Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 | EuGH, 13.12.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 19.01.2010 - C-555/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - Rechtfertigung der Maßnahme - Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kücükdeveci

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - Rechtfertigung der Maßnahme - Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Diskriminierung wegen des Alters eines Arbeitnehmers bei Kündigungsfrist

  • Jurion

    Berücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist; Obliegenheit eines Mitgliedsstaats zur Sicherstellung der Beachtung des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bei Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung - primärrechtliches Diskriminierungsverbot

  • bag-urteil.com

    Kündigungsfrist |

  • kanzlei.biz

    Doch nicht zu jung für eine längere Kündigungsfrist!

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig

  • Betriebs-Berater

    Unzulässigeg Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung

  • kanzlei.biz

    Doch nicht zu jung für eine längere Kündigungsfrist!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH kippt Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EG Art. 234
    Verbot der Diskriminierung wegen Alters (hier: Berechnung der Kündigungsfristen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND DIE ROLLE DER NATIONALEN GERICHTE BEI SEINER ANWENDUNG

  • IWW (Kurzinformation)

    Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung mit zu kurzer Frist künftig unwirksam?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt Kündigungsfristen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kürzere Kündigungsfristen für unter 25-Jährige sind unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtswidrig

  • mitfugundrecht.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei Berechnung der Kündigungsfrist sind zu berücksichtigen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kücükdeveci

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - Rechtfertigung der Maßnahme - Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach deutschem Recht verstoßen gegen Verbot der Altersdiskriminierung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Kündigungsfristen nach dem EuGH-Urteil

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenze bei Kündigungsfristen ist europarechtswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen

  • rp-online.de (Pressemeldung, 19.01.2010)

    Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht

  • rechtsanwaltskanzlei-wolf.de (Kurzinformation)

    Jüngere Arbeitnehmer erhalten längere Kündigungsfristen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht verstoßen gegen EU-Recht

  • rechtundsprache.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt deutsche Kündigungsregelung

  • baublatt.de PDF (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

  • law-blog.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen junger Arbeitnehmer teilweise verlängert

  • sndpartner.de (Kurzinformation)

    Regelung in § 622 Abs. 2 S.2. BGB ist unwirksam - Kündigungsfristen sind ausschließlich nach der Beschäftigungszeit zu berechnen

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfristenregelung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Minijob: Welche Kündigungsfristen gelten?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzthelferinnen: Kündigungsschutz diskriminiert Jüngere

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Diskriminierende Kündigungsfristen?

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Urteil nützt auch Arzthelferinnen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Kündigungsfrist

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Kündigungsschutzregelung

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist des § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr liegen, zählen für die Berechnung der Kündigungsfrist mit.

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Die Kündigungsfristenregel nach § 622 Abs. 2 BGB ist endgültig ein Verstoß gegen Unionsrecht!

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Deutsche Kündigungsfrist

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Europarechtswidrigkeit der Deutschen Kündigungsregelungen für Arbeitnehmer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz gekippt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Regelung zu Kündigungsfristen für EU-rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (10)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Spielregeln zur Kündigungsfrist

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 622 Abs. 2 Satz 2; RL 2000/78/EG Art. 6
    Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bei Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH kippt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Altersdiskriminierung

  • zgv-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung von Kündigungsfristen

  • fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steht das BGB im Belieben deutscher Richter?

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    25. Lebensjahr irrelevant: Gesetzliche Regelung zur Fristberechnung bei Kündigungen gekippt (RA Marc André; Deutscher AnwaltSpiegel 2/2010, S. 3-4)

  • uni-hannover.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

  • uni-muenchen.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Regelung zur Fristberechnung bei Kündigungen gekippt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?

Sonstiges (20)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2007 - Seda Kücükdeveci gegen Swedex GmbH & Co. KG

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kücükdeveci = Mangold hoch zwei? Europäische Grundrechte verdrängen deutsches Arbeitsrecht" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: ZIP 2010, 449 - 457.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kücükdeveci und tarifliche Altersgrenzen" von WissMit. Dr. Sebastian Kolbe, original erschienen in: BB 2010, 501 - 503.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kontrolle von mitgliedstaatlichen Gesetzen "im Anwendungsbereich des Unionsrechts" am Maßstab der Unions" von RA Dr. Gero Ziegenhorn, original erschienen in: NVwZ 2010, 803 - 808.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Inhalt und Grenzen des unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung" von Wiss. Mit. Christopher Krois, LL.B., original erschienen in: DB 2010, 1704 - 1708.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Umsetzung des EuGH-Urteils "Kücükdeveci" durch Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: RIW 2010, 577 - 583.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mangold und kein Ende - die Entscheidung der Großen Kammer des EuGH vom 19.01.2010 in der Rechtssache Kücükdeveci" von Prof. Achim Seifert, original erschienen in: EuR 2010, 802 - 810.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bei Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci"))" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: ZIP 2010, 196 - 202.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Gleichbehandlung als Grundsatz des primären Gemeinschaftsrechts - Altersdiskriminierung durch verkürzte Kündigungsfristen)" von RA/FAArbR Dirk Helge Laskawy und RAin/FAinArbR Eileen Rehfeld, original erschienen in: AuR 2010, 264 - 266.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Az.: Rs. C-555/07 (Neues aus Luxemburg zur Berechnung von Kündigungsfristen)" von Prof. Dr. Björn Gaul und FAArbR und RAin Lisa-Marie Koehler, original erschienen in: ArbRB 2010, 53 - 56.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Unanwendbarkeit deutscher Kündigungsfristen und ihre Folgen" von RA Dr. Robert von Steinau-Steinrück und RA Ulrich Mosch, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 114 - 115.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung)" von RA Astrid Wellhöner und Dr. Melanie Höveler, original erschienen in: BB 2010, 507 - 511.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der EuGH, das BVerfG und der Gesetzgeber - Lehren aus Mangold II" von Prof. Dr. Ulrich Preis und Dr. Felipe Temming, original erschienen in: NZA 2010, 185 - 198.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2009, Az.: C-555/07 (Rechtsunwirksamkeit der Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Altersdiskriminierung)" von Vors. RiLAG a. D. Dr. Ernst-Dieter Berscheid, original erschienen in: ZInsO 2010, 297 - 304.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Verwerfungsmonopol des BVerfG - Überlegungen nach der Kücükdeveci-Entscheidung des EuGH" von Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth und AR/RA Dr. Bernhard Kreße, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 252 - 257.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 19.01.2010, Az.: C - 555/07 (Berechnung der Kündigungsfristen)" von RA/FAArbR Thomas Meyer und RA Jens Kaspers, original erschienen in: AiB 2010, 265 - 268.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer" von AkR Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: NJW 2010, 1046 - 1049.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Az.: C-555/07 (§ 622 Abs. 2 BGB ist europarechtswidrig)" von RAin/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid, original erschienen in: AuA 2010, 309 - 310.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ist die Differenzierung nach dem Alter vor dem Aus? - EuGH bekräftigt das Verbot der Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen" von RAin/FAinArbR Doris Kilg und RA/FAArbR Dr. Jochen Keilich, original erschienen in: AuA 2010, 328 - 331.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung wegen des Alters und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Nationale Rechtsvorschriften über Kündigungsfristen, die sich in Abhängigkeit von der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit verlängern, wobei jedoch die vor Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegte Beschäftigungsdauer nicht berücksichtigt wird

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-365
  • NJW 2010, 427
  • ZIP 2008, 1786
  • ZIP 2010, 196
  • EuZW 2010, 177
  • NZA 2010, 85
  • DVBl 2010, 305
  • BB 2010, 507
  • DB 2010, 228
  • DÖV 2010, 323



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Wird zitiert von ... (215)  

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09  

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    (a) Der Siebte Senat nimmt an, für die zeitliche Begrenzung der Unanwendbarkeit einer gegen das Primärrecht der Gemeinschaft (heute: Union) verstoßenden nationalen Norm sei allein der EuGH zuständig (vgl. die Entscheidung vom 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 21, 24, 28 und 40 ff., BAGE 118, 76, die nationalen Vertrauensschutz dennoch absichernd in einem zweiten Begründungsstrang in Rn. 48 ff. prüft und das Urteil Mangold des EuGH vom 22. November 2005 [- C-144/04 - Rn. 55 ff., 74 ff. Slg. 2005, I-9981] rezipiert; siehe auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 18 ff., 44 ff., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14).

    Einer Privatperson gegenüber kann sich niemand auf die Richtlinie als solche berufen (vgl. für die st. Rspr. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 46, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einer nationalen Vorschrift entgegensteht, in den Rechtssachen Palacios (Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C-411/05, Slg. 2007, S. 1-8531), Bartsch (Urteil vom 23. September 2008, Rs. C-427/06, Slg. 2008, S. 1-7245) und Kücükdeveci (Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07, NJW 2010, S. 427) erneut vor dem Gerichtshof aufgeworfen.

    Vor diesem Hintergrund geht es auch nicht an, das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kurzerhand zum Anwendungsfall des allgemeinen unionsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 1977 - Rs. C-117/76 -, Slg. 1977, S. 1753 Rn. 7 ff.) zu erklären, wie es der Gerichtshof mit seiner Bezugnahme auf die erste Begründungserwägung der Richtlinie 2000/78/EG in der Rechtssache Mangold (Rn. 74) andeutungsweise und in einer Folgeentscheidung ausdrücklich (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - Rs. C-555/07 -, juris, Rn. 50) unternimmt; denn die entscheidende Wertung, dass das Alter ein problematisches, weiter rechtfertigungsbedürftiges Differenzierungskriterium darstellen könnte, ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kücükdeveci

    Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbare nationale Regelung - Aufgabe und Befugnisse des nationalen Gerichts - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung einer Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen

  • ZIP-online.de

    Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schlussanträge des Generalanwalts - neuer Zündstoff?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Uneingeschränkte Betriebszugehörigkeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.3.2009)

    Streit vor EuGH um deutschen Kündigungsschutz // Junge Frau rügt Diskriminierung wegen ihres Alters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2000/78/EG Art. 6, 2; BGB § 622 Abs. 2 Satz 2
    Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH GA vom 07.07.2009, Az.: Rs C-555/07 (Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci"))" von Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: ZIP 2009, 1483 - 1495.

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-365
  • ZIP 2008, 1786
  • ZIP 2009, 1483



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

    Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG

    58 - Urteil Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2010:21).

    61 - Vgl. Nr. 69 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2009:429).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09  

    Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

    In einem solchen Fall ist dann auch kein Raum für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion (dazu BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 R 64), weil den nationalen Gerichten nicht erlaubt ist, an die Stelle des nationalen Gesetzgebers zu treten (vgl. EuGH GA, Schlussanträge vom 07.07.2009 - Rs. C-555/07 - ZIP 2009 1483 R 61 ff.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 234 ff.).
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