Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 73 - Bildmarke 'Aire Limpio' - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  L & D / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 - Bildmarke "Aire Limpio" - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - ...

• EU-Kommission

  L & D / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 - Bildmarke "Aire Limpio" - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - ...

 
• EU-Kommission

  L & D / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 - Bildmarke ‚Aire Limpio‘ - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke aus einem Bildzeichen in Form eines Tannenbaums mit dem Wortbestandteil "Aire Limpio" im Hinblick auf die ältere Marke "ARBRE MAGIQUE"; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines erneuten Aufwerfens von bereits im ersten ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 73

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  L & D / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 - Bildmarke "Aire Limpio" - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2006 von der L & D, S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 7. September 2006 in der Rechtssache T-168/04, L & D, S.A./HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 7. September 2006, L & D, S.A./HABM (T-168/04), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. März 2004 (Sache R 326/2003-2) ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 07.09.2006 - T-168/04
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2008, 830
• GRUR-RR 2008, 335

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  30 und 32 des Urteils des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Nestlé (C-353/03, Slg. 2005, I-6135), bejahte das Gericht dies für den Fall, dass die ältere Gemeinschaftsmarke als ein Teil der Marke ARBRE MAGIQUE angesehen werden könne.

  Es genügt, dass infolge dieser Benutzung die angesprochenen Verkehrskreise die durch die Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung tatsächlich als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrnehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nestlé, Randnrn.

  Auch wenn sich der Sachverhalt, der dem Urteil Nestlé zugrunde lag, von dem vorliegenden unterscheidet, ergibt sich doch entgegen dem Vorbringen von L & D daraus nicht, dass diese Feststellung von allgemeiner Tragweite nicht auf einen tatsächlichen und verfahrensmäßigen Kontext wie den der vorliegenden Rechtssache übertragbar wäre.

  So kann, wie die Generalanwältin in Nr. 51 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, insbesondere der Umstand, dass das Urteil Nestlé den Erwerb der Unterscheidungskraft einer Anmeldemarke betraf, während es im vorliegenden Fall um die Feststellung der besonderen Unterscheidungskraft einer älteren Marke geht, um das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu ermitteln, keine andere Herangehensweise rechtfertigen.

• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  Wie das Gericht in Randnr. 81 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, dürfen nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Umstände berücksichtigt werden, die zwar nach dem Zeitpunkt der Anmeldung liegen, aber Rückschlüsse auf die Situation zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, Slg. 2004, I-8993, Randnr. 41).
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  Eine ältere Marke kann jedoch eine besondere Unterscheidungskraft nicht nur originär, sondern auch infolge ihrer Bekanntheit beim Publikum besitzen (vgl. Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 24).

 
• EuGH, 17.04.2008 - C-108/07

  Ferrero Deutschland / HABM

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  Soweit L & D schließlich die Beweiskraft der Daten zum Absatz und zur Werbung bestreitet, da sie sich auf die Bezeichnung ARBRE MAGIQUE bezögen und es sich im vorliegenden Fall um gängige Verbrauchsartikel handele, die nur wenig kosteten, genügt der Hinweis, dass die Würdigung der beim Gericht vorgebrachten Beweismittel, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegende Rechtsfrage ist (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Ferrero Deutschland/HABM, C-108/07 P, Randnr. 30).
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die L & D SA (im Folgenden: L & D) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. September 2006, L & D/HABM - Sämann Ltd (Aire Limpio) (T-168/04, Slg. 2006, II-2699, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. März 2004 (Sache R 326/2003-2, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  Seine Anwendung ist von jedem nationalen System unabhängig, und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnrn. 65 und 66).
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  Insoweit ist vorab daran zu erinnern, dass das Rechtsmittel, wie sich aus Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ergibt, auf Rechtsfragen beschränkt ist und dass die Würdigung der Tatsachen, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, nicht der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnr. 53).
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  Wie nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, können die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer, wie im vorliegenden Fall L & D mit ihrem Rechtsmittel, die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 50).
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  Insoweit ist vorab daran zu erinnern, dass das Rechtsmittel, wie sich aus Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ergibt, auf Rechtsfragen beschränkt ist und dass die Würdigung der Tatsachen, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, nicht der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnr. 53).

• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Es gibt nämlich keine systematische Rangfolge zwischen den verschiedenen Arten möglicher Bestandteile eines Zeichens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-5725, Randnr. 55).
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …

  Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die in Rn. 57 des vorliegenden Urteils enthaltene Auslegung nicht die Berücksichtigung von Umständen durch die zuständige Behörde ausschließt, die zwar nach dem Zeitpunkt der Anmeldung liegen, aber Rückschlüsse auf die Situation vor diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. in diesem Sinne Urteil L & D/HABM, C-488/06 P, EU:C:2008:420, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10

  Stofffähnchen II

  Zudem kann sich eine besondere Unterscheidungskraft einer Marke, die als Teil einer zusammengesetzten Marke anzusehen ist, aufgrund von Nachweisen für die Benutzung und Bekanntheit der zusammengesetzten Marke ergeben (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - C-488/06, Slg. 2008, I-5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 51 f. - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE).
• EuGH, 18.04.2013 - C-12/12

  Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die in Randnr. 30 des Urteils Nestlé getroffene Feststellung von allgemeiner Tragweite ist und auch auf einen Fall übertragbar ist, in dem es darum geht, die besondere Unterscheidungskraft einer älteren Marke festzustellen, um das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu ermitteln (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-5725, Randnrn.
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

  PROTI

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist anerkannt, dass sich der Erwerb von Unterscheidungskraft einer Marke auch aus ihrer Benutzung als Teil einer anderen eingetragenen Marke ergeben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I-5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 49 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE).
• EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

  Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Hingegen können die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-5725, Randnr. 43).
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

  Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist folglich ausschließlich auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsregelung in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 58).
• EuGH, 21.05.2019 - C-744/18

  Volkswagen/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Zweitens ist die Rechtsmittelführerin der Ansicht, dass diese Regel jedenfalls von den Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 55 des Urteils vom 17. Juli 2008, L & D/HABM (C-488/06 P, EU:C:2008:420), abweiche, der dort wörtlich festgestellt habe, dass sich der Rechtsprechung keineswegs entnehmen lasse, dass "im Fall gemischter Marken, die sowohl grafische als auch Wortelemente enthalten, Letztere systematisch als vorherrschend anzusehen wären".

  Was die zweite Rüge anbelangt, versucht die Rechtsmittelführerin zwar[,] die besagte Regel unter Verweis auf die Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 55 des Urteils vom 17. Juli 2008, L & D/HABM (C-488/06 P, EU:C:2008:420), in Frage zu stellen, doch ist festzustellen, dass diese Rechtsprechung nicht einschlägig ist, da sie sich nicht auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Bestandteile eines Zeichens bezieht, sondern auf die Beurteilung ihres "dominierenden" Charakters, wobei es sich um eine andere Prüfung handelt (…vgl. hierzu Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

  Zur zweiten Rüge des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin versucht, die in Rn. 33 des angefochtenen Urteils angeführte Regel unter Berufung auf die Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 55 des Urteils vom 17. Juli 2008, L & D/HABM (C-488/06 P, EU:C:2008:420), in Frage zu stellen, nach denen sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht entnehmen lässt, dass im Fall gemischter Marken, die sowohl grafische als auch Wortelemente enthalten, Letztere systematisch als vorherrschend anzusehen wären.

• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

  Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …

  Seine Anwendung ist von jedem nationalen System unabhängig, und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM ist ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen (Urteil L & D/HABM, C-488/06 P, EU:C:2008:420, Rn. 58).
• EuG, 29.11.2023 - T-19/22

  Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)
• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 10.07.2012 - C-582/11

  Rügen Fisch / HABM - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 und …
• EuG, 04.07.2018 - T-222/14

  Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuG, 01.03.2018 - T-629/16

  Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une …
• EuG, 21.11.2013 - T-313/11

  Heede / HABM (Matrix-Energetics) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.02.2024 - T-92/23

  Timothy Jacob Jensen Studios/ EUIPO (DESIGNERS TRUST)
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
• EuG, 06.12.2023 - T-764/22

  bet365 Group/ EUIPO (bet365)
• OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
• EuG, 24.09.2019 - T-13/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit …
• EuG, 21.07.2016 - T-804/14

  Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
• EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

  Italiana Calzature / HABM
• EuG, 29.01.2013 - T-662/11

  Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.11.2022 - T-232/22

  Growth Finance Plus/ EUIPO (catlover) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.12.2015 - T-624/14

  Bice International / OHMI - Bice (bice)
• EuG, 08.11.2022 - T-231/22

  Growth Finance Plus/ EUIPO (doglover) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 05.05.2015 - T-131/12

  Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• EuG, 06.09.2023 - T-786/21

  Team Beverage/ EUIPO (TEAM BUSINESS IT DATEN - PROZESSE - SYSTEME) - Unionsmarke …
• EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY …
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
• EuG, 22.09.2021 - T-250/20

  Moviescreens Rental/ EUIPO - the airscreen company (AIRSCREEN) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.02.2015 - T-76/13

  Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)
• EuG, 26.03.2020 - T-571/19

  Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 18.11.2014 - T-484/13

  Lumene / HABM (THE YOUTH EXPERTS)
• EuG, 09.02.2010 - T-113/09

  PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.11.2021 - T-658/20

  Jakober/ EUIPO (Forme d'une tasse) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 26.03.2020 - T-570/19

  Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 09.09.2020 - T-81/20

  Klose/ EUIPO (Représentation d'un rectangle avec trois segments colorés)
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - zur …
• EuG, 10.02.2021 - T-341/20

  EAB/ EUIPO (RADIOSHUTTLE)