02  

    Beuttenmüller

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02  

    Linneweber

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07  

    Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  • EuGH, 03.07.2014 - C-129/13  

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der

  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/12  

    Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08  

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02  

    Owusu

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-461/10  

    Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Recht auf einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13  

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Beaufsichtigung von Kreditinstituten

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02  

    Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-467/04  

    Gasparini u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07  

    Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02  

    Beuttenmüller

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09  

    Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit

  • VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08  

    Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-136/11  

    Westbahn Management - Schienentransport - Begriff "Gericht" - Pflicht des

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13  

    Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-239/07  

    Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Zugang Dritter zu den Übertragungs-

  • EuGH, 16.07.2015 - C-615/13  

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02  

    Generalanwalt hat zur Umsatzsteuerfreiheit bei Geldspielautomaten plädiert

  • VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06  
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-465/00   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-4989
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