Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.2002 - C-5/00   

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https://dejure.org/2002,3534
EuGH, 07.02.2002 - C-5/00 (https://dejure.org/2002,3534)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.2002 - C-5/00 (https://dejure.org/2002,3534)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - C-5/00 (https://dejure.org/2002,3534)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a - Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a
    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Evaluierung der Gefahren - Pflichten der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit; Befreiung von Arbeitgebern mit bis zu zehn Beschäftigten ...

  • Judicialis

    EGV Art. 10; ; EGV Art. 249; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der... Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 9 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a; ; ArbSchG § 6 Abs. 1; ; ASiG § 14 Abs. 1; ; ASiG § 14 Abs. 2; ; SGB VII § 15 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a - Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Europarecht - Falsche Richtlinienumsetzung im Arbeitsschutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 10 und 249 EG und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2307 (Ls.)
  • EuZW 2002, 372
  • NZA 2002, 321
  • DVBl 2002, 571 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit

    31 - Ein ähnlicher Standpunkt wird im Urteil vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-5/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-1305) vertreten, wonach die Befugnis des zuständigen Bundesministers, die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit von der Erstellung von Berichten über die Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu befreien, gegen die Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstößt, "da die Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten auf diese Weise von der Verpflichtung, über eine Gefahrenevaluierung in Form von Dokumenten zu verfügen, freigestellt wären" (Randnr. 35).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24472
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-5/00 (https://dejure.org/2001,24472)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-5/00 (https://dejure.org/2001,24472)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-5/00 (https://dejure.org/2001,24472)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00   

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https://dejure.org/2001,18455
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00 (https://dejure.org/2001,18455)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2001 - C-5/00 (https://dejure.org/2001,18455)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - C-5/00 (https://dejure.org/2001,18455)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a - Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
    Vgl. u. a. Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653).

    25: - Ständige Rechtsprechung, z. B. Urteil vom 30. Mai 1991 "TA Luft" in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607).

  • EuGH, 06.07.2000 - C-11/99

    Dietrich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
    Vgl. u. a. Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-11/99 (Dietrich, Slg. 2000, 5589, Randnrn. 37, 38 und 49).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-55/99

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
    15: - § 29 Absatz 1 SGB IV. 16: - § 15 Absatz 4 SGB VII. 17: - § 34 Absatz 2 SGB IV. 18: - W. Ricke in: K. Niesel, Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht , § 15 SGB VII, Randnr. 3, Stand 2000, EL 29.19: - Zum Beispiel Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 30).
  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
    11: - Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, 7963, Randnrn. 34 und 35).
  • EuGH, 10.05.2001 - C-144/99

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
    26: - Z. B. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • EuGH, 22.04.1999 - C-340/96

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
    14: - Vgl. u. a. Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-340/96 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1999, I-2023, Randnr. 27).
  • EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
    25: - Ständige Rechtsprechung, z. B. Urteil vom 30. Mai 1991 "TA Luft" in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607).
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