Rechtsprechung
EuGH, 04.10.2001 - C-517/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den ...
- markenmagazin:recht
Bravo
- Europäischer Gerichtshof
Merz & Krell
- EU-Kommission
Merz & Krell
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den Verkehrsgepflogenheiten üblich sind - Erforderliche Verbindung ... - EU-Kommission
Merz & Krell
- Wolters Kluwer
Angleichung der Rechtsvorschriften; Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe; Zeichen oder Angaben im allgemeinen Sprachgebrauch; Redliche und ständige Verkehrsgepflogenheiten; Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Erste Markenrichtlinie: Art. 3 Abs. 1 d untersagt Eintragung nur, wenn die üblich gewordene Bezeichnung einen spezifischen Bezug zu den Waren/Dienstleistungen hat - »Bravo«
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. d
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Eintragungsfähigkeit von Werbewörtern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Marken, die ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2085
- GRUR 2001, 1148
- GRUR Int. 2002, 145
- EuZW 2001, 722
- DVBl 2002, 210 (Ls.)
- BB 2002, 553
Wird zitiert von ... (303) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
In einem solchen System müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Kunden durch die Qualität ihrer Waren oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden, was Kennzeichen voraussetzt, mit denen sich diese identifizieren lassen (vgl. u. a. Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 22). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Aus dieser Sicht besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Wie der Gerichtshof in Randnummer 44 des Urteils vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) ausgeführt hat, erwirbt ein solches Zeichen durch seine Benutzung die Unterscheidungskraft, die nach dieser Vorschrift Voraussetzung für seine Eintragung ist.
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
In Randnr. 36 des angefochtenen Urteils hat es sodann festgestellt, dass sich die Eintragung einer Marke nach seiner eigenen Rechtsprechung und dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell (C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40), nicht schon wegen dieser lobenden oder werbenden Verwendung ausschließen lasse.Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (vgl. Urteile Merz & Krell, Randnr. 40, und HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 41).
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
In diesem System muss jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, Zeichen als Marken eintragen lassen können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Randnrn. - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
In einem solchen System müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Kunden durch die Qualität ihrer Waren oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden, was Kennzeichen voraussetzt, mit denen sich diese identifizieren lassen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 21).Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat diese Hauptfunktion der Marke anerkannt, indem er in Artikel 2 der Richtlinie bestimmt hat, dass Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen, nur dann eine Marke sein können, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil Merz & Krell, Randnr. 23).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Dies gilt namentlich für die in den Buchstaben b, c und d dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse, auch wenn sich ihre jeweiligen Anwendungsbereiche offensichtlich überschneiden (in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnrn.81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
- BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden - beispielsweise als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, ohne dass sie für diese beschreibend sind -, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung zu versagen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2001 - C-517/99 P, Slg. 2001, I-6959 = GRUR 2001, 1148 Tz. 40 - Merz & Krell [Bravo], zu Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL;… vgl. ferner EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C 64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 41 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 35 - Audi [Vorsprung durch Technik], beide zu Art. 7 Abs. 1 lit. d GMV).Zwar kann dem Umstand, dass die Durchschnittsverbraucher aus solchen Angaben gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren schließen, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft Rechnung getragen werden (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148 Tz. 35 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]).
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteile Canon, Randnr. 28, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22). - EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
Denn das Erfordernis, für die Ablehnung der Eintragung nachzuweisen, dass das Zeichen in den Verkehrsgepflogenheiten für die betreffenden Waren und Dienstleistungen üblich geworden sei, gelte nur für die letztgenannte Bestimmung und nicht für die erstgenannten (Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 35).38 Zwar folgt aus dem Nachweis, dass die betreffende Wortzusammenstellung bei Angaben im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, gemeinhin verwendet wird, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehen ist, dass dieses Zeichen nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und dass es daher nicht die Hauptfunktion einer Marke erfüllt, es sei denn, dieses Zeichen oder diese Angabe hat infolge Benutzung eine Unterscheidungskraft erworben, die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 anerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne zum gleichlautenden Artikel 3 Absätze 1 Buchstaben b und d und Absatz 3 der Richtlinie 89/104, Urteil Merz & Krell, Randnr. 37).
41 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen ist (Urteil Merz & Krell, Randnr. 40).
42 Darüber hinaus bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nach der Rechtsprechung, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden, und dass sie folglich die Hauptfunktion einer Marke erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 32 und die zitierte Rechtsprechung, sowie zum gleichlautenden Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 Urteile Merz & Krell, Randnr. 37, und Linde u. a., Randnr. 40 und die zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
18 Insoweit geht zwar aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hervor, dass die dort genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 67), doch gibt es eine offensichtliche Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in den Buchstaben b, c und d dieser Bestimmung genannten Fälle (in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnrn. - EuGH, 11.04.2019 - C-690/17
ÖKO-Test Verlag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - …
Im Übrigen lässt keines der Ziele des Markenrechts der Union, wie dasjenige, zum System unverfälschten Wettbewerbs in der Union beizutragen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, EU:C:2001:510, Rn. 21 und 22, …sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38), den Schluss zu, dass die Zielsetzung dieser Rechtsvorschriften es gebietet, dass sich der Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 oder Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 der Anbringung dieses Siegels, versehen mit dem Ergebnis des Tests, dem die Ware unterzogen wurde, durch den Hersteller dieser Ware widersetzen kann. - EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
In einem solchen System müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Kunden durch die Qualität ihrer Waren oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden, was Kennzeichen voraussetzt, mit denen sich diese identifizieren lassen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 21, und vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01, Arsenal Football Club, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 47). - EuGH, 12.07.2012 - C-311/11
Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
- EuGH, 05.10.2004 - C-192/03
Alcon / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- EuG, 05.03.2003 - T-237/01
Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- EuGH, 06.03.2014 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01
Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG
- EuG, 16.03.2006 - T-322/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
- EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01
Libertel
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- BPatG, 28.02.2002 - 25 W (pat) 208/01
Fehlender Markenschutz bei allgemeiner mehrdeutiger Angabe - Oekoland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 138/00
"Knabberbärchen"; Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer …
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01
Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
- EuG, 17.09.2008 - T-226/07
Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 4/99
Markenrecht - Zum Vorliegen eines Schutzhindernisses
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01
Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
- EuG, 17.04.2008 - T-294/06
Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99
Unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
- EuG, 09.07.2008 - T-70/06
Audi / HABM (Vorsprung durch Technik) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.11.2002 - 25 W (pat) 189/01
- EuG, 07.09.2017 - T-374/15
VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
- EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 280/01
Keine Eintragung der Marke "Alarm 24" wegen fehlender Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01
- BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 220/02
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 199/02
- BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 204/01
- BPatG, 05.12.2002 - 25 W (pat) 88/02
- BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01
Telekanzlei
- BPatG, 28.03.2002 - 25 W (pat) 79/01
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W pat 331/01
Anforderungen an die Bestimmtheit des Dienstleistungsverzeichnisses von Marken …
- BPatG, 30.10.2003 - 25 W (pat) 174/02
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 59/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 198/02
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 7/02
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 8/02
- BPatG, 31.10.2002 - 25 W (pat) 101/02
- BPatG, 10.10.2002 - 25 W (pat) 133/01
- BPatG, 07.10.2002 - 25 W (pat) 110/01
- BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 202/01
- BPatG, 25.09.2002 - 28 W (pat) 36/02
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 116/01
- BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 72/01
- BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01
- BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
- LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 149/02
- BPatG, 17.04.2003 - 25 W (pat) 20/02
- BPatG, 27.02.2003 - 25 W (pat) 197/02
- BPatG, 05.12.2002 - 25 W (pat) 22/01
- BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 228/01
- BPatG, 17.10.2002 - 25 W (pat) 175/01
- BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 140/01
- BPatG, 13.06.2002 - 25 W (pat) 64/01
- EuG, 21.03.2014 - T-81/13
FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
- BPatG, 14.08.2003 - 25 W (pat) 279/02
- BPatG, 19.02.2003 - 25 W (pat) 184/01
- BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 232/01
- BPatG, 11.07.2002 - 25 W (pat) 55/01
- EuG, 06.06.2013 - T-126/12
Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 101/01
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- EuG, 11.12.2012 - T-22/12
Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuG, 09.03.2011 - T-190/09
Longevity Health Products / OHMI - Performing Science (5 HTP) - …
- EuG, 05.04.2006 - T-344/03
Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.03.2014 - T-539/11
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- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" …
- EuG, 31.05.2016 - T-301/15
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- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09
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- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
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- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
Ansul
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21
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Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18
Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
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Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
- BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
- BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05
Ehemaliges DDR-Staatswappen
- EuG, 09.07.2008 - T-58/07
BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02
Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
- EuG, 14.01.2016 - T-663/14
International Gaming Projects / HABM (BIG BINGO)
- BPatG, 26.02.2002 - 24 W (pat) 98/01
Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen Verfahren
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 130/03
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
"Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
- BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09
Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett …
- BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09
Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 28.01.2009 - 26 W (pat) 86/08
- BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 19.01.2006 - 25 W (pat) 222/03
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 58/02
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
- BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "FUNNY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
- BPatG, 16.04.2008 - 26 W (pat) 19/07
- BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
- BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 34/06
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07
- BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05
- BPatG, 31.01.2007 - 28 W (pat) 54/06
- BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04
- BPatG, 18.10.2006 - 26 W (pat) 207/04
- BPatG, 27.03.2006 - 25 W (pat) 8/04
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 49/03
- BPatG, 03.12.2003 - 26 W (pat) 175/01
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 04.02.2009 - 26 W (pat) 33/08
- BPatG, 29.10.2008 - 29 W (pat) 102/06
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
- BPatG, 13.02.2008 - 26 W (pat) 102/06
- BPatG, 07.11.2007 - 26 W (pat) 20/06
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
- BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 165/04
- BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 134/04
- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 111/05
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 132/05
- BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 302/04
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
- BPatG, 01.03.2006 - 26 W (pat) 215/04
- BPatG, 02.01.2006 - 30 W (pat) 250/03
Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders; Annahme eines wertvollen und …
- BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 47/02
- BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 275/03
- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 115/03
- BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 257/03
- BPatG, 08.06.2005 - 26 W (pat) 114/03
- BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 99/04
- BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03
- BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 302/03
- BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 66/04
- BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04
- BPatG, 12.01.2005 - 26 W (pat) 91/03
- BPatG, 22.12.2004 - 26 W (pat) 192/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- BPatG, 26.10.2004 - 24 W (pat) 152/03
- BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
- BPatG, 03.06.2004 - 25 W (pat) 202/02
- BPatG, 26.05.2004 - 26 W (pat) 48/03
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
- BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 35/00
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01
- BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 260/01
- BPatG, 10.09.2003 - 29 W (pat) 211/01
- BPatG, 10.09.2003 - 26 W (pat) 44/02
- BPatG, 10.09.2003 - 26 W (pat) 187/01
- BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02
- BPatG, 29.04.2003 - 25 W (pat) 11/02
- BPatG, 06.03.2003 - 25 W (pat) 225/01
- BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 65/01
- BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 67/01
- BPatG, 25.07.2002 - 25 W (pat) 267/01
- BPatG, 24.07.2002 - 28 W (pat) 11/02
- BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 86/01
- BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
- BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 67/07
Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
- BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
- BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 104/06
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 46/06
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 45/06
- BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 56/06
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01
Farbkombination Gelb/Blau
- BPatG, 19.09.2007 - 26 W (pat) 157/05
Unterscheidungskraft einer die üblichen Städtewahrzeichen zusammenstellenden und …
- BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 254/03
- BPatG, 15.06.2006 - 25 W (pat) 139/04
- BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 307/03
- BPatG, 21.12.2005 - 26 W (pat) 109/05
- BPatG, 14.12.2005 - 26 W (pat) 173/04
- BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 223/04
- BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 232/03
- BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 188/03
- BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 347/03
- BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 256/03
- BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 61/03
- BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 155/02
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 92/02
- BPatG, 21.01.2004 - 26 W (pat) 160/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 280/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 220/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 182/02
- BPatG, 11.12.2002 - 25 W (pat) 171/01
- BPatG, 09.12.2002 - 30 W (pat) 234/01
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 161/01
- BPatG, 16.09.2002 - 30 W (pat) 128/01
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 125/01
- BPatG, 01.08.2002 - 25 W (pat) 66/01
- BPatG, 06.06.2002 - 25 W (pat) 102/01
- VG Köln, 16.01.2002 - 8 K 11390/99
- BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
- BPatG, 30.01.2008 - 26 W (pat) 70/06
- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 112/05
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03
- BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 304/03
- BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 305/03
- BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 162/04
- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 84/03
- BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 94/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 237/02
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 03.11.2004 - 26 W (pat) 48/02
- BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 142/02
- BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 101/01
- BPatG, 22.05.2003 - 25 W (pat) 283/01
- BPatG, 19.02.2003 - 29 W (pat) 239/02
- BPatG, 05.03.2002 - 24 W (pat) 77/01
- BPatG, 03.08.2005 - 26 W (pat) 183/04
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Merz & Krell
- EU-Kommission
Verfahrensgang
- BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-517/99
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
- BPatG, 27.11.2002 - 29 W (pat) 293/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
Später hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts sich nicht auf Artikel 36 des Vertrages berufen kann, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von dem Rechtsinhaber selbst oder von einer rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Person rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12, und die darin zitierten Urteile).30: - Urteil HAG GF, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 13.31: - Urteil HAG GF, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 14. Mit ähnlichen Worten hat der Gerichtshof sich u. a. auch im Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95 (Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 24) geäußert.
32: - Siehe für alle das Urteil HAG GF, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 14, und das Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 52.33: - Dies hat Generalanwalt Cosmas in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, in dem das Urteil vom 4. Mai 1999 (Slg. 1999, I-2779) ergangen ist, mit der Feststellung zum Ausdruck gebracht, dass die wesentliche Funktion der Marke "zum einen in der Individualisierung der Waren eines Unternehmens und ihrer Unterscheidung von anderen gleichartigen Waren (Unterscheidungsfunktion der Marke) und zum anderen in der Verbindung mit einem bestimmten Unternehmen (Herkunftsgarantie)" besteht (Nr. 27).
43: - Urteil HAG GF, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 13.44: - Diese Problemstellung findet sich in der Ersten Richtlinie - und in der Verordnung - nicht nur in den Begründungserwägungen (s. die zehnte Begründungserwägung), sondern auch im verfügenden Teil.
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
29: - In den Schlussanträgen, die Generalanwalt Jacobs am 29. April 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabel) vorgetragen hat, in dem das Urteil vom 11. November 1997 ergangen ist (Slg. 1997, I-6191), hat er ausgeführt: "Es ist ... angemessen, die Vorschriften der Richtlinie in derselben Weise auszulegen wie die entsprechenden Vorschriften der Verordnung." (Nr. 52). - EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
32: - Siehe für alle das Urteil HAG GF, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 14, und das Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 52.33: - Dies hat Generalanwalt Cosmas in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, in dem das Urteil vom 4. Mai 1999 (Slg. 1999, I-2779) ergangen ist, mit der Feststellung zum Ausdruck gebracht, dass die wesentliche Funktion der Marke "zum einen in der Individualisierung der Waren eines Unternehmens und ihrer Unterscheidung von anderen gleichartigen Waren (Unterscheidungsfunktion der Marke) und zum anderen in der Verbindung mit einem bestimmten Unternehmen (Herkunftsgarantie)" besteht (Nr. 27).
- EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
30: - Urteil HAG GF, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 13.31: - Urteil HAG GF, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 14. Mit ähnlichen Worten hat der Gerichtshof sich u. a. auch im Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95 (Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 24) geäußert. - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
Im Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819) wird festgestellt, dass "ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden [kann] und umgekehrt" (Randnr. 19). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
32: - Siehe für alle das Urteil HAG GF, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 14, und das Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 52.33: - Dies hat Generalanwalt Cosmas in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, in dem das Urteil vom 4. Mai 1999 (Slg. 1999, I-2779) ergangen ist, mit der Feststellung zum Ausdruck gebracht, dass die wesentliche Funktion der Marke "zum einen in der Individualisierung der Waren eines Unternehmens und ihrer Unterscheidung von anderen gleichartigen Waren (Unterscheidungsfunktion der Marke) und zum anderen in der Verbindung mit einem bestimmten Unternehmen (Herkunftsgarantie)" besteht (Nr. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
SABEL BV gegen Puma AG, Rudolf Dassler Sport. - Richtlinie 89/104/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
29: - In den Schlussanträgen, die Generalanwalt Jacobs am 29. April 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabel) vorgetragen hat, in dem das Urteil vom 11. November 1997 ergangen ist (Slg. 1997, I-6191), hat er ausgeführt: "Es ist ... angemessen, die Vorschriften der Richtlinie in derselben Weise auszulegen wie die entsprechenden Vorschriften der Verordnung." (Nr. 52). - EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
36: - S. Nr. 17.37: - S. die Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67 (Van der Vecht, Slg. 1967, 462 ff., insbesondere 473) und vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419 ff., insbesondere 424 und 425). - EuGH, 05.12.1967 - 19/67
Soziale Verzekeringsbank / Van Der Vecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
36: - S. Nr. 17.37: - S. die Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67 (Van der Vecht, Slg. 1967, 462 ff., insbesondere 473) und vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419 ff., insbesondere 424 und 425). - EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
22: - In seinem ersten Urteil betreffend Marken hat der Gerichtshof festgestellt: "Die Artikel 36, 222 und 234 des Vertrages ... schließen nicht jeglichen Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Ausübung der gewerblichen Schutzrechte des innerstaatlichen Rechts aus." (Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
10 - Vgl. Schlussanträge vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-517/99 (Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959), insbesondere Nr. 6. In Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums im Anhang des am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossenen Abkommens über die Einrichtung der Welthandelsorganisation (…ABl. 1994, L 336, S. 214 bis 223) wird unter anderem bestimmt, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Marken den Vorschriften von Artikel 1 bis 12 und Artikel 19 der Pariser Verbandsübereinkunft nachkommen werden. - Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
Ansul
Das Markenrecht der Gemeinschaft weist, worauf ich bereits in meinen Schlussanträgen vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-517/99 (Merz & Krell)(20) und in den bereits zitierten in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland hingewiesen habe, eine besondere Struktur auf, die zu einer integrierenden Auslegung zwingt.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-517/99 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Merz & Krell
Rechtsangleichung
Verfahrensgang
- BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-517/99
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
- BPatG, 27.11.2002 - 29 W (pat) 293/98