Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EGKS-Vertrag - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der Kommission vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA

• Europäischer Gerichtshof

  Belgien / Kommission

• EU-Kommission

  Belgien / Kommission

  Artikel 4 Buchstabe c KS
  1. EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Begriff - Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Lohnzulage zum Ausgleich von Einkommenseinbußen infolge einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit - Einbeziehung

 
• EU-Kommission

  Belgien / Kommission

• Wolters Kluwer

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA; Finanzierung einer Übergangszulage zum Ausgleich der Einkommenseinbußen der tarifgebundenen Arbeitnehmer ...

• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 1; ; Entscheidung 2001/198/EGKS; ; Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS; ; Entscheidung Nummer K(2000) 3563

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Begriff - Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Lohnzulage zum Ausgleich von Einkommenseinbußen infolge einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit - Einbeziehung

• datenbank.nwb.de

  EGKS-Vertrag - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der Kommission vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Belgien / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2000)3563 final der Kommission vom 15. November 2000 über die staatliche Beihilfe Belgiens zugunsten des Stahlunternehmens Cockerill Sambre SA

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01
• EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 02.07.1974 - 173/73

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Nach ständiger Rechtsprechung sind für den Begriff der staatlichen Beihilfen nämlich nicht deren Gründe oder Ziele maßgeblich, sondern ihre Wirkungen (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 27, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission ["Kimberly Clark"], Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-480/98, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-8717, Randnr. 16).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).

• EuGH, 24.01.2002 - C-170/00

  Finnland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Zwar muss die Kommission im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten den Anforderungen gerecht werden, die sie sich selbst auferlegt hat (in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-170/00, Finnland/Kommission, Slg. 2002, I-1007, Randnr. 34, und vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-158/00, Luxemburg/Kommission, Slg. 2002, I-5373, Randnr. 24).

  Eine Mißachtung einer solchen Anforderung stellt jedoch nur dann möglicherweise einen Rechtsverstoß dar, wenn sie geeignet ist, eine den Mitgliedstaaten gewährte Verfahrensgarantie ihres Inhalts zu berauben (in diesem Sinne Urteile Finnland/Kommission, Randnr. 34, und Luxemburg/Kommission, Randnr. 24).

• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97

  Ecotrade

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34, und vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38).

  19 und 21, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, und Ecotrade, Randnr. 35).

 
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Staatliche Maßnahmen sind somit nicht schon wegen ihres sozialen Charakters von der Einordnung als Beihilfen ausgenommen (vgl. u. a. Urteile Kimberly Clark, Randnr. 21, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 25, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-251/97, Frankreich/Kommission, Slg. 1999, I-6639, Randnr. 37).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).

• EuGH, 13.06.2002 - C-158/00

  Luxemburg / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Zwar muss die Kommission im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten den Anforderungen gerecht werden, die sie sich selbst auferlegt hat (in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-170/00, Finnland/Kommission, Slg. 2002, I-1007, Randnr. 34, und vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-158/00, Luxemburg/Kommission, Slg. 2002, I-5373, Randnr. 24).

  Eine Mißachtung einer solchen Anforderung stellt jedoch nur dann möglicherweise einen Rechtsverstoß dar, wenn sie geeignet ist, eine den Mitgliedstaaten gewährte Verfahrensgarantie ihres Inhalts zu berauben (in diesem Sinne Urteile Finnland/Kommission, Randnr. 34, und Luxemburg/Kommission, Randnr. 24).

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Hierzu ist zu bemerken, dass eine Beihilfe unter Artikel 4 Buchstabe c KS fallen kann, ohne Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb zu haben (Urteil vom 24. September 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie die Bolzano, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 102), so dass die Kommission insoweit nicht zur Begründung der angefochtenen Entscheidung verpflichtet war.
• EuGH, 03.05.1996 - C-399/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Manche dieser Entscheidungen lassen die Gewährung punktueller Beihilfen an bestimmte Stahlunternehmen zu; andere ermächtigen die Kommission, bestimmte Arten von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen, für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2441, Randnr. 20).
• EuGH, 02.05.1990 - 357/88

  Hopermann / BALM

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Das Wesen einer Frist richtet sich nach dem Regelungszusammenhang, in den sie sich einfügt, und nach ihrem Zweck (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-357/88, Hopermann, Slg. 1990, I-1669, Randnr. 12, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 26).
• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Ferner bezieht der Begriff "Beihilfe" im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c KS zwangsläufig die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteile sowie diejenigen ein, die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder die für diesen Zweck benannten oder errichteten Einrichtungen darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn.
• EuGH, 23.02.1961 - 30/59

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34, und vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38).
• EuGH, 12.12.1995 - C-399/93

  Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

  Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
• EuGH, 05.10.1999 - C-251/97

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

  Kommission / Spanien
• EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Eridania
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
• EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

  Spanien / Kommission
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 07.05.1998 - C-52/97

  Viscido
• EuGH, 17.03.1993 - C-72/91

  Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission
• EuGH, 26.09.1996 - C-241/94

  Frankreich / Kommission

• EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

  Spanien / Kommission

  50 Nach dem Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01 (Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 60) kann diese Frist nicht als Ausschlussfrist angesehen werden, deren Ablauf es der Kommission verwehrte, über die Vereinbarkeit der beabsichtigten Beihilfemaßnahme mit dem Vertrag zu entscheiden.

  Eine solche Situation wäre mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung für staatliche Beihilfen unvereinbar, da die Genehmigung der Kommission allenfalls nach Abschluss eines neuen, ebenfalls nach dem Beihilfenkodex durchgeführten Verfahrens erteilt werden könnte, was die Entscheidung der Kommission verzögern würde, ohne dass der betroffene Mitgliedstaat eine zusätzliche Sicherheit erhielte (Urteil Belgien/Kommission, Randnrn.

  Artikel 6 Absatz 6 weicht von dieser Regelung ausdrücklich ab; dort heißt es, dass die betreffenden Maßnahmen durchgeführt werden dürfen, wenn die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung des jeweiligen Vorhabens das in Artikel 6 Absatz 5 genannte Verfahren eröffnet oder in anderer Weise hierzu Stellung genommen hat, sofern der Mitgliedstaat die Kommission von der entsprechenden Absicht unterrichtet hat (Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 54).

  69 Die Fälle, in denen Stahlbeihilfen gewährt werden können, stellen somit eine Ausnahme von der Regel dar, dass solche Beihilfen untersagt sind und ihre Gewährung grundsätzlich nur aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung der Kommission erlaubt ist (Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 55).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48, und vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission, Randnr. 68).

  90 Der Begriff der Beihilfe ist daher weiter als der Begriff der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteil De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, Ecotrade, Randnr. 34, vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, und vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission, Randnr. 32).

  107 Die Schwierigkeit bestehe in der Notwendigkeit, die Differenzierungen, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Grundsätze auf besondere Sachverhalte ergäben, von denjenigen zu unterscheiden, die bestimmte Unternehmen begünstigten und sich dabei von der inneren Logik der gemeinsamen Regelung entfernten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-3671, Randnr. 39).

  121 Für die Feststellung der Selektivität der streitigen Maßnahmen ist es nicht erforderlich, dass die zuständigen nationalen Behörden bei der Anwendung des Steuerabzugs über ein Ermessen verfügen (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Randnr. 27), selbst wenn das Vorliegen eines solchen Ermessens es den öffentlichen Stellen erlauben kann, bestimmte Unternehmen oder Produktionen zum Nachteil anderer zu begünstigen, und damit geeignet ist, das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne der Artikel 4 Buchstabe c EGKS oder 87 EG zu belegen.

  125 Ferner sind nach ständiger Rechtsprechung für den Begriff der staatlichen Beihilfen nicht deren Gründe oder Ziele maßgeblich, sondern ihre Wirkungen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission, Randnr. 45).

  32 und 33, vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 102, und vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission, Randnr. 75).

  Ferner setzt dieses Genehmigungssystem nach seinem inneren Aufbau beim Erlass einer Einzelfallentscheidung durch die Kommission voraus, dass der betreffende Mitgliedstaat einen Antrag auf Durchführung des Verfahrens nach Artikel 95 KS an sie richtet, bevor die Kommission prüft, ob die Beihilfe zur Erreichung der Ziele des EGKS-Vertrags erforderlich ist (Urteil vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission, Randnrn.

• OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

  Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …

  In ständiger Rechtsprechung setzt der EuGH eine wirkungsorientierte Sichtweise, also eine wirtschaftliche Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Az.: C-5/01; ferner EuG, Urteil vom 15. Dezember 2009, Az.: T-156/04;… Koenig/Kühling/Ritter , EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl. 2005, Rz. 71;… Kleine/Sühnel , in: Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilfenrecht, Kap. 1 Rz. 89 ff.).
• EuGH, 26.05.2005 - C-43/04

  Stadt Sundern - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Abweichung oder Ausnahme von einer allgemeinen Regel eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 23, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01, Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 56).

 
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission, C-5/01, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 68, vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 73, und vom 5. März 2009, Frankreich/Rat, C-479/07, Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …

  81 - Siehe insbesondere Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01 (Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 32 und die dort zitierte Rechtsprechung) sowie GEMO (Randnr. 28 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  91 - Urteile vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 40), vom 17. Juni 1999 in den Rechtssachen C-75/97 (Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 26) und C-295/97 (Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 39), vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00 (Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 47) und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-172/03 (Heiser, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 40 und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.09.2004 - C-276/02

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff - Nichtzahlung von Steuern …

  Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung ist weiter als derjenige der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 19, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01, Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 32).

  31 Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen ist aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei deren Erlass verfügte (u. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …

  86: - Vgl. u. a. Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 27), Deufil/Kommission, angeführt oben in Fußnote 26 (Randnr. 8), vom 29. Februar 1996 (Belgien/Kommission), angeführt oben in Fußnote 22 (Randnr. 79), vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01 (Belgien/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 45 und 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo

  74 Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission (C-5/01, EU:C:2002:754, Rn. 38 bis 40), und vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (…T-565/08, EU:T:2012:415, Rn. 137), in dem das Gericht entschieden hat, dass "der Begriff der Beihilfe nicht zwangsläufig impliziert, dass eine gesetzliche Verpflichtung abgenommen wird, sondern eher, dass Belastungen vermindert werden, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat".

  75 C-5/01, EU:C:2002:754, Rn. 39 und 40. Im Urteil vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2, S. 1, 56), hatte der Gerichtshof bereits entschieden, die Finanzierung einer an Arbeiter der Kohleindustrie gezahlten Schichtprämie aus öffentlichen Mitteln bewirke eine Erhöhung ihrer Löhne, wodurch die Produktionskosten der betroffenen Unternehmen künstlich verringert würden, weshalb in dieser Prämie eine Beihilfe zu sehen sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat

  (81)  - Siehe insbesondere Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01 (Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 32 und die dort zitierte Rechtsprechung) sowie GEMO (Randnr. 28 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  (91)  - Urteile vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 40), vom 17. Juni 1999 in den Rechtssachen C-75/97 (Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 26) und C-295/97 (Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 39), vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00 (Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 47) und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-172/03 (Heiser, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 40 und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

  Belgien / Kommission

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (u. a. Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-5/01, Belgien/Kommission, Slg. 2002, I-11991, Randnr. 68).
• EuG, 11.05.2005 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02

  Italien / Kommission
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-898/19

  Irland/ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe des …
• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

  Orange / Kommission
• EuGH, 15.11.2007 - C-330/05

  Granberg - Verbrauchsteuern - Mineralöle - Atypische Beförderungsart
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19

  Eco TLC
• EuG, 09.02.2018 - T-711/14

  Arcofin u.a. / Kommission
• EuG, 26.02.2015 - T-385/12

  Orange / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-448/06

  cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-128/03

  AEM
• EuG, 26.02.2019 - T-679/16

  Athletic Club / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen …
• EuG, 26.02.2015 - T-135/12

  Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-330/05

  Granberg - Steuervorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - …
• EuG, 23.10.2003 - T-255/01

  Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures und Zhejiang Yankon / Rat