Rechtsprechung
EuGH, 24.02.2015 - C-512/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Sopora
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern - Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt - Pauschal gewährter Vorteil - Arbeitnehmer aus ...
- Europäischer Gerichtshof
Sopora
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern - Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt - Pauschal gewährter Vorteil - Arbeitnehmer aus ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern - Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt - Pauschal gewährter Vorteil - Arbeitnehmer aus ...
- rechtsportal.de
AEUV Art. 45 ; AEUV Art. 267
Steuervorteile zugunsten abhängig Beschäftigter mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat vor Arbeitsaufnahme im Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Sopora
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EG Art 39
Behinderung der Freizügigkeit, Arbeitnehmer, Steuerfreie Kostenerstattung - EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung - Nationale Regelung über eine steuerfreie Erstattung von Kosten durch den Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat - Regelung eines ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
- EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Papierfundstellen
- EuZW 2015, 643
- NZA 2015, 540
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte (Urteile Biehl, C-175/88, EU:C:1990:186, Rn. 12, und Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 23).Nach ständiger Rechtsprechung verbieten die Vorschriften über die Gleichbehandlung außerdem nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale wie das Wohnsitzkriterium tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteile Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 11, und Schumacker, EU:C:1995:31, Rn. 26).
- EuGH, 16.12.2010 - C-137/09
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …
Auszug aus EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Zwar können Erwägungen administrativer Art es nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat von den Vorschriften des Unionsrechts abweicht (…Urteil Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 45), doch lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch entnehmen, dass den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, legitime Ziele durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. Urteile Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 67, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 82, und Kommission/Spanien, C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 124). - EuGH, 24.03.2011 - C-400/08
Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …
Auszug aus EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Zwar können Erwägungen administrativer Art es nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat von den Vorschriften des Unionsrechts abweicht (…Urteil Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 45), doch lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch entnehmen, dass den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, legitime Ziele durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. Urteile Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 67, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 82, und Kommission/Spanien, C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 124).
- EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
Auszug aus EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Zwar können Erwägungen administrativer Art es nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat von den Vorschriften des Unionsrechts abweicht (…Urteil Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 45), doch lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch entnehmen, dass den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, legitime Ziele durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. Urteile Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 67, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 82, und Kommission/Spanien, C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 124). - EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Biehl / Administration des contributions
Auszug aus EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte (Urteile Biehl, C-175/88, EU:C:1990:186, Rn. 12, und Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 23). - EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
Auszug aus EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Zwar können Erwägungen administrativer Art es nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat von den Vorschriften des Unionsrechts abweicht (Urteil Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 45), doch lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch entnehmen, dass den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, legitime Ziele durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (…vgl. Urteile Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 67, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 82, und Kommission/Spanien, C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 124). - EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Nach ständiger Rechtsprechung verbieten die Vorschriften über die Gleichbehandlung außerdem nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale wie das Wohnsitzkriterium tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteile Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 11, und Schumacker, EU:C:1995:31, Rn. 26).
- BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
d) Ebenso hat der EuGH anerkannt, dass die Aufstellung allgemeiner Regeln, die von den Wirtschaftsteilnehmern leicht angewandt und von den zuständigen nationalen Behörden einfach kontrolliert werden können, für einen Gesetzgeber ein legitimes Ziel darstellt, auch wenn diese Regeln mit einer gewissen Ungenauigkeit verbunden sind (vgl. EuGH-Urteile Sopora vom 24.02.2015 - C-512/13, EU:C:2015:108, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2015, 643, Rz 35 und 36; RPO vom 07.03.2017 - C-390/15, EU:C:2017:174, MwStR 2017, 312, Rz 57 f., 60). - BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
(cc) In allen Individualstreitigkeiten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen, die in jüngerer Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Gegenstand hatten, handelte es sich um Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger oder es bestand zB durch eine Angehörigeneigenschaft ein Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 17 ff.; 27. Oktober 2016 - C-465/14 - [Wieland, Rothwangl] Rn. 24 ff.; 13. Juli 2016 - C-187/15 - [Pöpperl] Rn. 19 ff. mit Besprechung Reinecke AuR 2016, 396; 12. April 2016 - C-561/14 - [Genc] Rn. 35 ff.; 7. April 2016 - C-284/15 - [ONEm] Rn. 9; 15. September 2015 - C-67/14 - [Alimanovic] Rn. 25 ff.; 23. April 2015 - C-382/13 - [Franzen, Giesen, van den Berg] Rn. 23 ff., 30 ff., 33 ff.; 26. Februar 2015 - C-623/13 - [de Ruyter] Rn. 39 ff.; 24. Februar 2015 - C-512/13 - [Sopora] Rn. 9; 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 34 ff.; 5. November 2014 - C-103/13 - [Somova] Rn. 1 f.; 20. Juni 2013 - C-20/12 - [Giersch] Rn. 37 ff.) . - EuGH, 21.09.2017 - C-616/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …
Zudem stünde es dem nationalen Gesetzgeber zwar frei, zum Zweck der Bestimmung, ob die Anwendung der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 auf eine bestimmte Tätigkeit zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann, Vorschriften vorzusehen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33).
- EuGH, 07.03.2017 - C-390/15
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …
Außerdem hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass die Aufstellung allgemeiner Regeln, die von den Wirtschaftsteilnehmern leicht angewandt und von den zuständigen nationalen Behörden einfach kontrolliert werden können, für einen Gesetzgeber ein legitimes Ziel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33). - EuGH, 16.06.2022 - C-328/20
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …
Sodann habe der Gerichtshof bereits anerkannt, dass es zulässig sei, einheitliche Beträge für größere Regionen festzulegen (Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 34), und dass Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zwischen Mitgliedstaaten ein zulässiges Differenzierungskriterium darstellen könnten (Urteile vom 17. Juli 1963, 1talien/Kommission, 13/63, EU:C:1963:20, …und vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 34). - BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
(cc) In allen Individualstreitigkeiten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen, die in jüngerer Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Gegenstand hatten, handelte es sich um Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger oder es bestand zB durch eine Angehörigeneigenschaft ein Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten (vgl. EuGH 15. Dezember 2016 - C-401/15 - [Depesme] Rn. 17 ff.; 27. Oktober 2016 - C-465/14 - [Wieland, Rothwangl] Rn. 24 ff.; 13. Juli 2016 - C-187/15 - [Pöpperl] Rn. 19 ff. mit Besprechung Reinecke AuR 2016, 396; 12. April 2016 - C-561/14 - [Genc] Rn. 35 ff.; 7. April 2016 - C-284/15 - [ONEm] Rn. 9; 15. September 2015 - C-67/14 - [Alimanovic] Rn. 25 ff.; 23. April 2015 - C-382/13 - [Franzen, Giesen, van den Berg] Rn. 23 ff., 30 ff., 33 ff.; 26. Februar 2015 - C-623/13 - [de Ruyter] Rn. 39 ff.; 24. Februar 2015 - C-512/13 - [Sopora] Rn. 9; 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 34 ff.; 5. November 2014 - C-103/13 - [Somova] Rn. 1 f.; 20. Juni 2013 - C-20/12 - [Giersch] Rn. 37 ff.) . - EuGH, 22.02.2024 - C-491/21
Directia pentru Evidenta Persoanelor si Administrarea Bazelor de Date
Diese Erwägung wird nicht durch die von der rumänischen Regierung angeführte Rechtsprechung entkräftet, wonach den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, legitime Ziele durch die Einführung von Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.03.2024 - T-395/21
DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
Insoweit hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Aufstellung allgemeiner Regeln, die leicht angewandt und von den zuständigen Behörden einfach kontrolliert werden können, für ein Unionsorgan ein legitimes Ziel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33, …und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 60). - EuG, 20.03.2024 - T-394/21
Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
Insoweit hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Aufstellung allgemeiner Regeln, die leicht angewandt und von den zuständigen Behörden einfach kontrolliert werden können, für ein Unionsorgan ein legitimes Ziel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33, …und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 60). - EuG, 20.03.2024 - T-390/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
Insoweit hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Aufstellung allgemeiner Regeln, die leicht angewandt und von den zuständigen Behörden einfach kontrolliert werden können, für ein Unionsorgan ein legitimes Ziel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33, …und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 60). - EuG, 20.03.2024 - T-404/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-392/21
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-391/21
Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14196/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
- EuGH, 18.06.2015 - C-9/14
Kieback - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- EuG, 20.12.2023 - T-389/21
Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14197/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14198/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Sopora
Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale Lohnsteuer - Erstattung des Arbeitgebers für extraterritoriale Kosten des Arbeitnehmers - Steuerfreie Kostenpauschale für ausländische Arbeitnehmer in Höhe von 30 % der lohnsteuerlichen ...
- Wolters Kluwer
Erstattung exterritorialer Kosten ausländischer Beschäftigter in Abhängigkeit von der Grenznähe ihres Wohnsitzes; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
- rechtsportal.de
Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale Lohnsteuer - Erstattung des Arbeitgebers für extraterritoriale Kosten des Arbeitnehmers - Steuerfreie Kostenpauschale für ausländische Arbeitnehmer in Höhe von 30 % der lohnsteuerlichen ...
- rechtsportal.de
AEUV Art. 45 ; AEUV Art. 267
Erstattung exterritorialer Kosten ausländischer Beschäftigter in Abhängigkeit von der Grenznähe ihres Wohnsitzes; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
- EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (22)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
6 - Vgl. Urteil Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 50 und 51).7 - Vgl. Urteil Columbus Container Services (C-298/05, EU:C:2007:754, Rn. 54).
12 - Vgl. Schlussanträge Columbus Container Services des Generalanwalts Mengozzi (C-298/05, EU:C:2007:197, Nrn. 117 und 118).
- EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
22 - Vgl. meine Schlussanträge Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 37 bis 47).23 - Vgl. ebenso im Hinblick auf eine mittelbare Diskriminierung das Urteil Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 39 bis 41).
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
4 - Vgl. nur Urteile Biehl (…C-175/88, EU:C:1990:186, Rn. 12) und Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 23).5 - Vgl. nur Urteile Sotgiu (…152/73, EU:C:1974:13, Rn. 11) und Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26 bis 28).
- EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Terhoeve (C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 45), Jäger (…C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 55) und van Caster (…C-326/12, EU:C:2014:2269, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.01.2008 - C-256/06
Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Terhoeve (…C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 45), Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 55) und van Caster (…C-326/12, EU:C:2014:2269, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
18 - Vgl. Urteil Kommission/Italien (C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 67). - EuGH, 25.02.2010 - C-337/08
X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
13 - Vgl. nur Urteile X Holding (C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22) und SCA Group Holding u. a. (…C-39/13, C-40/13 und C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28). - EuGH, 28.06.2012 - C-172/11
Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
21 - Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Erny (C-172/11, EU:C:2012:399, Rn. 41). - EuGH, 18.10.2012 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
19 - Vgl. Urteil X (C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 51). - EuGH, 03.10.2013 - C-282/12
Itelcar - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Zinsen, die …
- EuGH, 01.04.2014 - C-80/12
Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die …
- EuGH, 12.06.2014 - C-39/13
SCA Group Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Steuerliche …
- EuGH, 09.10.2014 - C-326/12
van Caster und van Caster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12
Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
- EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
- EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Biehl / Administration des contributions
- EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
- EuGH, 20.05.2008 - C-194/06
Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 10.02.2011 - C-436/08
Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
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21 Zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers vgl. Urteile vom 24. Februar 2015, Sopora (C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33 und 34), und vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund (…C-546/11, EU:C:2013:603, Rn. 70); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Sopora (C-512/13, EU:C:2014:2375, Nrn. 51 ff.).