Rechtsprechung
| EuGH, 10.12.2020 - C-488/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Golfclub Schloss Igling
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - Befreiung für "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen" - Unmittelbare Wirkung - Begriff der ...
- IWW
- Betriebs-Berater
Umsatzbesteuerung von Sportvereinen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Umsatzsteuer: Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- pwc.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Leistungen durch Sportvereine
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Steuerbarkeit
- Die Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Sonstiges (4)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m, AO § 52, AO § 55, UStG § 4 Nr 22 Buchst b, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, AO §§ 51 ff, AO § 51
Gewinnstreben, Einrichtung ohne Gewinnstreben, Sport, Körperertüchtigung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Golfclub Schloss Igling
Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - In engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen - Unmittelbare Wirkung - Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten - ...
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m ; AO § 52 ; AO § 55 ; UStG § 4 Nr 22 Buchst b ; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 ; AO §§ 51 ff ; AO § 51
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Golfclub Schloss Igling
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 15.02.2017 - C-592/15
British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
Die Zweifel des vorlegenden Gerichts hinsichtlich der Frage, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbare Wirkung hat, ergeben sich aus dem Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 23 und 24), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie), dessen Wortlaut dem von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie entspricht, keine solche Wirkung hat.Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber einem Mitgliedstaat vor dessen Gerichten auf sie berufen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute, C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie in dem Sinne, dass die Mitgliedstaaten trotz des zur Beschreibung der Leistungen, die den zu befreienden Umsatz bilden, verwendeten Wortes "bestimmte" verpflichtet sind, "alle" in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Leistungen von der Steuer zu befreien, wäre geeignet, den sachlichen Anwendungsbereich dieser Befreiung über ihren Wortlaut hinaus auszudehnen, entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die zur Umschreibung der Steuerbefreiungen in Art. 132 Abs. 1 der Richtlinie verwendeten Begriffe eng auszulegen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute, C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117), hat gerade die Verwendung des Wortes "bestimmte" im Wortlaut von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie - der Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der Mehrwertsteuerrichtlinie entspricht - den Gerichtshof zu der Feststellung veranlasst, dass diese Vorschrift den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen lässt, woraus er gefolgert hat, dass sie nicht die Bedingungen erfüllt, um vor den nationalen Gerichten unmittelbar geltend gemacht werden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute, C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 14, 16, 23 und 24).
- EuGH, 21.03.2002 - C-174/00
Kennemer Golf
Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
Haben die zuständigen nationalen Stellen festgestellt, dass eine Einrichtung nach ihrem satzungsmäßigen Zweck diese Anforderung erfüllt, kann die Tatsache, dass sie später Gewinne erzielt, auch wenn sie diese systematisch anstrebt oder erwirtschaftet, die ursprüngliche Qualifizierung der Einrichtung nicht in Frage stellen, solange die Gewinne nicht an ihre Mitglieder verteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2002, Kennemer Golf, C-174/00, EU:C:2002:200, Rn. 26 bis 28).Die in Art. 133 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie vorgesehene Bedingung entspricht den Merkmalen des Begriffs der Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne ihres Art. 132 Abs. 1 Buchst. m (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2002, Kennemer Golf, C-174/00, EU:C:2002:200, Rn. 33).
- EuGH, 21.02.2013 - C-18/12
Mesto zamberk - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. …
Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
Aus den Urteilen vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571), vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95), und vom 19. Dezember 2013, Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861), kann im Übrigen kein anderer Schluss gezogen werden.Im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die Steuerbefreiungen in Art. 132 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie autonome unionsrechtliche Begriffe sind, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2013, Zamberk, C-18/12, EU:C:2013:95, Rn. 17), ist davon auszugehen, dass der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie verwendete Begriff der Einrichtungen ohne Gewinnstreben ein autonomer unionsrechtlicher Begriff ist.
- EuGH, 16.10.2008 - C-253/07
DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
Im vorliegenden Fall ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass die Mitgliedstaaten "bestimmte ... Dienstleistungen" als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Steuer befreien müssen, sofern sie zum einen "in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung" stehen und zum anderen von "Einrichtungen ohne Gewinnstreben" an "Personen ..., die Sport oder Körperertüchtigung ausüben", erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club, C-253/07, EU:C:2008:571, Rn. 21 und 22).Aus den Urteilen vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571), vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95), und vom 19. Dezember 2013, Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861), kann im Übrigen kein anderer Schluss gezogen werden.
- EuGH, 27.03.2014 - C-151/13
'Le Rayon d''Or' - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 27. März 2014, Le Rayon d'Or, C-151/13, EU:C:2014:185, Rn. 25 und 26). - EuGH, 01.07.2010 - C-194/08
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
Sie ist hinreichend genau, wenn sie in unzweideutigen Worten eine Verpflichtung festlegt (Urteil vom 1. Juli 2010, Gassmayr, C-194/08, EU:C:2010:386, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.07.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
Eine Bestimmung des Unionsrechts ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung oder Wirksamkeit einer Maßnahme der Organe der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten bedarf (Urteil vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.12.2013 - C-495/12
The Bridport and West Dorset Golf Club - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
Aus den Urteilen vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571), vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95), und vom 19. Dezember 2013, Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861), kann im Übrigen kein anderer Schluss gezogen werden.
- BFH, 21.04.2022 - V R 48/20
Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 - C-488/18, EU:C:2020:1013; Änderung der Rechtsprechung).Hierauf hat der EuGH mit seinem Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 - C-488/18 (EU:C:2020:1013) wie folgt geantwortet:.
b) Hierzu hat der EuGH in seinem Urteil Golfclub Schloss Igling (EU:C:2020:1013) entschieden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht unmittelbar berufen kann, wenn durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen sie umgesetzt wird, nur eine begrenzte Zahl in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit wird.
d) Das Urteil des FG, das bei seiner Entscheidung das EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling (EU:C:2020:1013) nicht berücksichtigen konnte und das daher auf der Grundlage der nunmehr aufgegebenen Rechtsprechung eine unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit bejaht hat, ist daher aufzuheben.
aa) Hierzu hat der EuGH in seinem Urteil Golfclub Schloss Igling (EU:C:2020:1013) entschieden, dass der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL ein autonomer unionsrechtlicher Begriff ist, der verlangt, dass eine solche Einrichtung im Fall ihrer Auflösung von ihr erzielte Gewinne, die die eingezahlten Kapitalanteile ihrer Mitglieder sowie den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigen, nicht an ihre Mitglieder verteilen darf.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-639/22
Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht - Vorabentscheidungsersuchen - …
22 Urteile vom 10. Dezember 2020, Golfclub Schloss Igling (C-488/18, EU:C:2020:1013, Rn. 26), sowie vom 15. Februar 2017, British Film Institute (…C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).23 Vgl. Urteile vom 10. Dezember 2020, Golfclub Schloss Igling (C-488/18, EU:C:2020:1013, Rn. 27), und vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (…C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 So zum Begriff der kulturellen Dienstleistungen in Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der Mehrwertsteuerrichtlinie Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute (…C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 14, 16, 23 und 24), sowie zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie Urteil vom 10. Dezember 2020, Golfclub Schloss Igling (C-488/18, EU:C:2020:1013, Rn. 31 und 42).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20
I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Golfclub Schloss Igling (C-488/18, EU:C:2019:942, Nrn. 55 bis 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).64 Vgl. Urteil vom 10. Dezember 2020, Golfclub Schloss Igling (C-488/18, EU:C:2020:1013, Rn. 30 und 33).
- BFH, 30.06.2022 - V R 36/20
Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
Einer anderen Auslegung stünde im Übrigen der Grundsatz der engen Auslegung von Steuerbefreiungsvorschriften entgegen (ständige EuGH-Rechtsprechung, vgl. Urteile Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 - C-488/18, EU:C:2020:1013, Rz 34; Klinikum Dortmund vom 13.03.2014 - C-366/12, EU:C:2014:143, Rz 26). - BFH, 15.12.2021 - XI R 31/21
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und …
c) Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL scheidet aus, weil dieser nicht berufbar ist (EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 - C-488/18, EU:C:2020:1013, Rz 42). - FG Niedersachsen, 10.01.2023 - 11 K 147/22
Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b …
Diese Rechtsprechung sei jedoch jüngst durch das BFH-Urteil vom 21.04.2022, V R 48/20 infolge des EuGH-Urteils Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020, C-488/18 geändert worden.Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2022, V R 48/20, BFH/NV 2022, 792 als Nachfolgeentscheidung zur EuGH-Entscheidung ( Urteil vom 10.12.2020, C-488/18 , Golfclub Schloss Igling) entschieden, dass § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL zumindest dem Grunde nach umsetzt.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Golfclub Schloss Igling
Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - In engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen - Unmittelbare Wirkung - Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten - ...
Verfahrensgang
- FG München, 29.03.2017 - 3 K 855/15
- BFH, 21.06.2018 - V R 20/17
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
- EuGH, 10.12.2020 - C-488/18
- BFH, 21.04.2022 - V R 48/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 21.02.2013 - C-18/12
Mesto zamberk - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Die frühe Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 - wie die Urteile vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571), vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95), und vom 19. Dezember 2013, The Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861) - könnte auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, als seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, für jede in engem Zusammenhang mit der Ausübung von Sport stehende, von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbrachte Dienstleistung eine Steuerbefreiung vorzusehen.Desgleichen hat der Gerichtshof in Rn. 21 des Urteils vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95), festgestellt, dass die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung "nicht lediglich bestimmten Arten von Sport zugutekommen soll".
Dementsprechend bin ich der Ansicht, dass aus den Urteilen Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571) und Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95) keine Rückschlüsse hinsichtlich der hier aufgeworfenen Frage der unmittelbaren Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m gezogen werden können, da sich die dort vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich auf die Existenz eines gewissen Ermessens der Mitgliedstaaten bei der Befreiung von Leistungen oder auf die Unbedingtheit dieser Bestimmung bezogen.
12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2004, Temco Europe (…C-284/03, EU:C:2004:730, Rn. 17), und vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95, Rn. 19).
16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95, Rn. 23), vom 19. Dezember 2013, The Bridport and West Dorset Golf Club (…C-495/12, EU:C:2013:861, Rn. 20), und vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union (…C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 23).
Insbesondere hat der Gerichtshof im Urteil Zamberk das Vorbringen zurückgewiesen, dass die Steuerbefreiung auf "nicht organisiert und nicht planmäßig ausgeübte sportliche Betätigungen" - wie im konkreten Fall Freizeitschwimmen in einem Schwimmbadkomplex - nicht anwendbar sei.
- EuGH, 19.12.2013 - C-495/12
The Bridport and West Dorset Golf Club - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Die frühe Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 - wie die Urteile vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571), vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95), und vom 19. Dezember 2013, The Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861) - könnte auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, als seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, für jede in engem Zusammenhang mit der Ausübung von Sport stehende, von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbrachte Dienstleistung eine Steuerbefreiung vorzusehen.In seinem Urteil vom 19. Dezember 2013, The Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861, Rn. 32), hat der Gerichtshof auf die ersten fünf Fragen des vorlegenden Gerichts geantwortet, dass "Art. 134 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass er von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser Richtlinie Dienstleistungen nicht ausschließt, die darin bestehen, dass eine ohne Gewinnstreben tätige Einrichtung, die einen Golfplatz betreibt und mitgliedschaftlich verfasst ist, Nichtmitgliedern der Einrichtung als Gast das Recht gewährt, diesen Platz zu benutzen".
16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2013, Zamberk (…C-18/12, EU:C:2013:95, Rn. 23), vom 19. Dezember 2013, The Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861, Rn. 20), und vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union (…C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 23).
19 Auch wenn der Tatsache, dass Art. 132 der Richtlinie 2006/112 eine Reihe von Steuerbefreiungen vorsieht, eine Wettbewerbsverzerrung innewohnt (Urteil vom 19. Dezember 2013, The Bridport and West Dorset Golf Club, C-495/12, EU:C:2013:861, Rn. 37), bedeutet das nicht, dass der Unionsgesetzgeber die Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise daran hindern wollte, den Umfang solcher Verzerrungen festzulegen, als er ihnen das in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m vorgesehene Ermessen einräumte.
30 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013 , The Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861, Rn. 32 und 39).
- EuGH, 15.02.2017 - C-592/15
British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Im Rahmen der ersten Frage begründet das vorlegende Gericht seine Zweifel an der unmittelbaren Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 damit, dass der Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117, Rn. 23 und 24), festgestellt habe, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden: Sechste Richtlinie) keine unmittelbare Wirkung habe.Diese Analyse der einzelnen Urteile aus der früheren Rechtsprechung ist jetzt ohnehin kaum noch von Bedeutung, weil der Gerichtshof seither in mindestens zwei Urteilen, und zwar den Urteilen vom 13. Juli 2017, London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544), und vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117), ausdrücklich einem Ansatz gefolgt ist, aus dem sich eindeutig ergibt, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m den Mitgliedstaaten ein Ermessen in Bezug auf ihre Befugnis einräumt, bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen von der Steuer zu befreien.
Erstens hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117), entschieden, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie - der später durch die identische Bestimmung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 2006/112 ersetzt wurde - "dahin auszulegen ist, dass ihm keine unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere ... kulturelle Einrichtungen ... bei fehlender Umsetzung nicht unmittelbar auf ihn berufen können".
Ich bin daher der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Erwägungen des Gerichtshofs in den Urteilen British Film Institute und London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544) Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 nicht als hinreichend genau und unbedingt angesehen werden kann, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.
7 Rn. 23 des Urteils vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117).
- EuGH, 13.07.2017 - C-633/15
London Borough of Ealing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Diese Analyse der einzelnen Urteile aus der früheren Rechtsprechung ist jetzt ohnehin kaum noch von Bedeutung, weil der Gerichtshof seither in mindestens zwei Urteilen, und zwar den Urteilen vom 13. Juli 2017, London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544), und vom 15. Februar 2017, British Film Institute (C-592/15, EU:C:2017:117), ausdrücklich einem Ansatz gefolgt ist, aus dem sich eindeutig ergibt, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m den Mitgliedstaaten ein Ermessen in Bezug auf ihre Befugnis einräumt, bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen von der Steuer zu befreien.Zweitens hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 2017, London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544, Rn. 19), das Vorbringen zurückgewiesen, dass das Erfordernis für die Mitgliedstaaten, alle in engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, unmittelbare Wirkung entfalte, weil dies "gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. m ... verstoßen [würde], ... der sich auf "bestimmte" in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen bezieht".
Ich bin daher der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Erwägungen des Gerichtshofs in den Urteilen British Film Institute und London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544) Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 nicht als hinreichend genau und unbedingt angesehen werden kann, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.
31 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, London Borough of Ealing (C-633/15, EU:C:2017:544, Rn. 33).
- EuGH, 16.10.2008 - C-253/07
DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Die frühe Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 - wie die Urteile vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571), vom 21. Februar 2013, Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95), und vom 19. Dezember 2013, The Bridport and West Dorset Golf Club (C-495/12, EU:C:2013:861) - könnte auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, als seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, für jede in engem Zusammenhang mit der Ausübung von Sport stehende, von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbrachte Dienstleistung eine Steuerbefreiung vorzusehen.In seinem Urteil vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571, Rn. 27), hat der Gerichtshof ausgeführt: "Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Richtlinie will ... die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbefreiung nicht lediglich bestimmten Arten von Sport zugutekommen lassen, sondern bezieht sich auf den Sport im Allgemeinen ..." Dort ging es im Kern um die Frage, ob die von Hockeyclubs für Dienstleistungen von England Hockey an diese Einrichtung gezahlten Mitgliedsbeiträge der Mehrwertsteuer unterlagen.
Dementsprechend bin ich der Ansicht, dass aus den Urteilen Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571) und Zamberk (C-18/12, EU:C:2013:95) keine Rückschlüsse hinsichtlich der hier aufgeworfenen Frage der unmittelbaren Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m gezogen werden können, da sich die dort vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich auf die Existenz eines gewissen Ermessens der Mitgliedstaaten bei der Befreiung von Leistungen oder auf die Unbedingtheit dieser Bestimmung bezogen.
32 Vgl. Urteil vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club (C-253/07, EU:C:2008:571, Rn. 35).
- EuGH, 07.03.2017 - C-390/15
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
In einem späteren Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174), hat die Große Kammer hingegen einen strengeren Ansatz gewählt, wonach der Begriff der steuerlichen Neutralität in seiner zweiten Bedeutung dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht, dem Unionsgesetzgeber aber ein weites Ermessen für den Erlass steuerlicher Maßnahmen eingeräumt werden muss.22 Vgl. z. B. Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41).
Vgl. Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42), abweichend von dem Urteil vom 10. November 2011, Rank Group (…C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Rn. 36).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02
Linneweber - Steuerrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Rn. 37), und vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 50).29 Vgl. dazu Urteil vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Rn. 35).
- EuGH, 15.05.2014 - C-337/13
Almos Agrárkülkereskedelmi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
2 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33), vom 12. Dezember 2013, Portgás (…C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 18), vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (…C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 31), und vom 7. Juli 2016, Ambisig (…C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16).3 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 32), vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (…C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 49), und vom 13. Februar 2019, Human Operator (…C-434/17, EU:C:2019:112, Rn. 38).
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Rn. 37), und vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 50).29 Vgl. dazu Urteil vom 17. Februar 2005, Linneweber und Akritidis (C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Rn. 35).
- EuGH, 26.10.2017 - C-90/16
Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2013, Zamberk (…C-18/12, EU:C:2013:95, Rn. 23), vom 19. Dezember 2013, The Bridport and West Dorset Golf Club (…C-495/12, EU:C:2013:861, Rn. 20), und vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union (C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 23).17 Vgl. Urteil vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union (C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 22.).
- EuGH, 25.04.2013 - C-480/10
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
- EuGH, 26.10.2006 - C-317/05
G. Pohl-Boskamp - Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - …
- EuGH, 07.03.2013 - C-19/12
Efir
- EuGH, 28.06.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
Temco Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - …
- EuGH, 10.07.2019 - C-649/17
Amazon EU - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- EuGH, 12.10.2017 - C-404/16
Lombard Ingatlan Lízing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 09.07.2015 - C-183/14
Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2019 - C-291/18
Grup Servicii Petroliere
- EuGH, 26.04.2018 - C-236/16
ANGED
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 15.01.2014 - C-176/12
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
- EuGH, 07.07.2016 - C-46/15
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- EuGH, 05.05.1988 - 91/87
Gutshof-Ei / Land Rheinland-Pfalz
- EuGH, 13.02.2019 - C-434/17
Human Operator
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
- EuGH, 12.12.2013 - C-425/12
Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
- EuGH, 14.12.2006 - C-401/05
VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - …
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
- EuGH, 18.11.2014 - C-319/12
MDDP
- EuGH, 16.07.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
- EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20
I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Golfclub Schloss Igling (C-488/18, EU:C:2019:942, Nrn. 55 bis 60 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-703/19
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach - Vorlage zur …
Zu den verschiedenen Bedeutungen des Ausdrucks "Grundsatz der steuerlichen Neutralität" im Bereich der Mehrwertsteuer vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Golfclub Schloss Igling (C-488/18, EU:C:2019:942, Nrn. 55 und 56 sowie Fn. 21 und 22).