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   EuGH, 13.09.2001 - C-467/00 P   

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https://dejure.org/2001,9599
EuGH, 13.09.2001 - C-467/00 P (https://dejure.org/2001,9599)
EuGH, Entscheidung vom 13.09.2001 - C-467/00 P (https://dejure.org/2001,9599)
EuGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - C-467/00 P (https://dejure.org/2001,9599)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Comité du personnel de la BCE u.a. / EZB

  • EU-Kommission PDF

    Comité du personnel de la BCE u.a. / BCE

    Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Artikel 36.2.; Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Zentralbank, Numme... r 42; Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Artikel 8.2
    1. Beamte - Bedienstete der Europäischen Zentralbank - Klage - Fristen

  • EU-Kommission

    Comité du personnel de la BCE u.a. / BCE

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung einer Rundverfügung zur Nutzung des Internets innerhalb der Europäischen Zentralbank; Geltung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten im Rahmen der Voraussetzungen für die Erhebung einer Klage vor den Rechtsprechungsorganen ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; Rundverfügung Nr. 11/98 des Direktoriums der EZB; ; ESZB-Satzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Beamte - Bedienstete der Europäischen Zentralbank - Klage - Fristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-26/00, Personalvertretung der Europäischen Zentralbank u. a./Europäische Zentralbank - Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung einer Rundverfügung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG, 24.10.2000 - T-27/00

    Comité du personnel de la BCE u.a. / EZB

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-27/00 (Personalvertretung der EZB u. a./EZB, Slg. ÖD 2000, I-A-217 und II-987) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Zentralbank , vertreten durch C. Zilioli, V. Saintot und M. López Torres als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank (nachstehend: Personalvertretung) sowie Herr Priesemann, Herr Van de Velde und Frau Cerafogli, Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (nachstehend: EZB), haben mit Rechtsmittelschrift, die am 27. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichthofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-27/00 (Personalvertretung der EZB u. a./EZB, Slg. ÖD 2000, I-A-217 und II-987, nachstehend: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Rundverfügung Nr. 11/98 des Direktoriums der EZB vom 12. November 1998 über die Politik der EZB bezüglich der Nutzung des Internets als unzulässig abgewiesen hat.

  • EuG, 30.03.2000 - T-33/99

    Méndez Pinedo / EZB

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    33 Schließlich ist, selbst wenn Artikel 35.1 der ESZB-Satzung anzuwenden gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung auf die Fälle und die Bedingungen, die im Vertrag vorgesehen sind, und damit auf Artikel 230 Absatz 5 EG Bezug nimmt, der bestimmt, dass die Nichtigkeitsklage binnen zwei Monaten zu erheben ist, wobei diese Frist je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat (Beschluss des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-33/99, Méndez Pinedo/EZB, Slg. ÖD 2000, [I-A-63 und] II-273, Randnr. 23).
  • EuGH, 16.09.1997 - C-362/95

    Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    Da es sich hierbei um einen nichttragenden Grund handelt, können die dagegen erhobenen Beanstandungen, selbst wenn sie begründet wären, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23).
  • EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

    Irland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    32 Diese Auslegung wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, wonach die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. insbesondere Beschluss des Gerichtshofes vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-239/97, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7).
  • EuG, 06.02.1998 - T-124/96

    Interporc / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    Da das Gericht nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, solche Anordnungen zu erteilen, sind auch diese Anträge als unzulässig zurückzuweisen (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 6. Februar 1998in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 61).".
  • EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

    Moccia Irme / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die beim Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, und vom 21. Juni 2001 in den Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78).
  • EuGH, 25.01.2001 - C-111/99

    Lech-Stahlwerke / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Überprüfung der Würdigung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in derRechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschluss vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-111/99 P, Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 2001, I-727, Randnr. 25).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Überprüfung der Würdigung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in derRechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschluss vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-111/99 P, Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 2001, I-727, Randnr. 25).
  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
    Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die beim Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, und vom 21. Juni 2001 in den Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78).
  • EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

    DKV / HABM

    Wenn und soweit die DKV mit ihrem Rechtsmittel geltend machen wollte, dass Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 auch ein Korrektiv für die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b sei, so wäre dies ein neues, erstmals mit dem Rechtsmittel zum Gerichtshof vorgebrachtes Angriffsmittel, das aus diesem Grund als unzulässig anzusehen wäre (u. a. Beschluss vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-467 P, Personalvertretung der EZB u. a./EZB, Slg. 2001, I-6041, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82

    18 bis 23), und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 106), sowie den Beschluss des Gerichtshofs vom 13. September 2001, Personalvertretung der EZB u. a./EZB, C-467/00 P, Slg. 2001, I-6041, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04

    Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des

    18 bis 23) sowie den Beschluss des Gerichtshofes vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-467/00 P (Personalvertretung der EZB u. a./EZB, Slg. 2001, I-6041, Randnrn. 34 bis 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04

    Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster

    30 - Aus der mittlerweile umfangreichen Rechtsprechung sei verwiesen auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-35/92 P (Parlament/Frederiksen, Slg. 1993, I-991, Randnr. 31) und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P (Blackspur/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnrn. 18 bis 23) sowie den Beschluss des Gerichtshofes vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-467/00 P (Personalvertretung der EZB u. a./EZB, Slg. 2001, I-6041, Randnrn. 34 bis 36).
  • EuGöD, 18.05.2006 - F-13/05

    Corvoisier u.a. / EZB

    37 En vertu de l'article 36.2 des statuts du SEBC, les juridictions communautaires règlent les litiges entre la BCE et ses agents dans les limites et selon les conditions prévues par le régime qui leur est applicable (ordonnance de la Cour du 13 septembre 2001, Comité du personnel de la BCE e.a./BCE, C-467/00 P, Rec. p. I-6041, points 15 et 16).
  • EuGöD, 19.07.2011 - F-105/10

    Bömcke / EIB

    Cette constatation n'est pas remise en cause par la jurisprudence citée par les demandeurs au sujet des comités d'entreprise de sociétés de droit privé (arrêts du Tribunal de première instance du 27 avril 1995, CCE de la Société générale des grandes sources e.a./Commission, T-96/92, et CCE de Vittel e.a./Commission, T-12/93) ou celle concernant le comité du personnel de la BCE (ordonnance de la Cour du 13 septembre 2001, Comité du personnel de la BCE e.a./BCE, C-467/00 P ; ordonnance du Tribunal de première instance du 24 octobre 2000, Comité du personnel de la BCE e.a./BCE, T-27/00).
  • EuGöD, 19.07.2011 - F-127/10

    Bömcke / EIB

    Cette constatation n'est pas remise en cause par la jurisprudence citée par les demandeurs au sujet des comités d'entreprise de sociétés de droit privé (arrêts du Tribunal de première instance du 27 avril 1995, CCE de la Société générale des grandes sources e.a./Commission, T-96/92, et CCE de Vittel e.a./Commission, T-12/93) ou celle concernant le comité du personnel de la BCE (ordonnance de la Cour du 13 septembre 2001, Comité du personnel de la BCE e.a./BCE, C-467/00 P ; ordonnance du Tribunal de première instance du 24 octobre 2000, Comité du personnel de la BCE e.a./BCE, T-27/00).
  • EuG, 11.12.2001 - T-20/01

    Cerafogli u.a. / EZB

    Nach Artikel 36.2 der ESZB-Satzung sind die Gemeinschaftsgerichte für Streitsachen zwischen der EZB und ihren Bediensteten in den Grenzen und unter den Voraussetzungen der Vorschriften, die auf diese anwendbar sind, zuständig (Beschluss des Gerichtshofes vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-467/00 P, Personalvertretung der EZB u. a./EZB, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
  • EuGöD, 28.10.2010 - F-84/08

    Cerafogli / EZB

    En vertu de l'article 36.2 des statuts du SEBC, les juridictions de l'Union européenne règlent les litiges entre la BCE et ses agents dans les limites et selon les conditions prévues par le régime qui leur est applicable (ordonnance de la Cour du 13 septembre 2001, Comité du personnel de la BCE e.a./BCE, C-467/00 P, Rec. p. I-6041, points 15 et 16).
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