Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2006 - C-519/04 P   

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https://dejure.org/2006,1538
EuGH, 18.07.2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,1538)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,1538)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,1538)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung

  • Europäischer Gerichtshof

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung

  • EU-Kommission PDF

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung

  • EU-Kommission

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Europarechtliche Einordnung einer Anti-Doping-Regelung als Wettbewerbsbeschränkung; Ausübung des Sports als Ziel der Gemeinschaft; Folgen der Qualifizierung einer sportlichen Betätigung als entgeltliche Arbeitsleistung bzw. Dienstleistung; Geltungsbereich der ...

  • archive.org
  • Judicialis

    Satzung des Gerichtshofes Art. 56; ; EG Art. 49; ; EG Art. 81

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung - Sachgebiete: Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSRECHT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees - Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und denen über die Dienstleistungsfreiheit - Beschwerde - Zurückweisung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dopingregeln unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.7.2006)

    Dopingkontrollen gebilligt // Sportler können aber gegen überzogene Sanktionen klagen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Meca-Medina-Entscheidung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des D. Meca-Medina und des I. Majcen gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 30. September 2004 in der Rechtssache T-313/02, D. Meca-Medina und I. Majcen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 30. September 2004 (Meca-Medina und Majcen/Kommission), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der ein Verfahren nach den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages abschließenden Entscheidung über ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2097 (Ls.)
  • EuZW 2006, 593
  • DVBl 2006, 1123 (Ls.)
  • SpuRt 2006, 195
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    Zum anderen habe sie die im Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99 (Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577) aufgestellten Kriterien fehlerhaft angewandt, als sie festgestellt habe, dass die streitige Anti-Doping-Regelung keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 EG sei.

    Drittens habe das Gericht zu Unrecht festgestellt, dass diese Regelung nicht mit einem Marktverhalten gleichgesetzt werden könne, das in den Geltungsbereich der Artikel 81 EG und 82 EG falle, und dass die vom Gerichtshof im Urteil Wouters u. a. angewandte Prüfungsmethode deshalb auf diese Regelung nicht anwendbar sei.

    Die Kommission habe die vom Gerichtshof im Urteil Wouters u. a. aufgestellten Kriterien fehlerhaft angewandt, um die restriktiven Auswirkungen der streitigen Anti-Doping-Regelung auf die Handlungsfreiheit der Kläger zu rechtfertigen.

    41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger zwar geltend machen, der Kommission sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie den Gesamtzusammenhang des Erlasses der fraglichen Regelung durch das IOC mit demjenigen gleichgesetzt habe, in dem die Niederländische Rechtsanwaltskammer die Regelung erlassen habe, über die der Gerichtshof im Urteil Wouters u. a. entschieden habe, erläutern diesen Klagegrund jedoch nicht derart, dass er geprüft werden könnte.

    Weiter ist dann zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen (Urteil Wouters u. a., Randnr. 97) und ob sie im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sind.

  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    22 Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).

    24 Diese Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr gelten nicht nur für behördliche Maßnahmen, sondern erstrecken sich auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit und der Erbringung von Dienstleistungen dienen (Urteile Deliège, Randnr. 47, sowie Lethonen und Castors Braine, Randnr. 35).

    Sie könne daher nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im Ganzen vom Geltungsbereich des Vertrages auszuschließen (Urteile Bosman, Randnr. 76, und Deliège, Randnr. 43).

    29 Wenn also die Ausübung dieser sportlichen Tätigkeit nach den Vorschriften des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder die Dienstleistungsfreiheit zu prüfen ist, so ist zu untersuchen, ob die für diese Tätigkeit geltenden Regeln den Tatbestand der Artikel 39 EG und 49 EG erfüllen, d. h., ob sie eine nach diesen Artikeln verbotene Beschränkung darstellen (Urteil Deliège, Randnr. 60).

  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    22 Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).

    23 Hat eine sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung wie bei professionellen oder semiprofessionellen Sportlern (vgl. in diesem Sinne Urteile Walrave und Koch, Randnr. 5, Donà, Randnr. 12, und Bosman, Randnr. 73), so gelten für sie die Artikel 39 ff. EG oder die Artikel 49 ff. EG.

    25 Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die in diesen Bestimmungen des EG-Vertrags enthaltenen Verbote nicht für Fragen gelten, die ausschließlich von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Walrave und Koch, Randnr. 8).

    31 Selbst unterstellt, dass diese Regeln den freien Verkehr nicht beschränken, weil sie Fragen betreffen, die allein von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun haben (Urteile Walrave und Koch sowie Donà), würde dies weder bedeuten, dass die entsprechende sportliche Tätigkeit zwangsläufig nicht in den Geltungsbereich der Artikel 81 EG und 82 EG fällt, noch, dass die genannten Regeln den Tatbestand dieser Artikel nicht erfüllen.

  • EuG, 30.09.2004 - T-313/02

    DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES FÄLLT NICHT

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Kläger Meca-Medina und Majcen die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2004 in der Rechtssache T-313/02 (Meca-Medina und Majcen/Kommission, Slg. 2004, II-3291, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2002 abgewiesen hat, mit der die von den Klägern gegen das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhobene Beschwerde auf Feststellung der Unvereinbarkeit bestimmter vom IOC erlassener und vom Internationalen Schwimmverband (FINA) durchgeführter Vorschriften und bestimmter Dopingkontrollpraktiken mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit zurückgewiesen wurde (COMP/38158 - Meca-Medina und Majcen/IOC, im Folgenden: streitige Entscheidung).

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2004 in der Rechtssache T-313/02 (Meca-Medina und Majcen/Kommission) wird aufgehoben.

    Die beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhobene, unter der Nummer T-313/02 eingetragene Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 1. August 2002 über die Zurückweisung der Beschwerde der Kläger wird abgewiesen.

  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona / Mantero

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    22 Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).

    23 Hat eine sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung wie bei professionellen oder semiprofessionellen Sportlern (vgl. in diesem Sinne Urteile Walrave und Koch, Randnr. 5, Donà, Randnr. 12, und Bosman, Randnr. 73), so gelten für sie die Artikel 39 ff. EG oder die Artikel 49 ff. EG.

    26 Was die Trennung der wirtschaftlichen Aspekte einer sportlichen Tätigkeit von ihren sportlichen Aspekten betrifft, so hat der Gerichtshof im Urteil Donà (Randnrn. 14 f.) entschieden, dass die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr Regelungen oder Praktiken nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen, die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen bestimmter Begegnungen zusammenhängen, gerechtfertigt sind.

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    22 Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).

    23 Hat eine sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung wie bei professionellen oder semiprofessionellen Sportlern (vgl. in diesem Sinne Urteile Walrave und Koch, Randnr. 5, Donà, Randnr. 12, und Bosman, Randnr. 73), so gelten für sie die Artikel 39 ff. EG oder die Artikel 49 ff. EG.

    Sie könne daher nicht herangezogen werden, um eine sportliche Tätigkeit im Ganzen vom Geltungsbereich des Vertrages auszuschließen (Urteile Bosman, Randnr. 76, und Deliège, Randnr. 43).

  • EuGH, 23.02.2006 - C-171/05

    Piau - Spielervermittler-Reglement der FIFA

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    Daraus folgt, dass sich die gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung auf die Wettbewerbsregeln beschränken muss, wie sie sich aus den Artikeln 81 EG und 82 EG ergeben, und sich nicht auf die Einhaltung anderer Vorschriften des EG-Vertrags erstrecken kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-171/05 P, Piau, Slg. 2006, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    42 Außerdem kann die Vereinbarkeit eines Regelwerks mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nicht abstrakt beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 31).
  • EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

    EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN

    Auszug aus EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
    22 Nach den Zielen der Gemeinschaft fällt die Ausübung des Sports insoweit unter das Gemeinschaftsrecht, als sie zum Wirtschaftsleben im Sinne von Artikel 2 EG gehört (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave und Koch, Slg. 1974, 1405, Randnr. 4, vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 73, vom 11. April 2000 in den Rechtssachen C-51/96 und C-191/97, Deliège, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 41, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96, Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 32).
  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Außerdem ist zu betonen, dass der Umstand, dass eine Vereinbarung oder eine Tätigkeit dem Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb entzogen ist, nicht zur Folge hat, dass diese Vereinbarung oder diese Tätigkeit auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr liegt, da die genannten Bestimmungen jeweils eigenen Anwendungsvoraussetzungen gehorchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991).
  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den

    Eine Sperre verfolgt den legitimen Zweck der Dopingbekämpfung sowie der Gewährleistung eines fairen Wettstreits zwischen den Athleten, und dient damit der Gesundheit der Athleten und der Glaubwürdigkeit des Sports (vgl. EuGH, 18.7.2006, C-519/04, Meca-Medina, Ziff. 43, 45).
  • EuG, 16.12.2020 - T-93/18

    Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU),

    Erstens muss die Beschränkung notwendig mit der Verfolgung der legitimen Ziele zusammenhängen und zweitens muss sie im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 42).

    Es ist weiter zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen Beschränkungen notwendig mit der Verfolgung legitimer Ziele zusammenhängen und im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 97, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 42).

    Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass der Strafcharakter einer Regelung und das Ausmaß der im Fall eines Verstoßes anwendbaren Sanktionen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können, denn wenn diese Sanktionen nicht auf das für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs des sportlichen Wettkampfs Notwendige beschränkt sind und sie sich letztlich als unbegründet erweisen sollten, könnten sie zum ungerechtfertigten Ausschluss eines Sportlers von Wettkämpfen führen und somit die Bedingungen für die Ausübung der fraglichen Tätigkeit verfälschen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 47).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass der Schutz der Integrität des Sports ein legitimes Ziel darstellt (Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 43).

    Vor allem ist zu prüfen, ob die in Rede stehenden Einschränkungen notwendig mit der Verfolgung legitimer Ziele zusammenhängen und im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 97, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 42).

  • EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

    International Skating Union/ Kommission

    À l'exception de ces règles spécifiques, les règles émanant des associations sportives et, plus largement, le comportement des associations qui les ont adoptées relèvent des dispositions du traité FUE relatives au droit de la concurrence lorsque les conditions d'application de ces dispositions sont réunies (voir, en ce sens, arrêt du 18 juillet 2006, Meca-Medina et Majcen/Commission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, points 30 à 33), ce qui implique que ces associations puissent être qualifiées d'« entreprises " au sens des articles 101 et 102 TFUE ou que les règles en cause puissent être qualifiées de « décisions d'associations d'entreprises " au sens de l'article 101 TFUE.

    Cette jurisprudence peut trouver à s'appliquer, en particulier, en présence d'accords ou de décisions prenant la forme de règles adoptées par une association telle qu'une association professionnelle ou une association sportive, en vue de poursuivre certains objectifs d'ordre éthique ou déontologique et, plus largement, d'encadrer l'exercice d'une activité professionnelle, si l'association concernée démontre que les conditions qui viennent d'être rappelées sont remplies (voir, en ce sens, arrêts du 19 février 2002, Wouters e.a., C-309/99, EU:C:2002:98, point 97 ; du 18 juillet 2006, Meca-Medina et Majcen/Commission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, points 42 à 48, ainsi que du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, points 93, 96 et 97).

    Plus particulièrement, dans le domaine du sport, la Cour a été conduite à relever, au vu des éléments à sa disposition, que la réglementation antidopage adoptée par le CIO ne tombe pas sous le coup de l'interdiction édictée à l'article 101, paragraphe 1, TFUE, alors même qu'elle limite la liberté d'action des athlètes et a pour effet inhérent de restreindre la concurrence potentielle entre eux en définissant un seuil au-delà duquel la présence de nandrolone est constitutive de dopage, dans le but de préserver le déroulement loyal, intègre et objectif de la compétition sportive, d'assurer l'égalité des chances entre les athlètes, de protéger leur santé ainsi que de faire respecter les valeurs éthiques qui sont au coeur du sport, au nombre desquelles figure le mérite (voir, en ce sens, arrêt du 18 juillet 2006, Meca-Medina et Majcen/Commission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, points 43 à 55).

    Dans l'affirmative, de tels critères doivent, ensuite, être propres à assurer l'exercice non discriminatoire d'un tel pouvoir (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, point 99) et, s'agissant des sanctions susceptibles d'être infligées, le caractère à la fois objectif et proportionné de celles-ci (voir, en ce sens, arrêt du 18 juillet 2006, Meca-Medina et Majcen/Commission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, points 48 et 55).

    En effet, bien qu'il résulte de cette jurisprudence qu'il est loisible à une association sportive telle que l'ISU d'adopter, d'appliquer ainsi que de faire respecter, au moyen de sanctions, des règles relatives à l'organisation et au déroulement des compétitions internationales dans la discipline sportive concernée (voir, en ce sens, arrêts du 11 avril 2000, Deliège, C-51/96 et C-191/97, EU:C:2000:199, points 67 et 68 ; du 18 juillet 2006, Meca-Medina et Majcen/Commission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, point 44, ainsi que du 13 juin 2019, TopFit et Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, point 60), ces considérations ne permettent en aucun cas de considérer comme étant légitimes des règles qui, comme les règles d'autorisation préalable et d'éligibilité, ne sont pas assorties de limites, d'obligations et d'un contrôle appropriés.

  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 11 U 70/15

    Anwendung einzelner Regelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittilung"

    Gemäß der Rechtsprechung des EuGH gelten die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts immer dann, wenn nicht die reine Ausübung des Sportes, sondern eine dem Wirtschaftsleben zuzurechnende Tätigkeit zu prüfen ist (EuGH, Urteil vom 18.7.2006 - C-519/04 (Meca Medina/Kommission) Rn. 23 ff.; OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2014 - 2 U 67/14).

    Im hier maßgeblichen Umfeld des Sports fällt jedoch nicht jeder Beschluss einer Unternehmensvereinigung, durch die die Handlungsfreiheit der Parteien oder einer der Parteien beschränkt wird, zwangsläufig unter das Verbot des Art. 101 AEUV (EuGH, Urteil vom 18.7.2006 - C-519/04 (Meca Medina/Kommission) Rn. 42 - noch zu Art. 81 EG).

  • EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

    Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach den Zielen der Union die Ausübung des Sports insoweit unter das Unionsrecht fällt, als sie zum Wirtschaftsleben gehört (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 73, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 22).

    Hat eine sportliche Betätigung den Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung wie bei professionellen oder semiprofessionellen Sportlern, so gelten für sie die Art. 45 ff. AEUV oder die Art. 56 ff. AEUV (vgl. insbesondere Urteil Meca-Medina und Majcen/Kommission, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19

    Kartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für Reglement für Spielervermittlung

    Er hat die Ansicht vertreten, dass sich der einschlägige Prüfungsmaßstab an den Vorgaben orientieren müsse, die sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2006 (C- 519/04) - Meca-Medina (= Slg. 2006, I 6991 ff., im Folgenden EuGH Meca-Medina) ergeben.
  • BGH, 13.06.2023 - KZR 71/21

    BGH überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung

    Finden auf das Regelwerk eines Sportverbands, das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbandsfremder Unternehmen auf einem der Verbandstätigkeit vorgelagerten Markt regelt, die vom Unionsgerichtshof in den Urteilen "Wouters" (vom 19. Februar 2002 - C-309/99) und "Meca Medina" (vom 18. Juli 2006 - C-519/04 P) entwickelten Grundsätze Anwendung, wonach bei der Anwendung des Kartellverbots.

    Als sportliches Regelwerk sei das Reglement aber nach den Vorgaben des Unionsgerichtshofs (Urteil vom 18. Juli 2006 - C-519/04 P, Slg 2006, I-6991-7028 = WuW/E EU-R 1493 - Meca Medina) auf die Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot zu prüfen.

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
    Ist die Voraussetzung wirtschaftlicher Betätigung erfüllt, steht der Umstand, dass eine Tätigkeit eine Verbindung zum Sport aufweist, der Anwendung des Kartellrechts nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 01.07.2008 - C-49/07, Rn. 20 ff. bei juris - MOTOE ; Urteil vom 18.07.2006 - C-519/04 , Rn. 22 ff. bei juris - Meca Medina ; Urteil vom 19.02.2002 - C-309/99 , Rn. 45 ff. bei juris - Wouters ).

    Der Beklagte ist daher ebenso wie das J.1 als Unternehmen zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2006 - C-519/04 , Rn. 38 bei juris - Meca Medina ).

    Der Beklagte ist nicht nur Unternehmen im Sinne der § 19 GWB, Art. 102 AEUV, indem er selbst Paralympische Spiele und andere Wettbewerbe im Behindertensport veranstaltet, sondern als Verband von internationalen und nationalen Unternehmensverbänden, die ihrerseits Wettbewerbe im Para-Sport ausrichten, auch Unternehmensvereinigung im Sinne der § 1 GWB, Art. 101 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2006 - C-519/04 , Rn. 38 bei juris - Meca Medina ).

    Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur bei bewirkten (vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2013 - C-136/12 , Rn. 53 bei juris - CNG ; Urteil vom 18.07.2006 - C-519/04 , Rn. 42 bei juris - Meca Medina ; Urteil vom 19.02.2002 - C-309/99 , Rn. 97 bei juris - Wouters ), sondern auch bei bezweckten (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 , Rn. 39 ff. bei juris - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ) Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustandegekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere seine Zielsetzung zu würdigen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    14 Polen verweist auf die Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, EU:C:1974:140, Rn. 8 und 9), vom 14. Juli 1976, Donà (13/76, EU:C:1976:115, Rn. 13 bis 15), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 73), vom 11. April 2000, Deliège (C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 43), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 26).

    53 Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    59 Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    126 Urteile vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, EU:C:2010:143), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen (C-519/04 P, EU:C:2006:492).

    Vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21

    Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer

  • EuGH, 13.06.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18,

  • EuGH, 03.12.2015 - C-301/14

    Pfotenhilfe-Ungarn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 -

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
  • LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 3 O 517/18

    Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche bzgl. des DFB-Reglements für

  • LG Köln, 09.03.2021 - 33 O 98/20

    Zur Wirksamkeit neugefasster Zulassungskritierien einer Sportorganisation zu den

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

    MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens -

  • EuGH, 25.01.2024 - C-438/22

    Em akaunt BG

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.02.2019 - 19 O 1079/18

    Ringer-Streit

  • OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 3 U 894/19

    Urteil im Ringer-Streit bestätigt

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

    Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der

  • LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23

    Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg,

  • EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

  • OLG Düsseldorf, 09.09.2020 - U (Kart) 11/20
  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15

    Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die

  • EuGH, 04.09.2014 - C-184/13

    Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter

  • OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

    Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

  • EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

    Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del

  • EuGH, 23.11.2017 - C-427/16

    CHEZ Elektro Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Freier

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2014 - U (Kart) 40/13

    Rechtmäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Reiter wegen des Nachweises

  • LG Mainz, 30.03.2023 - 9 O 129/21

    EuGH soll zu neuem Reglement für Spielervermittler entscheiden

  • LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-124/21

    Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

    NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 W 1/22

    Teilnahmerecht an den paralympischen Winterspielen in Peking; Unwirksamkeit einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

  • EuG, 12.05.2010 - T-432/05

    EMC Development / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Zementmarkt -

  • LG Dortmund, 14.05.2014 - 8 O 46/13

    Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange deren jeweiligen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22

    Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

    Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14

    Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
  • EuG, 26.10.2010 - T-23/09

    CNOP und CCG / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08

    GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS BESTIMMUNGEN, NACH DENEN

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,29573
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,29573)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,29573)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - C-519/04 P (https://dejure.org/2006,29573)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) über die Kontrolle von Doping - Unvereinbarkeit mit den Artikeln 49 EG, 81 EG und 82 EG - Beschwerde - Zurückweisung

  • EU-Kommission PDF

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Rechtsmittel - Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) über die Kontrolle von Doping - Unvereinbarkeit mit den Artikeln 49 EG, 81 EG und 82 EG - Beschwerde - Zurückweisung

  • EU-Kommission

    Meca-Medina und Majcen / Kommission

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona / Mantero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    17 - Siehe insbesondere die genannten Urteile Walrave und Koch (Randnrn. 4 f.) und Bosman (Randnr. 73) sowie das Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Donà, Slg. 1976, 1333, Randnrn. 12 f.).

    18 - Siehe insbesondere die Urteile Donà (Randnrn. 14 f.) und Bosman (Randnrn. 76 und 127) sowie das Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96 (Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 34).

  • EuGH, 11.04.2001 - C-459/00

    Kommission / Trenker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    29 - Siehe in diesem Sinne u. a. Beschluss vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-459/00 P(R) (Kommission/Trenker, Slg. 2001, I-2823, Randnr. 71).
  • EuGH, 03.04.2003 - C-277/01

    Parlament / Samper

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    30 - Siehe in diesem Sinne u. a. Urteil vom 3. April 2003 in der Rechtssache C-277/01 P (Parlament/Samper, Slg. 2003, I-3019, Randnr. 40).
  • EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

    Belgien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    28 - Siehe in diesem Sinne u. a. Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-197/99 P (Belgien/Kommission, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 67).
  • EuGH, 09.07.2004 - C-116/03

    Fichtner / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    45 bis 47) sowie auch die Beschlüsse vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-341/98 P (Proderec/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28) und vom 9. Juli 2004 in der Rechtssache C-116/03 P (Fichtner/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    27 - Siehe insbesondere Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 90) und vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P (Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnrn.
  • EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

    Lucaccioni / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    27 - Siehe insbesondere Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 90) und vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P (Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnrn.
  • EuGH - C-341/98 (anhängig)

    Proderec / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    45 bis 47) sowie auch die Beschlüsse vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-341/98 P (Proderec/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28) und vom 9. Juli 2004 in der Rechtssache C-116/03 P (Fichtner/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    12 - Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Slg. 1974, 1405).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

    Parlament / Ripa di Meana u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-519/04
    25 - Siehe in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-470/00 P (Parlament/Ripa di Meana u. a., Slg. 2004, I-4167, Randnr. 40 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR

  • EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

    EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  • EuG, 30.09.2004 - T-313/02

    DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES FÄLLT NICHT

  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

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