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Rechtsprechung
| EuGH, 16.09.2008 - C-468/06; C-469/06; C-470/06; C-471/06; C-472/06; C-473/06; C-474/06; C-475/06; C-476/06; C-477/06; C-478/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen
- Europäischer Gerichtshof
Sot. Lélos kai Sia
Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Pharmazeutische Erzeugnisse - Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern - Normalität der Bestellungen
- kanzlei.biz
Missbrauch einer beherrschenden Stellung
- NWB SteuerXpert START
EG Art. 82
Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Art. 82 EG - riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wenn ein Pharmaunternehmen sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, die Parallelausfuhren tätigen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wenn ein Pharmaunternehmen sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, die Parallelausfuhren tätigen
Kurzfassungen/Presse (5)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung bei Verweigerung normaler Bestellungen
- wkdis.de (Kurzinformation)
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zum Zwecke der Unterbindung von Parllelexporten
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Pharmaindustrie: Verweigerung von Parallelausfuhren kann Missbrauch der beherrschenden Stellung darstellen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Pharmaindustrie: Verweigerung von Parallelausfuhren kann Missbrauch der beherrschenden Stellung darstellen
- luther-lawfirm.com
, S. 3 (Kurzinformation)
Neuentwicklungen beim Parallelexport von pharmazeutischen Erzeugnissen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 21. November 2006 - Sot. Lelos kai Sia E.E. / Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Parallelimporte von Arzneimitteln" von Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, original erschienen in: EWS 2008, 318 - 323.
Verfahrensgang
- Trimeles Efeteio Ahinon [Griechenland], 03.03.2006 - 1565/06
- Trimeles Efeteion Athinon [Griechenland], 03.03.2006 - 1566/06
- Trimeles Efeteion Athinon [Griechenland], 03.03.2006 - 1567/06
- Trimeles Efeteion Athinon [Griechenland], 03.03.2006 - 1568/06
- Trimeles Efeteion Athinon [Griechenland], 03.03.2006 - 1569/06
- Trimeles Efeteion Athinon [Griechenland], 03.03.2006 - 1570/06
- Trimeles Efeteion Athinon [Griechenland], 03.03.2006 - 1571/06
- Efeteion Athinon [Griechenland], 17.03.2006 - 1839/06
- Efeteion Athinon [Griechenland], 17.03.2006 - 1840/06
- Efeteion Athinon [Griechenland], 07.04.2006 - 2458/06
- Efeteion Athinon [Griechenland], 07.04.2006 - 2459/06
- EuGH, 29.01.2007 - C-468/06
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06; C-469/06; C-470/06; C-471/06; C-472/06; C-473/06; C-474/06; C-475/06; C-476/06; C-477/06; C-478/06
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, I-7139
- EuZW 2008, 634
- BB 2008, 2077
- BB 2008, 791
Wird zitiert von ... (25)
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der …
So sind Verträge, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollen oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wird, grundsätzlich als Vereinbarungen anzusehen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV bezwecken (vgl. entsprechend im Arzneimittelbereich Urteile vom 16. September 2008, Sot. Lélos kai Sia u. a., C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 65, und GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., Randnrn. 59 und 61). - BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
Für die insoweit gebotene Interessenabwägung ist der Grad der jeweiligen Reglementierung ein maßgeblicher Abwägungsfaktor (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2008 - C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139 = WuW/E EU-R 1463 Tz. 67 ff. - Sot. Lelos u.a./GlaxoSmithKline, zu missbräuchlichem Verhalten bei Preisreglementierung durch gesetzliche Preisfestsetzungssysteme). - EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für …
175 bis 177 des angefochtenen Urteils geht zwar bereits hervor, dass Art. 82 EG insbesondere den Verbraucher durch einen nicht verfälschten Wettbewerb schützen soll (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2008, Sot. Lélos kai Sia u. a., C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 68).
- EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln - Art. …
Wiederholt hat der Gerichtshof daher Vereinbarungen, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollten oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wurde, insbesondere Vereinbarungen, durch die Parallelexporte verboten oder eingeschränkt werden sollten, als Vereinbarungen qualifiziert, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels des Vertrags bezwecken (Urteil vom 16. September 2008, Sot. Lélos kai Sia u. a., C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.12.2008 - C-52/07
Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, die faktisch eine …
Auch wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung nicht durch diese Stellung das Recht verliert, seine eigenen kommerziellen Interessen zu wahren, wenn diese angegriffen werden, und ihm in vertretbarem Maße die Möglichkeit eingeräumt werden muss, so vorzugehen, wie es dies zum Schutz dieser Interessen für angemessen hält, ist ein derartiges Verhalten jedoch nicht zulässig, wenn es gerade auf eine Verstärkung dieser beherrschenden Stellung und deren Missbrauch abzielt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, Slg. 1978, 207, Randnr. 189, und vom 16. September 2008, Sot. Lélos kai Sia u. a., C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 50).Für die Feststellung, ob es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG darstellt, wenn eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die die Gebühren, die sie als Vergütung für die Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen erhebt, unterschiedlich berechnet, je nachdem, ob es sich um private Fernsehgesellschaften oder öffentlich-rechtliche Unternehmen handelt, wird das vorlegende Gericht schließlich zu prüfen haben, ob sich eine derartige Praxis objektiv rechtfertigen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 184, Tournier, Randnrn. 38 und 46, vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 69, und Sot. Lélos kai Sia u. a., Randnr. 39).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
(9) - Rechtssachen C-468/06, C-470/06, C-472/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06 und C-478/06.(13) - Es werden die Fragen in den Rechtssachen C-474/06 bis C-478/06 wiedergegeben, denn in den beiden vorhergehenden (C-468/06 bis C-473/06) wird versehentlich von einer "nationalen Wettbewerbsbehörde" statt von einem "nationalen Gericht" gesprochen, vermutlich, weil die von der Epitropi Antagonismou dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wörtlich kopiert wurden, wie die Klägerinnen in ihren Erklärungen in den Rechtssachen C-469/06 bis C-476/06 darlegen.
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08
Vergabe - Vergabe von Rabattverträgen bei patentgeschützten Wirkstoffen
Infolge des Erschöpfungsgrundsatzes (…vgl. Scharen, in Benkard, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdnrn. 15 ff.) kann die Einfuhr von Arzneien aus dem EU-Bereich nicht untersagt werden; es ist bisher nichts dafür vorgetragen, dass die Möglichkeit der Einfuhr von durch die Antragsgegnerin in der EU in Verkehr gebrachten Arzneien (zu den kartellrechtlichen Pflichten des Herstellers gegenüber dem einführenden Großhändler in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 16.09.2008 - C-468/06) von vornherein ausscheidet (vgl. näher Gabriel NZS 2008, 455). - EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …
Art. 102 AEUV ist somit dahin auszulegen, dass er nicht nur Verhaltensweisen erfasst, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2008, Sot. Lélos kai Sia u. a., C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 68, sowie Deutsche Telekom/Kommission, Randnr. 180), sondern auch solche, die sie durch die Beeinträchtigung des Wettbewerbs schädigen. - BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht - Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways muss nicht erlaubt werden
Für die insoweit gebotene Interessenabwägung ist der Grad der jeweiligen Reglementierung ein maßgeblicher Abwägungsfaktor (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2008 - C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139 = WuW/E EU-R 1463 Tz. 67 ff. - Sot. Lelos u.a./GlaxoSmithKline, zu missbräuchlichem Verhalten bei Preisreglementierung durch gesetzliche Preisfestsetzungssysteme). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Europagericht verbietet Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // …
Lélos kai Sia (C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie GlaxoSmithKline Services/Kommission (zitiert in Fn. 99, Randnrn. 59 ff.). - OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08
Mietrecht - Mietkauf: Wem gebührt der Mehrerlös bei Verwertung?
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des Parallelhandels mit Medikamenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07
Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Ausgaben des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung genehmigter Netznutzungsentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV (früher Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11
Antonopoulos - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff ‚Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10
AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
- EuGH, 06.10.2009 - C-519/06
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2008 - C-276/05
Marken - Arzneimittel - Umverpackung - Paralleleinfuhren - Änderung des …
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Rechtsprechung
| EuGH - C-478/06 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Trimeles Efeteio Athinon, eingereicht am 21. November 2006 - Kokkoris D. Tsanas K. E.P.E. u. a. / Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel mit Arzneimitteln
Lelos kai Sia EE (Rechtssache C-468/06), Farmakemporiki Anonymi Etaireia Emporios kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton u. a. (Rechtssachen C-469/06 bis C-476/06) und Kokkoris D. Tsanas K. EPE u. a. (Rechtssachen C-477/06 und C-478/06), Klägerinnen der Ausgangsverfahren, sowie GSK, die polnische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben innerhalb der in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs bestimmten Frist schriftliche Erklärungen eingereicht.(9) - Rechtssachen C-468/06, C-470/06, C-472/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06 und C-478/06.
(13) - Es werden die Fragen in den Rechtssachen C-474/06 bis C-478/06 wiedergegeben, denn in den beiden vorhergehenden (C-468/06 bis C-473/06) wird versehentlich von einer "nationalen Wettbewerbsbehörde" statt von einem "nationalen Gericht" gesprochen, vermutlich, weil die von der Epitropi Antagonismou dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wörtlich kopiert wurden, wie die Klägerinnen in ihren Erklärungen in den Rechtssachen C-469/06 bis C-476/06 darlegen.