Rechtsprechung
EuGH, 05.10.2004 - C-475/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke - Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Artikel 249 EG
1. Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung - Inexistenter Rechtsakt - Begriff
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland
Abgaben
- nomos.de , S. 60 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Mittelbare Überprüfung einer bestandskräftigen Richtlinie im Vertragsverletzungsverfahren
- Wolters Kluwer
Verstoß der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (EGV) durch Beibehaltung eines niedrigeren Verbrauchsteuersatzes für Ouzo als für andere alkoholische Getränke ; Festsetzung des auf Ouzo anwendbaren Verbrauchsteuersatzes auf ...
- Judicialis
EGV Art. 90 Abs. 1; ; Richtlinie 92/83/EWG des Rates v... om 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke Art. 19; ; Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke Art. 20; ; Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke Art. 23
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke - Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Steuerrecht - DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommissionen mod Grækenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke - Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Griechenland
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 60 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Mittelbare Überprüfung einer bestandskräftigen Richtlinie im Vertragsverletzungsverfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Satz der Steuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
- EuGH, 05.10.2004 - C-475/01
Papierfundstellen
- NJW 2005, 45 (Ls.)
- EuZW 2004, 729
- DVBl 2005, 42
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Chemie Linz / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-475/01
18 Für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane spricht grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit, und diese Akte entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-245/92 P, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93). - EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
Auszug aus EuGH, 05.10.2004 - C-475/01
18 Für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane spricht grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit, und diese Akte entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-245/92 P, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93).
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Für die Rechtsakte der Unionsorgane gilt nämlich grundsätzlich eine Vermutung der Rechtmäßigkeit, so dass sie Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit für ungültig erklärt wurden (Urteil Kommission/Griechenland, C-475/01, EU:C:2004:585, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
Darum hat er angenommen, dass Vorschriften des nationalen Rechts, die sich auf eine Erlaubnis stützen können, die im Sekundärrecht vorgesehen ist, wirksam sind und dem Mitgliedstaat nicht vorgeworfen werden kann, durch solche Vorschriften gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag zu verstoßen (EuGH 15. Juli 2010 - C-582/08 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 47 f.; 5. Oktober 2004 - C-475/01 - [Kommission/Griechenland] Rn. 24) . - EuGH, 12.02.2008 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
Der Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane besagt, dass diese Akte Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen oder eine Rechtswidrigkeitseinrede hin für ungültig erklärt worden sind (Urteil vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
Zwar entfalten nach diesem Prinzip Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane grundsätzlich so lange Rechtswirkungen, bis sie zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsfeststellungsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt werden (EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - C-475/01 [ECLI:EU:C:2004:585], Kommission/Griechenland - Rn. 18 …und vom 12. Februar 2008 - C-199/06, CELF I - Rn. 60). - EuG, 21.03.2012 - T-50/06
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass für die Rechtsakte der Unionsorgane grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit spricht, und diese Akte daher Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese Ausnahme soll das Gleichgewicht zwischen zwei grundlegenden, manchmal jedoch widerstreitenden Erfordernissen wahren, denen eine Rechtsordnung genügen muss, nämlich der Stabilität der Rechtsbeziehungen und der Einhaltung der Rechtmäßigkeit (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane verbunden sind, verlangt, dass diese Feststellung aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleibt (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
83 bis 94 ergibt sich, dass mit dem fünften Erwägungsgrund der Entscheidung 2001/224 und dem Verweis darin auf etwaige Verfahren und Entscheidungen der Kommission gemäß den Art. 87 EG und 88 EG entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht der Fall gemeint ist, dass die Mitgliedstaaten Ermäßigungen der Verbrauchsteuern oder Befreiungen von der Verbrauchsteuer gewähren, indem sie sich schlicht und einfach an eine von einem Unionsorgan erteilte Genehmigung halten (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs Kommission/Griechenland, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnrn.
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob der Senat an diese Entscheidung der Kommission in irgendeiner Weise inhaltlich gebunden ist (vgl. zu einer Bindung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - Rs. C-344/98- Slg. I-11412, Masterfoods und HB, zur grundsätzlichen Vermutung der Rechtmäßigkeit EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-475/01 - DVBl 2005, 42), würde sich nur stellen, wenn die Entscheidung bestandskräftig geworden wäre. - EuG, 23.10.2008 - T-256/07
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …
Außerdem spricht nach ständiger Rechtsprechung für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane, selbst wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich eine Vermutung der Gültigkeit, und sie entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10, vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93, und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18).Diese Ausnahme soll das Gleichgewicht zwischen zwei grundlegenden, manchmal jedoch widerstreitenden Erfordernissen wahren, denen eine Rechtsordnung genügen muss, nämlich der Stabilität der Rechtsbeziehungen und der Wahrung der Rechtmäßigkeit (oben in Randnr. 55 angeführte Urteile Kommission/BASF u. a., Randnr. 49, Chemie Linz/Kommission, Randnr. 94, und Kommission/Griechenland, Randnr. 19).
Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane verbunden sind, verlangt, dass diese Feststellung aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleibt (oben in Randnr. 55 angeführte Urteile Kommission/BASF u. a., Randnr. 50, Chemie Linz/Kommission, Randnr. 95, und Kommission/Griechenland, Randnr. 20).
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04
Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt
60 Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob der Senat an diese Entscheidung der Kommission in irgendeiner Weise inhaltlich gebunden ist (vgl. zu einer Bindung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 Rs. C-344/98 Slg. I-11412, Masterfoods und HB, zur grundsätzlichen Vermutung der Rechtmäßigkeit EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 Rs. C-475/01 DVBl 2005, 42), würde sich nur stellen, wenn die Entscheidung bestandskräftig geworden wäre. - Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
80 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48), Hoechst/Kommission, in Fn. 63 angeführt, Randnr. 69, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission (C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93), und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18).81 - In Fn. 80 angeführte Urteile Kommission/BASF u. a., Randnr. 49, Chemie Linz/Kommission, Randnr. 94, und Kommission/Griechenland, Randnr. 19, sowie Urteil Hoechst/Kommission, in Fn. 63 angeführt, Randnr. 70.
82 - In Fn. 80 angeführte Urteile Kommission/BASF, Randnr. 50, Chemie Linz/Kommission, Randnr. 95, und Kommission/Griechenland, Randnr. 20, sowie Urteil Hoechst/Kommission, in Fn. 63 angeführt, Randnr. 76. Auf Inexistenz des streitigen Rechtsakts hat der Gerichtshof erkannt u. a. in den Urteilen vom 12. Juli 1957, Dineke Algera u. a./Gemeinsame Versammlung (7/56, 3/57 bis 7/57, Slg. 1957, 85, 126), vom 21. Februar 1974, Roswitha Kortner, verheiratete Schots, u. a./Rat und Kommission (15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Slg. 1974, 177, Randnr. 33), und vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission (15/85, Slg. 1987, 1005, Randnrn. 10 f.: "Auch ohne dass Anlass bestünde, über die Schwere der von der Kommission behaupteten Mängel zu entscheiden, genügt die Feststellung, dass weder der eine noch der andere offensichtlich ist. Keiner dieser Mängel war bei der Lektüre der Entscheidung erkennbar", vom 30. Juni 1988, Kommission/Griechenland (226/87, Slg. 1988, 3611, Randnr. 16), vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission (C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn.
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
Zum Ersten ist das Argument zurückzuweisen, dass die Entscheidung Deutsche Telekom Gegenstand eines Rechtsbehelfs vor dem Unionsrichter gewesen sei, denn die Vermutung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Union setzt voraus, dass sie Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2020 - T-738/16
La Quadrature du Net u.a. / Kommission
- EuGH, 14.06.2012 - C-533/10
CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht …
- BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- EuG, 05.10.2009 - T-40/07
de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09
E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
- EuGH, 15.07.2010 - C-582/08
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21
Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 15.11.2023 - T-732/19
PNB Banka u.a./ CRU
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- EuG, 22.04.2016 - T-60/06
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
- EuGH, 18.10.2012 - C-37/11
Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter …
- EuG, 22.03.2011 - T-369/07
Lettland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05
de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
- EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12
CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 01.07.2008 - T-276/04
Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-377/16
Spanien / Parlament - Aufforderung zur Interessenbekundung - Vertragsbedienstete …
- EuGöD, 25.03.2010 - F-102/08
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15
K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGöD, 09.06.2010 - F-56/09
Marcuccio / Kommission
- EuG, 30.03.2022 - T-341/17
British Airways / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20
Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …
- EuG, 14.02.2012 - T-305/08
Italien / Kommission
- EuG, 09.09.2011 - T-597/10
Biodes / OHMI - Manasul Internacional (BIESUL)
- EuG, 10.11.2014 - T-27/14
Tschechische Republik / Kommission
- EuG, 09.09.2011 - T-598/10
Biodes / OHMI - Manasul Internacional (LINEASUL)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke - Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer ...
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland
Abgaben
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
- EuGH, 05.10.2004 - C-475/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 14.12.1971 - 7/71
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
5 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 561), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71 (Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnrn. 5 und 6), vom 10. April 1984 in der Rechtssache 324/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1861, Randnr. 12) und zuletzt vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 18).8 - Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 101).
19 - Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-302/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-2055, Randnr. 27).
23 - Urteil vom 27. Februar 2002 (Kommission/Frankreich, Randnr. 23).
34 - Vgl. Urteile vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 31), vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 (Cogis, Slg. 1982, 2701, Randnr. 8) und vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 17).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-357, Randnr. 22), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 30).
- EuGH, 27.02.1980 - 171/78
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
20 - Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 171/78 (Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 447).24 - Verbundene Urteile Roders, Randnr. 27; in diesem Sinne auch Urteile vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 12) und in der Rechtssache 243/84 (Walker, Slg. 1986, 875, Randnr. 11).
29 - Urteil vom 27. Februar 1980 (Kommission/Dänemark, Randnr. 35).
34 - Vgl. Urteile vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 31), vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 (Cogis, Slg. 1982, 2701, Randnr. 8) und vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 17).
- EuGH, 18.04.1991 - C-230/89
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
Dasselbe gilt auch für das andere von der Kommission zitierte Urteil - das Urteil Kommission/Griechenland -, in dem der Gerichtshof ebenfalls den ihm vorgelegten Rechtsstreit nacheinander im Licht der Absätze 1 und 2 des Artikels 90 EG geprüft hat.21 - Urteil vom 18. April 1991 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-1909, Randnr. 9).
32 - Urteil vom 18. April 1991 (Kommission/Griechenland, Randnr. 8).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-357, Randnr. 22), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 30).
- EuGH, 11.08.1995 - C-367/93
Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
In diesem Sinne auch Urteile vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181, Randnr. 12) und vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 und C-377/93 (Roders, Slg. 1995, I-2229, Randnr. 27).24 - Verbundene Urteile Roders, Randnr. 27; in diesem Sinne auch Urteile vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 12) und in der Rechtssache 243/84 (Walker, Slg. 1986, 875, Randnr. 11).
27 - Urteil Roders, Randnr. 33.
- EuGH, 04.03.1986 - 243/84
Walker / Ministeriet for Skatter og Afgifter
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
24 - Verbundene Urteile Roders, Randnr. 27; in diesem Sinne auch Urteile vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 12) und in der Rechtssache 243/84 (Walker, Slg. 1986, 875, Randnr. 11).25 - Urteil Walker, Randnrn.
- EuGH, 10.05.1995 - C-422/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
5 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 561), vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71 (Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnrn. 5 und 6), vom 10. April 1984 in der Rechtssache 324/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1861, Randnr. 12) und zuletzt vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 18).Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-357, Randnr. 22), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 30).
- EuGH, 04.03.1986 - 106/84
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
24 - Verbundene Urteile Roders, Randnr. 27; in diesem Sinne auch Urteile vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 12) und in der Rechtssache 243/84 (Walker, Slg. 1986, 875, Randnr. 11).34 - Vgl. Urteile vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 31), vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 (Cogis, Slg. 1982, 2701, Randnr. 8) und vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 17).
- EuGH, 17.06.1999 - C-166/98
Socridis
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
Mit anderen Worten: Wenn man der Ansicht der Kommission folgt, war es Griechenland nicht möglich, eine mit den Regelungen des EG-Vertrags vereinbare Art der Durchführung der Bestimmung zu wählen (Urteil Socridis, Nr. 32); es hatte lediglich die paradoxe "Freiheit", von der dort gewährten Befugnis keinen Gebrauch zu machen.9 - Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-166/98 (Socridis, Slg. 1999, I-3791, Randnr. 19).
- EuGH, 11.08.1995 - C-377/93
Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
In diesem Sinne auch Urteile vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181, Randnr. 12) und vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 und C-377/93 (Roders, Slg. 1995, I-2229, Randnr. 27). - EuGH, 27.02.1980 - 169/78
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
34 - Vgl. Urteile vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 31), vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 (Cogis, Slg. 1982, 2701, Randnr. 8) und vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 17). - EuGH, 10.04.1984 - 324/82
Kommission / Belgien
- EuGH, 16.12.1992 - C-210/91
Kommission / Griechenland
- EuGH, 27.02.2002 - C-302/00
Kommission / Frankreich
- EuGH, 15.07.1982 - 216/81
Cogis
- EuGH, 30.01.1997 - C-178/95
Wiljo / Belgischer Staat
- EuGH, 13.12.2001 - C-1/00
Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 06.11.2003 - C-434/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 27.02.1980 - 168/78
Kommission / Frankreich
- EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
- EuGH, 09.09.1999 - C-217/97
Kommission / Deutschland
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 14.02.1989 - 247/87
Star Fruit / Kommission
- EuGH, 12.07.1957 - 7/56
Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …
- EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
- EuGH, 15.12.1966 - 59/65
Schreckenberg / Kommission EAG
- EuGH, 12.11.1981 - 543/79
Birke / Kommission und Rat
- EuGH, 14.12.2000 - C-55/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 10.12.1968 - 7/68
Kommission / Italien
- EuGH, 12.09.2000 - C-359/97
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Chemie Linz / Kommission
- EuGH, 12.11.1981 - 799/79
Brückner / Kommission und Rat