Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 21.07.2005 - C-515/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2510
EuGH, 21.07.2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,2510)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,2510)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,2510)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder ...

  • EU-Kommission PDF

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder ...

  • EU-Kommission

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft , Rindfleisch , Freier Warenverkehr , Zollunion

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Schlachtbetrieb und einem Hauptzollamt wegen Ausfuhrerstattungen für aus Deutschland nach Polen ausgeführtes und nach Verarbeitung wieder in die Gemeinschaft eingeführtes Rindfleisch; Rechtmäßigkeit der ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der dur... ch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission Art. 5 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission Art. 17 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission Art. 17 Abs. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 313/97 der Kommission Art. 15 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 24; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 146 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Art. 20 Abs. 4; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Art. 4 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland - Wesentliche Be- oder ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12. November 2003 in dem Rechtsstreit Eichsfelder Schlachtbetrieb GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGV Art 234, ZK Art 24, VO (EWG) Nr 2913/92 Art 24, VO (EWG) Nr 1384/95, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 17 Abs 3
    Bearbeitung; Drittland; Einfuhr; Verarbeitung; Zoll

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Auslegung des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 17.10.2000 - C-114/99

    Roquette Frères

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    Diese Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 2000 in der Rechtssache C-114/99 (Roquette Frères, Slg. 2000, I-8823) im Fall von einheitlichen Erstattungen vertreten habe, könne auf den vorliegenden Fall übertragen werden, bei dem es sich um einen Rechtsstreit über eine differenzierte Erstattung handele.

    Dies ergibt sich im Übrigen aus der siebzehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 800/1999, die zwar zur Zeit der Ereignisse des Ausgangsrechtsstreits noch nicht in Kraft war, die aber insoweit den Umfang des in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 aufgestellten Erfordernisses der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr nur bekräftigt (vgl. in diesem Sinne zum Rückgriff auf bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 800/1999 Urteil Roquette Frères, Randnr. 20).

    In einer solchen Situation kann die Zahlung einer Ausfuhrerstattung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von dem Erfordernis abhängig gemacht werden, zusätzliche Beweise vorzulegen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis, das einer solchen Verarbeitung unterzogen wurde, tatsächlich in unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Roquette Frères, Randnrn.

    Nach Ansicht des Gerichtshofes kann nämlich nach dieser Bestimmung der Verdacht auf Wiedereinfuhr dadurch entkräftet werden, dass das Erzeugnis, für das eine einheitliche Erstattung gewährt werde, einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sei (vgl. Urteil Roquette Frères, Randnr. 20).

  • EuGH, 11.07.1984 - 89/83

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Dimex

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    26 Das System der differenzierten Ausfuhrerstattungen hat das Ziel, die Märkte der in Betracht kommenden Drittländer für den Gemeinschaftsexport zu erschließen oder zu erhalten; die Differenzierung des Erstattungsbetrags hat zum Ziel, die Besonderheiten der jeweiligen Einfuhrmärkte, auf denen die Gemeinschaft eine Rolle spielen will, zu berücksichtigen (Urteile vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75, Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Slg. 1976, 771, Randnr. 5, vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83, Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 8, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 18).

    Aus diesem Grund macht Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 die Zahlung der differenzierten Erstattung von der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem Drittland abhängig, da die Erfüllung dieser Förmlichkeiten dem Erzeugnis im Prinzip den tatsächlichen Zugang zum Markt des Bestimmungsgebiets garantiert (vgl. in diesem Sinne Urteil Dimex, Randnrn. 9 und 10).

  • EuGH, 09.08.1994 - C-347/93

    Belgischer Staat / Boterlux

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    26 Das System der differenzierten Ausfuhrerstattungen hat das Ziel, die Märkte der in Betracht kommenden Drittländer für den Gemeinschaftsexport zu erschließen oder zu erhalten; die Differenzierung des Erstattungsbetrags hat zum Ziel, die Besonderheiten der jeweiligen Einfuhrmärkte, auf denen die Gemeinschaft eine Rolle spielen will, zu berücksichtigen (Urteile vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75, Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Slg. 1976, 771, Randnr. 5, vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83, Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 8, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 18).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

    Emsland-Stärke

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    39 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Nachweis eines Missbrauchs zum einen voraussetzt, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und dass er zum anderen ein subjektives Element voraussetzt, nämlich die Absicht, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99, Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569, Randnrn.
  • EuGH, 02.06.1976 - 125/75

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Hamburg Jonas

    Auszug aus EuGH, 21.07.2005 - C-515/03
    26 Das System der differenzierten Ausfuhrerstattungen hat das Ziel, die Märkte der in Betracht kommenden Drittländer für den Gemeinschaftsexport zu erschließen oder zu erhalten; die Differenzierung des Erstattungsbetrags hat zum Ziel, die Besonderheiten der jeweiligen Einfuhrmärkte, auf denen die Gemeinschaft eine Rolle spielen will, zu berücksichtigen (Urteile vom 2. Juni 1976 in der Rechtssache 125/75, Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Slg. 1976, 771, Randnr. 5, vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83, Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 8, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Boterlux, Slg. 1994, I-3933, Randnr. 18).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569) .
  • EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

    Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54, vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 40, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 76, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34).
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569) .
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. im Übrigen etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52, 53, Slg. 2000, I-11569) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569) .
  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens erfüllt sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2006 - C-255/02 - Halifax plc u.a. - Slg. 2006, I-1609 Rn. 76 und vom 21. Juli 2005 - C-515/03 - Eichsfelder Schlachtbetrieb - Slg. 2005, I-7355 Rn. 40).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22

    Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff,

    In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH, 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH, 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. im Übrigen etwa EuGH, 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52, 53, Slg. 2000, I-11569).
  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der

    In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. im Übrigen etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58 ; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff.; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52, 53) .
  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN

    76 Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (Urteil vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-515/03, Eichsfelder Schlachtbetrieb, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 40).
  • FG Hamburg, 26.01.2006 - IV 106/05

    Ausfuhrerstattung: Objektives und subjektives Kriterium des Missbrauchs im

    Die Vorlagefrage des Senats zur Auslegung des Art. 17 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3665/87 hat der EuGH mit Urteil vom 21. Juli 2006 Rs. C-515/03 (nachfolgend: EuGH - Rs. C-515/03 - ) beantwortet.

    Denn die im Sinne des Art. 24 ZK wesentliche Be- oder Verarbeitung des exportierten Fleisches zu Rouladen in Polen beweist, dass die Erstattungsware in Polen verwertet wurde und sie tatsächlich Zugang zum Markt des Bestimmungsgebietes gefunden hat (vgl. EuGH - Rs. C-515/03 - Rz. 33 der Entscheidungsgründe).

    Die vorliegend gewählte Vertragsgestaltung und insbesondere die spätere Rückvergütung der polnischen Zölle an andere Wirtschaftsbeteiligte als den Exporteur (die Klägerin) hat auch nicht - wie der EuGH , Rs. C-515/03 in den Rz. 34-36 der Entscheidungsgründe festgestellt hat - den rückwirkenden Wegfall der Rechtsgrundlage der gewährten Erstattung zur Folge.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (u.a. in der Rs. C-515/03, Rz. 37-40 der Entscheidungsgründe) kann eine Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattung allerdings in Betracht kommen, wenn der Exporteur selbst an einem missbräuchlichen Verhalten beteiligt gewesen ist.

    Der EuGH - Rs. C-515/03 -, verweist in Rz. 38 der Entscheidungsgründe auf Art. 4 Abs. 3 der VO Nr. 2988/95, der wie folgt lautet: "Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziele haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.".

    Das System der differenzierten Erstattung hat das Ziel, die Märkte der in Betracht kommenden Drittländer für den Gemeinschaftsexport zu erschließen oder zu erhalten; die Differenzierung des Erstattungsbetrages hat zum Ziel die Besonderheiten der jeweiligen Einfuhrmärkte, auf denen die Gemeinschaft eine Rolle spielen will, zu berücksichtigen ( EuGH - Rs. C-515/03, Rz. 26 m.w.N.) Der Zweck des Differenzierungssystems bei der Erstattung würde verkannt, wenn es für die Zahlung eines höheren Erstattungssatzes ausreichte, dass die Ware lediglich abgeladen wird, ohne den Markt des Bestimmungsgebiets zu erreichen.

    Der Zweck der differenzierten Erstattung wird vielmehr erst mit Erfüllung der drittländischen Zollförmlichkeiten und Zahlung der Einfuhrzölle erreicht, denn dann steht fest, dass die Ware unter den Preisverhältnissen des Drittlandsmarktes, die bei der Festsetzung der Höhe der Erstattung berücksichtigt worden sind, Zugang zu diesem Markt hat (vgl. EuGH - Rs. C-515/03 -, Rz. 28, 36 ).

    Für die Beurteilung einer in subjektiver Hinsicht missbräuchlichen Gestaltung der Einfuhr zur Erlangung der differenzierten Erstattung ist die Absicht des Exporteurs erforderlich, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die Voraussetzung der Einfuhr willkürlich (oder nach Art. 4 Abs. 3 VO Nr. 2988/95: künstlich) geschaffen wird ( EuGH - Rs. C-515/03 -, Rz. 39).

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

    Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr

  • FG Hamburg, 08.07.2010 - 4 K 347/07

    Ausfuhrerstattung: Differenzierte Ausfuhrerstattung - Nachweis der Erfüllung der

  • EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

    SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 -

  • FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 396/07

    Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden bzgl. der Rückforderung einer

  • EuGH, 12.12.2013 - C-116/12

    Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren -

  • EuG, 21.04.2021 - T-663/19

    Hasbro/ EUIPO - Kreativni Dogadaji (MONOPOLY)

  • EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

    BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • BFH, 14.02.2012 - VII R 27/10

    Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

    Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe

  • EuGH, 11.01.2007 - C-279/05

    Vonk Dairy Products - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • BFH, 31.07.2007 - VII R 59/06

    Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung - Nachweis der Überführung von

  • OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis

  • EuG, 07.07.2016 - T-82/14

    Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO) - Unionsmarke -

  • BFH, 17.07.2006 - VII R 7/05

    Zoll-/Gemeinschaftsrecht: Ausfuhrerstattung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

    Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05

    EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch

  • BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 11.19

    Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

  • FG Hamburg, 03.04.2009 - 4 K 31/05

    Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung

  • FG Hamburg, 16.08.2012 - 4 K 106/10

    Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

  • VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.584

    Landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte

  • FG München, 18.10.2018 - 14 V 2121/18

    Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll

  • FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 48/07

    Ausfuhrerstattung: Beweislast im Rückforderungsverfahren

  • FG Hamburg, 11.01.2006 - IV 80/04

    Ausfuhrerstattung: Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07

    Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91

  • FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 152/06

    Beweislast zur Einfuhr bei differenzierter Ausfuhrerstattung

  • FG Düsseldorf, 02.05.2007 - 4 K 3480/05

    Nachträglich buchmäßige Erfassung des Antidumpingzoll für Waren aus dem Ausland;

  • EuG, 31.01.2024 - T-56/22

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

    Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch -

  • VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 5 K 18.1415

    Keine unionsrechtliche Förderung bei missbräuchlicher künstlicher Gestaltung der

  • FG Düsseldorf, 02.05.2007 - 4 K 2456/06

    Zollrechtlicher Anspruch auf Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte und

  • EuGH, 06.04.2006 - C-456/04

    Agip Petroli - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Auf die Besatzung von

  • EuG, 06.12.2023 - T-48/22

    Tschechische Republik/ Kommission

  • EuGH, 12.09.2013 - C-434/12

    Slancheva sila - Gemeinsame Agrarpolitik - ELER - Verordnung (EU) Nr. 65/2011 -

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 138/10

    Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d. Art. 2 Buchst. a)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09

    Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG -

  • FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 104/05

    Überführung von Rindfleisch in das Zollverfahren nach Art. 54 des kroatischen

  • FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 227/08

    Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

    Argos Supply Trading

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 115/09

    Gewährung von Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der VO 1782/2003/EG

  • VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

    Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08

    Stärkeunternehmen erhalten Prämie i.S.d. Art. 5 VO 1868/94/EG nur bei Zahlung des

  • FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 237/08

    Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Vorlage von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 12 A 4302/19

    Rücknahme des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Milchsonderbeihilfe;

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2006 - C-279/05

    Vonk Dairy Products

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15

    Planes Bresco - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,31072
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,31072)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.05.2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,31072)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - C-515/03 (https://dejure.org/2005,31072)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einführung des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Begriff - Wesentliche Verarbeitung und Wiedereinfuhr des Erzeugnisses - Rechtsmissbrauch

  • EU-Kommission PDF

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die Gewährung - Einführung des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Begriff - Wesentliche Verarbeitung und Wiedereinfuhr des Erzeugnisses - Rechtsmissbrauch

  • EU-Kommission

    Eichsfelder Schlachtbetrieb

    Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft , Rindfleisch , Freier Warenverkehr , Zollunion

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 31.03.1993 - C-27/92

    Möllmann-Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03
    8 - Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83 (Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 11) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-27/92 (Möllmann-Fleisch, Slg. 1993, I-1701, Randnr. 13).

    9 - Urteil Möllmann-Fleisch (Randnr. 15).

  • EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03
    13 - Urteil Roquette Frères (Randnr. 17, unter Verweisung auf das Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 [Deutschland/Kommision, Slg. 1999, I-35, Randnrn.
  • EuGH, 11.07.1984 - 89/83

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Dimex

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-515/03
    8 - Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83 (Dimex, Slg. 1984, 2815, Randnr. 11) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-27/92 (Möllmann-Fleisch, Slg. 1993, I-1701, Randnr. 13).
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