Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2002 - C-47/01   

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https://dejure.org/2002,8329
EuGH, 03.10.2002 - C-47/01 (https://dejure.org/2002,8329)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2002 - C-47/01 (https://dejure.org/2002,8329)
EuGH, Entscheidung vom 03. Oktober 2002 - C-47/01 (https://dejure.org/2002,8329)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    Artikel 226 EG
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

  • Judicialis

    Richtlinie 96/59/EG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 96/59/EG Art. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Keine fristgemäße Erstellung des Plans zur Dekontaminierung, der Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und Beseitigung sowie der Bestandsverzeichnisse nach den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 06.12.2001 - C-148/00

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-47/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (siehe u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-4553, Randnr. 7).
  • EuGH, 16.05.2002 - C-372/01

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 03.10.2002 - C-47/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (siehe u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-4553, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09

    Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    12 - Vgl. Urteile vom 1. Juni 1995, Kommission/Italien (C-182/94, Slg. 1995, I-1465), vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (C-61/94, Slg. 1996, I-3989), vom 16. Dezember 1997, Kommission/Italien (C-316/96, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14), vom 11. Juni 1998, Kommission/Griechenland (C-232/95 und C-233/95, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38), vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 22), vom 3. Oktober 2002, Kommission/Spanien (C-47/01, Slg. 2002, I-8231, Randnr. 15), und vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 18).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-446/01

    Kommission / Spanien

    Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteile vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-47/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-8231, Randnr. 15, und vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-143/02, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 11).
  • EuGH, 10.06.2004 - C-454/01

    Kommission / Deutschland

    11 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-47/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-8231, Randnr. 15, und die dort zitierte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01   

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https://dejure.org/2002,27565
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01 (https://dejure.org/2002,27565)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.2002 - C-47/01 (https://dejure.org/2002,27565)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - C-47/01 (https://dejure.org/2002,27565)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,27565) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.05.2002 - C-372/01

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01
    1996, L 243, S. 31.3: - Boletín Oficial del Estado vom 18. April 2001.4: - Siehe Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg.
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