Rechtsprechung
EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...
- Europäischer Gerichtshof
Schultz-Hoff
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...
- EU-Kommission
Schultz-Hoff
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...
- EU-Kommission
Schultz-Hoff
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abgeltung des bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen Erholungsurlaubs
- opinioiuris.de
Schultz-Hoff
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Jahresurlaub - Abgeltung bei Krankheit
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
- Betriebs-Berater
Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen
- hensche.de
Urlaubsanspruch, Urlaub
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7
- hensche.de
Urlaubsanspruch, Urlaub
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten ...
- datenbank.nwb.de
Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche europarechtswidrig ? Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell i. H. des gewöhnlichen Arbeitsentgelts abzugelten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (52)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN ER WEGEN KRANKHEIT NICHT AUSÜBEN KONNTE
- nrw.de (Pressemitteilung)
Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen
- beck-blog (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Schultz-Hoff
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten ...
- IWW (Kurzinformation)
Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
- IWW (Kurzinformation)
Urlaub - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krank in der Urlaubzeit
- rechtsindex.de (Pressemitteilung)
Krankheit - Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubstagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Jahresurlaub wegen Krankheit nicht ausgeübt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen
- prot-in.de (Kurzinformation)
Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Finanzieller Ersatz des Anspruchs auf Jahresurlaub
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
- channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Urlaubsanspruch trotz Krankheit
- prot-in.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit
- kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)
Kein krankheitsbedingter Verfall von Urlaubsansprüchen
- streifler.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen
- dbb.de , S. 19 (Leitsatz)
Urlaubsabgeltung bei Krankheit
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 7 BUrlG
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit - ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche widerspricht europäischem Recht
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Urlaubsrecht - Neue Rechtsprechung des EuGH
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Wegen Krankheit nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Jahresurlaub verfällt nicht durch Krankheit des Arbeitnehmers
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Urlaub trotz Krankheit
- haufe.de (Kurzinformation)
Übertragung von Urlaub nach Krankheit bald nur noch bis zu 18 Monaten?
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urlaub trotz Krankheit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urlaub-Krankheit-Abgeltung-Vererbung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmerrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Verfall von Urlaub, der krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden kann
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich unbegrenzte Übertragung des nicht genommen Jahresurlaubs
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Urlaubsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsübertragung bei Langzeiterkrankung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte - Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2009)
Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten
- 123recht.net (Kurzinformation, 12.2.2009)
Krankheitsbedingt nicht realisierte Urlaubsansprüche verfallen nicht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung auch bei Krankheit
- 123recht.net (Kurzinformation)
EuGH kippt Bundesurlaubsgesetz zum Teil
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.
Besprechungen u.ä. (15)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung - EuGH kontra BAG: Neue Spielregeln bei der Urlaubsübertragung
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft neue Kostenfalle im Arbeitsrecht
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten Fällen ausgezahlt werden
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Veränderte Grundsätze zur Bildung von Urlaubsrückstellungen
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Urlaub vor Rente kann nicht genommen werden: Finanzielle Ersatzansprüche?
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 BUrlG
- channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Urlaubsanspruch trotz Krankheit
- heuking.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsstaatswidriger Griff in die Kasse des Arbeitgebers? - Rückwirkende Änderung von Arbeitsverträgen durch die Rechtsprechung (Stephan Weth)
- baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaub - Kurzarbeitergeld (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2009, S. 26)
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Jahresurlaub besteht bei Krankheit fort
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Urteil zur Urlaubsabgeltung - Folgen für die Praxis
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.1.2009)
Krank - und trotzdem Urlaub(sabgeltung)?
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 - Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 495
- EuZW 2009, 147
- NZA 2009, 135
- BB 2009, 504
- DB 2009, 234
Wird zitiert von ... (447) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 24.01.2008 - C-520/06
Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht …
Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
In den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) (C-350/06) und vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) (C-520/06) mit Entscheidungen vom 2. August und vom 13. Dezember 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 21. August und am 20. Dezember 2006, in den Verfahren.
Stringer u. a. (C-520/06).
Rechtssache C-520/06.
Mit der ersten in der Rechtssache C-520/06 gestellten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub keinen bezahlten Jahresurlaub nehmen darf.
Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.
Mit der zweiten und, soweit sie sich auf die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bezieht, hilfsweise mit der dritten Vorlagefrage in der Rechtssache C-350/06 sowie mit der zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war.
Im Fall einer Bejahung dieser Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-520/06 wissen, anhand welcher Kriterien die finanzielle Vergütung zu berechnen ist.
Nach alledem ist auf die zweite und, soweit sie sich auf die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bezieht, die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-350/06 sowie auf die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
- EuGH, 26.06.2001 - C-173/99
BECTU
Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, und vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48).Der Arbeitnehmer muss normalerweise über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen können, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist, denn nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, lässt Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 zu, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile BECTU, Randnr. 44, und Merino Gómez, Randnr. 30).
Was den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub anbelangt, so ist es, wie sich aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/88 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung dieses Anspruchs festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer von diesem Anspruch Gebrauch machen können, ohne dabei aber bereits die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der Richtlinie 93/104 ergebenden Anspruchs von irgendeiner Voraussetzung abhängig zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil BECTU, Randnr. 53).
Was zunächst die Vorschriften über Mindestruhezeiten in Kapitel 2 der Richtlinie 2003/88 angeht, beziehen sich diese meist auf "jeden Arbeitnehmer", so insbesondere auch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie in Bezug auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub (Urteil BECTU, Randnr. 46).
Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat den mit der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern unmittelbar verliehenen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub (Urteil BECTU, Randnrn.
So hat der Gerichtshof zwar anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen, er hat aber klargestellt, dass die Mitgliedstaaten die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der Richtlinie 93/104 ergebenden Anspruchs nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil BECTU, Randnr. 53).
In demselben Urteil hat der Gerichtshof unterstrichen, dass die zur Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 93/104 erforderlichen Durchführungs- und Anwendungsbestimmungen gewisse Unterschiede in Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub aufweisen können, dass diese Richtlinie es den Mitgliedstaaten aber nicht erlaubt, bereits die Entstehung eines ausdrücklich allen Arbeitnehmern zuerkannten Anspruchs auszuschließen (Urteil BECTU, Randnr. 55).
Denn wie unter den Umständen der Rechtssache, in der das Urteil BECTU ergangen ist, in der der Gerichtshof entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten das Entstehen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausschließen können, können die Mitgliedstaaten in einer Situation wie der von Herrn Schultz-Hoff nicht das Erlöschen dieses Anspruchs vorsehen.
- EuGH, 18.03.2004 - C-342/01
Merino Gómez
Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, und vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48).Der Arbeitnehmer muss normalerweise über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen können, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist, denn nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, lässt Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 zu, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile BECTU, Randnr. 44, und Merino Gómez, Randnr. 30).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub nicht den Anspruch auf einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub beeinträchtigen kann (vgl. Urteile Merino Gómez, Randnrn.
Im Urteil Merino Gómez hat er insbesondere ausgeführt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass die Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich des bezahlten Jahresurlaubs nicht als erfüllt angesehen werden können, wenn der Mutterschaftsurlaub einer Arbeitnehmerin zeitlich mit dem durch eine betriebliche Kollektivvereinbarung allgemein festgelegten Jahresurlaub für die gesamte Belegschaft zusammenfällt.
Außerdem war die Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/104 in der Rechtssache, in der das Urteil Merino Gómez ergangen ist, durch die Notwendigkeit geboten, unter Berücksichtigung der anderen in jener Rechtssache einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien die Beachtung der arbeitsvertraglichen Rechte einer Arbeitnehmerin im Fall eines Mutterschaftsurlaubs zu gewährleisten.
- EuGH, 16.03.2006 - C-131/04
EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …
Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, und vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet allerdings der Ausdruck "bezahlter [J]ahresurlaub" in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne dieser Richtlinie weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer mit anderen Worten für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss (vgl. Urteil Robinson-Steele u. a., Randnr. 50).
Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. Urteil Robinson-Steele u. a., Randnr. 58).
- EuGH, 06.04.2006 - C-124/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM …
Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, entfaltet sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, doch verliert diese Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit nicht, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteil vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30). - EuGH, 14.04.2005 - C-519/03
Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …
Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
32 und 33, vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 33, und vom 20. September 2007, Kiiski, C-116/06, Slg. 2007, I-7643, Randnr. 56). - EuGH, 20.09.2007 - C-116/06
Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …
Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
32 und 33, vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 33, und vom 20. September 2007, Kiiski, C-116/06, Slg. 2007, I-7643, Randnr. 56).
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .
Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49, Slg. 2009, I-179) .
- EuGH, 06.11.2018 - C-619/16
Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).
- EuGH, 06.11.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).
Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua., im Folgenden: Schultz-Hoff] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114; grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gründe, BAGE 39, 53).Das folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
(1) Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 33 und 52, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, aaO.).
(2) Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist nach der Rechtsprechung des EuGH "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
Für die Berechnung der finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers maßgebend, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO.).
cc) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat seiner Vorabentscheidung in der Sache Schultz-Hoff mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG allein sekundäres Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt (vgl. demgegenüber die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 33 und 39: bezahlter Jahresurlaub als soziales Grundrecht und jedermann zustehendes Menschenrecht iSv. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; kritisch dazu Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633).
Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).
Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie soll jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt werden (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 54, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
ii) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verlangt nicht, die vor der Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und schon vor den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 am 17. Januar 2007 rechtshängig und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 1. Februar 2007 fällig gewordenen Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin zu verneinen (aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; im Ergebnis offengelassen von Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500).
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
c) § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG verletzt auch nicht den Grundsatz, dass ein unionsrechtlich gewährleisteter Urlaub (hier die Elternzeit) nicht das Recht beeinträchtigen darf, einen anderen unionsrechtlich gewährleisteten Urlaub (hier den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub) zu nehmen, der einen anderen Zweck als der erstgenannte verfolgt (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 26 mwN; vgl. auch Boecken FS Düwell 2011 S. 53; Kamanabrou RdA 2014, 321, 326) . - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
Das Bundesarbeitsgericht hat außerdem unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49) und vom 22. November 2011 (…- C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; bestätigt durch EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 55 ff. und zuletzt 25. Juni 2020 - C-762/18 und C-37/19 - [Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria] Rn. 71 ff.) entschieden, dass der gesetzliche Urlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und es ihm deshalb nicht möglich ist, den Urlaub zu nehmen. - EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …
Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56…, vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17, …sowie vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27).Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.
- EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18), die durch die Richtlinie 2003/88 kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48, sowie vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 22).Sodann hat der Gerichtshof die Umsetzung dieses Grundsatzes des bezahlten Jahresurlaubs und die Modalitäten seiner Anwendung durch die zuständigen nationalen Stellen bereits in Bezug auf Arbeitnehmer geprüft, die wegen Krankheitsurlaubszeiten, die die Dauer der nach dem betreffenden nationalen Recht anwendbaren Bezugszeiträume nicht überschreiten, nicht in den Genuss von bezahltem Jahresurlaub gekommen sind (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 19).
Die Festlegung eines solchen Zeitraums gehört zu den Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und fällt somit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 42).
Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 43).
Mit diesem in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch wird nämlich ein doppelter Zweck verfolgt, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 25).
Gewiss hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit jedoch nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30, und Schultz-Hoff u. a., Randnr. 30).
Im vorliegenden Fall beträgt der in § 11 Abs. 1 Unterabs. 3 EMTV festgelegte Übertragungszeitraum 15 Monate und ist somit länger als der Bezugszeitraum, an den er anknüpft, was die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil Schultz-Hoff u. a. ergangen ist, in der der Übertragungszeitraum sechs Monate betrug.
- EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, Randnr. 28).So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgemäß krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnr. 41, und vom 24. Januar 2012, Domínguez, C-282/10, Randnr. 20).
Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 62).
- EuGH, 22.09.2022 - C-518/20
Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit …
Außerdem führt das vorlegende Gericht aus, dass es unter Beachtung der Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), sowie vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), entschieden habe, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfalle, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Bezugszeitraums und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei.Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit dem Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, …sowie vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.06.2014 - C-118/13
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …
- EuGH, 11.11.2015 - C-219/14
Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 22.04.2010 - C-486/08
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
- EuGH, 29.11.2017 - C-214/16
Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …
- EuGH, 13.12.2018 - C-385/17
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …
- BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14
Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …
- ArbG Wesel, 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12
Zwölftelung Urlaub, Europarecht, Arbeitszeitrichtlinie
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub - Elternzeit
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
- LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21
Kein Verfall von Urlaubstagen wegen Quarantäne; Nachgewährung von Urlaub bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18
Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
- EuGH, 04.10.2018 - C-12/17
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …
- BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
- EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- EuGH, 20.07.2016 - C-341/15
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
- BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
- LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15
Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
- EuGH, 19.09.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R
Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
- EuGöD, 15.03.2011 - F-120/07
Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des …
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09
Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17
Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
- EuGH, 22.05.2014 - C-539/12
Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …
- BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 401/19
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
- EuGH, 13.01.2022 - C-514/20
Koch Personaldienstleistungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13
Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Beweiswert einer …
- EuGH, 12.02.2015 - C-396/13
Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
- LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16
Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das …
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17
1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen …
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-120/21
LB (Prescription du droit au congé annuel payé) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche …
- ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17
Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
- LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
- BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18
Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15
Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14
EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
- LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
- LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15
Urlaub, Verfall, Kündigung
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17
Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- ArbG Krefeld, 19.09.2013 - 1 Ca 30/13
Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Unterbrechungszeiten
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14
Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
- LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10
Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16
Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11
Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20
Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12
Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-518/20
Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Sicherheit und …
- BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 285/22
Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
- EuGH, 30.06.2016 - C-178/15
Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
- EuGH, 25.11.2021 - C-233/20
job-medium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11
Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
- EuGH, 15.09.2011 - C-155/10
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss …
- EuGH, 10.09.2009 - C-277/08
Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16
Ersatzurlaub - Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …
- EuGH, 09.12.2021 - C-217/20
Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé)
- LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10
Verjährung von Urlaubsanprüchen
- BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11
Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11
Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
- LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22
Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
- VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12
Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
- BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17
Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
- LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17
Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
- EuG, 08.11.2012 - T-268/11
Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
- VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14
Jahresurlaubsabgeltung Beamte - Anspruch auf Verzugszinsen
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand …
- LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche …
- VG Trier, 10.05.2011 - 1 K 1550/10
Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
- LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
- VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09
Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17
Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09
Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
- LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11
Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07
Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
- VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606
Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17
Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
- LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12
Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer …
- ArbG Köln, 30.09.2021 - 8 Ca 2545/21
Keine Mitwirkungsobliegenheit zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten …
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11
Dienstvereinbarung - Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum …
- LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12
Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
- ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit
- LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11
Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07
Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
- LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12
Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
- VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14
Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
- LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10
Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
- EuGH, 22.10.2009 - C-116/08
DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
- LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10
Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11
Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
- LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17
Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
- VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14
Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
- LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13
Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12
Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08
Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
- VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09
Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Regierungsgewerbeamtsrats …
- VG Chemnitz, 27.11.2014 - 3 K 751/12
Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht …
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13
Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
- VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19
Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10
Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
- ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09
Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
- VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13
Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch …
- LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10
Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
- EuGH, 04.06.2020 - C-588/18
Fetico u.a.
- LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem …
- VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11
Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
- LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10
Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08
Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 Sa 12/22
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten …
- VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09
Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
- BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11
Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
- VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183
Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10
Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
- OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17
Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
- LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13
Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10
Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 7 SO 774/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …
- ArbG Trier, 15.06.2010 - 3 Ca 319/10
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12
Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
- VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10
Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
- LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
- LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08
Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
- LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10
Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
- VG Berlin, 20.07.2021 - 5 K 246.18
Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"; …
- OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11
Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
- LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10
Urlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18
Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf, …
- VG Saarlouis, 17.06.2011 - 2 K 64/10
Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte
- LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10
Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
- LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09
Urlaubsabgeltung
- VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09
Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
- VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08
Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856
Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
- ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09
EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18
Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens - Urlaubsabgeltung - …
- ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08
Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 5 Sa 463/19
Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
- LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; Klage auf Urlaubsabgeltung bei …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 6 CE 20.943
Verschiebung des Erholungsurlaubs eines Bundespolizisten wegen der Beschränkungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16
Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung …
- ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-233/20
job-medium
- ArbG Wuppertal, 06.06.2019 - 5 Ca 3087/18
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen unter Berücksichtigung der Vorgaben des …
- VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09
Besoldung und Versorgung
- LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 103/08
Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09
Urlaubsabgeltung - kein Erlöschen des Abgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit …
- LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16
Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10
Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 20 Sa 659/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei dem Bezug einer …
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09
Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 5 Sa 1682/19
Hinweispflicht auf Urlaubsverfall bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub …
- VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
- VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12
Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12
Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
- LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11
Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
- VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10
Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-218/22
Generalanwältin Capeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10
Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
- ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09
Anspruch eines Dienstordnungsangestellten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei …
- LSG Hamburg, 29.06.2017 - L 4 AS 468/15
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49
Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
- VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11
Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
- VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei …
- LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10
Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- OVG Saarland, 27.12.2022 - 1 A 333/20
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2018 - 3 Sa 42/18
Kürzung des Erholungsurlaubs - Erziehungsurlaub
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17
Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - falsche Angaben …
- LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17
Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung
- LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16
Verfall; Urlaubsabgeltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08
Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09
Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)
- BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15
Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
- ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12
Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10
Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub, …
- LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10
Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
- LAG Köln, 31.01.2012 - 11 Sa 739/10
Verfall tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
- VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10
Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
- LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09
Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
- LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14
Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
- LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10
Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87
Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11
Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
- LAG München, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10
Urlaubsabgeltung und -entschädigung im Baugewerbe
- VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretenen Beamten auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 208/19
Berechnung des Urlaubsentgelts - Tarifvertrag - Referenzzeitraum
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12
Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
- EuGH, 21.02.2013 - C-194/12
Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
- VG Stuttgart, 09.01.2012 - 12 K 3101/11
Zum Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht …
- LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Unberechtigter Einwand des Arbeitgebers …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- EuG, 04.12.2018 - T-518/16
Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
- VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12
Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
- VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09
Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
- LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …
- LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21
Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung
- BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17
Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 2 Sa 29/16
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Schwerbehinderteneigenschaft
- VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16
Erholungsurlaub 2015 - Erholungsurlaub; vorläufige Dienstenthebung
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10
Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …
- OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17
Beamter; Urlaub; Abgeltung
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Fortsetzungserkrankung - Urlaubsabgeltung
- LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
- VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11
Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
- LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
- VG Köln, 16.06.2010 - 3 K 8656/09
Voraussetzung für einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung für einen …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2617/19
- EuGH, 21.11.2018 - C-245/17
Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 14 U 34/14
- VG Würzburg, 20.06.2013 - W 1 K 13.510
Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens
- LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10
Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
- LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11
Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09
Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
- LAG Hessen, 27.08.2009 - 18 Sa 1114/08
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch
- LAG Hamburg, 20.06.2023 - 4 Sa 3/23
Zulässigkeit der Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen auch für Zeiten der …
- VG Hamburg, 26.11.2020 - 14 K 3486/19
Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung
- ArbG Hamburg, 30.11.2011 - 27 Ca 285/11
Urlaubsanspruch - gesetzliche und übergesetzliche Ansprüche - eigenständige …
- VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 10.00365
Kein Anspruch eines Beamten auf Übertragung von krankheitshalber nicht genommenem …
- LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09
Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493
Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter …
- OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13
Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
- LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10
Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
- LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10
Tariflicher Mehrurlaub
- VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
- ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13
Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
- VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12
Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11
Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder …
- LAG Thüringen, 09.06.2011 - 6 Sa 21/11
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage …
- LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10
Urlaubsabgeltungsanspüche können tariflichen Ausschlussfristen unterliegen; …
- LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
- LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
- LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09
Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
- ArbG Cottbus, 24.03.2010 - 2 Ca 1403/09
- VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573
Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …
- LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
- LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11
Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09
Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 6 A 1084/15
Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaubstagen eines Beamten …
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167
Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
- LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12
Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit - Verfall nach 15 Monaten
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
- VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10
Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 133/09
Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung …
- EuG, 04.12.2018 - T-517/16
Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
- ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09
Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
- ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09
Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
- ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
- VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19
Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 6 CE 20.909
Verschiebung des Erholungsurlaubs einer Bundespolizistin wegen der Beschränkungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12
Lock - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11
Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 23 Sa 346/15
Wechselschicht-Zusatzurlaub nach TVöD; Verfall nach Fristenregime des …
- VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12
Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
- LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11
Urlaubsabgeltung nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12
Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
- LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11
Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09
Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
- LAG München, 25.04.2012 - 11 Sa 1064/11
Jubiläumszahlung; Auslegung Betriebsvereinbarung; Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
- LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10
Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
- ArbG Aachen, 29.04.2010 - 7 Ca 4601/09
BUrlG, § 15 Abs. 8 und § 24 Abs. 1 MTV Einzelhandel NRW
- VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
- ArbG Wesel, 15.07.2015 - 6 Ca 703/15
Tod des Arbeitnehmers - Urlaubsabgeltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 6 A 2680/12
Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
- EuGöD, 27.09.2011 - F-98/09
Whitehead / EZB
- ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10
Verzicht auf Urlaubsabgeltung in außergerichtlicher Vereinbarung während des …
- LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12
Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
- ArbG Rheine, 07.04.2010 - 3 Ca 1029/09
Urlaubsabgeltung, Tarifurlaub
- ArbG Köln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09
Bestehende Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und bis zum Ende des …
- ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
- LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 917/10
Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern im Baugewerbe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11
Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
- LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10
Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei dauernder Arbeitsunfähigkeit; …
- LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11
Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
- ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11
Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
- VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11
Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage eines Beamten
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 23 Sa 901/11
Verfall von Urlaubsansprüchen - Abgeltungsanspruch
- VG Düsseldorf, 23.08.2010 - 10 K 4362/09
Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
- ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09
Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08
Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
- VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
- VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 2561/11
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12
Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11
Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10
Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10
Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden …
- VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09
Keine Abgeltung von nichtgenommenen Zusatzurlaub; Abgeltung; Urlaub; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Umfang des Urlaubsanspruchs
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
- VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - 1 A 803/12
Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub im …
- LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11
Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
- VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 5381/22
- ArbG München, 30.10.2015 - 13 Ca 3620/15
Abgewiesene Klage im Streit um Resturlaub
- ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10
Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11
Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung) - Urlaubsabgeltung und …
- LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10
Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 74/10
Vergütungsanspruch - Aufrechnung des Arbeitgebers - Pfändungsschutz - Verfall von …
- VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen …
- VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10
Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
- ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09
Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
- ArbG Iserlohn, 16.02.2010 - 5 Ca 2181/09
Tarifliche Ausschlussfrist - MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe NW
- OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20
Urlaubsabgeltung; Ruhestandsversetzung; Mindesturlaub
- VG Berlin, 09.07.2021 - 5 K 118.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 7.14
Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
- VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14
Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12
Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten
- VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11
Anspruch eines Beamten in Nordrhein-Westfalen auf Mehrarbeitsvergütung wegen …
- VG Hamburg, 19.07.2011 - 8 K 383/11
Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit des Beamten
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 14 ZB 10.771
Es bleibt offen, welche Anforderungen an die Organisation des Betriebs einer …
- LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10
Mangels eigenständiger Regelung aus § 26 Abs. 1 TV-L entsteht der …
- ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf …
- ArbG Gera, 18.11.2021 - 2 Ca 332/20
Verfall tariflichen Mehrurlaubs
- VG Köln, 18.01.2016 - 19 K 5267/14
- VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892
Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
- EuGöD, 25.05.2011 - F-22/10
Bombín Bombín / Kommission
- VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
- LAG Köln, 24.06.2010 - 5 Ta 188/10
Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Urlaubsabgeltung bei versäumtem …
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.600
Unterschiedliche Verfallfristen für Abwicklung und Abgeltung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 8.14
Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
- VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12
Erholungsurlaub; Resturlaub; Ruhestand; Verfall
- VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2311/10
Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
- VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2310/10
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
- VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11
Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung
- VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
- ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10
Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Sachsen, 04.11.2009 - 2 Sa 91/09
Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH
- ArbG Nordhausen, 19.07.2023 - 2 Ca 41/23
Verfall von Zusatzurlaub bei ununterbrochener Dauererkrankung - Differenzierung …
- VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19
Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung, …
- VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12
Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub
- LAG Sachsen, 22.03.2012 - 9 Sa 321/11
Urlaubsabgeltung nach durchgehender Arbeitsunfähigkeit für 6,5 Jahre
- ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden …
- VG Saarlouis, 02.05.2011 - 2 L 177/11
Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit …
- VG Köln, 24.03.2011 - 15 K 3555/10
Aufgrund von Krankheit nicht genommener Erholungsurlaub für Beamte ist trotz …
- ArbG Potsdam, 15.02.2011 - 3 Ca 1512/10
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers und Abgeltung des …
- VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 61.13
Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten
- VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 283.13
Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung
- VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668
Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
- ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12
Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
- ArbG Wuppertal, 18.11.2010 - 6 Ca 2753/10
- ArbG Iserlohn, 02.03.2010 - 5 Ca 2496/09
- VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13
Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle …
- VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13
Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
- ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie
- ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09
Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Schultz-Hoff
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist
- Europäischer Gerichtshof
Stringer u.a.
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Gewährung von Jahresurlaub während des Krankheitsurlaubs
- EU-Kommission
Stringer u.a.
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Gewährung von Jahresurlaub während des Krankheitsurlaubs
- EU-Kommission
Schultz-Hoff
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist“
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Verfall und Abgeltung von nicht genommenen Urlaub
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2008)
Gutachterin für Urlaubsanspruch auch im Krankenbett // Deutsche Regelung könnte kippen
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 07.03.2006 - 3 Ca 7906/05
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 26.06.2001 - C-173/99
BECTU
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
7 - Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 37), vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389, Randnrn.16 - Zu derselben Schlussfolgerung kommt Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 8. Februar 2001, BECTU (C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Nr. 26).
25 - Urteil BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 44).
27 - Urteil BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 53).
30 - Im Urteil BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 61) stellte der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie 93/104 die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, "die Art und Weise der Ausübung des Rechts auf Jahresurlaub im Einzelnen festzulegen, indem sie z. B. regeln, wie die Arbeitnehmer den Urlaub nehmen können, der ihnen für die ersten Wochen ihrer Beschäftigung zusteht".
31 - Gerade dies ist den Mitgliedstaaten jedoch nicht erlaubt (siehe Urteil BECTU, in Fn. 7 angeführt, Randnr. 52).
55 - Urteile BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 44), Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 30) und Robinson-Steele (in Fn. 26 angeführt, Randnr. 60).
- EuGH, 18.03.2004 - C-342/01
Merino Gómez
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Dieser Grundgedanke findet sich in dem vom Gerichtshof in den Urteilen Merino Gómez(41) und FNV(42) zugrunde gelegten Ansatz wieder.24 - Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 28), Dellas u. a. (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 49), vom 18. März 2004, Merino Gómez (C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29), BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 43).
41 - Urteil Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt).
45 - Urteile Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 32), vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 41), vom 30. April 1998, Thibaut (C-136/95, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25), vom 14. Juli 1994, Webb (C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20), vom 5. Mai 1994, Habermann-Beltermann (C-421/92, Slg. 1994, I-1657, Randnr. 21), und vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).
46 - Urteil Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 38).
- EuGH, 06.04.2006 - C-124/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
24 - Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 28), Dellas u. a. (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 49), vom 18. März 2004, Merino Gómez (C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29), BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 43).42 - Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt).
47 - Urteile Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 24) und vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 33).
48 - Urteile Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 24), Kommission/Luxemburg (in Fn. 47 angeführt, Randnr. 33) und Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 41).
56 - Im Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 32) stellte der Gerichtshof fest, dass die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung für den Mindestjahresurlaub einen mit den Zielen der Richtlinie unvereinbaren Anreiz schaffen würde, auf den Erholungsurlaub zu verzichten oder die Arbeitnehmer dazu anhalten könnte, darauf zu verzichten.
- EuGH, 16.03.2006 - C-131/04
EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Der Gerichtshof hat im Urteil Robinson-Steele(60) festgestellt, dass die Richtlinie 2003/88 den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Teile eines einzigen Anspruchs behandelt.26 - Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele (C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 57).
36 - Vgl. Urteile Robinson-Steele (in Fn. 26 angeführt, Randnr. 62) und BECTU (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 41).
57 - Urteil Robinson-Steele (in Fn. 26 angeführt, Randnr. 58).
60 - Urteil Robinson-Steele (in Fn. 26 angeführt, Randnr. 58).
- EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Wie der Gerichtshof im Urteil Vereinigtes Königreich/Rat(33) in Bezug auf den Begriff der "Mindestvorschriften" im Sinne der früheren Rechtsgrundlage in Art. 118a EG-Vertrag ausgeführt hat, beschränkt diese Bestimmung das Tätigwerden der Gemeinschaft nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich auf das niedrigste in einem Mitgliedstaat erreichte Schutzniveau.33 - Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat (C-84/94, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 56).
- EuGH, 23.10.1986 - 92/85
Hamai / Gerichtshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Konkret ging es um die Frage, ob eine Arbeitnehmerin aufgrund von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, Art. 11 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 92/85/EWG(43) und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG(44) in Fällen, in denen die zwischen einem Unternehmen und den Arbeitnehmervertretern geschlossenen betrieblichen Kollektivvereinbarungen die Urlaubszeiten für die gesamte Belegschaft festlegen und diese Zeiten mit ihrem Mutterschaftsurlaub zusammenfallen, den Anspruch hat, ihren Jahresurlaub in einem anderen als dem vereinbarten Zeitraum zu nehmen, der nicht mit ihrem Mutterschaftsurlaub zusammenfällt.43 - Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (…ABl. L 348, S. 1).
- EuGH, 12.07.1984 - 184/83
Hofmann / Barmer Ersatzkasse
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
45 - Urteile Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 32), vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 41), vom 30. April 1998, Thibaut (C-136/95, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25), vom 14. Juli 1994, Webb (C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20), vom 5. Mai 1994, Habermann-Beltermann (C-421/92, Slg. 1994, I-1657, Randnr. 21), und vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25). - EuGH, 01.12.2005 - C-14/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
45 und 47), vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 91), und vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a. (C-14/04, Slg. 2005, I-10253, Randnr. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-345/89
Strafverfahren gegen Alfred Stoeckel. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Siehe dazu die Ausführungen von Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen vom 24. Januar 1991, Stöckel (C-345/89, Slg. 1991, I-4047, Nr. 11). - EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Siehe zuletzt das Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 38), unter Verweis auf die in den Erwägungsgründen der streitgegenständlichen Richtlinie enthaltene Bezugnahme auf die Charta, sowie die Urteile vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Randnr. 37), und vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld (C-303/05, Randnr. 46). - EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - …
- EuGH, 27.10.1998 - C-411/96
Boyle u.a.
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
- EuGH, 14.07.1994 - C-32/93
Webb / EMO Air Cargo
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
- EuGH, 30.04.1998 - C-136/95
Thibault
- EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt
- EuGH, 14.04.2005 - C-519/03
Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …
- EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …
- EuGH, 08.04.1976 - 48/75
Royer
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-353/99
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18
Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
17 Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-350/06, EU:C:2008:37, Nr. 45 und die in Fn. 31 angeführte Rechtsprechung).26 Vgl. insoweit Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 47); in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub vgl. zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 25), in Bezug auf die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs aber bereits die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-520/06, EU:C:2008:38, Nrn. 45, 55 und 56).
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (…EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423;… 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14
EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
Gegen eine solche Annahme könnte die Überlegung sprechen, dass die ersatzweise finanzielle Vergütung grundsätzlich auch dazu dienen soll, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zeit bezahlter Erholung zu ermöglichen, bevor er in ein neues Arbeitsverhältnis eintritt, ihn mit anderen Worten in eine Lage zu versetzen, die es ihm erlaubt, seinen Jahresurlaub nachzuholen, und zwar unter vergleichbaren Bedingungen, als wenn er weiter tätig wäre und ein Urlaubsentgelt gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG beziehen würde (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts bzw. der Generalanwältin in den Sachen BECTU vom 8. Februar 2001 - ECLI:EU:C:2001:81 -, Rn 38; Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - ECLI:EU:C:2008:37 -, Rn. 71;… KHS vom - ECLI:EU:C:2011:465 -, Rn. 67).
- LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09
Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
Für die Auffassung der Kammer streitet weiterhin die nach Art. 9 der ILO-Convention 132 gebotene völkerrechtsfreundliche Interpretation (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 24.01.2008 - C-350/06 Schultz-Hoff - Fn. 43; vgl. Fn. 53: "Dies habe zur Folge, dass nicht derjenige sanktioniert werde, der die Rechtsverletzung zu vertreten habe [der Arbeitgeber], sondern derjenige, der nicht imstande sei, sein Recht durchzusetzen [der Arbeitnehmer]").Indessen verfängt dieser Einwand schon deswegen nicht, weil nach den EuGH-Urteilen vom 20.01.2009 - C-350/06 Schultz-Hoff - und vom 10.09.2009 - C-277/08 Vicente Pereda - der Ausgangspunkt der BAG-Rechtsprechung, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG befristet sei, nicht mehr zu verteidigen ist (vgl. Schlachter RdA 2009, Sonderbeilage zu Heft 5, 33 f.).
So obliegt es schon nach der Arbeitszeitrichtlinie dem Arbeitgeber zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer die ihm verliehenen Rechte tatsächlich in Anspruch nimmt (vgl. EuGH 07.09.2006 - C-484/04 Kommission/Vereinigtes Königreich - Juris Rn. 42 f., Schlussanträge-Trstenjak 24.01.2008 - C-350/06 Schultz-Hoff - Rn. 62 [2. Satz], 65).
(44) Die Annahme, dass § 7 Abs. 3 Satz 1 u. Satz 3 BUrlG den Urlaubsanspruch befriste, zeitigt überdies Rechtsunsicherheiten, die ebenfalls mit dem Effektivitätsgrundsatz unvereinbar sind (vgl. EuGH - 16.07.2009 Visciano - Rn. 46, Schlussanträge-Trstenjak - C-350/06 Schultz-Hoff - Rn. 46 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZN 1413/07
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Ende des Übertragungszeitraums - …
Gegen die Richtigkeit der Senatsrechtsprechung hat die Generalanwältin in den Schlussanträgen des vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens "Schultz-Hoff" Gesichtspunkte von einigem Gewicht vorgebracht (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 in der Rechtssache C-350/06 [Schultz-Hoff] Rn. 31 ff., insbesondere Rn. 69 ff. und 85).
Rechtsprechung
EuGH, 24.01.2008 - C-520/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Stringer u.a.
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Gewährung von Jahresurlaub während des Krankheitsurlaubs“
- hensche.de
Urlaubsanspruch, Urlaub
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 20. Dezember 2006 - Stringer u. a. / Her majesty's Revenue and Customs
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (42)
- EuGH, 06.11.2018 - C-619/16
Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).
- EuGH, 06.11.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).
Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
In den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) (C-350/06) und vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) (C-520/06) mit Entscheidungen vom 2. August und vom 13. Dezember 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 21. August und am 20. Dezember 2006, in den Verfahren.
Stringer u. a. (C-520/06).
Rechtssache C-520/06.
Mit der ersten in der Rechtssache C-520/06 gestellten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub keinen bezahlten Jahresurlaub nehmen darf.
Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.
Mit der zweiten und, soweit sie sich auf die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bezieht, hilfsweise mit der dritten Vorlagefrage in der Rechtssache C-350/06 sowie mit der zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war.
Im Fall einer Bejahung dieser Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-520/06 wissen, anhand welcher Kriterien die finanzielle Vergütung zu berechnen ist.
Nach alledem ist auf die zweite und, soweit sie sich auf die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bezieht, die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-350/06 sowie auf die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
- EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …
Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56…, vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17, …sowie vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27).Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.
- EuGH, 22.09.2022 - C-518/20
Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit …
Außerdem führt das vorlegende Gericht aus, dass es unter Beachtung der Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), sowie vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), entschieden habe, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfalle, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Bezugszeitraums und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei.Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit dem Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, …sowie vom 25. Juni 2020, Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria und Iccrea Banca, C-762/18 und C-37/19, EU:C:2020:504, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 13.12.2018 - C-385/17
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts in der Richtlinie 2003/88 als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt werden (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 60, …sowie vom 15. September 2011, Williams u. a., C-155/10, EU:C:2011:588, Rn. 26).Was erstens die Dauer des Mindestjahresurlaubs angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, …sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 27).
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Januar 2009 ua. erkannt, dass "Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff], AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei bis zum Ende des Übertragungszeitraums fortdauernder Arbeitsunfähigkeit in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) nicht aufrechterhalten werden.
(1) Die Kritiker im Schrifttum meinen, vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) seien die Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass für (tarif-)vertraglich eingeräumten Mehrurlaub die damaligen höchstrichterlichen Grundsätze zum Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen anzuwenden seien.
(a) Für einen Regelungswillen, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, müssen auch bei Tarifverträgen, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden, deutliche Anhaltspunkte bestehen.
Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (vgl. das nach der Vorabentscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ergangene Senatsurteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
(bb) Der EuGH verdeutlicht die Klarheit und Exaktheit der Regelungen, indem er den Urlaubsanspruch in der Sache Schultz-Hoff nicht nur als vom Unionsrecht gewährleisteten Anspruch, sondern als "von der Richtlinie unmittelbar gewährtes soziales Recht" und sich "unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Anspruch" bezeichnet (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - Rn. 45 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie durch den EuGH nicht vorsehen, dass der Mindestjahresurlaubsanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 48, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
bb) Der Senat geht davon aus, dass nationaler Vertrauensschutz vor Ansprüchen, die das sekundäre Unionsrecht gewährleistet, im Privatrechtsverkehr auch ohne weitere Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angenommen werden darf, obwohl der EuGH die Wirkung der Vorabentscheidung Schultz-Hoff auf der Grundlage des Unionsrechts nicht zeitlich begrenzt hat (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
(4) Die Sachverhaltsgestaltungen, die den Junk-Folgeentscheidungen und der Rezeption des EuGH-Urteils in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) durch die Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) zugrunde liegen, sind nicht vergleichbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gründe).
(cc) Vor der Vorabentscheidung Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) mussten Arbeitgeber ihr Vertrauen auf die Fortdauer der nationalen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums dagegen nicht aktiv betätigen.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18
Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
8 Vgl. insoweit die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-520/06, EU:C:2008:38, Nr. 53 und Fn. 22), in denen zwar Erwägungen zum Anspruch auf Urlaub angestellt, aber auch verschiedene Verfassungen der Mitgliedstaaten erörtert werden und der Schluss gezogen wird, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta Vorbilder in den Verfassungen zahlreicher Mitgliedstaaten hat.26 Vgl. insoweit Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 47); in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub vgl. zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 25), in Bezug auf die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs aber bereits die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-520/06, EU:C:2008:38, Nrn. 45, 55 und 56).
- EuGH, 04.10.2018 - C-12/17
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …
Zwar dürfen die Mitgliedstaaten nicht bereits die Entstehung des sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88 ergebenden Anspruchs auf einen bezahlten Jahresurlaub von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (…vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 53, vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28, …und vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 34); die vorliegende Rechtssache betrifft jedoch die Frage, ob bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub ein Zeitraum des Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung gleichzustellen ist.Insoweit ist auf den Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub hinzuweisen, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25…, vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 31, …und vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 25).
In Bezug auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sind Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des Bezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, und solche, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, somit gleichgestellt (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 40).
Erstens ist nämlich das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 51) und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914" Rn. 49).
Wie der Gerichtshof bereits in Rn. 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), ausgeführt hat, werden in Art. 5 Abs. 4 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), dessen Grundsätze nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 bei deren Auslegung beachtet werden müssen, Fehlzeiten infolge einer Krankheit den Arbeitsversäumnissen "aus Gründen, die unabhängig vom Willen des beteiligten Arbeitnehmers bestehen", zugeordnet, die "als Dienstzeit anzurechnen" sind.
Ferner kann zwar nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein unionsrechtlich gewährleisteter Urlaub nicht das Recht beeinträchtigen, einen anderen unionsrechtlich gewährleisteten Urlaub zu nehmen, der einen anderen Zweck als der erstgenannte verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-518/20
Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Sicherheit und …
Als Zweites habe es in Anwendung der auf die Urteile Schultz-Hoff u.In diesem Zusammenhang ist der Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u.
Deshalb hat der Gerichtshof im Urteil KHS festgestellt, dass die Lösung, zu der er in seinem Urteil Schultz-Hoff u.
So hatte der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil KHS ergangen ist, über die Frage zu entscheiden, ob die Entscheidung, zu der er im Urteil Schultz-Hoff u.
Diese Frage konnte sich durchaus stellen, da es dem betroffenen Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz sehr wohl unmöglich war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, so dass dieser Anspruch, wollte man der mit dem Urteil Schultz-Hoff u.
Ich weise jedoch darauf hin, dass der Gerichtshof, wie bereits erwähnt, in seinem Urteil Schultz-Hoff u.
4 C-350/06 und C-520/06, im Folgenden: Urteil Schultz-Hoff u.
13 Urteil Schultz-Hoff u.
14 Urteil Schultz-Hoff u.
15 Urteil Schultz-Hoff u.
21 Urteil Schultz-Hoff u.
22 Urteil Schultz-Hoff u.
23 Urteil Schultz-Hoff u.
- EuGH, 13.01.2022 - C-514/20
Koch Personaldienstleistungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-120/21
LB (Prescription du droit au congé annuel payé) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18
Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18
Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
- EuGH, 25.11.2021 - C-233/20
job-medium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- EuGH, 09.12.2021 - C-217/20
Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG …
- EuGH, 04.06.2020 - C-588/18
Fetico u.a.
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17
Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-233/20
job-medium
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-218/22
Generalanwältin Capeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen …
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- EuG, 04.12.2018 - T-518/16
Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17
Beamter; Urlaub; Abgeltung
- EuGH, 21.11.2018 - C-245/17
Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22
Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- EuG, 04.12.2018 - T-517/16
Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
- BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B
Krankengeld
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 19 Sa 795/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer - konkludente …
- ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
- ArbG Iserlohn, 16.02.2010 - 5 Ca 2181/09
Tarifliche Ausschlussfrist - MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe NW
- VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19
Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung, …
- ArbG Iserlohn, 02.03.2010 - 5 Ca 2496/09