Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 15.09.2016 - C-484/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,28552
EuGH, 15.09.2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,28552)
EuGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,28552)
EuGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,28552)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Telemedicus

    Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

  • Telemedicus

    Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

  • Europäischer Gerichtshof

    Mc Fadden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Mc Fadden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - ...

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtliche Auswirkungen bei einem durch einen Gewerbetreibenden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten lokalen Funknetz mit Internetzugang (WLAN); Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden bei der Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem ...

  • online-und-recht.de

    Keine urheberrechtliche Störerhaftung bei freiem WLAN, aber...

  • Betriebs-Berater

    Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes - Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort

  • kanzlei.biz

    Anordnung zur Sicherung von öffentlichem WLAN mittels eines Passworts zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen möglich

  • reise-recht-wiki.de

    Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 57 AEUV

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie ...

  • rechtsportal.de

    Haftung aus der kostenlosen Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Netzes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (59)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsinhaber welcher der Öffentlichkeit kostenlos WLAN zur Verfügung stellt haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Störerhaftung für Anbieter von freien WLANs konkretisiert

  • heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Offene WLANs: Störerhaftung für Gewerbetreibende konkretisiert

  • heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Die Rechtsunsicherheit bleibt

  • faz.net (Pressebericht, 15.09.2016)

    Störerhaftung: Keine anonyme W-Lan-Nutzung

  • zeit.de (Pressemeldung, 15.09.2016)

    Urheberrecht: WLAN-Betreiber können zu Passwortschutz verpflichtet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das öffentliche WLAN

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Öffentliches Wifi-Netzwerk und die Urheberrechtsverletzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.09.2016)

    Störerhaftung: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    WLAN-Hotspots: Das bedeutet das Urteil zur Störerhaftung für Deutschland

  • taz.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Ein nicht ganz so offenes Netz

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Offenen Wlans droht Passwortzwang

  • welt.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Anonymes WLAN für alle bleibt eine Utopie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    (Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Ausweg für deutsche Unternehmer

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für öffentliches WLAN

  • cr-online.de (Auszüge)

    Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Gewerbliche W-LAN-Betreiber müssen ihre Netze mit Passwort schützen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Wer haftet bei freien W-Lan-Zugängen?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher WLAN-Hotspot: Haftung für anonyme Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung beim Filesharing gekippt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Steht die Störerhaftung bei offenem WLAN nach deutschem Recht vor dem Aus?

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung für illegale Downloads von Nutzern beim öffentlichen Wifi-Netz

  • juve.de (Kurzinformation)

    WLAN: Betreiber müssen Auflagen erfüllen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines öffentlichen W-LAN-Netzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines offenen WLANs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WLAN-Haftung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Offenes WLAN - Haftung ausgeschlossen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des gewerblichen Anbieters der kostenlosen Nutzung eines offenen WLAN

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Offenes WLAN: Haftung des Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzung?

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke bestätigt

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    WLAN birgt Risiko für Kommunen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Passwortschutz für offenes WLAN

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    TMG-Novelle reduziert Störerhaftung bei Missbrauch von öffentlichen Internetzugängen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Haftung von Anbietern öffentlicher WLANs für Urheberrechtsverletzungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Freies WLAN für alle

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Grds. keine Haftung von Hotspotbetreibern für illegale Downloads

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftungsfragen bei öffentlichen WLAN-Netzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung bei illegalen Downloads für Anbieter von offenem WLAN

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden - Zur Vorbeugung vor Rechtsverletzungen kann Hotspot-Besitzer aber zur Sicherung des Zugangs verpflichtet werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anbieter von WLAN-Netzen haften nicht für Dritte

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Störerhaftung: Surfen oder surfen lassen

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    WLAN-Störerhaftung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neue Möglichkeiten zur Kundengewinnung: Fällt die Störerhaftung?

Besprechungen u.ä. (15)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    5 Fragen zum WLAN-Urteil des EuGH

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung beim Betrieb eines WLANs - McFadden

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steinzeit in Luxemburg (RiLG Ulf Buermeyer; heise online, 15.09.2016)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Passwörter für öffentliches W-LAN: Freifunk adé

  • sowhy.de (Kurzanmerkung)

    Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Das Wlan-Urteil des EuGH ist unsinnig

  • welt.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Ein wichtiges Urteil für ein offenes Internet

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.09.2016)

    "Passwort aushängen geht nicht"

  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

    Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliche W-LAN-Betreiber müssen ihre Netze mit Passwort schützen

  • haerting.de (Kurzanmerkung)

    EuGH contra freie Kommunikation

  • dlapiper.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zum Online-Urheberrecht

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzrechtliche Folgen des WLAN-Urteils des EuGH

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Mc Fadden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3503
  • ZIP 2016, 75
  • GRUR 2016, 1146
  • GRUR Int. 2016, 1060
  • EuZW 2016, 821
  • MMR 2016, 760
  • DVBl 2016, 1530
  • BB 2016, 2446
  • K&R 2016, 733
  • ZUM 2016, 965
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

    Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    84 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Anordnung, nach der es einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, überlassen bleibt, die konkreten Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu ergreifen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geeignet ist, ein solches angemessenes Gleichgewicht herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62 und 63).

    Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 56).

    95 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Maßnahmen, die vom Adressaten einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bei deren Durchführung getroffen werden, hinreichend wirksam sein müssen, um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen, d. h., sie müssen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des genannten Grundrechts zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen (vgl. Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-580/13

    Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    89 Hierin ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).

    98 Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 37 und 38).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    89 Hierin ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-52/10

    Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    52 Jedoch verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Unionsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteil vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C-52/10, EU:C:2011:374, Rn. 23).
  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    42 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, EU:C:1988:196, Rn. 16, und vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 56).
  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    21 So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08), festgestellt, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen.
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    83 Wenn jedoch mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, obliegt es den zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68 und 70).
  • EuGH, 26.04.1988 - 352/85

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    42 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, EU:C:1988:196, Rn. 16, und vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 56).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

    Papasavvas u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
    Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas, C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28 und 29).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG ist weiter als der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, der nur Anbieter von Diensten erfasst, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit und damit in der Regel gegen Entgelt erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 34 bis 43 = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music; Spindler in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 6).

    (3) Es läuft § 8 Abs. 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG nicht zuwider, von einem Diensteanbieter, dessen Dienste zur Begehung einer Rechtsverletzung genutzt worden sind, zu verlangen, dass er diese Rechtsverletzung abstellt oder verhindert und die für ein solches Verlangen aufgewendeten Abmahnkosten und Gerichtskosten erstattet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 76 bis 78 - McFadden/Sony Music).

    Diese Vorschriften stehen der Verpflichtung des Betreibers eines privaten oder gewerblichen WLAN-Anschlusses zu Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 90 bis 101 - McFadden/Sony Music).

    Bei der Beurteilung der Frage, welche technischen Maßnahmen einem Diensteanbieter auferlegt werden können, um Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern, haben die für eine solche Anordnung zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichte die betroffenen Grundrechte in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - McFadden/Sony Music; BGHZ 208, 82 Rn. 31 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Im Streitfall ist danach ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht der Rechtsinhaber auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und dem Recht des Diensteanbieters auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta; Art. 12 Abs. 1 GG) sowie dem Recht der Nutzer dieses Dienstes auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits zu schaffen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 100 - McFadden/Sony Music; vgl. BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Zwar ist die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG und § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG vorgesehene Privilegierung des Host Providers auf den Betreiber eines gewerblichen WLAN nicht anwendbar (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 55 bis 65 - McFadden/Sony Music).

    Die dem Anschlussinhaber zur Verfügung stehende Maßnahme des Passwortschutzes ist inhaltlich und technisch nicht auf ein bestimmtes Schutzrecht ausgerichtet, sondern dient generell der Abschreckung von Nutzern, die den Zugang missbräuchlich nutzen möchten (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 96 - McFadden/Sony Music).

    Für den Fall, dass andere, mildere Sperrmaßnahmen nicht geeignet sind, die beanstandete Rechtsverletzung abzustellen, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schutz der Rechtsinhaber und ihres Rechts auf geistiges Eigentum auch die Sicherung des Zugangs durch ein Passwort und womöglich sogar - im äußersten Fall - die vollständige Sperrung des Zugangs in Betracht zu ziehen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 85 bis 100 - McFadden/Sony Music).

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

    Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

    Der Gerichtshof hat über die Vorlagefragen mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (C-484/14, GRUR 2016, 1146 = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music).

    (3) Es ist mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG vereinbar, von einem Diensteanbieter, dessen Dienste zur Begehung einer Rechtsverletzung genutzt worden sind, zu verlangen, dass er diese Rechtsverletzung abstellt oder verhindert und die für ein solches Verlangen aufgewendeten Abmahnkosten und Gerichtskosten erstattet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 76 bis 78 - McFadden/Sony Music).

    Ebenso steht diese Vorschrift der Verpflichtung des Betreibers eines privaten oder gewerblichen WLAN-Anschlusses zu Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 90 bis 101 - McFadden/Sony Music).

    Bei der Beurteilung der Frage, welche technischen Maßnahmen einem Diensteanbieter auferlegt werden können, um Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern, haben die für eine solche Anordnung zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichte die betroffenen Grundrechte in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - McFadden/Sony Music; BGH, GRUR 2018, 1044 Rn. 21 - Dead Island, mwN).

    Hierbei sind insbesondere das Grundrecht der Rechteinhaber auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und das Recht des Diensteanbieters auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta; Art. 12 Abs. 1 GG) sowie das Recht der Nutzer dieses Dienstes auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 100 - McFadden/Sony Music; BGH, GRUR 2018, 1044 Rn. 21 - Dead Island, mwN).

    Zwar ist die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG und § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG vorgesehene Privilegierung des Host Providers auf den Betreiber eines gewerblichen WLAN nicht anwendbar (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 55 bis 65 - McFadden/Sony Music).

    ff) Nach den Feststellungen des Landgerichts, die das Berufungsgericht in Bezug genommen hat und die von der Revision nicht angegriffen worden sind, erfolgte die Bereitstellung des WLAN durch den Kläger im Zusammenhang mit dem Angebot gewerblicher Leistungen (vgl. auch EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 43 - McFadden/Sony Music).

  • EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

    Rechtsangleichung

    Zu solchen Diensten gehören zwar diejenigen, die im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung und Speicherung von Daten auf individuellen Abruf eines Diensteempfängers und in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, wie Dienste für den Zugang zum Internet oder zu einem Kommunikationsnetz sowie Hosting-Dienste (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 40, vom 16. Februar 2012, SABAM, C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 34, vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 55, und vom 7. August 2018, SNB-REACT, C-521/17, EU:C:2018:639, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16

    Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer

    Das Anbieten von Musikstücken oder Filmwerken mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet verletzt das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Leistungsschutzberechtigten (vgl. EuGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 26 ff. - LSG/Tele2; Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 81 ff. = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 32 f.; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 22 - Tannöd; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 10 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
  • EuGH, 24.09.2019 - C-507/17

    Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen

    Diese Maßnahmen müssen ihrerseits alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen und bewirken, dass die Internetnutzer in den Mitgliedstaaten daran gehindert oder zumindest zuverlässig davon abgehalten werden, auf die betreffenden Links über eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person zuzugreifen (vgl. entsprechend Urteile vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62, und vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 96).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Das ist insbesondere der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung - etwa der Zugang zu einem WLAN-Netz - von einem Anbieter zu Werbezwecken für die von ihm angebotenen Güter oder Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter und Dienstleistungen einbezogen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 41 f. = WRP 2016, 1486 - Mc Fadden).
  • OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17

    Nutzungssperren bei Tauschbörsen

    Das Landgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss 18.9.2014 (GRURInt. 2014, 1166 = ZUM 2015, 344) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die der EuGH mit Urteil vom 15.9.2016 (GRUR 2016,1146 = WRP 2016, 1486 - Mc Fadden /Sony Music Entertainment Germany) wie folgt entschieden hat:.
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16

    Zum Recht auf Vergessenwerden

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von

  • EuGH, 04.05.2017 - C-339/15

    Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der

  • LG München I, 01.02.2018 - 7 O 17752/17

    Netzsperre: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern

  • OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18

    Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

  • OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 20 U 17/16

    Sorgfaltspflichten des Betreibers von WLAN-Hotspots

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16

    Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

  • AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels:

  • OLG Dresden, 05.12.2023 - 14 U 503/23

    Keine Haftung eines DNS-Resolver-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen

  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 53/18

    Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unangemessenheit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2018 - 3 O 494/14

    Werden in den USA gemeinfreie Werke über das Internet bestimmungsgemäß auch an

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15

    Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in

  • EuGH, 29.02.2024 - C-606/21

    Doctipharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

    Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

    Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im

  • EuGH, 03.12.2020 - C-62/19

    Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17

    Bastei Lübbe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17

    Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer

  • EuGH, 07.08.2018 - C-521/17

    SNB-REACT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-507/17

    Google (Territoriale Reichweite der Nichtverlinkung)

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

    Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15

    Stichting Brein

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17

    Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

    Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-673/18

    Santen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20

    Lux Express Estonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18

    EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke,

  • KG, 08.02.2017 - 24 U 117/15

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Filmtauschbörse:

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4054
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,4054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.03.2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,4054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,4054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mc Fadden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 2 Buchst. a und b - Begriff "Dienst der Informationsgesellschaft" - Begriff "Anbieter" - Wirtschaftliche Dienstleistung - Art. 12 - ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 2 Buchst. a und b - Begriff 'Dienst der Informationsgesellschaft' - Begriff 'Anbieter' - Wirtschaftliche Dienstleistung - Art. 12 - ...

  • rechtsportal.de

    Haftung aus der kostenlosen Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Netzes

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Nur eingeschränkte Haftung bei geteiltem WLAN (?)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines offenen W-LANs nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Providerprivileg für offenes WLAN gilt auch für Personen die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein lokales Funknetz mit Internetzugang betreiben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Öffentliche WLAN-Netze

  • heise.de (Pressebericht, 16.03.2016)

    Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken

  • faz.net (Pressebericht, 15.04.2016)

    Mehr Schutz für Netzbetreiber: Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftung von WLAN-Betreibern: Öffentliches WLAN auch ohne Zugangssicherung

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • Telepolis (Pressemeldung, 16.03.2016)

    Deutsche WLAN-Störerhaftung infrage gestellt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.03.2016)

    Störerhaftung: Offene Wlans müssen nicht verschlüsselt werden

  • taz.de (Pressebericht, 16.03.2016)

    WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    McFadden/Sony

  • verweyen.legal (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Betreiber eines offenen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    16 - Vgl. in diesem Sinne Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 34 und 35).

    21 - Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 31), SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 29) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 26).

    23 - Vgl. den 46. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 und den 59. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 43 und 44).

    30 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 47).

    32 - Urteile Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 46).

    33 - Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2013:781, Nrn. 87 bis 90).

    34 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 64).

    35 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 52).

    38 - C-314/12, EU:C:2014:192.

    39 - Vgl. im Umkehrschluss Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 50 und 51).

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

    Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    16 - Vgl. in diesem Sinne Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 34 und 35).

    21 - Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 31), SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 29) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 26).

    23 - Vgl. den 46. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 und den 59. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 43 und 44).

    30 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 47).

    32 - Urteile Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 46).

    34 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 64).

    35 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 52).

    38 - C-314/12, EU:C:2014:192.

    39 - Vgl. im Umkehrschluss Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 50 und 51).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    21 - Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 31), SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 29) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 26).

    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139) sowie Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 36).

    28 - Urteil Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 34).

    36 - C-70/10, EU:C:2011:771.

    48 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49) und SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 47).

    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 52) und SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 50).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-360/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    21 - Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 31), SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 29) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 26).

    37 - C-360/10, EU:C:2012:85.

    48 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49) und SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 47).

    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 52) und SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139) sowie Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 36).

    40 - Vgl. in diesem Sinne Urteil L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 140).

    Vgl. in dieser Hinsicht auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 182).

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139) sowie Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 36).

    40 - Vgl. in diesem Sinne Urteil L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 140).

  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    31 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 66).

    32 - Urteile Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 46).

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08), festgestellt, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht zu verletzen.

    Das vorlegende Gericht erwägt in diesem Zusammenhang eine entsprechende Anwendung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08), denn dieses Urteil gelte, obwohl es Privatpersonen betreffe, erst recht für einen Gewerbetreibenden, der ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz betreibe.

  • EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

    Papasavvas u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    13 - Vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Fall der Bereitstellung von unentgeltlichen Online-Informationen, die jedoch mit den Einkünften aus der auf einer Website verbreiteten Werbung finanziert werden, Urteil Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
    Vgl. in diesem Sinne Urteile Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 20 bis 22) sowie International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union (C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 70).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR

  • EuGH, 27.09.1988 - 263/86

    Belgischer Staat / Humbel

  • EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

    Smits und Peerbooms

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Eine solche Haftung wäre jedenfalls nicht verhältnismäßig, weil sie dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten ist (zu Bedenken hinsichtlich der Unzulässigkeit des Betriebs eines ungesicherten WLAN und der Verhältnismäßigkeit von Sicherungsmaßnahmen vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 16. März 2016 in der Rechtssache C-484/14 Rn. 145 bis 149 - Mc Fadden/Sony Music).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von

    128 Vgl. 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Mc Fadden (C-484/14, EU:C:2016:170, Nr. 64), Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM[1998] 586 endg. [ABl. 1999, C 30, S. 4]), S. 27 und 29, sowie Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 21. November 2003 - Erster Bericht über die Anwendung der [Richtlinie 2000/31] (KOM[2003] 702 endg.), S. 13. Die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Haftungsbefreiung gilt jedoch unbeschadet der in Art. 14 Abs. 3 vorgesehenen Möglichkeit, eine Anordnung gegen einen solchen Diensteanbieter zu erwirken (siehe meine Würdigung der vierten Vorlagefrage).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

    7 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Mc Fadden (C-484/14, EU:C:2016:170).

    18 C-484/14, EU:C:2016:170, Rn. 132.

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