Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 03.09.2009 - C-489/07   

Volltextveröffentlichungen (25)

  • lexetius.com

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf? - Eine nationalen Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, ist europarechtswidrig.

  • markenmagazin:recht

    Wertersatz für Nutzung nach Widerruf

  • damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

    Art. 6, Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG; 312 c, 312 d, 355, 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 BGB
    Wertersatz und Widerrufsrecht sind doch miteinander vereinbar

  • Telemedicus

    Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf - Messner ./. Krüger

  • verkehrslexikon.de

    Zum Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts

  • webshoprecht.de

    Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften

  • JurPC

    Zur Wertersatzpflicht im Falle des Widerrufs

  • aufrecht.de

    Kein genereller Wertersatz bei Widerruf durch Verbraucher

  • Europäischer Gerichtshof

    Messner

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • stroemer.de

    Wertersatz nach Widerruf

  • Jurion

    Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung [Deutschland] über die Zahlung von Wertersatz an den Fernabsatzverkäufer bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts; Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger

  • Deutsches Notarinstitut

    RL 97/7/EG Art. 6; BGB § 357 Abs. 3
    Keine generelle Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • kanzlei.biz

    Kein genereller Wertersatz für Nutzungen bei Widerruf

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vertragsabschluss im Fernabsatz: Die Ausübung des Widerrufsrechts darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass der Verbraucher allein deshalb zum Wertersatz verpflichtet wird, weil er die gekaufte Ware geprüft und ausprobiert hat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nicht generell Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz ("Messner")

  • sewoma.de

    Verbraucherschutz

  • kanzlei.biz

    Kein genereller Wertersatz für Nutzungen bei Widerruf

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Messner./Krüger. Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung [Deutschland] über die Zahlung von Wertersatz an den Fernabsatzverkäufer bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts; Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertersatz beim Widerrufsrecht im Fernabsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - EIN VERBRAUCHER, DER VON SEINEM RECHT GEBRAUCH MACHT, EINEN VERTAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ ZU WIDERRUFEN, DARF NICHT GENERELL DAZU VERPFLICHTET WERDEN, DEM VERKÄUFER WERTERSATZ FÜR DIE NUTZUNG DER WARE ZU LEISTEN

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Verbraucher müssen bei Widerruf eines Online-Kaufs nicht generell Wertersatz für die Nutzung zahlen

  • IWW (Pressemitteilung)

    Keine generelle Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Erstes nationales Urteil nach der umstrittenen EuGH-Entscheidung zu Wertersatz bei Nutzungen: Wertersatz ist zulässig, wenn der Verbraucher nicht die größtmögliche Sorgfalt walten lässt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Referentenentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sollen gestärkt werden

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Gesetzentwurf zur Neuregelung des Widerrufsrechts

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Neue Widerrufsbelehrung 2011

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Messner

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Wertersatz für Nutzung bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf und Wertersatz im Fernabsatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Verkäufer haben nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Nutzungsersatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein genereller Wertersatz bei Fernabsatzrecht

  • juracontent.de PDF, S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Genereller Nutzungsersatz nach Widerruf europarechtswidrig

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Wertersatzpflicht nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Droht neue Abmahnwelle? - Neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Neues zum Wertersatz bei Widerruf und zur Muster-Widerrufsbelehrung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    4. August - Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Ab morgen neue Widerrufsbelehrung !

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Neuregelung zu Fernabsatzverträgen seit 04.08.2011 in Kraft

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung gekippt

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    IT-Recht Kanzlei stellt neue Muster für Widerrufsbelehrungen zur Verfügung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Widerrufsrechtes

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Wertersatz für Nutzung der Ware bei Widerruf

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen beim Widerruf eines Internet-Vertrages nicht generell eine Nutzungsgebühr leisten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Änderungen zum Widerrufsrecht treten am 4. August 2011 in Kraft

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen beim Widerruf eines Internet-Vertrages nicht generell eine Nutzungsgebühr leisten

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Wertersatz im Fernabsatz bei Ausübung des Widerrufrechts unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung für Online-Shops

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Aktuelles Urteil des EuGH zum Wertersatz

Besprechungen u.ä. (15)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 312d, 355, 357, 366 BGB
    Europarechtswidrigkeit von Nutzungsersatz bei Verbraucherwiderruf im Fernabsatz

  • wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Anpassung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung an das EuGH-Urteil zum Wertersatz

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Widerrufsbelehrung ab 04.11.2011 verbindlich!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Aktuelles zum Verbraucherrecht für Online-Shops in Kürze

  • nomos.de PDF, S. 40 (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatz bei Widerruf

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312d, 346, 355, 357; RL 97/7/EG Art. 6
    Nicht generell Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz ("Messner")

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wertersatzpflicht nach Widerruf? (RA Dr. Martin Rothermel / RA Dr. Philipp Großkopf; Deutscher AnwaltSpiegel 15/2009, S. 7-8)

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatzregelung des deutschen Rechts ist unzulässig

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung zum Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Onlinehändler: Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung unzulässig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatz - Anpassung der Widerrufs-Belehrung erforderlich?

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung (RA Markus Timm)

  • beck.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    § 357 BGB; § 346 BGB; § 818 BGB
    "Globales Leihhaus Internet" statt Onlinehandel? - Wertersatz für Nutzungen nach fernabsatzrechtlichem Widerruf (RA Carsten Föhlisch und RA Felix Buchmann; MMR 1/2010, 3)

Sonstiges (21)

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Leihhaus Internet wird ausgebaut

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Überschießender Verbraucherschutz oder das Gegenteil von gut ist gut gemeint?

  • lhr-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Morgen, am 04.08.2011 geht es los!

  • mitfugundrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011 in Kraft

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Lahr (Deutschland) eingereicht am 5. November 2007 - Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger

  • antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Anpassung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung an das EuGH-Urteil zum Wertersatz

  • antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Referentenentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz

  • antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verbraucherrechte beim Widerruf von Fernabsatzvertrag sollen gestärkt werden

  • antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Achtung: Neue Widerrufsbelehrung im Onlinehandel bezüglich Wertersatz seit dem 04.08.2011

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erneut Änderung des gesetzlichen Belehrungsmusters erforderlich - im Fernabsatz kein Wertersatz bei Widerruf?" von RA Jörg Faustmann, original erschienen in: ZGS 2009, 502 - 503.

  • shopbetreiber-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    FAQ: Neue Widerrufsbelehrung 2011

  • shopbetreiber-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neues Widerrufsrecht 2011: Übergangsfrist abgelaufen

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 3.9.2009, Rs. C-489/07 (Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig)" von RA Dr. Martin Schirmbacher, FA IT-Recht, original erschienen in: BB 2009, 2165 - 2166.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Drum prüfe, wer sich ewig bindet - Die Wertersatzverpflichtung des Verbrauchers bei Widerruf im Warenfernabsatz nach EuGH, Urt. v. 03.09.2009 - C-489/07" von Prof. Dr. Boris Schinkels, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: ZGS 2009, 539 - 543.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine generelle Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers nach Fernabsatzwiderruf" von Wiss. Mit. Christian Elder und Wiss. Mit. Daniel Reiner, original erschienen in: ZAP 2010, 213 - 216.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Vereinbarkeit der deutschen Widerrufsfolgenregelung gemäß § 357 BGB mit der Fernabsatz-Richtlinie" von Akad. Rat Habilitand Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: JZ 2010, 232 - 240.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Systematik des neuen Wertersatzregimes nach Widerruf" von Ass. Andreas Bartholomä, original erschienen in: NJW 2012, 1761 - 1764.

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.11.2010)

    Onlineeinkäufer dürfen Waren künftig ausprobieren und zurückschicken // Kabinett beschließt mehr Rechte bei Widerruf

  • lampmann-behn.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 01.06.2011)

    Schon wieder: Neues Muster für Widerrufsbelehrung

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Widerrufsbelehrung 2011 zum 04.08.2011 // .. .und wieder eine neue Musterwiderrufsbelehrung.. .

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lahr (Deutschland) - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlende Nutzungsentschädigung

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-7315
  • NJW 2009, 3015
  • ZIP 2009, 1820
  • EuZW 2009, 694
  • MMR 2009, 744
  • MIR 2009, Dok. 174
  • BB 2009, 2164
  • K&R 2009, 703



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er sie auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung der Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C-489/07, NJW 2009, 3015 - Messner/Krüger).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-511/08  

    Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz

          Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewährleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09  

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

    Zu einem Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der gekauften Sache während der Widerrufsfrist (§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 3. September 2009 (NJW 2009, 3015 - Messner/Krüger) ausgeführt, aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7/EG ergebe sich, dass das Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren Rücksendung der Waren aufzuerlegen, gewährleisten solle, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" sei und der Verbraucher nicht durch negative Kostenfolgen von der Ausübung des Widerrufsrechts abgehalten werde (Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08  

    Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im

    Gerade unter Hinweis auf diesen 14. Erwägungsgrund stellte der Gerichtshof im Urteil Messner fest, dass das in Art. 6 der Richtlinie 97/7 niedergelegte Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren Rücksendung der Waren aufzuerlegen, gewährleisten soll, dass das Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht"(13) ist, da der Verbraucher davon abgehalten werden könnte, von diesem Recht Gebrauch zu machen, wenn es dieses Verbot nicht gäbe(14).

    45.      Überdies soll das Widerrufsrecht, wie der Gerichtshof im oben angeführten Urteil Messner ausgeführt hat, den Nachteil ausgleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren(15).

    13 - Urteil vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).

    15 - Urteil Messner (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 20).

  • OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10  

    Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von

    Das Widerrufsrecht soll den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar zu sehen und zu prüfen (vgl. Richtlinie 97/7/EG Erwägungsgrund 14; EuGH, NJW 2009, 3015 [Tz. 20] - Messner / Krüger).
  • AG Berlin-Mitte, 05.01.2010 - 5 C 7/09  

    Wirksamkeit der derzeitigen Muster-Widerrufsbelehrung zum Wertersatz bei

    Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 - C - 489/07 als wirksam anzusehen, wobei die in § 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Prüfung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschließt.

    Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 - C - 489/07 als wirksam anzusehen, wobei die in § 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Prüfung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschließt.

    Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 - C - 489/07 als wirksam anzusehen, wobei die in § 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Prüfung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschließt (vgl. hierzu die Anmerkungen von Lapp vom 25.09.2009 zu der vorgenannten Entscheidung des EuGH, juris Praxisreport aus der juris-Datenbank).

  • OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10  

    Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch

    Überdies ist weitere Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB, dass das dort genannte, verletzte Rechtsgut in den Schutzzweck der verletzten Pflicht fällt (BGH NJW 2009, 3015, 3027 Tz 14 ff).
  • OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09  

    Rücksendeklausel nur im Widerruf

    Hinsichtlich der Klausel, die die Verpflichtung zum Wertersatz regelt, kann die Vereinbarkeit mit europäischem Recht offenbleiben (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 03.09.2009 ­ C-489/07, zitiert nach juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12  

    Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des

    26 - Vgl. insoweit auch die Urteile vom 15. April 2010, Fritz (C-215/08, Slg. 2010, I-2497, Randnr. 44), und vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr. 25), in denen der Gerichtshof entschieden hat, dass auch der Schutz des Verbrauchers kein absolutes Prinzip ist und Ziel der entsprechenden Richtlinien nicht ist, dem Verbraucher Rechte einzuräumen, die über das hinausgehen, was zum Erreichen der jeweils verfolgten Ziele erforderlich ist.
  • OLG Köln, 08.03.2013 - 6 U 23/13  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der

    Dahinter steht die Erwägung, dass der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft vor Vertragsschluss keine Möglichkeit hat, sich die in Aussicht genommene Ware in einem Ladengeschäft anzusehen oder sie auf ihre Funktionstauglichkeit und weitere Eigenschaften zu untersuchen, weshalb es ihm ermöglicht werden soll, sich nach angemessener Bedenkzeit, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, von dem wirksam geschlossenen Vertrag wieder zu lösen (vgl. BGH, GRUR 2012, 643 [Rn. 22] - Überschrift zur Widerrufsbelehrung; EuGH, NJW 2009, 3015 [Rn. 20, 29] - Messner).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11  

    Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Messner

    Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie 97/7/EG - Widerrufsrecht nach Art. 6 - 14. Erwägungsgrund - Wertersatz für die Nutzung der gelieferten Ware im Fall des fristgerechten Widerrufs - Begriffe der "Strafzahlung" und der "Kosten"

  • ZIP-online.de

    Kein Nutzungsersatz für Verbrauchsgut nach fristgerechtem Widerruf

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-7315
  • ZIP 2009, 1016
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