Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.2010 - C-511/08   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grundsätzlich verpflichtet dem Verbraucher im Fall des Widerrufs sämtliche geleistete Zahlungen unabhängig von deren Grund zu erstatten.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG
    Verbraucher haben im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten

  • damm-legal.de

    § 2 UKlaG; § 312d Abs. 1, 347 Abs. 2, 355, 356, 357 BGB
    Onlinehändler müssen den Verbrauchern Hin- und Rücksendekosten erstatten

  • IWW
  • Telemedicus

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

  • webshoprecht.de

    Nach Ausübung des Widerrufsrechts muss der Händler die Hinsendekosten tragen

  • aufrecht.de

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers

  • Europäischer Gerichtshof

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • nomos.de PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • Jurion
  • Jurion

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

  • Deutsches Notarinstitut

    EU-Richtlinie 97/7/EG
    Verstoß gegen Fernabsatzrichtlinie, wenn Verbraucher nach nationalem Recht bei Vertragswiderruf Zusendungskosten tragen muss

  • kanzlei.biz

    Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden oder warum sich Wettbewerbsverstöße manchmal lohnen

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Händler müssen beim Widerruf auch die Portokosten erstatten (sog. Hinsendekosten)

  • opinioiuris.de

    Heinrich Heine

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 97/7/EG Art. 6
    Fernabsatzrichtlinie: Der Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit den Kosten für die Zusendung der Ware belastet werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Im Fernabsatz sind nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten zu erstatten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind bei Widerruf erstattungsfähig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Widerruf sind dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften auch die Hinsendekosten zu erstatten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Versandgebühr gekippt

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG — Verbraucherschutz — Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kündigung eines Fernabsatzvertrags - Kosten der Zusendung der Ware

  • heise.de (Pressebericht)

    Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bei Widerruf keine Zusendekosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags - keine Auferlegung der Zusendungskosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beim Widerruf von Fernabsatzverträgen dürfen Verbrauchern nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zum Versand- und Internethandel: - Der Kunde muss beim Widerruf eines Kaufvertrags nicht die Hinsendungskosten der Ware tragen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH regelt Erstattung von Versandkosten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312d, 355, 356, 357, 346, 347, 448; RL 97/7/EG Art. 4, 6, 14
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind beim Widerruf durch den Versandhändler zu erstatten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: wer trägt die Hinsendekosten?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattungsfähig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher darf Hinsendekosten im Fernabsatz nicht auferlegt bekommen

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Kosten bei Widerruf von Internetverträgen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Online- und Versandhandel - Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verkäufer müssen bei Fernabsatzverträgen auch die Versandkosten (Hinsendekosten) erstatten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind zu erstatten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucher - Hinsendekosten hat nach Widerruf der Online-Händler zu tragen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hinsendekosten in Widerrufserklärung - Abmahnung droht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nach Widerruf eines Verbrauchers im Internet sind auch die Hinsendekosten zu erstatten! // Worum ging es genau?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Welche Kosten muss der Verbraucher beim Widerruf tragen? // Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages treffen ihn nur die Rücksendungskosten

Besprechungen u.ä. (10)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 6 RL 97/7/EG
    Belastung des Verbrauchers mit Zusendekosten trotz fernabsatzrechtlichen Widerrufs (Prof. Dr. Beate Gsell; ZJS 3/2010, S. 438-440)

  • nomos.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Hinsendekosten beim widerrufenen Fernabsatzvertrag nach deutschem und europäischem Recht

  • nomos.de PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312d, 346, 355, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Hinsendekosten bei Widerruf des Fernabsatzvertrages

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattungsfähigkeit der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäftes

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 25. November 2008 - Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kostentragung bei widerrufenen Fernabsatzgeschäften - Zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.4.2010 - C-511/08, ZGS 2010, 268" von Ri Dr. Uwe Grohmann, LL.M. und RAin Dr. Nancy Gruschinske, LL.M., original erschienen in: ZGS 2010, 250 - 253.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Az.: Rs. C-511/08 (Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts)" von Dr. Jan Eichelberger, LL.M., original erschienen in: VuR 2010, 277 - 280.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Rs. C-511/08 (Hinsendekosten dürfen nicht dem Widerrufenden auferlegt werden)" von RA Dr. Michael L. Ultsch, original erschienen in: K&R 2010, 395 - 397.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010, Rs.: C-511/08 (Gemeinschaftswidrige Belastung des Verbrauchers mit Zusendungskosten nach Widerruf des Fernabsatzvertrags ...)" von Jonathan Bauerschmidt und Wiss. Mit. Rafael Harnos, original erschienen in: EuZW 2010, 432 - 436.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) - Nationale Regelung, nach der die Kosten der Zusendung der Waren dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-3047
  • NJW 2010, 1941
  • ZIP 2008, 2367
  • ZIP 2010, 839
  • EuZW 2010, 432
  • NJ 2010, 288
  • WM 2010, 2277
  • MMR 2010, 396
  • MIR 2010, Dok. 058
  • BB 2010, 1033
  • DB 2010, 16
  • K&R 2010, 394



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07  

    Hinsendekosten im Fernabsatz

    Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:.
  • AG Berlin-Köpenick, 25.08.2010 - 6 C 369/09  

    Privaterwerb - Unternehmenskauf - kein Widerrufsaussschluss bei

    Das ergibt sich aus einer richtlinien-konformen Auslegung der §§ 312d, 355, 346 f. BGB (EuGH, NJW 2010, 1941).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11  

    Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz -

    12 - Vgl. z. B. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr. 19), und vom 15. April 2010, Handelsgesellschaft Heinrich Heine (C-511/08, Slg. 2010, I-3047, Randnr. 54).
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Lieferkosten der Ware

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware bei Widerruf ("Heinrich Heine")

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Lieferkosten beim Widerruf

  • dr-schenk.net (Kurzinformation und Rechtsprechungsübersicht)

    Widerrufsrecht: Hinsendekosten vom Unternehmer zu tragen

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Keine Erstattungspflicht des Verbrauchers für Hinsendekosten im Fernabsatz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen

Besprechungen u.ä. (2)

  • mikap.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "Hinsendekosten” für Verbraucher bei Widerruf

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-3047
  • ZIP 2010, 373
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