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Rechtsprechung
| EuGH, 16.12.2010 - C-537/08 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
- Europäischer Gerichtshof
Kahla Thüringen Porzellan / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFG § 249h
Staatliche Beihilfen; Entscheidung der Kommission über die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt; Rückforderung; Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gewaltenteilung; Kahla Thüringen Porzellan GmbH gegen Europäische Kommission
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Porzellanhersteller muss Rücknahme einer Beihilfe trotz Genehmigung notifizierter Regelung durch die Kommission gegen sich gelten lassen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 24. September 2008 in der Rechtssache T-20/03, Kahla/Thüringen Porzellan GmbH, unterstützt durch Freistaat Thüringen und durch Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Dezember 2008
Verfahrensgang
- EuG, 24.09.2008 - T-20/03
- EuG, 04.11.2009 - T-20/03
- EuGH, 16.12.2010 - C-537/08 P
- EuG - T-20/03 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 17.03.2011 - C-221/09
Verordnung (EG) Nr. 530/2008 - Gültigkeit - Gemeinsame Fischereipolitik - …
Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung Zusicherungen dar, die solche Erwartungen wecken können (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 63). - EuGH, 21.07.2011 - C-194/09
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Stromvorzugstarif - Feststellung des …
Ist jedoch ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Unionsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (vgl. Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 147, vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, Slg. 2009, I-8495, Randnr. 84, und vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 63). - EuG, 27.06.2012 - T-523/10
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke …
Insoweit ist weiter zu beachten, dass einerseits klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen darstellen (Urteile des Gerichtshofs Komninou u. a./Kommission, Randnr. 63, und vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63) und andererseits Zusagen, die den anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts nicht entsprechen, beim Betroffenen kein berechtigtes Vertrauen begründen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof, 162/84, Slg. 1986, S. 481, Randnr. 6; Urteile des Gerichts vom 5. November 2002, Ronsse/Kommission, T-205/01, Slg. ÖD 2002, I-A-211 und II-1065, Randnr. 54, vom 16. März 2005, Ricci/Kommission, T-329/03, Slg. ÖD 2005, I-A-69 und II-315, Randnr. 79, und vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnr. 64).