Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2012 - C-544/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe 'nährwertbezogene Angaben' und 'gesundheitsbezogene Angaben' - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als 'bekömmlich' - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich” ist per se unzulässig

  • webshoprecht.de

    Zur rechtswidrigen Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in der Weinwerbung als gesundheitsbezogen

  • aufrecht.de

    Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsches Weintor

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe "nährwertbezogene Angaben" und "gesundheitsbezogene Angaben" - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit

  • EU-Kommission

    Deutsches Weintor

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als ‚bekömmlich‘ - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Auslegung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angabe"

  • Jurion

    Anforderungen an ein Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Grundsätze zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

  • kanzlei.biz

    Der besonders bekömmliche Wein

  • uni-bayreuth.de

    Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht bekömmlich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Bezeichnung von Wein als "bekömmlich”

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht mit der Aussage "bekömmlich" beworben werden - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wein darf nicht bekömmlich sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weinwerbung - bekömmlichen Wein gibt es nicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermarktung alkoholischer Getränke - Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" bewerben

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Wettbewerebsrecht: Wein darf nicht als bekömmlich beworben werden!

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Aufpassen bei dem Angebot von Wein - bekömmlich als unzulässiges Merkmal!

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Werbung für bekömmlichen Wein ist unzulässig

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Bekömmliche Weine

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung für bekömmlichen Wein ist unzulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Weinhändler müssen ihre Werbung überarbeiten

  • it-recht-kanzlei.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    "Bekömmlicher Wein": Nach Ansicht des EU-Generalanwalts verbotene Werbung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Säuregehalt bei Wein: Bezeichnung als "bekömmlich" unzulässig

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Winzer dürfen nicht für "bekömmlichen" Wein werben

  • beck.de (Kurzinformation)

    Werbung für Wein als "bekömmlich" ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden - EuGH rügt verbotene gesundheitsbezogene Angaben

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Weinbauern kritisieren Urteil aus Luxemburg als überzogen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Weinbauern kritisieren Urteil aus Luxemburg als überzogen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebensmittelkennzeichnung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Bezeichnung ist verbotene, gesundheitsbezogene Angabe

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH verbietet "bekömmlichen" Wein: Das Ende des Fitmacher-Käses

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 23. November 2010 - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit den Art. 15 Abs. 1 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 oder Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich unter Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Begriff "gesundheitsbezogene Angaben"

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 896
  • GRUR 2012, 1161
  • GRUR Int. 2012, 1022
  • EuZW 2012, 828
  • DÖV 2012, 853



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green Swan Pharmaceuticals; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 16 = WRP 2014, 562 - Praebiotik; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 23 = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten).

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik; GRUR 2014, 1013 Rn. 23 - Original Bach-Blüten).

  • BVerwG, 14.02.2013 - 3 C 23.12  

    Lebensmittel-Kennzeichnung; Wein; Etikettierung; Aufmachung; Werbung;

    Mit Urteil vom 6. September 2012 - Rs. C-544/10 - (NVwZ-RR 2012, 896) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefragen beantwortet.

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2012 - Rs. C-544/10 - (a.a.O. Rn. 41) entschieden, dass der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 eine Bezeichnung wie "bekömmlich" verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.

    Zugleich hat er klargestellt, dass diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind; denn die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" suggeriere, dass ein wiederholter und längerfristiger Verzehr des Getränks wegen des reduzierten Säuregehalts eine positive physiologische Wirkung habe, weil er keine nachhaltigen negativen Folgen für das Verdauungssystem und damit für die Gesundheit habe (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).

    Aus den Ausführungen des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass das Verbot gesundheitsbezogener Angaben sowohl für die Etikettierung als auch für die Bewerbung alkoholischer Getränke gilt (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 a.a.O. Rn. 57).

    Dies hat der Europäische Gerichtshof ebenfalls verbindlich entschieden (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 a.a.O. Rn. 42 ff.).

    Beides lässt sich auch auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-544/10), das sich hierzu nicht verhält, nicht zweifelsfrei beantworten.

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11  

    Monsterbacke

    Dies schließt der Senat aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Deutsches Weintor" (Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 = WRP 2012, 1368).

    Nach dieser Entscheidung ist der Begriff "Zusammenhang" in der Definition der "gesundheitsbezogenen Angabe" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weit zu verstehen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34).

  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15  

    Dextro Energy / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 -

    Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte (Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, Slg, EU:C:2012:526, Rn. 37).

    Zur Auslegung der Begriffe "mehrdeutig oder irreführend" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 ist bereits entschieden worden, dass eine Angabe zu einem alkoholischen Getränk, die - gesetzt den Fall, dass sie für sich sachlich richtig ist - gleichwohl unvollständig ist und nur eine bestimmte Eigenschaft des betroffenen Produkts herausstellt, aber die mit dem Konsum dieses Produkts zusammenhängenden Gefahren verschweigt, mehrdeutig oder gar irreführend ist (Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 50 bis 52).

    Im Urteil Deutsches Weintor (oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 50 bis 52) hat der Gerichtshof den mehrdeutigen und irreführenden Charakter einer gesundheitsbezogenen Angabe zwar in Bezug auf ein alkoholisches Getränk geprüft, dessen Konsum von vornherein für jeden mit Gefahren verbunden ist, während der Verzehr einer gewissen Menge Zucker nicht für jeden eine Gefahr bedeutet.

    Nach den Erwägungsgründen 1 und 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 gehört der Gesundheitsschutz zu ihren Hauptzwecken (Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 45).

    Die angefochtene Verordnung verbietet nämlich keineswegs die Herstellung oder den Vertrieb der Produkte der Klägerin oder die Werbung dafür, sondern beschränkt sich darauf, gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 die Kennzeichnung und Aufmachung der fraglichen Lebensmittel und die Werbung dafür im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu regeln, deren Schutz ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit berührt die Nichtzulassung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben in keiner Weise den Wesensgehalt der in den Art. 6 und 16 der Grundrechtecharta verbürgten Freiheitsrechte und ist als vereinbar mit dem Erfordernis anzusehen, die einzelnen betroffenen Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsches Weintor, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:526, Rn. 56 bis 59).

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12  

    Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

    Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green - Swan Pharmaceuticals).

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 - Vitalpilze).

    Dabei sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor).

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13  

    Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

    Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 bis 36 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 - Combiotik; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, mwN).
  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12  

    Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und

    Eine solche Angabe liegt dann nicht vor, wenn eine Aussage oder Darstellung aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher lediglich auf eine Eigenschaft eines Lebensmittels hinweist, die alle Lebensmittel der angesprochenen Gattung besitzen; in einem solchen Fall fehlt der Aussage oder Darstellung die Lenkungswirkung, deren Regulierung die Beschränkungen rechtfertigt, die die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben vorsieht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 37 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor).
  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11  

    Sky Österreich - Richtlinie 2010/13/EU - Bereitstellung audiovisueller

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt die unternehmerische Freiheit jedoch nicht schrankenlos, sondern ist im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2004, Spanien und Finnland/Parlament und Rat, C-184/02 und C-223/02, Slg. 2004, I-7789, Randnrn. 51 und 52, sowie vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sind mehrere grundrechtlich geschützte Rechte und Freiheiten im Spiel, die unter dem Schutz der Unionsrechtsordnung stehen, ist bei der Beurteilung der möglichen Unverhältnismäßigkeit einer unionsrechtlichen Bestimmung darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnrn. 65 und 66, sowie Deutsches Weintor, Randnr. 47).

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14  

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Speziell zum Grundrecht der unternehmerischen Freiheit hat der Gerichtshof weiterhin darauf hingewiesen, dass dieses nicht schrankenlos gilt, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. nur EuGH 22. Januar 2013 - C-283/11 - [Sky Österreich] Rn. 45; 6. September 2012 - C-544/10 - [Deutsches Weintor] Rn. 54 mwN; 6. Dezember 2005 - C-453/03 ua. - [ABNA ua.] Rn. 87, Slg. 2005, I-10423; 30. Juni 2005 - C-295/03 P - [Alessandrini ua.] Rn. 86, Slg. 2005, I-5673; 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 51 f., Slg. 2004, I-7789) .
  • EuGH, 17.12.2015 - C-157/14  

    Neptune Distribution - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die gemäß Art. 16 der Charta geschützte unternehmerische Freiheit im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54).

    Damit beeinträchtigt sie in keiner Weise den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 57 und 58).

    Unter diesen Umständen ist bei der Beurteilung der Gültigkeit der streitigen Bestimmungen darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechte und berechtigten Ziele von allgemeinem Interesse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 47).

    Insoweit ist erstens festzustellen, dass sich eine Angabe oder ein Hinweis zum Gehalt natürlicher Mineralwässer an Natrium, das eine Verbindung mit Chlor-Ionen eingegangen ist, selbst wenn man unterstellt, dass die Angabe oder der Hinweis an sich sachlich richtig ist, gleichwohl als unvollständig erweist, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass die Wässer natriumarm sind, während ihr Natriumgesamtgehalt tatsächlich die in der Unionsregelung vorgesehenen Grenzwerte übersteigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 51).

  • EuGH, 10.04.2014 - C-609/12  

    Ehrmann - Vorabentscheidungsersuchen - Information und Schutz der Verbraucher -

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15  

    Achbita - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14  

    Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung,

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15  

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12  

    Vitalpilze

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11  

    Peek & Cloppenburg III

  • EuGH, 31.01.2013 - C-12/11  

    McDonagh - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff "außergewöhnliche

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15  

    Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Ausmaß und Dauer der Gewichtsabnahme in

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

  • EuGH, 18.07.2013 - C-426/11  

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

  • EuG, 30.04.2014 - T-17/12  

    Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG)

  • EuGH, 04.05.2016 - C-547/14  

    Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

  • EuGH, 14.07.2016 - C-19/15  

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14  

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15  
  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14  

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14  

    Neptune Distribution

  • LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Bier mit mehr als 1,2 Volumenprozent als

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13  

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von

  • EuGH, 30.06.2016 - C-134/15  

    Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 -

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12  

    UPC Telekabel Wien - Informationsgesellschaft - Rechte des geistigen Eigentums -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11  

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen

  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14  

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe?

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14  

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15  

    AGET Iraklis

  • OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12  

    Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original

  • OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13  

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis;

  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13  

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • EuGH, 18.07.2013 - C-299/12  

    Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines

  • OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12  

    Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen

  • EuG, 26.09.2014 - T-630/13  

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System

  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13  

    Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14  

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14  

    Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14  

    Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee als gesundheitsbezogene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 13 B 942/14  

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung

  • LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14  

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11  

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der

  • OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13  

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO

  • LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 14c O 156/14  

    Untersagung von Werbeaussagen als geschäftliche Handlung i.R.d. Vertriebs von

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14  

    Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12  

    Ehrmann - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel -

  • LG Arnsberg, 19.12.2013 - 8 O 99/13  

    Alkoholfreies Bier darf als "vitalisierend" beworben werden

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14  

    Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15  

    Nelsons - Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

  • EuGH, 06.11.2012 - C-51/11  

    Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Streichung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14  

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

  • EuG, 26.09.2014 - T-631/13  

    Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15  

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • LG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14c O 138/13  

    Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung

  • EuG, 26.09.2014 - T-614/13  

    Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit

  • OLG Hamm, 22.11.2012 - 4 U 97/12  

    "Für ein Leben in Bewegung"

  • EuG, 26.09.2014 - T-634/13  

    Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System

  • OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 65/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von die Gehirnleistung verbessernden und

  • OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines

  • EuG, 26.09.2014 - T-629/13  

    Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12  

    Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und

  • KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten

  • LG Freiburg, 16.03.2015 - 12 O 9/15  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für

  • OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 66/15  
  • VG Stuttgart, 27.09.2012 - 4 K 926/12  

    Unzulässige Deklarierung als "cholesterinfrei"

  • KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-544/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsches Weintor

    Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich in Verbindung mit dem Hinweis auf eine sanfte Säure - Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Begriff "gesundheitsbezogene Angabe"

  • EU-Kommission

    Deutsches Weintor

    Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich in Verbindung mit dem Hinweis auf eine sanfte Säure - Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘“

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Generalanwalts Jan Mazák ist es verboten, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Verbot, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben

  • beck.de (Kurzinformation)

    Schlussanträge zur Auslegung von gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für Wein als "bekömmlich"

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Generalanwalt findet Pfälzer Weinwerbung nicht bekömmlich // Gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol-Werbung unzulässig




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