Rechtsprechung
EuGH, 16.04.2015 - C-570/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Gruber
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Errichtung eines Einkaufszentrums - Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Gruber
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1), ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
- EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem "ausreichenden Interesse" oder davon abhängen, dass der Rechtsbehelfsführer eine "Rechtsverletzung" geltend macht, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 38).Um die Richtlinie 85/337 gemäß dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/35 "ordnungsgemäß" an das Aarhus-Übereinkommen anzugleichen, übernimmt Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 85/337, dem Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 entspricht, fast wortgleich Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 des Aarhus-Übereinkommens und ist daher im Licht der Ziele dieses Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 41).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass, wenn es mangels unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 43).
Somit verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen, was ein "ausreichendes Interesse" oder eine "Rechtsverletzung" darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 55, und Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50).
Daher steht es dem nationalen Gesetzgeber zwar u. a. frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 36 und 45), doch die Bestimmungen dieses Artikels über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit, die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist, dürfen nicht restriktiv ausgelegt werden.
- EuGH, 16.02.2012 - C-182/10
Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
Auszug aus EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
Nach den Angaben im Leitfaden zur Anwendung des Aarhus-Übereinkommens, den der Gerichtshof zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 heranziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 28), stellen die beiden in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 dieses Übereinkommens genannten Möglichkeiten der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen zwei angesichts der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Parteien des Übereinkommens gleichwertige Mittel dar, die auf das gleiche Ergebnis abzielen. - EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
Somit verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen, was ein "ausreichendes Interesse" oder eine "Rechtsverletzung" darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 55, und Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50).
- EuGH, 28.05.2020 - C-535/18
Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann also von einem "ausreichenden Interesse" oder davon abhängen, dass der Rechtsbehelfsführer eine "Rechtsverletzung" geltend macht, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 33).Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner geltend machen kann, um einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. 1985, L 175, S. 40), jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92, einlegen zu können, auf subjektive Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45, vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 40, …und vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland, C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 33).
- EuGH, 08.11.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK
Aus Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von Århus ergibt sich aber, dass diese Bestimmung den Wertungsspielraum begrenzt, über den die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Modalitäten der dort vorgesehenen Klagen verfügen, da sie das Ziel hat, der betroffenen Öffentlichkeit, zu der auch die Umweltschutzorganisationen gehören, die die Voraussetzungen nach Art. 2 Nr. 5 des Übereinkommens erfüllen, einen "weiten Zugang zu Gerichten" zu gewähren (…vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [ABl. 1985, L 175, S. 40] in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 [ABl. 2003, L 156, S. 17] geänderten Fassung [im Folgenden: Richtlinie 85/337], der praktisch identisch den Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von Århus wiedergibt, Urteil vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 39). - BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
Insbesondere steht es dem nationalen Gesetzgeber frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d.h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (EuGH, Urteile vom 16. April 2015 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 40 …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 32 f.).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18
Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 38 und 40).13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 39).
20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 38 und 40).
50 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 38 und 40).
51 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 39).
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16
Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
Die Vorschrift stellt es dem nationalen Gesetzgeber vielmehr frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne des Art. 2 UVP-Richtlinie geltend machen kann, auf individuelle Rechte zu beschränken, die nach nationalem Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (EuGH, Urt. v. 16.4.2015 - C-570/13 - UPR 2015, 304). - BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
a) Der Gerichtshof stellt die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers für das in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 AK neben der Interessentenklage ausdrücklich aufgeführte Regelungsmodell der dem Individualrechtsschutz dienenden Verletztenklage nicht infrage (EuGH, Urteile vom 12. Mai 2011 - C-115/09, Trianel - Rn. 38 ff., 44 ff., vom 16. April 2015 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 32 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 32 f.).Das schließt aber hinsichtlich Individualklägern auch in diesem Regelungszusammenhang die Entscheidung für die Verletztenklage nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2019 - 7 C 2.18 - BVerwGE 167, 147 Rn. 14 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 12. Mai 2011 - C-115/09, Trianel - Rn. 38 ff. und 44 ff., vom 16. April 2015 - C-570/13, Gruber - Rn. 32 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Deutschland - Rn. 32 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
In seinem Urteil vom 16. April 2015 - C-570/13 (Gruber) - hat er klargestellt, dass es dem nationalen Gesetzgeber u. a. freistehe, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der UVP-RL geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können.Soweit er zugleich betont, dass die Bestimmungen dieses Artikels über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit, die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist, nicht restriktiv ausgelegt werden dürfen, vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-570/13 (Gruber) -, juris, Rn. 40, wird damit nicht das Erfordernis der Geltendmachung der Verletzung einer materiell-rechtlichen Rechtsposition in Frage gestellt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 8 B 840/17 -, NWVBl. 2018, 295 = juris Rn. 48 ff. mit Verweis auf EuGH, Urteilevom 8. November 2016 - C-243/15 -, ZUR 2017, 86 = juris, vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, NJW 2015, 3495 = juris Rn. 32, 34 und 64, vom 16. April 2015 - C-570/13 -, DVBl. 2015, 767 = juris Rn. 40, 44, vom 7. November 2013- C-72/12 -, NVwZ 2014, 49 = juris Rn. 37 f., und vom 12. Mai 2011 - C-115/09 -, Slg. 2011, I-3673 = juris Rn. 44 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 8 B 1113/17 -, ZNER 2017, 523 = juris Rn. 14 ff. - Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15
Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage - …
23 - Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 38), vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 38), und vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 33 und 35).32 - Vgl. entsprechend Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 55), vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50), und vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 38).
33 - Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 39).
35 - Vgl. entsprechend Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 40).
37 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 42 ff.).
- BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15
Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
Diese Erwägungen gelten ebenso für die wortgleiche Vorgängervorschrift des Art. 10a Abs. 1 UVP-RL a.F. (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 - NVwZ-RR 2017, 229 Rn. 9; s. auch EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C 570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 27 f.).Die Bestimmungen der UVP-Richtlinie sind folglich vor diesem Hintergrund und im Lichte der Ziele des Übereinkommens auszulegen (EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C 570/13 - Rn. 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18
Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
- VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14
Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
- BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
- BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16
Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17
Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
- VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15
Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen …
- BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21
Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
- BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19
Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU
- VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.604
Windkraftanlagen; Nachbarklage; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft; fehlerhafte Prüfung …
- VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15
Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
- EuGH, 25.05.2023 - C-575/21
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 1291/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18
Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14
Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3
- BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19
Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU …
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17
Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
- VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung und Betrieb von …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19
Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …
- VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096
Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …
- VGH Hessen, 04.08.2016 - 9 B 2744/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20
Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18
Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- VG Minden, 11.03.2016 - 11 K 1963/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Würzburg, 24.06.2015 - W 4 S 15.463
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 2 B 565/18
- VG Neustadt, 04.07.2016 - 3 K 516/15
Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-470/16
North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401
Anfechtung eines einem Dritten erteilten glücksspielrechtlichen Bescheids zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15
Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der …
- VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347
Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 6 CE 20.1290
Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394
Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296
Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-43/21
FCC Ceská republika - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75/EU - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14
MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG - …
- VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404
Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1460
Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Planfeststellung, …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1461
Baugenehmigung, Nachbarklage, Lärmbelastung, Verkehrslandeplatz, Planfeststellung
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1453
Berufungszulassung, Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1456
Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Verkehrslandeplatz, …
- VG München, 17.05.2023 - M 28 K 21.6525
Klageänderung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Antragserfordernis, …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Gruber
Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Bau eines Fachmarktzentrums - Bindende Wirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Keine Beteiligung der ...
- Wolters Kluwer
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung mit Feststellungen zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
- rechtsportal.de
Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Bau eines Fachmarktzentrums - Bindende Wirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Keine Beteiligung der ...
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Nachbarschutz gegen Baugenehmigung mit Feststellungen zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
- EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 30.04.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
14 - Urteil Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).16 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 und 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57 und 58).
17 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).
18 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).
19 - Siehe über die in Fn. 15 genannten Urteile hinaus die Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).
20 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).
22 - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
15 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).21 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).
23 - Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 35 und 36).
26 - Vgl. meine Schlussanträge Leth (C-420/11, EU:C:2012:701, Nrn. 50 und 51).
27 - Vgl. das Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 28, 29 und 34).
36 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 38).
- EuGH, 16.02.2012 - C-182/10
Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
16 - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 und 58) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57 und 58).17 - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).
18 - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).
19 - Siehe über die in Fn. 15 genannten Urteile hinaus die Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).
20 - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).
22 - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57).
- EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
15 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).21 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).
23 - Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 35 und 36).
27 - Vgl. das Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 28, 29 und 34).
36 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 38).
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
12 - Urteile Kraaijeveld u. a. (…C-72/95, EU:C:1996:404, Rn. 61), Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65) und Salzburger Flughafen (…C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 41 bis 43).15 - Urteile Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (…C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).
21 - Urteile Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (…C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).
36 - Urteile Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45) und Leth (…C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 38).
- EuGH, 21.03.2013 - C-244/12
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
11 - Urteile Kraaijeveld u. a. (…C-72/95, EU:C:1996:404, Rn. 50), WWF u. a. (…C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 36) und Salzburger Flughafen (C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 29).12 - Urteile Kraaijeveld u. a. (…C-72/95, EU:C:1996:404, Rn. 61), Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65) und Salzburger Flughafen (C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 41 bis 43).
13 - Vgl. das Urteil Salzburger Flughafen (C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 32).
- EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
25 - Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen ([Trianel], C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45).30 - Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen ([Trianel], C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 41).
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
11 - Urteile Kraaijeveld u. a. (C-72/95, EU:C:1996:404, Rn. 50), WWF u. a. (…C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 36) und Salzburger Flughafen (…C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 29).12 - Urteile Kraaijeveld u. a. (C-72/95, EU:C:1996:404, Rn. 61), Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65) und Salzburger Flughafen (…C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 41 bis 43).
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
35 - Siehe etwa die Urteile Foster u. a. (C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 16) sowie Napoli (…C-595/12, EU:C:2014:128, Rn. 46). - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
32 - Urteil Kommission/Deutschland ([Großkrotzenburg], C-431/92, EU:C:1995:260, Rn. 43 bis 45). - EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Kommission / Irland
- EuGH, 25.07.2008 - C-237/07
IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
- EuGH, 03.03.2011 - C-50/09
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
- EuGH, 28.02.2012 - C-41/11
Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
- EuGH, 06.03.2014 - C-595/12
Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
- EuGH, 06.07.1993 - C-121/91
CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission
- EuGH, 18.06.1998 - C-81/96
Gedeputeerde Staten van Noord-Holland
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
- EuGH, 14.02.2012 - C-17/10
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 12.11.1981 - 212/80
Salumi
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 201, 64 = juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040 (1045), m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, NVwZ 201, 64, juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040, 1045, m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 201, 64 = juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040 (1045), m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff.
- BVerwG, 22.06.2023 - 7 A 9.22
Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen …
Daher ist die Regelung in § 4 Abs. 1 LNGG auch nicht mit einer Ausnahmeregelung vergleichbar, die pauschal an bestimmte Schwellenwerte anknüpft (vgl. dazu EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 13. November 2014 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2014:2374] - Rn. 60). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 201, 64 = juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040 (1045), m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff. - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15
Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der …
3 - Siehe etwa die Urteile vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (C-244/12, EU:C:2013:203), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (C-531/13, EU:C:2015:79), sowie vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231).7 - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Gruber (C-570/13, Slg, EU:C:2014:2374, Nrn. 55 bis 59).
- BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und …
Daher ist die Regelung in § 4 Abs. 2 LNGG auch nicht mit einer Ausnahmeregelung vergleichbar, die pauschal an bestimmte Schwellenwerte anknüpft (vgl. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 13. November 2014 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2014:2374] Rn. 60). - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13
Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
18 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (…212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (…C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49), Molenbergnatie (…C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31) und Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gruber (C-570/13, EU:C:2014:2374, Rn. 17).