Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Celtec

  Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...

• EU-Kommission

  Celtec

  Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...

 
• EU-Kommission

  Celtec

  Sozialvorschriften

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang eines Betriebes

• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt des "Übergangs" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder ...

• Judicialis

  Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1
  Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Celtec

  Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis - Begriff des Zeitpunkts des ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des House of Lords vom 10. November 2003 in dem Rechtsstreit Celtec Ltd gegen Astley u. a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
• EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2979 (Ls.)
• ZIP 2005, 1377
• EuZW 2005, 404
• NZA 2005, 681

Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 14.11.1996 - C-305/94

  Rotsart de Hertaing / Benoidt und IGC Housing Service

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  38 Infolgedessen gehen mit diesem einzigen Vorbehalt die Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zwischen dem Veräußerer und den in dem übertragenen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern bestehen, allein aufgrund des Übergangs des Unternehmens von Rechts wegen vom Veräußerer auf den Erwerber über (vgl. Urteile D'Urso u. a., Randnr. 20, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-305/94, Rotsart de Hertaing, Slg. 1996, I-5927, Randnr. 18).

  40 Für diese Auslegung hat der Gerichtshof zunächst angeführt, dass Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/187 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Veräußerer auch nach dem Zeitpunkt des Übergangs neben dem Erwerber für Pflichten aus einem Arbeitsvertrag oder einem Arbeitsverhältnis einstehen zu lassen, was jedenfalls voraussetzt, dass diese Pflichten zu diesem Zeitpunkt auf den Erwerber übergegangen sind (Urteil Rotsart de Hertaing, Randnr. 23).

  41 Sodann hat der Gerichtshof unter Hinweis auf Randnummer 14 des Urteils Berg und Busschers, in der Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 dahin ausgelegt worden ist, dass der Veräußerer nach dem Zeitpunkt des Übergangs von seinen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich allein aufgrund dieses Übergangs befreit ist, festgestellt, dass eine solche Wirkung aufgrund des mit der Richtlinie verfolgten Zwecks des Schutzes der Arbeitnehmer nur dann eintreten kann, wenn diese Verpflichtungen schon zum Zeitpunkt des Übergangs auf den Erwerber übergegangen sind (Urteil Rotsart de Hertaing, Randnr. 24).

  42 Würde man, wie der Gerichtshof schließlich noch ausgeführt hat, dem Veräußerer oder dem Erwerber die Befugnis einräumen, den Zeitpunkt zu wählen, von dem an der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis übergeht, würde damit den Arbeitgebern letztlich zugestanden, zumindest vorübergehend von den Bestimmungen der Richtlinie abzuweichen, obwohl diese zwingend sind und von ihnen daher nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden kann (Urteil Rotsart de Hertaing, Randnrn.

• EuGH, 25.07.1991 - C-362/89

  D'Urso u.a. / Marelli

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  26 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89, D'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-399/96, Europièces, Slg. 1998, I-6965, Randnr. 37), soll die Richtlinie 77/187 die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den gleichen Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem Veräußerer vereinbart waren.

  28 Aus diesem Grund umfasst Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 die Rechte und Pflichten, die sich für den Veräußerer aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern ergeben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben dem übertragenen Teil des Unternehmens oder Betriebs zugewiesen worden sind (vgl. Urteil D'Urso u. a., Randnr. 10).

  37 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Durchsetzung der den Arbeitnehmern durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 eingeräumten Rechte weder von der Zustimmung des Veräußerers oder des Erwerbers noch von derjenigen der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeitnehmer selbst abhängen; ausgenommen ist lediglich der Fall, dass Letztere von der ihnen offen stehenden Möglichkeit Gebrauch machen, nach dem Übergang aus freiem Entschluss das Arbeitsverhältnis nicht mit dem neuen Unternehmensinhaber fortzusetzen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16, und D'Urso u. a., Randnr. 11).

  38 Infolgedessen gehen mit diesem einzigen Vorbehalt die Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zwischen dem Veräußerer und den in dem übertragenen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern bestehen, allein aufgrund des Übergangs des Unternehmens von Rechts wegen vom Veräußerer auf den Erwerber über (vgl. Urteile D'Urso u. a., Randnr. 20, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-305/94, Rotsart de Hertaing, Slg. 1996, I-5927, Randnr. 18).

• EuGH, 17.12.1987 - 287/86

  Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86, Ny Mølle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 25).

  13 und 15) und den vom Erwerber nach diesem Zeitpunkt eingestellten Arbeitnehmern (vgl. Urteil Ny Mølle Kro, Randnrn. 24 bis 26) weiterhin besteht.

  33 Im Übrigen ist mehrfach entschieden worden, dass die Richtlinie 77/187 anwendbar ist, wenn die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist (vgl. Urteile Ny Mølle Kro, Randnr. 12, vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, und vom 5. Mai 1988 in den Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg und Busschers, Slg. 1988, 2559, Randnr. 17).

 
• EuGH, 07.02.1985 - 19/83

  Wendelboe / L.J. Music

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  Unter diesen Schutz fallen die Arbeitnehmer, die der vom Übergang betroffenen Einheit angehören und deren Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis zum "Zeitpunkt des Übergangs" im Gegensatz zu den vom Veräußerer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beschäftigten Arbeitnehmern (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83, Wendelboe u. a., Slg. 1985, 457, Randnrn.
• EuGH, 10.02.1988 - 324/86

  Tellerup / Daddy's Dance Hall

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  33 Im Übrigen ist mehrfach entschieden worden, dass die Richtlinie 77/187 anwendbar ist, wenn die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist (vgl. Urteile Ny Mølle Kro, Randnr. 12, vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, und vom 5. Mai 1988 in den Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg und Busschers, Slg. 1988, 2559, Randnr. 17).
• EuGH, 12.11.1998 - C-399/96

  Europièces

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  26 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89, D'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-399/96, Europièces, Slg. 1998, I-6965, Randnr. 37), soll die Richtlinie 77/187 die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den gleichen Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem Veräußerer vereinbart waren.
• EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  27 Die beim Übergang eines Unternehmens oder Betriebs auf einen anderen Inhaber anwendbaren Bestimmungen sollen somit den Bestand der Arbeitsverhältnisse, die Teil der übertragenen wirtschaftlichen Einheit sind, im Interesse der Beschäftigten so weit wie möglich wahren (Urteil vom 16. Dezember 1992 in den Rechtssachen C-132/91, C-138/91 und C-139/91, Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnr. 21).
• EuGH, 18.03.1986 - 24/85

  Spijkers / Benedik

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  34 Um feststellen zu können, ob es sich um einen Übergang im Sinne der Richtlinie 77/187 handelt, ist zu prüfen, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was sich insbesondere aus der Tatsache ergibt, dass der Betrieb dieser Einheit von dem neuen Inhaber mit derselben oder einer gleichartigen Geschäftstätigkeit tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.
• EuGH, 11.07.1985 - 105/84

  Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  37 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Durchsetzung der den Arbeitnehmern durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 eingeräumten Rechte weder von der Zustimmung des Veräußerers oder des Erwerbers noch von derjenigen der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeitnehmer selbst abhängen; ausgenommen ist lediglich der Fall, dass Letztere von der ihnen offen stehenden Möglichkeit Gebrauch machen, nach dem Übergang aus freiem Entschluss das Arbeitsverhältnis nicht mit dem neuen Unternehmensinhaber fortzusetzen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16, und D'Urso u. a., Randnr. 11).
• EuGH, 19.09.1995 - C-48/94

  Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  11, 12 und 15, sowie vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnrn.
• EuGH, 05.05.1988 - 144/87

  Berg / Besselsen

• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

  Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

  bb) Bei § 613a BGB handelt es sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen.
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [CELTEC] Rn. 44) .
• BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

  Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

  Bei § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich - wie auch bei der Richtlinie 2001/23/EG - um zwingendes Recht; der Übergang der Arbeitsverhältnisse erfolgt von Rechts wegen (vgl. ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38 mwN, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) .

 
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt ( EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [CELTEC] Rn. 44) .
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Dieses Ziel besteht, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, darin, zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer allein aufgrund dieses Übergangs verschlechtert (Urteil vom 26. Mai 2005, Celtec, C-478/03, Slg. 2005, I-4389, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in Bezug auf die Richtlinie 2001/23 Beschluss vom 15. September 2010, Briot, C-386/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 26).
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

  Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

  Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG und der Herausarbeitung dessen, was Rechte und Pflichten im Sinne dieser Vorschrift sind, hat er regelmäßig auf den Schutzzweck der Richtlinie zurückgegriffen und diesen wie folgt umschrieben (26. Mai 2005 - C-478/03 - EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1; 14. September 2000 - C-343/98 - EuGHE I 2000, 6659 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29 = EzA BGB § 613a Nr. 191; 15. Juni 1988 - C-101/87 - Slg. 1988, 3057; 10. Februar 1988 - C-324/86 - Slg. 1988, 739):.
• BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

  Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

  Nach der Rechtsprechung des EuGH entspricht es ebenso Europäischem Recht, auf die tatsächliche Fortführung des Betriebs und nicht nur auf die Möglichkeit hierzu abzustellen (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 36, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1; 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Slg. 2003, I-14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 10. Dezember 1998 - C-173/96 - [Hidalgo] Rn. 21, Slg. 1998, I-8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172) .

  Von diesem Erfordernis kann nicht abgesehen werden, da andernfalls Veräußerer und Erwerber selbst über den Zeitpunkt, wann ein Arbeitsverhältnis übergeht, unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten disponieren könnten (vgl. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 42, Slg. 2005, I-4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1) .

• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

  Bei § 613a BGB handelt sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen (ua. EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 38, Slg. 2005, I-4389; 25. Juli 1991 - C-362/89 - [d"Urso ua.] Rn. 20, Slg. 1991, I-4105; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy"s Dance Hall"] Rn. 14, Slg. 1988, 739; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 81) und ungeachtet anderslautender Abmachungen.
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule

  Er gehört zu den Arbeitnehmern, die im Rahmen des Bewachungsauftrags "zum Zeitpunkt des Übergangs" beschäftigt waren (…EuGH 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 28, aaO; 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 29, Slg. 2005, I-4389;… 7. Februar 1985 - 19/83 - [Wendelboe] Rn. 13, 15, Slg. 1985, 457) und von dem Beklagten auch nahtlos weiterbeschäftigt wurden.
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

  Dementsprechend ist nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG Veräußerer im Sinne der Richtlinie jede natürliche oder juristische Person, welche als Inhaber "aus dem Betrieb ausscheidet", und Erwerber nur die natürliche oder juristische Person, die "als Inhaber eintritt" (vgl. zu Art. 1 Abs. 1 der Vorgängerrichtlinie 77/187 bereits EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03  - [Celtec] Rn. 32) .
• BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

  Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

  Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

  Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

  Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
• EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 1107/06

  Betriebsübergang - Aufschiebend bedingter Kaufvertrag
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05

  Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10

  Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10

  Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …
• LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 363/21

  Arbeitsrecht Bestimmtheit einer Kündigungserklärung; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2101/05

  Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts bei …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 365/21
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 303/20

  Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der …
• LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 10 Sa 822/16

  Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• LAG München, 19.07.2006 - 10 Sa 1241/05

  Betriebsübergang bei Abschluss eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden - …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2104/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2106/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• EuGH, 15.09.2010 - C-386/09

  Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2102/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04

  Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 542/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 543/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• LAG Niedersachsen, 27.06.2006 - 13 Sa 378/06

  Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs ; Voraussetzungen für das …
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 502/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 587/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 501/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 558/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 539/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 589/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 585/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 561/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 989/21
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 538/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 536/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 79/10

  Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17

  Plessers
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11

  Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei …
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 995/21
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
• LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2009 - 6 Sa 298/08

  Kündigung, Wartezeit, Betriebsübergang, Betriebsübergang (Teil-), Rechtsgeschäft, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16

  Betriebsübergang eines Produktionsbetriebes
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15

  Betriebsübergang
• LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 81/10

  Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
• LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 86/10

  Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
• LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 83/10

  Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5908/20
• LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 80/10

  Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
• LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 82/10

  Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
• LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 84/10

  Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
• ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18

  Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 26 Sa 913/11

  Kein Betriebsübergang bei Fortführung des Betriebes durch bisherigen …