Rechtsprechung
EuGH, 08.07.1999 - C-5/93 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Antrag auf Wiederaufnahme - Zulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof
DSM / Kommission
- EU-Kommission
DSM / Kommission
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41 Absatz 1 und 49 Absatz 1
1 Rechtsmittel - Rechtsmittel gegen einen Beschluß, durch den ein Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wird - Auslegung des Begriffes der neuen Tatsache von entscheidender Bedeutung in Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes - Rechtsfrage - Zulässigkeit
- EU-Kommission
DSM / Kommission
- Wolters Kluwer
Auslastung des Polypropylenmarktes; Festsetzung von Zielpreisen durch Preisinitiativen und Entwicklung eines Systems jährlicher Mengenkontrolle zur Aufteilung des verfügbaren Marktes; Austausch von Betriebsgeheimnissen zur Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen; ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; EG-Satzung Art. 41; ; Entscheidung 86/398/EWG; ; EGV Art. 81; ; Verfahrensordnung Art. 62
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsmittel - Rechtsmittel gegen einen Beschluß, durch den ein Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wird - Auslegung des Begriffes der neuen Tatsache von entscheidender Bedeutung in Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes - Rechtsfrage - Zulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-8/89 REVI - Aufhebung des Urteils in der Rechtssache T-8/89 und der Polypropylen-Entscheidung als inexistent
Verfahrensgang
- EuG, 15.11.1990 - T-8/89
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
- EuG, 04.11.1992 - T-8/89
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-5/93
- EuGH, 08.07.1999 - C-5/93 P
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (13)
- EuG, 04.11.1992 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 REV (DSM/Kommission, 1992, Slg. II-2399) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch B. J. Drijber, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in der ersten Instanz,.Die DSM NV hat mit Rechtsmittelschrift, die am 7. Januar 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 4. November 1992 in der Rechtssache T-8/89 REV (DSM/Kommission, Slg. 1992, II-2399; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem ihr Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-8/89 (DSM/Kommission, Slg. 1991, II-1833) abgeschlossenen Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen worden war.
Nach Erlaß des Urteils des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315; im folgenden: PVC-Urteil) hat die Rechtsmittelführerin am 5. Mai 1992 bei der Kommission beantragt, ihr entweder die von ihr an die Kommission gezahlte Geldbuße sowie die mit der Bankbürgschaft, die sie in dem Verfahren in der Rechtssache T-8/89 habe stellen müssen, verbundenen Kosten und Zinsen als zu Unrecht gezahlt zurückzuzahlen, oder, falls die Kommission der Ansicht sei, daß die Geldbuße nicht zu Unrecht gezahlt worden sei, ihr vor dem 19. Mai 1992 die Gründe hierfür zu erläutern.
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
399 bis 401, T-14/89, Montedipe/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 19.03.1991 - 403/85
F. / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung, daß die Antragstellerin die fraglichen Tatsachen vor der Verkündung des Urteils gekannt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-403/85 REV, Ferrandi/Kommission, Slg. 1991, I-1215, Randnr. 13).". - EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
Die Antragstellerin verfügte zwar im Gegensatz zu den Klägerinnen in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89 (vgl. die Urteile vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89, Hüls/Kommission, Randnrn. - EuG, 10.03.1992 - T-11/89
Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
372 bis 375, T-11/89, Shell/Kommission, Randnrn. - EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
345 bis 347, T-13/89, ICI/Kommission, Randnrn. - EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
382 bis 385, T-10/89, Hoechst/Kommission, Randnrn. - EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
372 bis 374, T-12/89, Solvay/Kommission, Randnrn. - EuGH, 26.10.1995 - C-199/94
Pevasa und Inpesca / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-5/93
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Gemeinschaftsgerichte im Rahmen der auf Artikel 173 EG-Vertrag gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt, Anordnungen zu erlassen (siehe u. a. Beschluß vom 26. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24). - EuGH, 10.01.1980 - 116/78
Bellintani u.a. / Kommission
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 25.07.2018 - C-123/16
Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
Soweit Orange und die PIIT mit ihren äußerst hilfsweise gestellten Anträgen den Gerichtshof schließlich ersuchen, die Entscheidung über die Geldbuße an die Kommission zurückzuverweisen, und damit erreichen wollen, dass der Gerichtshof die Kommission verpflichtet, erneut über die Geldbuße zu entscheiden, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht befugt ist, Anordnungen zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, EU:C:1999:364, Rn. 34 bis 37, …und vom 22. Januar 2004, Mattila/Rat und Kommission, C-353/01 P, EU:C:2004:42, Rn. 15 und 16), so dass diese Anträge als unzulässig zurückzuweisen sind. - EuG, 14.06.2012 - T-396/09
Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …
Zu dem mit dem zweiten Klageantrag gestellten Verpflichtungsantrag, der Kommission aufzugeben, über die Begründetheit des Antrags auf interne Überprüfung zu entscheiden, und der Kommission dazu eine Frist zu setzen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage lediglich befugt ist, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen, und das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Anordnungen erteilen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 83). - EuGH, 22.01.2004 - C-353/01
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN …
15 Wie das Gericht in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, sind die Gemeinschaftsgerichte im Rahmen der auf Artikel 230 EG gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt, Anordnungen zu erlassen (vgl. zu einem Rechtsmittel u. a. Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
Die folgenden Entscheidungen sind meines Erachtens als Endentscheidungen zu betrachten: das Urteil, das der Klage stattgibt oder sie abweist, die Entscheidung, mit der das Gericht die Hauptsache für erledigt erklärt (…Urteil vom 18. November 2010, ArchiMEDES/Kommission, C-317/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:700, Rn. 94 und 95), ein Versäumnisurteil (…Urteile vom 13. November 2008, Kommission/Alexiadou, C-436/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:623, Rn. 7…, vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 14, …und vom 9. Juni 2015, Navarro/Kommission, T-556/14 P, EU:T:2015:368, Rn. 5) und ein Urteil, mit dem ein Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wird (…Urteile vom 18. März 1999, de Compte/Parlament, C-2/98 P, EU:C:1999:158, Rn. 15 bis 23, und vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, EU:C:1999:364, Rn. 30). - EuG, 14.06.2012 - T-338/08
Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …
Der Unionsrichter ist im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle jedoch nicht befugt, Anordnungen zu treffen, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung seiner Urteile beziehen (Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission, C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36). - EuG, 09.06.2009 - T-152/06
NDSHT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
Der Antrag der Klägerin, der Kommission aufzugeben, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, ist unzulässig, da der Gemeinschaftsrichter nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG lediglich befugt ist, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen, und das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Weisungen erteilen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01
Mattila / Rat und Kommission
16 - Vgl. Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P (DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36). - EuG, 06.03.2001 - T-192/99
Dunnett u.a. / EIB
Wie die Bank ausführt, ist ein solcher Antrag jedoch nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36; Urteile des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/89, Valverde Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150, und vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-583/93, P/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-137 und II-433, Randnr. 17). - EuG, 24.02.2000 - T-145/98
ADT Projekt / Kommission
Wie die Kommission hervorhebt, kann das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Weisungen erteilen und kann sich nicht an ihre Stelle setzen (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 53). - EuG, 17.12.2010 - T-369/08
EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Unionsorganen keine Anordnungen erteilen oder sich an deren Stelle setzen (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat, C-21/94, Slg. 1995, I-1827, Randnr. 33, und vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 83). - EuG, 20.05.2009 - T-89/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …
- EuG, 14.05.2002 - T-126/99
Graphischer Maschinenbau / Kommission
- EuG, 12.12.2007 - T-56/06
Frankreich / Kommission
- EuG, 13.03.2003 - T-125/01
José Martí Peix / Kommission
- EuG, 08.01.2003 - T-94/01
Hirsch / EZB
- EuG, 22.04.2021 - T-616/19
Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - Verfahren …
- EuG, 12.12.2007 - T-60/06
Italien / Kommission
- EuG, 22.05.2007 - T-216/05
Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die …
- EuG, 28.11.2017 - T-217/11
Staelen / Bürgerbeauftragter
- EuGH, 09.12.2003 - C-224/03
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
- EuG, 12.11.2018 - T-658/17
Stichting Against Child Trafficking/ Kommission
- EuGöD, 15.06.2011 - F-17/05
de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
- EuG, 13.07.2004 - T-29/03
Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
- EuG, 13.09.2021 - T-616/19
Katjes Fassin/ EUIPO - Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) - Verfahren …
- EuG, 24.10.2019 - T-417/18
CdT/ EUIPO
- EuG, 13.12.2018 - T-530/16
Schubert u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2011 - 9 S 2217/11
Sachaufklärung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zulässig; Nichtteilnahme an …
- EuG, 15.10.2003 - T-372/02
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
Chemie Linz GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- EuG, 29.09.2009 - T-364/07
Thomson Sales Europe / Kommission
- EuG, 17.10.2002 - T-180/00
Astipesca / Kommission
- EuG, 06.03.2001 - T-77/99
Ojha / Kommission
- EuG, 04.02.2022 - T-786/16
PV/ Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-291/11
Portovesme / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - …
- EuG, 07.07.2014 - T-493/14
Mayer / EFSA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Europäischen Behörde für …
- EuG, 30.01.2003 - T-303/00
Caballero Montoya / Kommission
- EuG, 25.05.2004 - T-69/03
W / Parlament
- EuG, 13.12.2002 - T-234/02
Michail / Kommission
- EuG, 18.04.2007 - T-393/04
Klaas / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …