Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Umsetzungsmaßnahmen

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Umsetzungsmaßnahmen

• EU-Kommission

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Umsetzungsmaßnahmen

 
• EU-Kommission

  Kommission / Österreich

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG-Vertrag wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen durch den Mitgliedsstaat Österreich; ...

• Judicialis

  EG Art. 226; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6 Abs. 1; ; Richt... linie 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6 Abs. 3; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6 Abs. 4; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 7; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 11; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 12; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 13; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 15; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 16 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 22 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Umsetzungsmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Umsetzungsmaßnahmen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Dezember 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-508/04
• EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  In Bezug auf das gegenständliche Sachgebiet hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Genauigkeit der Umsetzung in einem Fall wie dem vorliegenden insofern besondere Bedeutung zukommt, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 25, und vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-98/03, Slg. 2006, I-53, Randnr. 59).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie komplexe und technische Regelungen des Umweltschutzrechts enthält und die Mitgliedstaaten daher in besonderer Weise gehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass ihre zur Umsetzung der Richtlinie bestimmten Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind (vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 26).

  Was die erste Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie angeht, nämlich die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten zu vermeiden, so ist im Hinblick auf das Vorbringen der österreichischen Regierung zu den Umsetzungsmodalitäten des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie festzustellen, dass das Tiroler Recht bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist keine Bestimmung enthielt, die die erforderliche rechtliche Genauigkeit aufwies und mit der die zuständigen Behörden zur Vermeidung von Verschlechterungen der genannten Habitate verpflichtet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 37).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 12 bis 14 sowie Art. 15 Buchst. a und b der Richtlinie ein kohärentes System von Regelungen bilden, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, für die betroffenen Tier- und Pflanzenarten ein strenges Schutzsystem einzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 112).

  Er ist deshalb restriktiv auszulegen (vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 111).

• EuGH, 10.03.2005 - C-33/03

  DIE BRITISCHE VERORDNUNG, NACH DER ARBEITGEBER ZUM ABZUG DER MEHRWERTSTEUER …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Zudem kann eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinienumsetzung angesehen werden (vgl. Urteile vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14, vom 7. März 2002, Kommission/Italien, C-145/99, Slg. 2002, I-2235, Randnr. 30, und vom 10. März 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-33/03, Slg. 2005, I-1865, Randnr. 25).
• EuGH, 10.05.2001 - C-144/99

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Eine solche richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts kann nämlich für sich allein nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland, C-236/95, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13, und vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 21).

 
• EuGH, 07.03.2002 - C-145/99

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Zudem kann eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinienumsetzung angesehen werden (vgl. Urteile vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14, vom 7. März 2002, Kommission/Italien, C-145/99, Slg. 2002, I-2235, Randnr. 30, und vom 10. März 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-33/03, Slg. 2005, I-1865, Randnr. 25).
• EuGH, 13.02.2003 - C-75/01

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Der Schutz der Arten, für die die besonderen Schutzgebiete ausgewiesen worden sind, muss jedoch vollständig sichergestellt werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg, C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnr. 43).
• EuGH, 13.03.1997 - C-197/96

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Zudem kann eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinienumsetzung angesehen werden (vgl. Urteile vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14, vom 7. März 2002, Kommission/Italien, C-145/99, Slg. 2002, I-2235, Randnr. 30, und vom 10. März 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-33/03, Slg. 2005, I-1865, Randnr. 25).
• EuGH, 19.09.1996 - C-236/95

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Eine solche richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts kann nämlich für sich allein nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland, C-236/95, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13, und vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 21).
• EuGH, 23.03.1995 - C-365/93

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Unter diesen Umständen ist die Mehrdeutigkeit, die den Wortlaut des § 20 Abs. 4 nö NSchG kennzeichnet, mit dem Erfordernis einer genauen und klaren Umsetzung des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbar (vgl. u. a. Urteil vom 23. März 1995, Kommission/Griechenland, C-365/93, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9).
• EuGH, 24.06.2003 - C-72/02

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Zu den Definitionen des Art. 1 der Richtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass die jeweiligen Begriffe in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umzusetzen sind (vgl. Urteil vom 24. Juni 2003, Kommission/Portugal, C-72/02, Slg. 2003, I-6597, Randnr. 17).
• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  In Bezug auf das gegenständliche Sachgebiet hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Genauigkeit der Umsetzung in einem Fall wie dem vorliegenden insofern besondere Bedeutung zukommt, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 25, und vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-98/03, Slg. 2006, I-53, Randnr. 59).
• EuGH, 27.10.2005 - C-23/05

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 30.05.2002 - C-323/01

  Kommission / Italien

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Das "Ob" der nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL nötigen Maßnahmen steht nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - C-508/04 [ECLI:EU:C:2007:274], Kommission gegen Österreich - Rn. 76, 89).

  Regelungs- und Entscheidungsspielräume haben die nationalen Behörden dagegen hinsichtlich der im Rahmen der Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL einzusetzenden Mittel und technischen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - C-508/04 - Rn. 76).

• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Das "Ob" der nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL nötigen Maßnahmen steht nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - C-508/04 [ECLI:EU:C:2007:274], Kommission gegen Österreich - Rn. 76, 89).

  Regelungs- und Entscheidungsspielräume haben die nationalen Behörden dagegen hinsichtlich der im Rahmen der Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL einzusetzenden Mittel und technischen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - C-508/04 - Rn. 76).

• EuGH, 10.10.2019 - C-674/17

  Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola

  Zudem stellt Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie, der die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den Art. 12 bis 14 sowie Art. 15 Buchst. a und b dieser Richtlinie abweichen dürfen, genau und abschließend festlegt, eine Ausnahme von dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzsystem dar, die restriktiv auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, EU:C:2005:626, Rn. 111, und vom 10. Mai 2007, Kommission/Österreich, C-508/04, EU:C:2007:274, Rn. 110 und 128) und bei der die Beweislast für das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für jede Abweichung die Stelle treffen muss, die über sie entscheidet (…vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a., C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 34).

  Der günstige Erhaltungszustand dieser Populationen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ist nämlich eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung der in Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2007, Kommission/Österreich, C-508/04, EU:C:2007:274, Rn. 115).

 
• EuGH, 02.07.2020 - C-477/19

  Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Was als Drittes das mit der Habitatrichtlinie verfolgte Ziel anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass, wie in den Rn. 18 bis 20 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, mit dieser Richtlinie u. a. über die in ihrem Art. 12 Abs. 1 vorgesehenen Verbote ein strenger Schutz der Tierarten gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 10. Mai 2007, Kommission/Österreich, C-508/04, EU:C:2007:274, Rn. 109 bis 112, …und vom 15. März 2012, Kommission/Polen, C-46/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:146, Rn. 29).
• EuGH, 14.06.2007 - C-342/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Nach Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie ist aber der günstige Erhaltungszustand der Populationen der betreffenden Tierarten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen (vgl. Urteil vom 10. Mai 2007, Kommission/Österreich, C-508/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 115).
• VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

  Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …

  Der günstige Erhaltungszustand der Populationen in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ist nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmen (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - C-508/04 -, juris, Rdnr. 115).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

  Art. 16 der Richtlinie, der die Kriterien genau festlegt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten von den Verboten der Art. 12 bis 15 abweichen dürfen, stellt eine Ausnahmebestimmung vom Schutzsystem der Richtlinie dar, der deshalb restriktiv auszulegen ist (EuGH, Urt. v. 10.05.2007 - C-508/04 -, juris, RdNr. 109 f.).
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08

  Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …

  Derartige Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den von den Klägern herangezogenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 15. März 1990 - Rs. C-339/87 - Slg. 1990, I-851 , vom 17. Mai 2001 - Rs. C-159/99 - Slg. 2001, I-4007 , vom 20. Oktober 2005 - Rs. C-6/04 - Slg. 2005, I-9017 und vom 10. Mai 2007 - Rs. C-508/04 - Slg. 2007, I-3787).

  In sämtlichen genannten Entscheidungen ging es um nationale Rechtsvorschriften, die - anders als § 6a HENatG - vom Schutzregime der FFH-Richtlinie abwichen, weil sie Ausnahmen von den grundsätzlichen Verboten zuließen, obwohl nicht alle gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen hierfür vorlagen (…Urteile vom 15. März 1990 a.a.O. Rn. 28…, vom 17. Mai 2001 a.a.O. Rn. 31…, vom 20. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 106 ff. und vom 10. Mai 2007 a.a.O. Rn. 57 ff., 126 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08

  Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …

  Da der günstige Erhaltungszustand nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 10.05.2007 - C-508/04 -, NuR 2007, 403 ff, Rdnr. 115;… Urt. v. 14.06.2007 - C-342/05 -, NuR 2007, 477 ff, Rdnr. 28) aber im Grundsatz zu den "unabdingbaren Voraussetzungen für die Zulassung der in Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen" gehört, liegen jedenfalls im rechtlichen Ausgangspunkt in Bezug auf die Bachmuschel "weitergehende Anforderungen" i.S.d. § 43 Abs. 8 Satz 2 a.E. BNatSchG vor, die im nationalen Recht zusätzlich zu beachten sind (…vgl. Meßerschmitt, Bundesnaturschutzrecht, § 43 Rdnr. 71; Gellermann, NuR 2007, 783ff, 789).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehört der "günstige Erhaltungszustand" zwar zu den "unabdingbaren Voraussetzungen" für die Zulassung der in Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen (Urt. v. 10.05.2007 - C-508/04 -, NuR 2007, 403 ff, Rdnr. 115;… Urt. v 14.06.2007 - C-342/05 -, NuR 2007, 477 ff, Rdnr. 28).

• EuGH, 11.06.2020 - C-88/19

  Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter …

  Das gemeinsame Ziel dieser Bestimmungen besteht darin, einen strengen Schutz der geschützten Tierarten durch die in Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Verbote zu gewährleisten, wobei Ausnahmen nur unter den engen Voraussetzungen nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie zulässig sind, der restriktiv auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2007, Kommission/Österreich, C-508/04, EU:C:2007:274, Rn. 109 bis 112, …und vom 15. März 2012, Kommission/Polen, C-46/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:146, Rn. 29).
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

  Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
• EuGH, 29.06.2023 - C-444/21

  Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation)
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung
• EuGH, 03.03.2011 - C-50/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
• VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

  Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven - …
• EuGH, 15.03.2012 - C-46/11

  Kommission / Polen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-674/17

  Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-241/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Umsetzung der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-444/21

  Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation) - …
• VG Köln, 13.09.2022 - 14 K 2468/18

  Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2018 - C-530/16

  Kommission / Polen
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.87

  Artenschutz vs. Hochwasserschutz bei Abfang und Abschuss von Bibern in einem …
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.78

  Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Klagebefugnis, Umwelt, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-427/07

  Kommission / Irland - Richtlinie 2003/35/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.88

  Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.86

  Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …