Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-476/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlin... ie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997; Art. 227 EGV; Art. 234 EGV; §
    Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU/EG (Wohnsitzerfordernis; Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis; Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins; enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen insbesondere bei der Verwirklichung von Grundfreiheiten); Vorabentscheidungsverfahren (Zulässigkeit; grundsätzliche Beurteilung durch das vorlegende Gericht); Vertragsverletzungsverfahren und gegenseitige Anerkennung

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Kapper - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kapper

  • Jurion

    Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis bei Besitz eines von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Führerscheins ; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ; Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins; Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Anwendung ihrer nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der Absätze 2 und 4 des Artikel 8 der Rcihtlinie 91/439; Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins auf unbestimmte Zeit unter Berufung auf Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439

  • blutalkohol PDF, S. 524

    Kündigung wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Führerschein - gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in EU

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Frage der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der EU.

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrerlaubnisrecht: Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (Kapper-Entscheidung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Verkehr - EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN FÜHRERSCHEIN DIE ANERKENNUNG NICHT DESHALB VERSAGEN, WEIL NACH DEN IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER FÜHRERSCHEININHABER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS SEINEN ORDENTLICHEN WOHNSITZ NICHT IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS HATTE, DER DEN FÜHRERSCHEIN AUSGESTELLT HAT

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Anerkennung der in einem EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Kapper - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine

Besprechungen u.ä. (4)

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU Führerschein MPU-frei?

  • jurathek.de (Entscheidungsbesprechung)
  • hansklausweber.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kapper

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    EU Führerschein nach dem 19.01.2009 Anerkennung ja oder nein?

Sonstiges (9)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anerkennung von in anderen EU-Staaten ausgestellten Führerscheinen" von RA Dr. Michael Ludovisy, original erschienen in: ZAP 2004, 139 - 140.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Umgang der Oberverwaltungsgerichte mit den Entscheidungen Kapper und Halbritter des EuGH" von RA Friedrich Demandt, original erschienen in: SVR 2008, 118 - 119.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die gegenseitige Anerkennungspflicht bei EG-Führerscheinen - Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH" von Präs. VerwG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2008, 366 - 372.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ausländische Fahrerlaubnisse" von Oberamtsanwalt Heribert Blum, original erschienen in: NZV 2008, 176 - 182.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Führerscheintourismus ohne Grenzen?" von Prof. Dr. Karsten Otte und Wiss. Ass. Daniel Kühner, original erschienen in: NZV 2004, 321 - 329.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Führerscheintourismus und kein Ende in Sicht? - Die EU-Fahrerlaubnis im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH - zugleich eine erste Bewertung der EuGH-Entscheidung" von RA Marc Wandt, original erschienen in: VRR 2008, 295 - 298.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gültigkeit und Anerkennung im europäischen Ausland erworbener Führerscheine" von Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy, original erschienen in: DAR 2005, 7 - 13.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu EuGH v. 29.4.2004 - C-476/01 - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins" von Prof. Dr. Margit M. Karollus, original erschienen in: ZESAR 2005, 32 - 42.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) - Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - Führerschein, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem der Inhaber keinen "ordentlichen Wohnsitz" (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie) hatte - Auswirkungen des Entzugs des von dem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins (Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie)

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-5205
  • NJW 2004, 1725
  • NVwZ 2004, 973 (Ls.)
  • EuZW 2004, 337
  • NZV 2004, 372



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Wird zitiert von ... (357)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06  

    EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen;

    Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung, der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt weiche wesentlich von demjenigen ab, der dem zum EU-Fahrerlaubnisrecht ergangenen einschlägigen Urteil des EuGH vom 29. April 2004 - C - 476/01 - zugrunde gelegen habe.

    Mit am 27. April 2006 eingegangenem Schriftsatz hat sie - unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Übrigen - die Beschwerde dahingehend begründet, dass die Ausführungen des EuGH in dessen Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar seien.

    Denn § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV ist, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) vom 29. April 2004 (- C-476/01 -, Kapper -, NJW 2004, 1725 ff. = DAR 2004, 333 ff. = NZV 2004, 372 ff.) nach insoweit einhelliger Auffassung (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 m.w.N.) ergibt, unvereinbar mit den Vorgaben der gemeinschaftsrechtlichen Führerschein-Richtlinie und deshalb nicht anwendbar.

    Allein der Ausstellungsmitgliedstaat könne - gegebenenfalls nach entsprechender Information durch den Aufhahmemitgliedstaat nach Art. 12 Abs. 3 der Führerschein-Richtlinie - Maßnahmen hinsichtlich derjenigen Führerscheine ergreifen, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 -, Kapper -, NJW 2004, 1726 f.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und der Besitz eines solchen EU-Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber die in der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausstellung erfüllt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 - Kapper, NJW 2004, 1726 f. m.w.N.).

    Damit hat der EuGH der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt (vgl. EuGH, Beschl. v. 6.4.2006 - C-227/05 -, Halbritter, a.a.O., und Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 -, Kapper, a.a.O.).

    Denn Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ist als Ausnahme zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, der im Interesse der innergemeinschaftlichen Freizügigkeit und damit einer der Grundfreiheiten der Römischen Verträge aufgestellt wurde, restriktiv auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 -, Kapper, a.a.O., S. 375).

    Nach Maßgabe insbesondere der neuesten und gefestigten Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedstaaten damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. Beschl. v. 06.04.2006 - C-227/06 -, Halbritter, DVBl. 2006, 891, m.w.N.; Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 - Kapper, NJW 2004, 1726 f. m.w.N.).

    Dies gilt insbesondere deshalb, weil anderenfalls die Ziele der fraglichen Bestimmungen unterlaufen würden: Die ausschließliche Zuständigkeit, die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und des Art. 9 der Führerschein-Richtlinie festzustellen, liegt danach beim Ausstellungsstaat (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-476/01 - Kapper, NJW 2004, 1726 f. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05  

    Abgabe eines ausländischen Führerscheins

    Nach dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337) obliegt aber die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer im Bereich der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf das Wohnsitzerfordernis ausschließlich dem ausstellenden Mitgliedstaat.

    Damit wäre aber dieser Antrag unzulässig (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 19.09.2005 - 10 S 1194/05 -).bb) Der Antragsteller macht demgegenüber unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337) geltend, insbesondere die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 FeV sei wegen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis nach Ablauf einer im Inland ausgesprochenen Sperrfrist auch dann anzuerkennen, wenn dem Betreffenden zuvor im aufnehmenden Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden sei, ohne Weiteres unanwendbar.

    Denn im Gegensatz zum Verfahren des Kapper-Urteils (vgl. Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 18) hat der Antragsteller im hier zu entscheidenden Fall im Anschluss an die durch ein Strafgericht verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis (Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 11.08.1983) mehrfach (1986, 1993, 1996, 1998, 2001 und 2004) - erfolglos - die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Inland beantragt.

    Denn die Kommission, auf deren Einschätzung es insoweit ankommt, geht selbst davon aus, ihre Zustimmung zu den Bestimmungen des § 28 FeV 1999 implizit gegeben zu haben (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 69).

    Die Kommission nimmt ferner an, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV 1999 im Einklang mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG steht (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 65).

    Der EuGH hat die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG enthaltene Ermächtigung als Ausnahme von dem in Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie enthaltenen Grundsatz der Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse eng ausgelegt (Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 70 ff.).

    Die entscheidungserhebliche Frage der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis nach einer im Inland erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis und erfolglosen Versuchen des Betroffenen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Inland setzt auch im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01) eine erneute Vorlage an den Gerichtshof voraus.

    Während § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2004, C- 476/01; Senatsbeschl. v. 21.06.2004 - 10 S 308/04 -, NJW 2004, 3058 = DAR 2004, 606), ist § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV im Hinblick auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG grundsätzlich - z.B. Nutzung einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis vor Ablauf einer im Inland für die Neuerteilung festgesetzten Sperre - zulässig, muss aber unter Umständen wegen des Wortlauts dieser Bestimmung einschränkend - Anwendung nur in den Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder eine Behörde - ausgelegt werden.

    Zum anderen sind die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ermächtigt, ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Entziehung auch auf in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnisse anzuwenden (vgl. auch EuGH, Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 73).

  • OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06  

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis

    Anwendung der sog. "Kapper"-Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-476/01 - auf Fälle alkoholbedingter Fahreignungsmängel bzw. nicht ausgeräumter Zweifel an der Fahreignung.

    In der Rechtssache Kapper (EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01 - Kapper -, Slg. 2004, I-5205 ff.) hat der Europäische Gerichtshof zu diesen Richtlinienbestimmungen ausgeführt, sie seien so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen dürfe, weil im Hoheitsgebiet jenes Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis erfolgte, bei der jedoch die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in jenem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von diesem, einem anderen Mitgliedstaat, ausgestellt wurde (Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01 - Kapper -, a. a. O., Rdnr. 78).

    Er ist vielmehr der Auffassung, dass der Auslegung von Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG im Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Rs. C-476/01 - Kapper -, a. a. O.) grundsätzlich ohne generelle Einschränkungen zu folgen ist und die dort ausgeführten Grundsätze, insbesondere auch in Fällen gefahrenabwehrrechtlich relevanter Fahreignungsmängel oder nicht ausgeräumter Zweifel an der Fahreignung anzuwenden sind.

    Es kann kein ernstlicher Zweifel daran bestehen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, die dieser in der Auslegung des Gerichtshofs im Urteil vom 29. April 2004 (Rs. C-476/01 - Kapper -, a. a. O.) gefunden hat, gerade auch die materiellen Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung durch die Mitgliedstaaten umfasst.

    Daraus folgt ferner, dass es einem Mitgliedstaat dann, wenn die zusätzlich zum Entzug einer vorher in diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angeordnete Sperrfrist bereits abgelaufen ist, verboten ist, nach Ablauf dieser Sperrfrist weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-476/01 - Kapper -, a. a. O., Rdnr. 70 bis 72 und 76).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch maßgeblich von der Rechtssache, die dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kapper" (Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01, a. a. O.) zugrunde gelegen hat, indem hier nicht bloß eine Verletzung des Wohnsitzerfordernisses in Rede steht, sondern darüber hinaus - und dies hält der Senat für maßgeblich - überhaupt kein Zusammenhang mit einem vom Gemeinschaftsrecht erfassten Vorgang erkennbar ist.

    Dabei geht der Senat davon aus, dass der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG niedergelegte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen auf die Erleichterung der Freizügigkeit von Personen zielt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie die Fahrerlaubnisprüfung abgelegt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01 - Kapper -, a. a. O. Rdnr. 71).

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  • Slg. 2004, I-5205
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