Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2012 - C-544/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe 'nährwertbezogene Angaben' und 'gesundheitsbezogene Angaben' - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als 'bekömmlich' - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich” ist per se unzulässig

  • webshoprecht.de

    Zur rechtswidrigen Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in der Weinwerbung als gesundheitsbezogen

  • aufrecht.de

    Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsches Weintor

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe "nährwertbezogene Angaben" und "gesundheitsbezogene Angaben" - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Deutsches Weintor

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als ‚bekömmlich‘ - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Auslegung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angabe"

  • Jurion

    Anforderungen an ein Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Grundsätze zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

  • kanzlei.biz

    Der besonders bekömmliche Wein

  • uni-bayreuth.de

    Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht bekömmlich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Bezeichnung von Wein als "bekömmlich”

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht mit der Aussage "bekömmlich" beworben werden - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wein darf nicht bekömmlich sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  • beck.de (Kurzinformation)

    Werbung für Wein als "bekömmlich" ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Wettbewerebsrecht: Wein darf nicht als bekömmlich beworben werden!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weinwerbung - bekömmlichen Wein gibt es nicht

  • it-recht-kanzlei.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    "Bekömmlicher Wein": Nach Ansicht des EU-Generalanwalts verbotene Werbung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Säuregehalt bei Wein: Bezeichnung als "bekömmlich" unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermarktung alkoholischer Getränke - Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" bewerben

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Werbung für bekömmlichen Wein ist unzulässig

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Aufpassen bei dem Angebot von Wein - bekömmlich als unzulässiges Merkmal!

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Bekömmliche Weine

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Weinhändler müssen ihre Werbung überarbeiten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung für bekömmlichen Wein ist unzulässig

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Winzer dürfen nicht für "bekömmlichen" Wein werben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden - EuGH rügt verbotene gesundheitsbezogene Angaben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebensmittelkennzeichnung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Bezeichnung ist verbotene, gesundheitsbezogene Angabe

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Weinbauern kritisieren Urteil aus Luxemburg als überzogen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Weinbauern kritisieren Urteil aus Luxemburg als überzogen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH verbietet "bekömmlichen" Wein: Das Ende des Fitmacher-Käses

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 23. November 2010 - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit den Art. 15 Abs. 1 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 oder Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich unter Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Begriff "gesundheitsbezogene Angaben"

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 896
  • GRUR 2012, 1161
  • GRUR Int. 2012, 1022
  • EuZW 2012, 828
  • DÖV 2012, 853



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green Swan Pharmaceuticals; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 16 = WRP 2014, 562 - Praebiotik; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 23 = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten).

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik; GRUR 2014, 1013 Rn. 23 - Original Bach-Blüten).

  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15  

    Dextro Energy / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 -

    Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte (Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, Slg, EU:C:2012:526, Rn. 37).

    Zur Auslegung der Begriffe "mehrdeutig oder irreführend" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 ist bereits entschieden worden, dass eine Angabe zu einem alkoholischen Getränk, die - gesetzt den Fall, dass sie für sich sachlich richtig ist - gleichwohl unvollständig ist und nur eine bestimmte Eigenschaft des betroffenen Produkts herausstellt, aber die mit dem Konsum dieses Produkts zusammenhängenden Gefahren verschweigt, mehrdeutig oder gar irreführend ist (Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 50 bis 52).

    Im Urteil Deutsches Weintor (oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 50 bis 52) hat der Gerichtshof den mehrdeutigen und irreführenden Charakter einer gesundheitsbezogenen Angabe zwar in Bezug auf ein alkoholisches Getränk geprüft, dessen Konsum von vornherein für jeden mit Gefahren verbunden ist, während der Verzehr einer gewissen Menge Zucker nicht für jeden eine Gefahr bedeutet.

    Nach den Erwägungsgründen 1 und 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 gehört der Gesundheitsschutz zu ihren Hauptzwecken (Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 45).

    Die angefochtene Verordnung verbietet nämlich keineswegs die Herstellung oder den Vertrieb der Produkte der Klägerin oder die Werbung dafür, sondern beschränkt sich darauf, gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 die Kennzeichnung und Aufmachung der fraglichen Lebensmittel und die Werbung dafür im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu regeln, deren Schutz ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit berührt die Nichtzulassung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben in keiner Weise den Wesensgehalt der in den Art. 6 und 16 der Grundrechtecharta verbürgten Freiheitsrechte und ist als vereinbar mit dem Erfordernis anzusehen, die einzelnen betroffenen Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 56 bis 59).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11  

    Monsterbacke

    Dies schließt der Senat aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Deutsches Weintor" (Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 = WRP 2012, 1368).

    Nach dieser Entscheidung ist der Begriff "Zusammenhang" in der Definition der "gesundheitsbezogenen Angabe" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weit zu verstehen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-544/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsches Weintor

    Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich in Verbindung mit dem Hinweis auf eine sanfte Säure - Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Begriff "gesundheitsbezogene Angabe"

  • EU-Kommission

    Deutsches Weintor

    Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich in Verbindung mit dem Hinweis auf eine sanfte Säure - Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘“

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Verbot, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für Wein als "bekömmlich"

  • beck.de (Kurzinformation)

    Schlussanträge zur Auslegung von gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Generalanwalt findet Pfälzer Weinwerbung nicht bekömmlich // Gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol-Werbung unzulässig




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Wird zitiert von ...  

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