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Rechtsprechung
   EuGH, 15.09.2005 - C-58/04   

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https://dejure.org/2005,5282
EuGH, 15.09.2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,5282)
EuGH, Entscheidung vom 15.09.2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,5282)
EuGH, Entscheidung vom 15. September 2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,5282)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes - Beförderung innerhalb der Gemeinschaft - Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft - Umfang des Ausschlusses

  • Europäischer Gerichtshof

    Köhler

  • EU-Kommission PDF

    Köhler

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes - Beförderung innerhalb der Gemeinschaft - Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft - Umfang des Ausschlusses

  • EU-Kommission

    Köhler

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    6. EG-Richtlinie Art. 8 Abs. 1 Buchst. c; UStG § 3e, § 3 Abs. 5 und 6, § 1 Abs. 1 Nr. 1

  • Judicialis

    RiLi 77/388 EWG Art. 8 Abs. 1c; ; UStG § 1 Abs. 1; ; UStG § 3 Abs. 6; ; UStG § 3e Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Ort des steuerbaren Umsatzes bei Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes und Definition des Zwischenaufenthalts außerhalb der Gemeinschaft

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Begriff des ?Aufenthalts? bei der Festlegung des umsatzsteuerlichen Lieferorts für die Abgabe von Gegenständen an Bord von Personenbeförderungsmitteln ? Ort der Lieferung an Bord eines Schiffes dort, wo sich das Schiff im Zeitpunkt der Abgabe der Gegenstände befindet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Köhler

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes - Beförderung innerhalb der Gemeinschaft - Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft - Umfang des Ausschlusses

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft bei Schiffsreisen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 23. Oktober 2003 des Bundesfinanzhofs in dem Rechtsstreit Antje Köhler gegen das Finanzamt Düsseldorf-Nord

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 8 Abs 1 Buchst c, Richtlinie 77/388 Art 8 Abs 1 Buchst c, UStG § 3e Abs 1, UStG § 3e Abs 2, UStG § 3e Abs 6
    Drittland; Kreuzfahrt; Ort; Schiff; Umsatzsteuer; Zwischenaufenthalt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 2224
  • BStBl II 2007, 150
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 13.03.1990 - C-30/89

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Sechste

    Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-58/04
    25 Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zur Besteuerung von Dienstleistungen an Bord eines Schiffes bereits festgestellt hat, dass die Sechste Richtlinie es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, den Anwendungsbereich ihrer Steuergesetzgebung über ihre Hoheitsgrenzen hinaus auszudehnen, sofern sie nicht in die Kompetenzen anderer Staaten eingreifen (Urteile vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 283/84, Trans Tirreno Express, Slg. 1986, 231, und vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 18).
  • EuGH, 23.01.1986 - 283/84

    Trans Tirreno Express / Ufficio provinciale IVA

    Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-58/04
    25 Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zur Besteuerung von Dienstleistungen an Bord eines Schiffes bereits festgestellt hat, dass die Sechste Richtlinie es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, den Anwendungsbereich ihrer Steuergesetzgebung über ihre Hoheitsgrenzen hinaus auszudehnen, sofern sie nicht in die Kompetenzen anderer Staaten eingreifen (Urteile vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 283/84, Trans Tirreno Express, Slg. 1986, 231, und vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 18).
  • EuGH, 29.03.2007 - C-111/05

    Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen -

    Durch diese Bestimmungen sollen auch Kompetenzkonflikte verhindert werden, die sowohl zu einer Doppelbesteuerung als auch zur Nichtbesteuerung von Einnahmen führen könnten (vgl. entsprechend Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz, 168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23, und vom 15. September 2005, Köhler, C-58/04, Slg. 2005, I-8219, Randnr. 22).
  • BFH, 20.12.2005 - V R 30/02

    Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen

    Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 15. September 2005 C-58/04 (BFH/NV Beilage 2006, 17, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 543) wie folgt beantwortet:.
  • BFH, 02.02.2010 - XI B 36/09

    Ort der Lieferung bei Umsätzen an Bord eines Schiffes

    Die wortlautgemäße Auslegung des § 3e UStG und des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG entspricht auch dem Zweck, eine vereinfachte Besteuerungsregelung zu schaffen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 2005 Rs. C-58/04 --Köhler--, Slg. 2005, I-8219, BFH/NV 2006, Beilage 1, 17, Randnr. 22).
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Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2005 - C-58/04   

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https://dejure.org/2005,78522
EuGH, 19.09.2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,78522)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,78522)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,78522)
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Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04   

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https://dejure.org/2005,30913
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,30913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.04.2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,30913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. April 2005 - C-58/04 (https://dejure.org/2005,30913)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Köhler

    Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes - Begriff "Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft"

  • EU-Kommission PDF

    Köhler

    Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes - Begriff "Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft"

  • EU-Kommission

    Köhler

    Abgaben , Mehrwertsteuer

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 17.11.1993 - C-68/92

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    Vgl. auch Urteile vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-68/92 (Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 14), C-69/92 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-5907, Randnr. 15) und C-73/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 12).

    6 - Urteil vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 10) sowie Urteile Berkholz (Randnr. 14) und Trans Tirreno Express (Randnr. 15).

    16 - Randnr. 21 des Urteils und später Urteil in der Rechtssache C-30/89 (Kommission/Frankreich, Randnr. 18) (Hervorhebung von mir).

  • EuGH, 13.03.1990 - C-30/89

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Sechste

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    6 - Urteil vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 10) sowie Urteile Berkholz (Randnr. 14) und Trans Tirreno Express (Randnr. 15).

    16 - Randnr. 21 des Urteils und später Urteil in der Rechtssache C-30/89 (Kommission/Frankreich, Randnr. 18) (Hervorhebung von mir).

  • EuGH, 23.01.1986 - 283/84

    Trans Tirreno Express / Ufficio provinciale IVA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    4 - Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache 283/84 (Trans Tirreno Express, Slg. 1986, 231, 232 und insbesondere 235 a. E.).

    17 - Urteil Trans Tirreno Express (Randnr. 21).

  • EuGH, 17.11.1993 - C-69/92

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    Vgl. auch Urteile vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-68/92 (Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 14), C-69/92 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-5907, Randnr. 15) und C-73/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 12).
  • EuGH, 20.02.1997 - C-260/95

    Kommissioners of Customs und Excise / DFDS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    7 - Urteil Berkholz (Randnr. 17) und zuletzt Urteile vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-231/94 (Faaborg Gelting Linien, Slg. 1996, I-2395, Randnr. 16) und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-260/95 (DFDS, Slg. 1997, I-1005, Randnr. 19).
  • EuGH, 04.07.1985 - 168/84

    Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    5 - Rechtssache 168/84 (Slg. 1985, 2251, Randnr. 14) und Urteil des Gerichtshofes vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-155/01 (Cookies World, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 46).
  • EuGH, 17.11.1993 - C-73/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    Vgl. auch Urteile vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-68/92 (Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 14), C-69/92 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-5907, Randnr. 15) und C-73/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 12).
  • EuGH, 02.05.1996 - C-231/94

    Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    7 - Urteil Berkholz (Randnr. 17) und zuletzt Urteile vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-231/94 (Faaborg Gelting Linien, Slg. 1996, I-2395, Randnr. 16) und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-260/95 (DFDS, Slg. 1997, I-1005, Randnr. 19).
  • EuGH, 11.09.2003 - C-155/01

    Cookies World

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    5 - Rechtssache 168/84 (Slg. 1985, 2251, Randnr. 14) und Urteil des Gerichtshofes vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-155/01 (Cookies World, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 46).
  • EGMR, 10.11.1969 - 2178/64

    Matznetter ./. Österreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-58/04
    Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die "territoriale Souveränität" des Staates, verweist der Autor auf die Feststellung des Richters Moore im Verfahren S. S. Lotus (Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofes vom 7. September 1927, Frankreich/Türkei, Serie A, Nr. 10, S. 69), dass "[t]he principle of absolute and exclusive jurisdiction within the national territory applies to foreigners as well as to citizens or inhabitants of the country, and the foreigner can claim no exemption from the exercise of such jurisdiction, except so far as he may be able to show either: (1) that he is, by reason of some special immunity, not subject to the operation of the local law, or (2) that the local law is not in conformity with international law".
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