Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.2008 - C-47/07 P   

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https://dejure.org/2008,5236
EuGH, 16.12.2008 - C-47/07 P (https://dejure.org/2008,5236)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - C-47/07 P (https://dejure.org/2008,5236)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - C-47/07 P (https://dejure.org/2008,5236)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Masdar (UK) / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

  • EU-Kommission PDF

    Masdar (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

  • EU-Kommission

    Masdar (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel i.R.e. Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft; Anspruch auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Gemeinschaft, Geschäftsführung ohne Auftrag, Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und Pflichtverletzungen der Kommission; ...

  • Judicialis

    EG Art. 288 Abs. 2; ; EG Art. 235

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Masdar (UK) / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2007 von Masdar (UK) Ltd. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, Masdar (UK) Ltd. / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, Masdar (UK) Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, den die Rechtsmittelführerin auf ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

    Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78).
  • EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78).
  • EuG, 16.11.2006 - T-333/03

    Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft -

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Masdar (UK) Ltd (im Folgenden: Masdar) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. November 2006, Masdar (UK)/Kommission (T-333/03, Slg. 2006, II-4377, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr aufgrund der Nichtzahlung von ihr im Zusammenhang mit Gemeinschaftshilfsprojekten erbrachter Leistungen entstanden sein soll.
  • EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

    DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist unter Fahrlässigkeit ein Handeln oder Unterlassen zu verstehen, mit dem die verantwortliche Person die Sorgfaltspflicht verletzt, der sie in Anbetracht ihrer Eigenschaften, ihrer Kenntnisse und ihrer Fähigkeiten hätte genügen können und müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 07.11.1985 - 145/83

    Adams / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Zwar fällt eine auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage nicht unter die Regelung der außervertraglichen Haftung im strengen Sinne, die ausgelöst wird, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist, nämlich die Rechtswidrigkeit des der Gemeinschaft zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.06.2007 - C-331/05

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Eine Auslegung der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG, die diese Möglichkeit ausschlösse, würde zu einem Ergebnis führen, das dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten und in Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes widerspräche (vgl. Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-213/06

    EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Was ferner das vom Gericht in Randnr. 119 des angefochtenen Urteils angesprochene Kriterium hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes auf den vorliegenden Fall betrifft, ist festzustellen, dass dieses im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung steht, wonach niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen kann, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147, und vom 18. Juli 2007, AER/Karatzoglou, C-213/06 P, Slg. 2007, I-6733, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
    Eine Auslegung der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG, die diese Möglichkeit ausschlösse, würde zu einem Ergebnis führen, das dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten und in Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes widerspräche (vgl. Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335).
  • EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON

  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

  • EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

    Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    63 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 47).
  • EuG, 13.12.2018 - T-290/16

    Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft -

    Ainsi que la Cour l'a déjà relevé, la notion de négligence implique une action ou une omission par laquelle la personne responsable viole l'obligation de diligence qu'elle aurait dû et aurait pu respecter compte tenu de ses qualités, de ses connaissances et de ses aptitudes [voir arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 90 et jurisprudence citée].

    Dès lors, il se peut que l'administration de l'Union engage sa responsabilité non contractuelle pour comportement illicite lorsqu'elle n'agit pas avec toute la diligence requise et cause, de ce fait, un préjudice [voir arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 91 et jurisprudence citée].

    Selon la Cour, cette obligation de diligence est inhérente au principe de bonne administration et elle s'applique de manière générale à l'action de l'administration de l'Union dans ses relations avec le public [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 92].

    Selon la jurisprudence, la notion de négligence implique une action ou une omission par laquelle la personne responsable viole l'obligation de diligence qu'elle aurait pu respecter compte tenu de ses qualités, de ses connaissances et de ses aptitudes [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 90].

    Dès lors, il se peut qu'une institution de l'Union engage la responsabilité non contractuelle de cette dernière pour comportement illicite lorsqu'elle n'agit pas avec toute la diligence requise et cause, de ce fait, un préjudice [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 91].

    Par ailleurs, le devoir de diligence, qui est inhérent au principe de bonne administration et s'applique de manière générale à l'action de l'administration de l'Union dans ses relations avec le public, exige de celle-ci qu'elle agisse avec soin et prudence [arrêts du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, points 92 et 93, et du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 34].

    En revanche, il n'incombe pas à l'administration d'écarter tout préjudice qui découle pour des opérateurs économiques de la réalisation de risques commerciaux normaux [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 93].

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    17 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 44 und 47), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Siemens Aktiengesellschaft Österreich (C-102/15, EU:C:2016:225, Nr. 61).

    18 Der Bereicherung liegt eine "Causa" (im Folgenden: rechtlicher Grund) zugrunde, wenn sie ihre Rechtfertigung in einem Vertrag, einer einseitigen Handlung, einer Rechtspflicht, einer Gerichtsentscheidung etc. findet (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 46).

    Vgl. auch entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 48).

    42 Wenn ein Vertrag, aufgrund dessen Leistungen erbracht wurden, für ungültig erklärt wird, verliert die Bereicherung des Empfängers dieser Leistungen ihren "rechtlichen Grund" (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 55).

    64 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Siemens Aktiengesellschaft Österreich (C-102/15, EU:C:2016:225, Nr. 62).

    83 Die Situation unterscheidet sich daher beträchtlich von der, um die es in dem von der tschechischen Regierung angeführten Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726), ging.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,25275
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07 P (https://dejure.org/2008,25275)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.06.2008 - C-47/07 P (https://dejure.org/2008,25275)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - C-47/07 P (https://dejure.org/2008,25275)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Masdar (UK) / Kommission

    Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Haftung ohne rechtswidriges Verhalten - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - ...

  • EU-Kommission PDF

    Masdar (UK) / Kommission

    Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Haftung ohne rechtswidriges Verhalten - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - ...

  • EU-Kommission

    Masdar (UK) / Kommission

    Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Haftung ohne rechtswidriges Verhalten - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    7 - Vgl. für eine eingehende Erörterung der Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 20. Februar 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat u. a. (C-120/06/P und C-121/06 P, derzeit beim Gerichtshof anhängig, Nrn. 53 bis 83).

    9 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 55 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro im Urteil FIAMM und FIAMM Technologies/Rat u. a., oben in Fn. 7 angeführt.

  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    6 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Mai 1998, John Deere/Kommission (C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 19, und vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament (C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    12 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Sniace/Kommission (C-260/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), Urteil John Deere/Kommission, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 22, und Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 38).

  • EuG, 16.11.2006 - T-333/03

    Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    Mit dem vorliegenden Rechtsmittel ersucht die Masdar (UK) Ltd (im Folgenden: Masdar) den Gerichtshof um Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006, Masdar/Kommission(2) (T-333/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage abgewiesen hat, die Masdar auf der Grundlage der Art. 235 EG und 288 EG erhoben hatte und mit der sie Ersatz des Schadens beantragt hatte, den sie erlitten haben will, weil von ihr im Zusammenhang mit Gemeinschaftshilfsprojekten erbrachte Dienste nicht bezahlt wurden.

    2 - Slg. 2006, II-4377.

  • EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

    Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    4 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot (C-348/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 49), und vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59).

    5 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Girardot, oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 49, und Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35), und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat (C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47).

  • EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    14 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof (C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19), vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM (C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76), und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 67).
  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    13 - Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1994, Hilti/Kommission (C-53/92 P, Slg. 1994, Randnr. 42), und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49).
  • EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    12 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Sniace/Kommission (C-260/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), Urteil John Deere/Kommission, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 22, und Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 38).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    13 - Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1994, Hilti/Kommission (C-53/92 P, Slg. 1994, Randnr. 42), und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

    Spanien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    11 - Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 52).
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
    14 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof (C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19), vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM (C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76), und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 67).
  • EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

    Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit -

  • EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  • EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

    Le Pen / Parlament

  • EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

    HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    15 Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:342, Nr. 47).

    Zudem wird eine auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage auf Herausgabe regelmäßig nur subsidiär erhoben, d. h. dann, wenn der Entreicherte über keinen anderen Rechtsbehelf verfügt, das ihm Zustehende zu erlangen (vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:342, Nrn. 47 und 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15

    Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras -

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:342, Nr. 48).
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