Rechtsprechung
EuGH, 22.12.2008 - C-549/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...
- Europäischer Gerichtshof
Wallentin-Hermann
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...
- EU-Kommission
Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.
Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 3
1. Verkehr - Luftverkehr - Verordnung Nr. 261/2004 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen
- EU-Kommission
Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Handelsgericht Wien - Österreich. Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von ...
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems
- Kanzlei Prof. Schweizer
Annullierung eines Fluges aufgrund eines technischen Problems
- Wolters Kluwer
Ausgleichszahlung eines Fluggastes wegen Annullierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen; Annulierung eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen und nicht vermeidbaren Umständen als "außergewöhnliche Umstände" i.S.d. Art. 5 Abs. ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Annullierung von Flügen infolge technischer Probleme: Befreiung von der Ausgleichspflicht nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
- kanzlei-woicke.de
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 3
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Verkehr - EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH DER ANNULLIERUNG EINES FLUGES WEGEN TECHNISCHER PROBLEME DES FLUGZEUGS EINE AUSGLEICHSZAHLUNG ZU LEISTEN
- lawblog.de (Kurzinformation)
Chaos in Dortmund - Wer kriegt Entschädigung?
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Wallentin-Hermann
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten ...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausgleichszahlung bei Technik-Problemen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ausgleichszahlung auch bei Flugannullierung wegen technischer Probleme
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung: - Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Flugausfall wegen technischer Probleme
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugannullierung/Verspätung- 24 Stunden auf Rückflug gewartet - Entschädigung, technischer Defekt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Luftfahrtunternehmen muss bei Flugannullierung grundsätzlich Ausgleichszahlung leisten
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2008)
Entschädigung für Fluggäste auch bei technischen Problemen // Rechte der Passagiere
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich), eingereicht am 11. Dezember 2007 - Friederike Wallentin-Hermann gegen Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Papierfundstellen
- NJW 2009, 347
- EuZW 2009, 111
- NZV 2009, 435
Wird zitiert von ... (294) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.03.2005 - C-336/03
FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder, spezifischer, von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.07.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung …
Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
Im Übrigen geht aus Art. 300 Abs. 7 EG hervor, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen für ihre Organe verbindlich sind und daher Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 43). - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
Zudem können die Erwägungsgründe eines Gemeinschaftsrechtsakts seinen Inhalt präzisieren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 76).
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Das gilt umso mehr, als die Vorschriften, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, einschließlich derjenigen, die einen Ausgleichsanspruch vorsehen, weit auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Wallentin-Hermann, Randnr. 34).
- BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia …und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).
- EuGH, 04.05.2017 - C-315/15
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …
Dieses Gericht hat zunächst Zweifel, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel unter den Begriff "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder den Begriff "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch das Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43), zu subsumieren ist oder ob sich diese beiden Begriffe überschneiden.Ist die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), oder ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004, oder kann eine solche Kollision unter keinen der angeführten Begriffe subsumiert werden?.
Falls die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 ist, können präventiv-kontrollierende Vorkehrungen, die insbesondere im Umkreis von Flughäfen eingeführt worden sind (wie z. B. Verscheuchen von Vögeln durch Lärm, Zusammenarbeit mit Ornithologen, Eliminierung von Stellen, an denen sich typischerweise Vogelschwärme bilden oder die Vogelflugbahnen darstellen, Verscheuchen durch Licht usw.), als dem Luftfahrtunternehmen zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer derartigen Kollision angesehen werden? Was ist in diesem Fall ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771)?.
Falls die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein Vorkommnis im Sinne der Rn. 22 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), ist, kann es zugleich als Vorkommnis im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 angesehen werden, und kann in diesem Fall als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung die Gesamtheit der technischen und administrativen Maßnahmen angesehen werden, die ein Luftfahrtunternehmen nach einer Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel, bei der es jedoch zu keiner Beschädigung des Flugzeugs gekommen ist, durchzuführen hat?.
Wie aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, können solche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 21).
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23…, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, …sowie vom 17. September 2015, van der Lans , C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).
- EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79). - EuGH, 17.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass die in diesem Erwägungsgrund genannten Umstände nicht unbedingt und automatisch Gründe für die Befreiung von der Ausgleichspflicht nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 22) und dass folglich von Fall zu Fall zu beurteilen ist, ob sie die beiden in Rn. 32 des vorliegenden Urteils genannten kumulativen Bedingungen erfüllen.Außerdem ist der Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 angesichts des Ziels der Verordnung, das nach ihrem ersten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, und der Tatsache, dass ihr Art. 5 Abs. 3 eine Ausnahme von dem Grundsatz vorsieht, wonach Fluggäste im Fall der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).
- EuGH, 17.09.2015 - C-257/14
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen …
Der Gerichtshof habe jedoch im Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) festgestellt, dass die Behebung technischer Mängel Teil der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sei und nicht als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden könne.In diesem Zusammenhang ersucht das vorlegende Gericht um Erläuterung, wie die in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe "außergewöhnliche Umstände" und "alle zumutbaren Maßnahmen" auszulegen sind, insbesondere wenn hierbei der 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich das Urteil Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771), berücksichtigt werden.
Außergewöhnliche Umstände im Sinne des 14. Erwägungsgrundes fallen in Anbetracht von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nicht mit den als Beispiel angeführten Vorfällen der Aufzählung in Satz 2 des 14. Erwägungsgrundes zusammen, die vom Gerichtshof in dieser Rn. 22 als "Vorkommnisse" angeführt werden.
Woran ist beim Begriff "außergewöhnliche Umstände" zu denken, die nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) mit dem Vorkommnis "unerwartete Flugsicherheitsmängel" im Sinne des vorerwähnten 14. Erwägungsgrundes einhergehen, wenn unerwartete Flugsicherheitsmängel in Anbetracht von Rn. 22 dieses Urteils keine außergewöhnlichen Umstände darstellen können, sondern lediglich zu solchen Umständen führen können?.
Nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) kann ein technisches Problem zu den "unerwarteten Flugsicherheitsmängeln" gezählt werden und ist damit ein "Vorkommnis" im Sinne von Rn. 22 dieses Urteils.
Die Umstände im Zusammenhang mit diesem Vorkommnis können nach Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) nichtsdestoweniger als "außergewöhnlich" qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen war.
Daher können solche technischen Probleme nach Rn. 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) keine außergewöhnlichen Umstände darstellen.
Wie sind die Rn. 22 bis 25 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, damit dieser scheinbare Widerspruch beseitigt wird?.
Die Wendung "Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens" wird in der untergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig als "mit der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens zusammenhängend" ausgelegt - wobei es sich im Übrigen um eine Auslegung handelt, die mit dem niederländischen Wort "inherent" ("Teil der") (nicht authentische Fassung des Urteils) vereinbar ist -, so dass beispielsweise auch Zusammenstöße mit Vögeln oder Aschewolken nicht als "Vorkommnisse" im Sinne von Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) betrachtet werden.
Eine andere Rechtsprechung hebt die ebenfalls in Rn. 23 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) enthaltene Wendung "und aufgrund [der] Natur oder Ursache [des Vorkommnisses] von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen [war]" hervor.
In welchem Sinne ist Rn. 26 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) auszulegen, bzw. wie ist diese Randnummer im Licht der Antwort des Gerichtshofs auf die vierte und fünfte Frage auszulegen?.
Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Ist dieses technische Problem dann (nicht) Teil der Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und im Sinne von Rn. 26 dieses Urteils von dem Unternehmen zu beherrschen oder gerade nicht zu beherrschen?.
Sofern die sechste Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass zu den unerwarteten Flugsicherheitsmängeln zu zählende technische Probleme Vorkommnisse im Sinne von Rn. 22 des Urteils Wallentin-Hermann (C-549/07, EU:C:2008:771) sind, und das technische Problem spontan auftrat und weder auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen noch während einer regulären Wartung ("Checks A bis D" und "tägliche Kontrolle") festgestellt worden ist: Welche Umstände müssen dann mit diesem technischen Problem einhergehen, und wann sind diese Umstände als außergewöhnlich zu qualifizieren, so dass sie im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 geltend gemacht werden können?.
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass dieser Art. 5 Abs. 3, da er eine Ausnahme dazu darstellt, dass Fluggäste grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen ist (Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 20).
Die Umstände im Zusammenhang mit dem Auftreten dieser Probleme können jedoch nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das wie die im 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23).
Im Hinblick hierauf können technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24 und 25).
Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26).
- EuGH, 23.03.2021 - C-28/20
Airhelp - Fluggastrechte bei Flugannulierung: Angekündigte Streiks sind keine …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs werden als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind und ihr Vorliegen von Fall zu Fall zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23…, vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36…, vom 17. April 2018, Krüsemann, Rn. 32 und 34, …sowie vom 11. Juni 2020, Transportes Aéros Portugueses, C-74/19, EU:C:2020:460, Rn. 37).Unter diesen Begriff fallen als solche "externen" Ereignisse etwa die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, Pesková und Peska, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 26), die Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand auf dem Rollfeld eines Flughafens (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2019, Germanwings, C-501/17, EU:C:2019:288, Rn. 34), Vorhandensein von Treibstoff auf einer Flughafenrollbahn, das zu deren Schließung geführt hatte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2019, Moens, C-159/18, EU:C:2019:535, Rn. 29), eine Kollision zwischen dem Höhenruder eines Flugzeugs in Parkposition und dem Winglet eines Flugzeugs einer anderen Fluggesellschaft, die durch die Bewegung des zweiten Flugzeugs verursacht wurde (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Januar 2021, Airhelp, C-264/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:26, Rn. 26), aber genauso ein versteckter Fabrikationsfehler oder auch Sabotageakte oder terroristische Handlungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26, …und vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 38).
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
Bestimmungen, die eine Ausnahme von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, sind ferner eng, d.h. so auszulegen, dass das vom Unionsgesetzgeber gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. März 2005, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Rn. 21 - easyCar;… Urteil vom 10. Januar 2006, C-344/04, NJW 2006, 351, Rn. 76 - IATA und ELFAA; Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35, Rn. 16-18 - Wallentin-Hermann/Alitalia). - BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10
Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO als Ausnahmebestimmung eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I 11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 20 - Wallentin-Hermann).(1) Der Gerichtshof hat die entscheidenden Gesichtspunkte für die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO bereits in dem oben erwähnten Urteil vom 22. Dezember 2008 (aaO - Wallentin-Hermann) aufgezeigt.
- EuGH, 11.06.2020 - C-74/19
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen "außergewöhnlichen Umstand" …
Nach dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 können solche Umstände insbesondere bei Sicherheitsrisiken eintreten (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 21). - EuGH, 18.10.2011 - C-34/10
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
- EuGH, 21.12.2011 - C-424/10
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …
- BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
- BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
- EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
- BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …
- BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …
- BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
- BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07
Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
- AG Hannover, 15.02.2017 - 538 C 11921/16
TUIfly muss Reisenden Entschädigung zahlen
- EuGH, 04.04.2019 - C-501/17
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden …
- BGH, 02.08.2022 - X ZR 53/21
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines …
- LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12
Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund …
- EuGH, 12.03.2020 - C-832/18
Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges …
- BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht …
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12
Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen …
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
- EuGH, 14.11.2014 - C-394/14
Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19
Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
- EuGH, 12.05.2011 - C-294/10
Eglitis und Ratnieks - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 …
- EuGH, 26.10.2023 - C-238/22
Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen …
- BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-159/18
Moens - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - …
- BGH, 30.08.2022 - X ZR 3/22
Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
- EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15
Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
- AG Frankfurt/Main, 07.10.2010 - 29 C 1352/10
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Verspätung des …
- EuGH, 22.04.2021 - C-826/19
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften …
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
- BGH, 10.10.2023 - X ZR 123/22
Zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO; …
- KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des …
- AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13
Haftung der Fluggesellschaft auch bei technischen Problemen im Rahmen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-156/22
TAP Portugal (Décès du copilote) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- BGH, 10.11.2022 - X ZR 117/21
Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung infolge …
- LG Darmstadt, 16.06.2010 - 7 S 200/08
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Große Verspätung / Außergewöhnlicher Umstand / …
- BGH, 22.06.2021 - X ZR 15/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung …
- AG Erding, 08.01.2021 - 7 C 7077/19
Abtretung, Annullierung, Streitwert, Vollstreckung, Einspruch, Beweisaufnahme, …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14
Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
- EuGH, 04.10.2012 - C-321/11
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen …
- AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
FluggastrechteVO - Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik
- LG Hamburg, 13.01.2012 - 318 S 98/11
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Technischer Defekt durch Vogelschlag als …
- BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18
Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- BGH, 06.04.2021 - X ZR 11/20
Ausgleichanspruch eines Fluggastes bei Annullierung oder großer Verspätung des …
- AG Emden, 27.01.2010 - 5 C 197/09
Ausgleichsanspruch über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsleistungen und …
- AG Frankfurt/Main, 22.05.2015 - 29 C 286/15
Fluggastrechte bei Flugverspätung - extreme Witterungsverhältnissen
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2010 - 29 C 2088/09
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "Außergewöhnlicher Umstand" / Technisches Problem …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-182/22
Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
- AG Hannover, 14.03.2017 - 523 C 12833/16
Fluggastentschädigung bei Nichterreichen des Anschlussfluges
- AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Verspätung eines im Wege des Code-Sharing …
- AG Hamburg, 24.10.2019 - 23a C 158/19
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Außergewöhnliche Umstände/ Stromausfall
- LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand der …
- EuGH, 22.11.2012 - C-139/11
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 16 U 84/09
Entschädigung von Fluggästen nach der EU-Fluggastrechteverordnung: Internationale …
- OLG Köln, 23.11.2010 - 15 U 132/09
Anspruch auf Ausgleich wegen eines verspäteten Rückflugs um fünfeinhalb bis sechs …
- BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16
Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …
- AG Erding, 23.07.2012 - 3 C 719/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / Blitzschlag während …
- EuGH, 26.06.2019 - C-159/18
Moens
- LG Berlin, 23.04.2015 - 57 S 18/14
Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei 25-stündiger Verspätung am …
- BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08
Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15
Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen …
- LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17
Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des …
- LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17
Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz …
- AG Frankfurt/Main, 03.03.2017 - 31 C 117/17
Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Streik / Erkrankung …
- EuGH, 29.02.2024 - C-11/23
Eventmedia Soluciones
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07
Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
- AG Frankfurt/Main, 05.11.2015 - 30 C 2806/15
Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung wegen Enteisung eines Flugzeugs
- EuGH, 11.06.2015 - C-554/13
Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
- LG Darmstadt, 23.05.2012 - 7 S 250/11
Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns
- LG Darmstadt, 06.04.2011 - 7 S 122/10
Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes
- OLG Koblenz, 16.07.2009 - 2 U 1312/08
Ausgleichsansprüche des Fluggastes bei Annullierung des Rückfluges; Anforderungen …
- AG Nürnberg, 23.01.2019 - 19 C 7200/18
Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
- AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16
- AG Frankfurt/Main, 06.02.2017 - 31 C 3832/15
Flugverspätung - Ausgleichzahlung bei wegen Flugzeugenteisung
- AG Düsseldorf, 14.08.2015 - 37 C 15236/14
Anspruch eines Fluggastes auf Entschädigungsleistungen wegen eines verspäteten …
- LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 161/13
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes
- AG Hannover, 01.07.2014 - 538 C 11519/13
Verfahren wegen Flugverspätung
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 5 S 128/18
Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO nach Flugverspätung wegen gesperrter …
- AG Köln, 10.03.2010 - 132 C 304/07
Anspruch eines Fluggastes gegen ein Luftfahrtunternehmen auf …
- BGH, 10.11.2022 - X ZR 97/21
Notwendigkeit eines Vortrags eines Luftfahrtunternehmens zu anderweitigen …
- AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
- LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12
Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
- OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11
Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen …
- AG Frankfurt/Main, 03.06.2022 - 31 C 5487/20
- BGH, 10.10.2023 - X ZR 107/22
Annullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen …
- AG Bühl, 20.02.2017 - 3 C 480/16
Arbeitsniederlegung des Flugpersonals im Rahmen eines sog. "wilden Streiks" - …
- AG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 31 C 2/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / "außergewöhnlicher Umstand"
- AG Frankfurt/Main, 02.02.2022 - 31 C 5982/20
Wetterbedingungen als außergewöhnlicher Umstand, Folgeverspätungen
- LG Köln, 16.05.2017 - 11 S 107/16
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-451/20
Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- AG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 29 C 2646/16
Fluggesellschaft haftet bei Flughafensperrung
- LG Baden-Baden, 28.06.2013 - 1 S 47/12
Flugannullierung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen verstecktem …
- AG Frankfurt/Main, 02.01.2013 - 29 C 1462/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
- AG Frankfurt/Main, 24.06.2011 - 31 C 961/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Startabbruch / Startversuch / …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
- AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 232/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Startabbruch / Startversuch / …
- BezG Schwechat, 07.07.2017 - 4 C 929/16
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Streik / Ausgleichsleistung / Flugannullierung
- BGH, 22.06.2021 - X ZR 2/20
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Guaitoli u.a.
- EuGH, 27.06.2018 - C-130/18
flightright - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 79/20
R Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung nach der …
- AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16
Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Streik / Erkrankung …
- AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von …
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 111/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Verpassen des Anschlussflugs / …
- AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 245/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / "außergewöhnlicher Umstand" / …
- AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
- LG Darmstadt, 20.07.2011 - 7 S 46/11
Verordnung(EG) Nr. 261/2004 / technisches Problem / "außergewöhnliche Umstände" / …
- LG Darmstadt, 24.07.2013 - 7 S 242/12
Zweiter Start deutlich verspätet nach Rückkehr zum Ausgangsflughafen wegen …
- EuGH, 22.03.2012 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19 …
- LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 14/22
Reiserecht: Blitzeinschlag stellt außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 …
- AG Erding, 20.03.2017 - 13 C 3778/16
Kein Wegfall der Leistungsplicht bei massenhafter Krankmeldung von …
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15
Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch …
- AG Düsseldorf, 05.07.2012 - 51 C 14016/11
Berechnung der Entschädigungsleistung bei Annullierung eines Fluges und dadurch …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-12/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste …
- AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15
Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 29 C 1685/15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Nichterscheinen eines …
- LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11
Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem …
- LG Hamburg, 13.09.2017 - 309 S 127/15
Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen Annulierung …
- EuGH, 25.10.2012 - C-592/11
Ketelä - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1698/2005 und 1974/2006 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-22/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu …
- LG Darmstadt, 01.12.2010 - 7 S 66/10
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Außergewöhnliche Umstände / …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15
N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …
- LG Darmstadt, 06.11.2013 - 7 S 208/12
Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge …
- AG Rüsselsheim, 23.11.2011 - 3 C 1552/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / bestätigte Buchung/ außergewöhnlicher Umstand
- LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 24 S 120/22
Flug verspätet: Flugsicherung ordnet Startzeitverlegung an
- AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17
Vorlagebeschluss / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "Wilder Streik" / …
- AG Hannover, 21.06.2016 - 450 C 2336/16
Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung - Ausgleichsanspruch
- AG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 30 C 3491/13
Fluggastrechte bei Flugannullierung - Haftungsausschluss auf Grund eines …
- EuGH, 10.07.2009 - C-529/08
Schulze u.a. - Streichung
- AG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 30 C 3465/17
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung - Verpassen des Anschlussfluges durch den …
- AG Frankfurt/Main, 25.01.2013 - 32 C 2371/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
- LG Hannover, 18.01.2012 - 14 S 52/11
Vogelschlag im Flugumlaufverfahren
- AG Hamburg, 14.06.2022 - 48 C 55/22
- AG Frankfurt/Main, 08.08.2019 - 32 C 2076/18
Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung
- AG Hannover, 16.07.2019 - 536 C 12582/18
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Ausgleichsleistung/ Informationspflichten/ …
- EuGH, 12.10.2017 - C-661/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19
Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung; Annullierung eines …
- AG Nürnberg, 02.12.2020 - 37 C 5133/20
Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung aufgrund …
- AG Frankfurt/Main, 31.07.2018 - 32 C 713/18
Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall
- AG Rüsselsheim, 03.04.2013 - 3 C 3301/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ankunftsverspätung / Ausgleichsanspruch / Kürzung …
- AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17
- AG Rüsselsheim, 11.04.2015 - 3 C 2273/13
Medizinischer Notfall vor Flugbeginn als außergewöhnlicher Umstand
- LG Köln, 19.11.2019 - 11 S 403/18
- LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10
Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei …
- AG Erding, 10.08.2023 - 118 C 4869/22
Schlechte Witterungsbedingungen können für Luftverkehrsunternehmen …
- AG Hamburg, 13.05.2022 - 48 C 313/21
Fluggastrechte: Zeitpunkt für das Ergreifen zumutbarer Maßnahmen zur Verhinderung …
- LG Köln, 12.03.2019 - 11 S 374/17
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.05.2017 - 203 C 40/17
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2015 - 24 S 68/15
Flugverspätung wegen streikbedingt umorganisierten Fluges - Ausgleichsanspruch
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
- EuGH, 18.10.2012 - C-502/10
Singh - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig …
- AG Erding, 13.02.2023 - 117 C 1149/22
Verzögertes Boarding aufgrund Corona-Maßnahmen als außergewöhnlicher Umstand
- AG Erding, 22.03.2021 - 16 C 2740/20
Fluggastrecht, Abtretung, Annullierung, Streitwert, Zedent, Zahlung, …
- AG Frankfurt/Main, 06.12.2019 - 32 C 5554/19
Exkulpation des Luftbeförderungsunternehmens bei großer Verspätung infolge …
- LG Landshut, 14.12.2018 - 14 S 2813/18
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung - Gewitter am …
- AG Erding, 27.09.2018 - 5 C 2980/17
Verspätung, Flug, Luftverkehr, Außergewöhnliche Umstände, Verkehrsaufkommen
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15
Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
- AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei …
- LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 22 S 215/08
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Technische Probleme / "Außerordentlicher Umstand" …
- AG Dortmund, 22.03.2022 - 425 C 6696/21
Flugumleitung - Widrige Wetterbedingungen kein außergewöhnlicher Umstand
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15
Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 106/20
Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf eine Ausgleichszahlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 12 A 1144/17
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2015 - 24 S 51/15
Fluggastrechte bei Flugverspätung - Beschädigung eines geparkten Flugzeugs
- AG Rüsselsheim, 25.07.2012 - 3 C 1132/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Landung auf Ausweichflughafen / Faktische …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 107/20
Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf eine Ausgleichszahlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18
HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- AG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 29 C 1954/11
Fluggastrechte bei witterungsbedingter Flugannullierung
- AG Köln, 25.10.2010 - 142 C 153/10
Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft wegen der Annullierung eines …
- LG Hamburg, 09.12.2019 - 321 S 80/18
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens …
- AG Köln, 14.10.2019 - 142 C 373/18
Ausgleichszahlung nach der FluggastVO - Reifenbeschädigung durch einen …
- LG Köln, 05.12.2017 - 11 S 11/17
Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast wegen Flugannullierung
- LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 440/16
- AG Frankfurt/Main, 09.12.2015 - 29 C 2878/14
Flugannullierung - Ausgleichsanspruch bei rutschiger Landebahn bei Regen und …
- EuGH, 15.12.2011 - C-585/10
Møller - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - …
- LG Frankfurt/Main, 26.03.2019 - 24 S 280/18
Zum Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem von …
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11
Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit
- AG Leipzig, 07.07.2010 - 109 C 7651/09
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 81/20
R Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung nach der …
- AG Hannover, 07.02.2018 - 462 C 3790/17
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Außergewöhnlicher Umstand / …
- LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17
Fluggastrechte: Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Krankheitswelle …
- AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15
Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussflug
- AG Frankfurt/Main, 10.08.2016 - 29 C 2454/15
Flugverspätung wegen Verstopfung der Flugzeugtoiletten
- LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs
- AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11
Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz …
- AG Erding, 03.01.2011 - 5 C 1059/10
Ausgleichsleistung bei Flugverspätung: Darlegungslast des …
- LG Darmstadt, 03.11.2010 - 7 S 58/10
Abflugverspätung wegen winterlicher Witterung und Enteisung
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09
Walz - Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - …
- VG Stade, 06.05.2021 - 3 A 2556/17
Afghanistan; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; ernsthafter Schaden; Subsidiärer …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 24 S 158/19
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-743/18
Elme Messer Metalurgs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2014 - 24 S 13/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / außergewöhnlicher Umstand / zumutbare Maßnahmen / …
- LG Landshut, 18.12.2009 - 12 S 1250/09
Anspruch auf Ausgleichszahlung nach dem Gemeinschaftsrecht wegen Verspätung des …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2012 - 24 O 321/11
Reisevertrag: Erhöhte Kriminalität im Zielgebiet als Reisemangel; …
- AG Rüsselsheim, 20.07.2011 - 3 C 739/11
Verspätete Flügen: Technische Probleme sind keine Entschuldigung
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-153/09
Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 U 754/09
Abgrenzung von Annullierung und Verspätung eines Fluges
- LG Frankfurt/Main, 16.09.2021 - 24 S 189/20
- AG Köln, 07.07.2021 - 156 C 396/20
- AG Hannover, 06.02.2018 - 462 C 2065/17
Flugverspätung - Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 24 S 53/17
- AG Erding, 29.05.2017 - 12 C 2809/16
Ausgleichsansprüche wegen Annullierung eines Fluges
- AG Frankfurt/Main, 08.06.2016 - 31 C 397/16
Verspätung eines Interkontinentalfluges und außergewöhnlichere Umstande - …
- AG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 32 C 4265/14
Flugverzögerung - Außerplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-302/18
X () und suffisantes)
- AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17
Umbuchung auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare Maßnahme
- AG Hannover, 20.05.2016 - 511 C 11581/15
Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung
- AG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 29 C 341/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussflug
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2020 - 24 S 187/19
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Reifendefekt eines vorangegangenen …
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2019 - 24 S 200/18
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Außergewöhnlicher Umstand / …
- LG Berlin, 27.03.2017 - 58 S 1/17
- AG Hannover, 10.03.2017 - 511 C 11408/16
Putschversuch ist kein außergewöhnlicher Umstand
- AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15
Technische Überprüfung eines Flugzeuges lässt nur ausnahmsweise Ausgleichzahlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-343/13
Modelo Continente Hipermercados - Regelung zur Verschmelzung von …
- AG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 31 C 3485/18
Fluggastrechte-Verordnung - extreme Windverhältnisse Landung nicht möglich
- AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17
Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d. …
- AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17
Das Übliche übersteigende Krankmeldungsrate als außergewöhnliche Umstände
- AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
- AG Köln, 11.01.2016 - 142 C 466/14
Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung
- AG Rüsselsheim, 10.10.2014 - 3 C 136/14
Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen gemäß der VO 261/2004
- AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13
Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei …
- AG Erding, 13.03.2013 - 3 C 2101/12
Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung aufgrund einer 17-stündigen …
- AG Paderborn, 15.03.2012 - 50 C 254/11
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Flüge infolge schlechter …
- AG Köln, 12.01.2011 - 143 C 275/10
Anspruch eines Fluggastes auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der …
- AG Köln, 25.09.2018 - 116 C 32/18
Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines Fluges bei Vorliegen eines …
- LG Frankfurt/Main, 12.06.2018 - 14 S 170/18
Ausgleichsanspruch Fluggast - Verspätung nach Vogelschlag
- AG Nürtingen, 18.07.2017 - 14 C 742/17
Ausgleichsleistung wegen Flugverspätung
- AG Frankfurt/Main, 13.06.2017 - 30 C 494/17
- AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 517/15
Kein außergewöhnlicher Umstand bei Startabbruch wegen "Wirbelschleppen" des zuvor …
- AG Nürtingen, 31.10.2016 - 10 C 1551/15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / außergewöhnlicher Umstand
- AG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 32 C 1488/13
Ausfall eines Co-Piloten wegen Schneechaos
- AG Rüsselsheim, 20.04.2012 - 3 C 2273/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Defekt des "Reverse Flow Check Controller" / …
- LG Berlin, 12.07.2023 - 64 S 34/21
- AG Erding, 14.07.2022 - 113 C 4971/21
Ausgleichsanspruch des Fluggastes eines annullierten Fluges bei Bevorzugung eines …
- LG Köln, 29.07.2014 - 11 S 272/13
- AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14
Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei …
- AG Rüsselsheim, 18.04.2013 - 3 C 2265/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / …
- AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11
Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei …
- AG Bremen, 29.12.2011 - 9 C 91/11
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch für Flugverspätung wegen Vogelschlags
- AG Köln, 26.07.2010 - 126 C 96/09
Fluggast hat bei verspäteter Flugankunft in Frankfurt wegen eines technischen …
- AG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 31 C 845/19
- AG Köln, 17.07.2018 - 123 C 154/17
Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines gebuchten Fluges auch bei …
- LG Köln, 02.08.2017 - 13 S 37/17
- AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15
Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung
- AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11
Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/06
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätungen; Gemeinsame Regelung für …
- AG Erding, 03.05.2023 - 116 C 1839/22
Kein Ersatzanspruch wegen Flugverspätung
- AG Erding, 06.03.2023 - 112 C 2734/22
Kein Schadensersatz bei Flugverspätung wegen störendem Fluggast
- AG Erding, 25.01.2022 - 113 C 3321/21
Sicherheitsvorfall als außergewöhnlicher Umstand - angemessene Maßnahmen zur …
- AG Düsseldorf, 09.05.2019 - 235 C 129/18
Entschädigung wegen Flugverspätung nach Fluggastrechteverordnung
- AG Köln, 20.02.2019 - 123 C 88/18
Anspruch Ausgleichszahlung für Flugverspätung von 10 Stunden
- LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 22 S 63/17
- LG Landshut, 25.04.2017 - 12 S 209/17
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ außergewöhnlicher Umstand/ Flugangst des Passagiers
- AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 30 C 3979/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zumutbare Maßnahmen
- AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13
- AG Köln, 09.04.2010 - 124 C 407/09
Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und …
- LG Darmstadt, 26.03.2010 - 7 S 201/09
- LG Köln, 22.06.2023 - 11 S 15/22
- AG Düsseldorf, 15.07.2021 - 55 C 389/20
- AG Düsseldorf, 09.04.2020 - 54 C 173/19
- AG Düsseldorf, 10.12.2019 - 24 C 261/19
- AG Erding, 04.11.2019 - 2 C 2516/19
Entschädigungsanspruch gegen Fluggesellschaft nach Flugannullierung
- AG Nürnberg, 03.05.2017 - 36 C 5475/16
Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung; Kollision mit Vögeln
- BezG Bülach, 02.02.2016 - FV150044-C
Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Anwendbarkeit / Technisches Problem
- AG Hannover, 10.12.2013 - 464 C 4220/13
Ausgleichspflicht Flugverspätung - Reiseziel wird um mehr als drei Stunden …
- AG Rüsselsheim, 28.03.2013 - 3 C 661/12
- AG Erding, 23.02.2023 - 104 C 2985/22
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
- AG Erding, 23.03.2017 - 4 C 3032/16
Ausgleichszahlung; Wetter; Ausweichflughafen
- BezG Schwechat, 01.02.2017 - 16 C 677/16-17
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Flughafenbrand / …
- AG Nürtingen, 31.01.2017 - 10 C 1551/16
Flugannullierung - Kollision zweier Flugzeuge auf dem Weg zur Start- und …
- AG Frankfurt/Main, 07.08.2014 - 32 C 1652/14
- AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 39691/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vorlagebeschluss / "außergewöhnliche Umstände" / …
- AG Frankfurt/Main, 26.10.2012 - 29 C 1400/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / "außergewöhnlicher Umstand" / …