Rechtsprechung
EuGH, 16.12.2008 - C-47/07 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...
- Europäischer Gerichtshof
Masdar (UK) / Kommission
Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...
- EU-Kommission
Masdar (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...
- EU-Kommission
Masdar (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel i.R.e. Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft; Anspruch auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Gemeinschaft, Geschäftsführung ohne Auftrag, Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und Pflichtverletzungen der Kommission; ...
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Masdar (UK) / Kommission
Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage - Hilfsprogramme der Gemeinschaft - Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten - Leistungen eines Subunternehmers - Nichtzahlung - Mit ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2007 von Masdar (UK) Ltd. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, Masdar (UK) Ltd. / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, Masdar (UK) Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, den die Rechtsmittelführerin auf ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 16.11.2006 - T-333/03
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07 P
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 11.09.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78). - EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 78). - EuG, 16.11.2006 - T-333/03
Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Masdar (UK) Ltd (im Folgenden: Masdar) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. November 2006, Masdar (UK)/Kommission (T-333/03, Slg. 2006, II-4377, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr aufgrund der Nichtzahlung von ihr im Zusammenhang mit Gemeinschaftshilfsprojekten erbrachter Leistungen entstanden sein soll.
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, ist unter Fahrlässigkeit ein Handeln oder Unterlassen zu verstehen, mit dem die verantwortliche Person die Sorgfaltspflicht verletzt, der sie in Anbetracht ihrer Eigenschaften, ihrer Kenntnisse und ihrer Fähigkeiten hätte genügen können und müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. - EuGH, 07.11.1985 - 145/83
Adams / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24). - EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Zwar fällt eine auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage nicht unter die Regelung der außervertraglichen Haftung im strengen Sinne, die ausgelöst wird, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist, nämlich die Rechtswidrigkeit des der Gemeinschaft zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24). - EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Eine Auslegung der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG, die diese Möglichkeit ausschlösse, würde zu einem Ergebnis führen, das dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten und in Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes widerspräche (vgl. Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335). - EuGH, 18.07.2007 - C-213/06
EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Was ferner das vom Gericht in Randnr. 119 des angefochtenen Urteils angesprochene Kriterium hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes auf den vorliegenden Fall betrifft, ist festzustellen, dass dieses im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung steht, wonach niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen kann, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147, und vom 18. Juli 2007, AER/Karatzoglou, C-213/06 P, Slg. 2007, I-6733, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Eine Auslegung der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG, die diese Möglichkeit ausschlösse, würde zu einem Ergebnis führen, das dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten und in Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes widerspräche (vgl. Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335). - EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
- EuGH, 13.03.2008 - C-383/06
Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
63 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 47). - EuG, 13.12.2018 - T-290/16
Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
Ainsi que la Cour l'a déjà relevé, la notion de négligence implique une action ou une omission par laquelle la personne responsable viole l'obligation de diligence qu'elle aurait dû et aurait pu respecter compte tenu de ses qualités, de ses connaissances et de ses aptitudes [voir arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 90 et jurisprudence citée].Dès lors, il se peut que l'administration de l'Union engage sa responsabilité non contractuelle pour comportement illicite lorsqu'elle n'agit pas avec toute la diligence requise et cause, de ce fait, un préjudice [voir arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 91 et jurisprudence citée].
Selon la Cour, cette obligation de diligence est inhérente au principe de bonne administration et elle s'applique de manière générale à l'action de l'administration de l'Union dans ses relations avec le public [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 92].
Selon la jurisprudence, la notion de négligence implique une action ou une omission par laquelle la personne responsable viole l'obligation de diligence qu'elle aurait pu respecter compte tenu de ses qualités, de ses connaissances et de ses aptitudes [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 90].
Dès lors, il se peut qu'une institution de l'Union engage la responsabilité non contractuelle de cette dernière pour comportement illicite lorsqu'elle n'agit pas avec toute la diligence requise et cause, de ce fait, un préjudice [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 91].
Par ailleurs, le devoir de diligence, qui est inhérent au principe de bonne administration et s'applique de manière générale à l'action de l'administration de l'Union dans ses relations avec le public, exige de celle-ci qu'elle agisse avec soin et prudence [arrêts du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, points 92 et 93, et du 4 avril 2017, Médiateur/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, point 34].
En revanche, il n'incombe pas à l'administration d'écarter tout préjudice qui découle pour des opérateurs économiques de la réalisation de risques commerciaux normaux [arrêt du 16 décembre 2008, Masdar (UK)/Commission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, point 93].
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20
HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
17 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 44 und 47), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Siemens Aktiengesellschaft Österreich (C-102/15, EU:C:2016:225, Nr. 61).18 Der Bereicherung liegt eine "Causa" (im Folgenden: rechtlicher Grund) zugrunde, wenn sie ihre Rechtfertigung in einem Vertrag, einer einseitigen Handlung, einer Rechtspflicht, einer Gerichtsentscheidung etc. findet (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 46).
Vgl. auch entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 48).
42 Wenn ein Vertrag, aufgrund dessen Leistungen erbracht wurden, für ungültig erklärt wird, verliert die Bereicherung des Empfängers dieser Leistungen ihren "rechtlichen Grund" (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 55).
64 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Siemens Aktiengesellschaft Österreich (C-102/15, EU:C:2016:225, Nr. 62).
83 Die Situation unterscheidet sich daher beträchtlich von der, um die es in dem von der tschechischen Regierung angeführten Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726), ging.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21
SGL Carbon / Kommission
43 Urteil vom 16. Dezember 2008 (C-47/07 P, EU:C:2008:726).44 Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91).
45 Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92).
46 Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 93).
56 Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 93), ergangen ist.
- EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, betrifft dieser Artikel den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335, sowie vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 50). - EuG, 28.02.2018 - T-292/15
Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
Das Vorbringen der Klägerin bezieht sich auf das durch Art. 41 Abs. 1 dieser Vorschrift anerkannte Recht, wonach "jede Person ... ein Recht darauf [hat], dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden", da sich diese Sorgfaltspflicht nach der Rechtsprechung aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergibt, generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt und erfordert, dass sie sorgsam und umsichtig handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93).Hinsichtlich des Grundsatzes der guten Verwaltung geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die sich aus diesem Grundsatz ergebende Sorgfaltspflicht generell für das Handeln der Unionsverwaltung in den Beziehungen zur Öffentlichkeit gilt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92…, vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, EU:T:2008:315, Rn. 50, …und vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113) und das zuständige Unionsorgan alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen hat (…vgl. Urteil vom 16. Dezember 2015, Chart/EAD, T-138/14, EU:T:2015:981, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus kann die Unionsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht hat (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher erfordert die Sorgfaltspflicht, dass die Organe sorgfältig und umsichtig handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92 und 93), und setzt deren Verpflichtung voraus, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14…, vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 56, …und vom 9. September 2011, Dow AgroSciences u. a./Kommission, T-475/07, EU:T:2011:445, Rn. 154).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
3 Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92).11 Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 93).
26 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22
Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …
23 In seinem Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 44 bis 50), erkannte der Gerichtshof erstmals an, dass eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Europäischen Union möglich ist, um effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten. - EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …
Die mit dem dritten Rechtsmittelgrund aufgeworfene Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts ausreichend ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90, und vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 76). - EuGH, 22.09.2022 - C-619/20
IMG/ Kommission
Insbesondere hat IMG in ihren Schriftsätzen im ersten Rechtszug speziell auf einige Urteile der Unionsgerichte Bezug genommen, in denen der Umfang der Sorgfaltspflicht, die der Unionsverwaltung nach Art. 41 der Charta obliegt, präzisiert wurde, und zwar auf die Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München (…C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14), und vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 92), sowie auf das Urteil des Gerichts vom 29. April 2015, Staelen/Bürgerbeauftragter (…T-217/11, EU:T:2015:238, Rn. 88).Sodann ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es sich bei einer solchen Sorgfaltspflicht um eine Rechtsregel handelt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, deren Verletzung unter bestimmten Umständen die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1990, Grifoni/Kommission, C-308/87, EU:C:1990:134, Rn. 6, 7 und 14, vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 91, …und vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 38 und 41), und zwar dann, wenn sie in einem konkreten Fall nachweislich hinreichend qualifiziert im Sinne der oben in Rn. 146 angeführten Rechtsprechung ist.
- EuGH, 04.04.2017 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGH, 11.01.2024 - C-363/22
Planistat Europe und Charlot/ Kommission
- FG Hamburg, 20.08.2020 - 4 K 56/18
Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07
Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
- EuGH, 16.12.2010 - C-537/08
Kahla Thüringen Porzellan / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 15.11.2018 - T-219/10
World Duty Free Group / Kommission
- EuG, 15.01.2015 - T-539/12
Ziegler / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20
Gräfendorfer Geflügel - und Tiefkühlkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 11.05.2022 - T-151/20
Institutionelles Recht
- EuGH, 09.07.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission
- EuG, 15.11.2018 - T-207/10
Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …
- EuG, 15.11.2018 - T-399/11
Banco Santander und Santusa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuGH, 28.07.2011 - C-309/10
Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 16.07.2020 - C-378/16
Inclusion Alliance for Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- EuG, 19.03.2010 - T-50/05
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 13.09.2017 - C-350/16
Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der …
- EuGH, 16.06.2022 - C-65/21
SGL Carbon / Kommission
- FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 109/11
Ausfuhrerstattung: Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
- EuG, 01.12.2021 - T-152/21
Union syndicale Solidaires des SDIS de France und DOM/TOM/ Kommission
- EuG, 15.11.2018 - T-227/10
Banco Santander / Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-611/13
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 21.02.2013 - T-85/11
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09
Edwin / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"- …
- EuG, 15.11.2018 - T-406/11
Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
- EuG, 15.11.2018 - T-405/11
Axa Mediterranean / Kommission
- EuG, 11.12.2013 - T-116/11
EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10
Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13
Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- EuG, 23.11.2022 - T-275/20
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Nichtigkeits- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission
- EuG, 18.10.2010 - T-516/09
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
- EuG, 19.12.2013 - T-634/11
da Silva Tenreiro / Kommission
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- EuGH, 21.01.2010 - C-470/08
van Dijk - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20
IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
- EuG, 21.04.2016 - T-539/13
Inclusion Alliance for Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-50/12
Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Branche der Industriesäcke …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13
Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-363/22
Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
- EuG, 18.09.2018 - T-702/16
Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15
Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
- EuG, 06.10.2015 - T-216/12
Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …
- EuG, 27.02.2015 - T-430/13
EWSA / Achab
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- EuG, 03.07.2018 - T-616/15
Transtec / Kommission - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
Syndicat OP 84 - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163
Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
- EuG, 23.02.2022 - T-540/18
ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/ Kommission
- VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11
Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09
Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
- EuGöD, 11.05.2010 - F-55/09
Maxwell / Kommission
- EuG, 28.06.2023 - T-752/20
IMG/ Kommission
- VG Berlin, 12.03.2015 - 10 K 232.14
Abgabe von Emissionsberechtigungen
- EuG, 06.09.2023 - T-200/21
JS/ EDSB
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Masdar (UK) / Kommission
Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Haftung ohne rechtswidriges Verhalten - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - ...
- EU-Kommission
Masdar (UK) / Kommission
Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Haftung ohne rechtswidriges Verhalten - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - ...
- EU-Kommission
Masdar (UK) / Kommission
Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Haftung ohne rechtswidriges Verhalten - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - ...
Verfahrensgang
- EuG, 16.11.2006 - T-333/03
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07 P
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (17)
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
7 - Vgl. für eine eingehende Erörterung der Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 20. Februar 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat u. a. (C-120/06/P und C-121/06 P, derzeit beim Gerichtshof anhängig, Nrn. 53 bis 83).9 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 55 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro im Urteil FIAMM und FIAMM Technologies/Rat u. a., oben in Fn. 7 angeführt.
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
6 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Mai 1998, John Deere/Kommission (C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 19, und vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament (C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).12 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Sniace/Kommission (C-260/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), Urteil John Deere/Kommission, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 22, und Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 38).
- EuG, 16.11.2006 - T-333/03
Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Mit dem vorliegenden Rechtsmittel ersucht die Masdar (UK) Ltd (im Folgenden: Masdar) den Gerichtshof um Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006, Masdar/Kommission(2) (T-333/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage abgewiesen hat, die Masdar auf der Grundlage der Art. 235 EG und 288 EG erhoben hatte und mit der sie Ersatz des Schadens beantragt hatte, den sie erlitten haben will, weil von ihr im Zusammenhang mit Gemeinschaftshilfsprojekten erbrachte Dienste nicht bezahlt wurden.2 - Slg. 2006, II-4377.
- EuGH, 21.02.2008 - C-348/06
Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
4 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot (C-348/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 49), und vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59).5 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Girardot, oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 49, und Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35), und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat (C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47).
- EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
14 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof (C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19), vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM (C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76), und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 67). - EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
13 - Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1994, Hilti/Kommission (C-53/92 P, Slg. 1994, Randnr. 42), und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49). - EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
12 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Sniace/Kommission (C-260/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), Urteil John Deere/Kommission, oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 22, und Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 38). - EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
13 - Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1994, Hilti/Kommission (C-53/92 P, Slg. 1994, Randnr. 42), und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49). - EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
11 - Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission (C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 52). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
14 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof (C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19), vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM (C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76), und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 67). - EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 07.07.2005 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- EuGH, 30.09.2003 - C-76/01
Eurocoton u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20
HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
15 Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:342, Nr. 47).Zudem wird eine auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage auf Herausgabe regelmäßig nur subsidiär erhoben, d. h. dann, wenn der Entreicherte über keinen anderen Rechtsbehelf verfügt, das ihm Zustehende zu erlangen (vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:342, Nrn. 47 und 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15
Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras - …
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, EU:C:2008:342, Nr. 48).