Rechtsprechung
EuGH, 05.06.2012 - C-489/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Gemeinsame Agrarpolitik - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Art. 138 Abs. 1 - Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe - Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion - Verbot der ...
- Europäischer Gerichtshof
Bonda
Gemeinsame Agrarpolitik - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Art. 138 Abs. 1 - Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe - Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion - Verbot der ...
- EU-Kommission
Bonda
Gemeinsame Agrarpolitik - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Art. 138 Abs. 1 - Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe - Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion - Verbot der ...
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines polnischen Landwirts von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung bei falschen Angaben zur landwirtschaftlich genutzten Fläche; Rechtsnatur einer Sanktion zur Verhinderung unrichtiger Erklärungen über beihilfefähige Tatbestände; Voraussetzungen für ein ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss eines polnischen Landwirts von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung bei falschen Angaben zur landwirtschaftlich genutzten Fläche; Rechtsnatur einer Sanktion zur Verhinderung unrichtiger Erklärungen über beihilfefähige Tatbestände; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Landwirtschaft - Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs schließt nicht aus, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Falsche Angaben bei der Gewährung von Agrarbeihilfen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs sind nicht als strafrechtliche Sanktionen einzustufen - Strafrechtliche Maßnahmen und Ausschluss von Gewährung von Agrarbeihilfen bei Subventionsbetrug zulässig
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwyzszy (Republik Polen), eingereicht am 12. Oktober 2010 - Strafverfahren gegen Lukasz Marcin Bonda
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Sad Najwy?¼szy - Auslegung von Art. 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
- EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Papierfundstellen
- EuZW 2012, 543
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).Ein solcher Ausschluss dient nämlich der Bekämpfung der zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Beihilfen begangen werden und die durch die von ihnen verursachte erhebliche Belastung des Unionshaushalts die Maßnahmen beeinträchtigen können, die die Unionsorgane auf diesem Gebiet ergriffen haben, um die Märkte zu stabilisieren, die Lebenshaltung der Landwirte zu stützen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen (vgl. Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 38).
Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).
Da eine Beihilfe im Rahmen einer unionsrechtlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet, stellt die Sanktion, die bei Nichtbeachtung dieser Anforderungen verhängt wird, eine spezifische Handhabe für die Verwaltung dar, die Bestandteil der Beihilferegelung ist und dazu dient, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Union sicherzustellen (Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).
- EuGH, 18.11.1987 - 137/85
Maizena / BALM
Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).
- EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).
- EGMR, 10.02.2009 - 14939/03
Sergeï Zolotoukhine ./. Russland
Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Das erste ist die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, das zweite die Art der Zuwiderhandlung und das dritte die Art und der Schweregrad der angedrohten Sanktion (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 8. Juni 1976, Engel u. a./Niederlande, Serie A Nr. 22, §§ 80 bis 82, und vom 10. Februar 2009, Zolotoukhine/Russland, Beschwerde-Nr. 14939/03, §§ 52 und 53). - EGMR, 08.06.1976 - 5100/71
ENGEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Das erste ist die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, das zweite die Art der Zuwiderhandlung und das dritte die Art und der Schweregrad der angedrohten Sanktion (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 8. Juni 1976, Engel u. a./Niederlande, Serie A Nr. 22, §§ 80 bis 82, und vom 10. Februar 2009, Zolotoukhine/Russland, Beschwerde-Nr. 14939/03, §§ 52 und 53).
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Sodann ist daran zu erinnern, dass für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Steuerzuschlägen drei Kriterien maßgeblich sind: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens die Art und der Schweregrad der angedrohten Sanktion (Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, Randnr. 37). - EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
Het eerste criterium is de juridische kwalificatie van de inbreuk in het nationale recht, het tweede de aard van de inbreuk en het derde de aard en de zwaarte van de sanctie die aan de betrokkene kan worden opgelegd (arrest van 5 juni 2012, Bonda, C-489/10, punt 37). - EuGH, 22.06.2021 - C-439/19
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind für die Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Zuwiderhandlung drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37…, vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 28, …und vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 42).Dagegen ist eine Maßnahme, die nur den durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schaden ersetzen soll, nicht strafrechtlicher Natur (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 39, …und vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 33).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15
Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale …
Um wiederum zu bestimmen, wann eine steuerrechtliche Sanktion strafrechtlichen Charakter hat, hat der Gerichtshof die "Engel-Kriterien" angewandt, die er, wie bereits ausgeführt, schon zuvor im Urteil Bonda(19) übernommen hatte.Letztlich hat der Gerichtshof mit den Urteilen Bonda(24) und Åkerberg Fransson Art. 50 der Charta im Einklang(25) mit der damals herrschenden Rechtsprechung des EGMR zum Grundsatz ne bis in idem ausgelegt(26).
13 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nr. 33 und die weiteren dort angeführten Schlussanträge).
19 Urteil Åkerberg Fransson, Rn. 35, und Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda (C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37).
20 Der eine oder andere Autor hat den unterschiedlichen Ansatz des Gerichtshofs in den Rechtssachen Bonda (Urteil vom 5. Juni 2012, C-489/10, EU:C:2012:319) und Åkerberg Fransson kritisiert, da dieser in der ersten die "Engel-Kriterien" selbst angewandt und festgestellt hat, dass die gegen die Landwirte, die unrechtmäßig Beihilfen erlangt hatten, verhängte verwaltungsrechtliche Sanktion strafrechtlichen Charakter hatte, während er in der zweiten die Anwendung dieser Kriterien dem schwedischen Gericht überließ.
24 Urteil vom 5. Juni 2012, C-489/10, EU:C:2012:319.
97 Rechtssache C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 39 bis 42.
- EuGH, 20.03.2018 - C-524/15
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …
Für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37, …und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 35).In Bezug auf das zweite Kriterium, das sich auf die Art der Zuwiderhandlung bezieht, ist zu prüfen, ob die fragliche Sanktion insbesondere eine repressive Zielsetzung verfolgt (vgl. Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 39).
- EuGH, 22.03.2022 - C-117/20
Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im …
Für die vom vorlegenden Gericht vorzunehmende Beurteilung der strafrechtlichen Natur der in Rede stehenden Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen sind drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37, …und vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 26 und 27). - BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
Deshalb kann es offenbleiben, ob das Verspätungsgeld selbst in Anwendung des weiten Begriffs der "Sanktion strafrechtlicher Natur", den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vertritt (vgl. EuGH-Urteile Bonda vom 5. Juni 2012 C-489/10, EU:C:2012:319, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht 2012, 391, Rz 36 ff.; Åkerberg Fransson vom 26. Februar 2013 C-617/10, EU:C:2013:105, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 1415, Rz 34, und Menci vom 20. März 2018 C-524/15, EU:C:2018:197, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 423) überhaupt in den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 50 EUGrdRCh fallen könnte. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19
Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …
Eine solche autonome Auslegung beruht auf den Kriterien, die seit dem Urteil Engel(13) entwickelt und anschließend vom Gerichtshof im Urteil Bonda(14) herangezogen worden sind, nämlich der Einordnung der Zuwiderhandlung im nationalen Recht, der Art dieser Zuwiderhandlung und dem Schweregrad der angedrohten Sanktion (im Folgenden: Kriterien des Urteils Bonda).10 Ich habe den Ausdruck "strafrechtliche Natur", auf den die Vorlagefrage Bezug nimmt, durch den Ausdruck "strafrechtlicher Charakter" ersetzt, da sich der Vorlageentscheidung entnehmen lässt, dass Ersterer als Folge der Tatsache betrachtet wird, dass die Kriterien des Urteils vom 5. Juni 2012, Bonda (C-489/10, EU:C:2012:319), erfüllt sind.
14 Urteil vom 5. Juni 2012 (C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37 bis 43).
15 Für eine umfassende Darstellung dieser Elemente vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nrn. 47 bis 50) und Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Menci (C-524/15, EU:C:2017:667, Nrn. 44 bis 48).
- EuGH, 22.03.2022 - C-151/20
Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - …
Für die vom vorlegenden Gericht vorzunehmende Beurteilung der strafrechtlichen Natur der in Rede stehenden Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen sind drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37, …und vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 26 und 27). - EuGH, 20.03.2018 - C-537/16
Garlsson Real Estate u.a.
Für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37, …und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 35).In Bezug auf das zweite Kriterium, das sich auf die Art der Zuwiderhandlung bezieht, ist zu prüfen, ob die fragliche Sanktion insbesondere eine repressive Zielsetzung verfolgt (vgl. Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 39).
- VG Aachen, 12.04.2024 - 7 K 1230/23
LandwR
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-537/16
Garlsson Real Estate u.a. - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-768/21
Land Hessen (Obligation d'agir de l'autorité de protection des données) - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22
Belgian Association of Tax Lawyers u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16
UBS Europe und Alain Hondequin, Holzem, und consorts - Vorlage zur …
- EuGH, 16.10.2014 - C-273/13
Polen / Kommission
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 13 S 1555/20
Anspruch einer Gemüseerzeugergenossenschaft auf finanzielle Beihilfe aus Mitteln …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-683/21
Nacionalinis visuomenes sveikatos centras
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-412/21
Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-217/15
Orsi - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20
Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen …
- EuG, 28.02.2024 - T-647/21
Sber/ EZB
- EuGH, 13.12.2012 - C-670/11
FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4033/19
Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe …
- EuGH, 13.12.2012 - C-11/12
Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …
- EuGH, 06.12.2012 - C-562/11
SEPA - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-27/22
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4035/19
Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe
- VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12
Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Beihilfefähigkeit einer …
- EuGH, 04.05.2023 - C-97/21
MV - 98 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- EGMR, 30.04.2015 - 3453/12
KAPETANIOS AND OTHERS v. GREECE
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11
TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
- EuGH, 23.03.2023 - C-412/21
Dual Prod
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12
Kommission / Parlament und Rat - Richtlinie 2011/82/EU - Grenzüberschreitender …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 133/10
Hinzuzählen einer nicht angemeldeten Fläche zur ermittelten Fläche i.S.d. Art. 50 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-596/16
Di Puma - Charta der Grundrechte der Europäischen Union Richtlinie 2003/6/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-81/15
Karelia
- VG Schleswig, 13.06.2019 - 8 B 10/19
Aufforderung zur Herausgabe von Anschriften der Pächter einer Kleingartenanlage …
- EuG, 26.09.2014 - T-91/12
Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 10 LB 191/11
Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2020 - 12 A 4034/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 12 A 4032/19
- VG Regensburg, 23.07.2020 - RN 5 K 19.1301
Rechtsgrundlage zur Bodendeckung zum Vegetationsende
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
Syndicat OP 84 - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 20/12
Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit als Voraussetzung des Art. 52 Abs. 3 …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10
Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums i.R.d. Rückforderung einer gewährten …
- EuGH, 02.10.2014 - C-525/13
Van Den Broeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-47/22
Apotheke B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pharmazeutische und kosmetische …
- VG Augsburg, 10.12.2019 - Au 3 K 16.1014
Kürzung von Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 5 K 17.1019
Rechtswidriger Ausschluss von der Förderung von Varroosebehandlungsmitteln wegen …
- VG Köln, 25.05.2023 - 13 K 1781/22
- VG Köln, 25.05.2023 - 13 K 3616/22
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Bonda
Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung von Beihilfen bei unrichtiger Flächenangabe - Strafrechtlicher Charakter einer Verwaltungssanktion - Verbot der Doppelbestrafung - Grundsatz ne bis in idem
- EU-Kommission
- EU-Kommission
Bonda
Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung von Beihilfen bei unrichtiger Flächenangabe - Strafrechtlicher Charakter einer Verwaltungssanktion - Verbot der Doppelbestrafung - Grundsatz ne bis in idem“
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
- EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
Das erste Engel-Kriterium beträfe im vorliegenden Fall die unionsautonome Einordnung des Verfahrens nach Art. 138 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1973/2004, wie sie der Gerichtshof im Urteil Käserei Champignon Hofmeister ohne explizite Prüfung der Engel-Kriterien vorgenommen hat.Im Wesentlichen prüft der EGMR im Rahmen des zweiten Engel-Kriteriums dieselben Elemente, die auch der Gerichtshof im Urteil Käserei Champignon Hofmeister herangezogen hat.
33 - Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister (C-210/00, Slg. 2002, I-6453).
34 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 44).
35 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 41), mit Verweis auf die Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a. (137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13), und Deutschland/Kommission (zitiert in Fn. 32, Randnr. 26).
57 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 41).
63 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 38).
68 - Genau auf diesen Gedanken stützte sich auch der Gerichtshof in seinem Urteil Käserei Champignon Hofmeister, in dem er das Kriterium der Freiwilligkeit an der Teilnahme am Beihilfesystem als entscheidend ansah.
73 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 52), in dem der Gerichtshof betonte, dass der Betroffene trotz der Verneinung der Anwendung des Grundsatzes nulla poena sine culpa nicht ohne Rechtsschutz ist.
- EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
(C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnr. 52), und vom 15. September 2011, Gueye (C-483/09 und C-1/10, Slg. 2011, I-8263, Randnr. 55).40 - Vgl. Urteile McB. (zitiert in Fn. 16, Randnr. 53), Dereci (zitiert in Fn. 18, Randnr. 70), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Toshiba u. a. (zitiert in Fn. 30, Randnr. 120).
- EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
32 - Urteil vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission (C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25).36 - Urteile Deutschland/Kommission (zitiert in Fn. 32, Randnr. 19) und Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 38).
- EuGH, 15.09.2011 - C-483/09
Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
(C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnr. 52), und vom 15. September 2011, Gueye (C-483/09 und C-1/10, Slg. 2011, I-8263, Randnr. 55). - Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
61 ff.) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in der Rechtssache ThyssenKrupp Nirosta (früher ThyssenKrupp Stainless)/Kommission (C-352/09 P, Slg. 2010, I-2359, Randnrn. - EuGH, 12.07.2001 - C-262/99
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM RAHMEN DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
20 - Vgl. im Hinblick auf die Rechtsprechung hinsichtlich der allgemeinen Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Sanktionierung von Verstößen gegen das Unionsrecht, die aus Art. 4 Abs. 2 EUV folgt, die Urteile vom 12. Juli 2001, Louloudakis (C-262/99, Slg. 2001, I-5547, Randnr. 67), und vom 5. Juli 2007, Ntionik und Pikoulas (C-430/05, Slg. 2007, I-5835, Randnr. 53). - EGMR, 22.05.1990 - 11034/84
WEBER c. SUISSE
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
56 - Vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil Weber/Schweiz vom 22. Mai 1990 (Beschwerde-Nr. 11034/84, Serie A 177, § 33). - EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
66 - Vgl. aber im Bereich des Wettbewerbsrechts im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung Urteil vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission (C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 150). - EuGH, 18.11.1987 - 137/85
Maizena / BALM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
35 - Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 33, Randnr. 41), mit Verweis auf die Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a. (137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13), und Deutschland/Kommission (zitiert in Fn. 32, Randnr. 26). - EGMR, 27.09.2011 - 43509/08
A. MENARINI DIAGNOSTICS S.R.L. c. ITALIE
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
Siehe zum strafrechtlichen Charakter von Kartellverfahren auch EGMR, Urteil Menarini/Italien vom 27. September 2011 (Beschwerde-Nr. 43509/08, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht). - EGMR, 24.02.1994 - 12547/86
BENDENOUN c. FRANCE
- EGMR, 16.06.2009 - 13079/03
RUOTSALAINEN v. FINLAND
- EuGH, 12.11.2010 - C-339/10
Asparuhov Estov u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …
- EGMR, 21.02.1984 - 8544/79
Öztürk ./. Deutschland
- EGMR, 08.06.1976 - 5100/71
ENGEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EGMR, 09.10.2003 - 39665/98
Recht auf ein faires Verfahren (Begriff der strafrechtlichen Anklage; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
- EuGH, 05.07.2007 - C-430/05
Ntionik und Pikoulas - Richtlinie 2001/34/EG - Art. 21 - Zulassung von …
- EGMR, 25.06.2009 - 55759/07
MARESTI v. CROATIA
- EuGH, 01.03.2011 - C-457/09
Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit …
- EGMR, 31.05.2011 - 3699/08
Žugic ./. Kroatien
- EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
- EuGH, 15.11.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
- EGMR, 02.09.1998 - 26138/95
LAUKO c. SLOVAQUIE
- EuGH, 22.12.2010 - C-12/10
Lecson Elektromobile - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
- EuGH, 13.12.1984 - 251/83
Haug-Adrion
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10
Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der …
- EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18
Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines …
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache N.S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:611, Nrn. 167 bis 171) und der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845 Nrn. 21 bis 23). - Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
Vgl. ferner Schlussanträge des Generalanwalts Trstenjak in der Rechtssache N.S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:611, Nrn. 167 bis 171), sowie der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845 Nrn. 21 bis 23). - Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)
61 Vgl. auch die aufschlussreichen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nrn. 32 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15
Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale …
13 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nr. 33 und die weiteren dort angeführten Schlussanträge). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19
Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …
15 Für eine umfassende Darstellung dieser Elemente vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nrn. 47 bis 50) und Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Menci (C-524/15, EU:C:2017:667, Nrn. 44 bis 48). - Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
66 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Rn. 43) und Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (…C-617/10, EU:C:2012:340, Rn. 109). - Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16
UBS Europe und Alain Hondequin, Holzem, und consorts - Vorlage zur …
29 Vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (…C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 35), mit Verweis auf Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda (…C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37), sowie ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nrn. 45 bis 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-217/15
Orsi - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, die …
11 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nr. 33 und die weiteren dort angeführten Schlussanträge).