Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 10.11.1993 - C-48/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,928
EuGH, 10.11.1993 - C-48/91 (https://dejure.org/1993,928)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.1993 - C-48/91 (https://dejure.org/1993,928)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 1993 - C-48/91 (https://dejure.org/1993,928)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,928) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Niederlande / Kommission

    Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 5 und 9
    Landwirtschaft; EAGFL; Rechnungsabschluß; Von einem Mitgliedstaat aufgrund der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor an den Fonds zu zahlende Beträge; Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der korrekten Anwendung der Agrarregelung; Heranziehung eines ...

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 729/70 Art. 5; ; Verordnung Nr. 729/70 Art. 9; ; EWGV Art. 173 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Von einem Mitgliedstaat aufgrund der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor an den Fonds zu zahlende Beträge - Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der korrekten Anwendung der Agrarregelung - Heranziehung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 24.03.1988 - 347/85

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
    14 Somit finanziert der EAGFL, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, nur die nach Gemeinschaftsvorschriften gewährten Erstattungen und vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und Frankreich/Kommission, a. a. O., Randnr. 10, sowie Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 11).

    15 Weiter steht fest, daß zusätzliche Lasten, die aus nationalen Maßnahmen folgen, die die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer innerhalb der Gemeinschaft gefährden und somit die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen können, nicht vom EAGFL finanziert werden können und in jedem Fall von dem betroffenen Mitgliedstaat zu tragen sind (vgl. insbesondere Urteil in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, a. a. O., Randnr. 12).

    16 Schließlich ist es Sache eines Mitgliedstaats nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine von der Kommission abgelehnte Finanzierung vorliegen, wenn die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung verweigert, daß sie durch diesem Staat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlasst wurden (vgl. Urteil in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, a. a. O., Randnr. 14).

  • EuGH, 12.06.1990 - 8/88

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
    31 Aus dem Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321) lässt sich nämlich nicht ableiten, daß schon die Tatsache, daß die Kommission keine individuellen Verstösse gegen die Gemeinschaftsregelung festgestellt hat, zum Nachweis dafür ausreicht, daß das von einem Mitgliedstaat geschaffene Kontrollsystem den Anforderungen dieser Regelung entspricht.
  • EuGH, 07.02.1979 - 11/76

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
    14 Somit finanziert der EAGFL, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, nur die nach Gemeinschaftsvorschriften gewährten Erstattungen und vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und Frankreich/Kommission, a. a. O., Randnr. 10, sowie Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 11).
  • EuGH, 21.02.1989 - 214/86

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 21. Februar 1989 in der Rechtssache 214/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1989, 367) ist es nämlich nicht Aufgabe der Kommission, die Ordnungsmässigkeit jeder Interventionsmaßnahme schon bei ihrer Durchführung zu prüfen; sie ist jedoch berechtigt, von der ihr nach Artikel 9 der Verordnung eingeräumten Kontrollbefugnis jederzeit und namentlich dann Gebrauch zu machen, wenn sie Informationen erhält, die sie an der Wirksamkeit der innerstaatlichen Kontrollen zweifeln lassen.
  • EuGH, 27.01.1988 - 349/85

    Denmark / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
    Dieses auf dem Vertrauensgrundsatz beruhende System umfasst keine systematischen Kontrollen seitens der Kommission, der es auch materiell unmöglich wäre, sie durchzuführen (vgl. Urteil vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 349/85, Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169, Randnr. 19).
  • EuGH, 19.02.1991 - C-281/89

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
    18 Nach alledem ist es im Fall einer Beanstandung Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen; hat sie diesen Nachweis erbracht, so hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls darzulegen, daß der Kommission bezueglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19).
  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.11.1993 - C-48/91
    13 Gegenstand der Entscheidungen der Kommission über die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Rechnungsabschlüsse für vom EAGFL finanzierte Ausgaben ist die Feststellung, daß die Ausgaben von den nationalen Dienststellen im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden (vgl. Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-232/96

    Frankreich / Kommission

    16: Vgl. Fußnote 9.17: Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnrn.

    18: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 18) mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19) mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16); Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13) mit weiteren Nachweisen.

    25: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 lautet: "Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden." 26: Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnrn.

    27: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 11).

    28: Siebter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 729/70.29: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 11), Urteile vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 20), vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 17) und vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81 (BayWa, Slg. 1982, 1503, Randnr. 26).

    31: Artikel 10 der Verordnung Nr. 859/89.32: Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 859/89.33: Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2456/93.34: Artikel 11 Absatz 3 Satz 2.35: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 14) mit weiteren Nachweisen.

    36: Urteile Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 16) und Vereinigtes Königreich/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 14).

    38: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 17).

    39: Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 25).

    47: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-209/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    16: Vgl. Fußnote 9.17: Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnrn.

    18: Urteile Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 18) mit weiteren Nachweisen, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19) mit weiteren Nachweisen, vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16) und vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13) mit weiteren Nachweisen.

    25: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 lautet: "Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden." 26: Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnrn.

    27: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 11).

    28: Siebter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 729/70.29: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 11), Urteile vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 20), vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 17) und vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81 (BayWa, Slg. 1982, 1503, Randnr. 26).

    31: Artikel 10 der Verordnung Nr. 859/89.32: Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 859/89.33: Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2456/93.34: Artikel 11 Absatz 3 Satz 2.35: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 14) mit weiteren Nachweisen.

    36: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 16) und Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 14).

    38: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 17).

    41: Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-233/96

    Dänemark / Kommission

    16: Vgl. Fußnote 9.17: Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnrn.

    18: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 18) mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19) mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16); Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13) mit weiteren Nachweisen.

    25: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 lautet: "Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden." 26: Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnrn.

    27: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 11).

    28: Siebter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 729/70.29: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 11), Urteile vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 20), vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 17) und vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81 (BayWa, Slg. 1982, 1503, Randnr. 26).

    31: Artikel 10 der Verordnung Nr. 859/89.32: Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 859/89.33: Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2456/93.34: 3. Erwägungsgrund und Artikel 11 Absatz 3 Satz 2.35: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 14) mit weiteren Nachweisen.

    36: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 16) und Vereinigtes Königreich/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 14).

    38: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 17).

    41: Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-238/96

    Irland / Kommission

    18: Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnrn.

    19: Urteile Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 18) mit weiteren Nachweisen, vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19) mit weiteren Nachweisen, vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13) mit weiteren Nachweisen.

    33: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 lautet: "Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden." 34: Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnrn.

    35: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 11).

    36: Siebter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 729/70.37: Urteile Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 11), vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 20), vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 17) und vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81 (BayWa, Slg. 1982, 1503, Randnr. 26).

    39: Artikel 10 der Verordnung Nr. 859/89.40: Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 859/89.41: Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2456/93.42: Urteile Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 16) und Vereinigtes Königreich/Kommission (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 14).

    44: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 17).

    46: Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-242/96

    Italien / Kommission

    L 94, S. 13.28: Siebter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 729/70.29: Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 11), vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 20), vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 17) und vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81 (BayWa, Slg. 1982, 1503, Randnr. 26).

    31: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 28, Randnrn. 13 und 14) mit weiteren Nachweisen.

    32: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 18) mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19) mit weiteren Nachweisen; vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 16); Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13) mit weiteren Nachweisen.

    37: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 16) und Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 14).

    46: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 lautet: "Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden." 47: Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnrn.

    48: Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 11).

  • EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

    Belgien / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache eines Mitgliedstaats, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine von der Kommission abgelehnte Finanzierung vorliegen, wenn die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung verweigert, dass sie durch diesem Staat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlasst wurden (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14, und vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 16).

    Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun (Urteile vom 10. November 1993, Niederlande/Kommission, Randnr. 17, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-59/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-1683, Randnr. 55).

    Im Fall einer Beanstandung ist es Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Vorschriften der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen; hat sie diesen Nachweis erbracht, so hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls darzulegen, dass der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 10. November 1993, Niederlande/Kommission, Randnr. 18, und vom 18. März 1999, 1talien/Kommission, Randnr. 55).

    13 bis 15, vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 23, vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95, Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 45, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 29, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache Italien/Kommission, Randnr. 37).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss die Begründung einer solchen Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-22/89, Niederlande/Kommission, Slg. 1990, I-4799, Randnr. 18, und vom 1. Oktober 1998, Niederlande/Kommission, Randnr. 36).

  • EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

    Belgien / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache eines Mitgliedstaats, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine von der Kommission abgelehnte Finanzierung vorliegen, wenn die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung verweigert, daß sie durch diesem Staat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlaßt wurden (vgl. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14, und vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 16).

    Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, daß der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluß des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so daß es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und sogegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun (Urteile Niederlande/Kommission vom 10. November 1993, Randnr. 17, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-59/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-1683, Randnr. 55).

    Im Fall einer Beanstandung ist es Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen; hat sie diesen Nachweis erbracht, so hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls darzulegen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 10. November 1993, Niederlande/Kommission, Randnr. 18, und vom 18. März 1999, 1talien/Kommission, Randnr. 55).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluß die Begründung einer solchen Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-22/89, Niederlande/Kommission, Slg. 1990, I-4799, Randnr. 18, und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-28/94

    Niederlande / Kommission

    Die Beklagte bezieht sich hierbei auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-48/91(13).

    Die Parteien beziehen sich hier zu Recht auf das Urteil in der Rechtssache C-48/91.

    11: Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 11), vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 20), vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 17) und vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81 (BayWa, Slg. 1982, 1503, Randnr. 26).

    13: Zitiert in Fußnote 10.14: Urteil in der Rechtssache C-48/91 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-41/94

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Vgl. Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 11): "Die Durchführung der EAGFL-Finanzierung ist in erster Linie Sache der nationalen Verwaltungen, die über die genaue Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu wachen haben.

    (17) - Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, zitiert in Fußnote 16).

    (21) - Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, zitiert in Fußnote 16. Vgl. auch die Darstellung des einschlägigen Organisationssystems durch Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4834); vgl. insbesondere den ersten Abschnitt der Schlussanträge "Vorbemerkungen allgemeiner Art".

    (24) - Die Kommission braucht nur einen Nachweis für den ernsthaften und vernünftigen (besser: gerechtfertigten) Zweifel im Zusammenhang mit möglichen Unregelmässigkeiten der nationalen Verwaltungstätigkeit zu liefern, während die Mitgliedstaaten den Beweis des Gegenteils zu erbringen haben; Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (zitiert in Fußnote 16; insbes. Randnrn. 15 bis 18), Urteil vom 12. Juni 1990 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 5).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-235/97

    Frankreich / Kommission

    12: Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 14) und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14).

    13: Auch hier entspricht das Vorbringen demjenigen in der Rechtssache C-232/96, a. a. O. 14: Urteil Niederlande/Kommission (a. a. O., Randnr. 33).

    L 350, S. 43.16: Urteil Niederlande/Kommission, a. a. O. 17: Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-49/94 (Irland/Kommission, Slg. 1995, I-2683, Randnr. 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-46/97

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2001 - C-147/99

    Italien / Kommission

  • EuGH, 01.10.1998 - C-233/96

    Dänemark / Kommission

  • EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

    Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und

  • EuGH, 28.10.1999 - C-253/97

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-54/95

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-375/99

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-27/94

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-59/97

    Italien / Kommission

  • EuGH, 01.10.1998 - C-232/96

    Frankreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-374/99

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-96/98

    Kommission / Frankreich

  • EuG, 02.12.2014 - T-661/11

    Italien / Kommission

  • EuGH, 19.11.1998 - C-235/97

    Frankreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-130/99

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 21.10.1999 - C-44/97

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 01.10.1998 - C-238/96

    Irland / Kommission

  • EuGH, 13.09.2001 - C-374/99

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-177/00

    Italien / Kommission

  • EuGH, 18.03.1999 - C-59/97

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 12.06.2003 - C-148/01

    Griechenland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-5/03

    Griechenland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17

    Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-178/00

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1999 - C-44/97

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 16.12.2004 - C-24/03

    Italien / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,26369
Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91 (https://dejure.org/1993,26369)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.04.1993 - C-48/91 (https://dejure.org/1993,26369)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. April 1993 - C-48/91 (https://dejure.org/1993,26369)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,26369) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechnungsabschluss EAGFL - Haushaltsjahr 1988

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 14.11.1989 - 14/88

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    ( 27 ) Urteil vom 14. November 1989 in der Rechtssache 14/88 (Italien/Kommission, Slg. 1989, 3677, Randnr. 20); Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-10/88 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-1229) (abgekürzte Veröffentlichung; vgl. Randnr. 11 des Volltextes).

    20 bis 22); Urteil vom 19. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 258/87, 337/87 und 338/87 (Italien/Kommission, Slg. 1989, 3359, Randnrn. 15 bis 18).

    ( 30 ) Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-34/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3603).

    ( 33 ) Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-34/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3603).

    ( 57 ) Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-34/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3603, Randnr. 12).

  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    So ging es im Urteil in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76 um eine von einem Mitgliedstaat einseitig und zusätzlich zu der Gemeinschaftsbeihilfe gewährten Destillationsbeihilfe für Wein, die geeignet war, den Umfang der zur Destillation gebrachten Mengen und damit den entsprechenden Posten des EAGFL zu erhöhen ( 44 ).

    ( 20 ) Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76 (Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 28).

    ( 41 ) Zu einem Fall, wo ein solcher Nachweis nicht möglich war: Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76 (Fußnote 20).

  • EuGH, 20.05.1992 - C-385/89

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    ( 8 ) Urteil vom 20. Mai 1992 (Griechenland/Kommission, Slg. 1992, I-3225; siehe insbesondere die Randnrn.

    26, 29, 32 und 33; ebenso das Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-334/87 (Griechenland/Kommission, Slg. 1990, I-2875) (abgekürzte Veröffentlichung; vgl. Randnr. 13 des Volltcxtcs).

  • EuGH, 10.07.1990 - 334/87

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    26, 29, 32 und 33; ebenso das Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-334/87 (Griechenland/Kommission, Slg. 1990, I-2875) (abgekürzte Veröffentlichung; vgl. Randnr. 13 des Volltcxtcs).
  • EuGH, 19.02.1991 - C-281/89

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    23 und 28. Dieses Kriterium hat der Gerichtshof, jedenfalls im Ergebnis, auch in der Rechtssache C-281/89 (Urteil vom 19. Februar 1991, 1talien/Kommission, Slg. 1991, I-347), angewandt: siehe Randnrn.
  • EuGH, 10.07.1990 - 335/87

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    26, 29, 32 und 33; ebenso das Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-334/87 (Griechenland/Kommission, Slg. 1990, I-2875) (abgekürzte Veröffentlichung; vgl. Randnr. 13 des Volltcxtcs).
  • EuGH, 19.10.1989 - 258/87

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    20 bis 22); Urteil vom 19. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 258/87, 337/87 und 338/87 (Italien/Kommission, Slg. 1989, 3359, Randnrn. 15 bis 18).
  • EuGH, 24.03.1988 - 347/85

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    ( 40 ) Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Verengtes önigreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14).
  • EuGH, 07.02.1979 - 11/76

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
    ( 21 ) Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8); Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1781).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht