Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.2015 - C-497/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Faber

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Eigenschaft des Käufers - Eigenschaft als Verbraucher - Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware - Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers - Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Ware offenbar geworden ist - Beweislast

  • kanzlei.biz

    Zu den Verbraucherschutzregeln im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

  • zip-online.de

    Zur Vermutung der Vertragswidrigkeit eines Verbrauchsguts bereits zum Zeitpunkt der Lieferung ("Faber")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6 Monaten beweisen?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung der Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs - Gewährleistung, Beweislast und Unterrichtungspflicht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislast beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbrauchsgüterkauf - und die Vermutung der Mangelhaftigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zu den Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbraucher bei Sachmangel - Beweislast verschiebt sich vom Käufer zum Verkäufer

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte beim Autokauf - Streit um Haftung nach Gebrauchtwagenkauf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Beweislast im Gewährleistungsfall

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Beweispflicht bei mangelhafter oder defekter Ware

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

  • spiegel.de (Pressemeldung, 04.06.2015)

    Verbraucherrechte: Gebrauchtwagen brennt aus - Händler in der Beweispflicht

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB - zwischen Zylinderköpfen und Zahnriemen (Christian Erger; NJ 2015, 405-408)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RL 1999/44/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5; BGB § 476
    Zur Vermutung der Vertragswidrigkeit eines Verbrauchsgutes bereits zum Zeitpunkt der Lieferung ("Faber")

  • haerlein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stärkung der Verbraucherrechte

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf - De-Facto-Haltbarkeitsgarantie

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Faber

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.06.2015" von Dr. Leonhard Hübner, original erschienen in: NJW 2015, 2237 - 2241.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) - Vertragswidrigkeit des gelieferten Gegenstands - Verbrauchereigenschaft - Pflicht der nationalen Gerichte, die Verbrauchereigenschaft des betroffenen Käufers von Amts wegen zu prüfen - Nationale Rechtsvorschrift, nach der der Käufer sich darauf berufen und bei Bestreiten des Verkäufers beweisen muss, dass er diesem die Vertragswidrigkeit innerhalb einer angemessenen Frist angezeigt hat - Fristen - Verstoß gegen den Grundsatz der Effektivität, die Richtlinie oder andere Vorschriften des Unionsrechts - Vertretung durch einen Rechtsanwalt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 2237
  • ZIP 2015, 1637
  • MDR 2015, 1167
  • EuZW 2015, 556
  • BB 2015, 1930



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • EuGH, 21.04.2016 - C-377/14  

    Radlinger und Radlingerová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG

    Im Übrigen besteht eine nicht zu unterschätzende Gefahr, dass sich der Verbraucher vor allem aus Unkenntnis nicht auf eine seinem Schutz dienende Rechtsnorm beruft (Urteil vom 4. Juni 2015, Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-377/14  

    Radlinger und Radlingerová - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2008/48/EG -

    37- Vgl. aus jüngerer Zeit Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Faber (C-497/13, EU:C:2014:2403, Nr. 59).

    49- Vgl. Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    52- Vgl. Urteile Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 45 bis 57) und Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 46).

    63- Vgl. beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:199, Nrn. 31 bis 33) und Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15  

    Tomásová

    20 - Voir arrêt du 4 juin 2015, Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, point 56).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-149/15  

    Wathelet

    36 - Voir, s"agissant de la directive 1999/44, arrêt Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, point 42), et, s"agissant de la directive 93/13, arrêts Bucura (C-348/14, EU:C:2015:447, point 52), Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, point 18 et jurisprudence citée), BBVA (C-8/14, EU:C:2015:731, point 17 et jurisprudence citée) ainsi que Kusionová (C-34/13, EU:C:2014:2189, point 48 et jurisprudence citée) et ordonnance Tarcau (C-74/15, EU:C:2015:772, point 24).

    39 - Voir, en ce sens, quant à la notion de consommateur, arrêts Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, point 38-48) et Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, points 22 et 23), ainsi que ordonnance Tarcau (C-74/15, EU:C:2015:772, point 28).

  • EuGH, 03.09.2015 - C-110/14  

    Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b

    Das nationale Gericht, das mit einem Rechtsstreit über einen Vertrag befasst ist, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, hat unter Berücksichtigung aller Beweise und insbesondere des Wortlauts des Vertrags die Frage zu prüfen, ob der Käufer als Verbraucher im Sinne der Richtlinie eingestuft werden kann (vgl. entsprechend Urteil Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 48).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Faber

    Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz - Vertragswidrigkeit der Güter - Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers - Beweislastverteilung

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht