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   EuGH, 05.02.1992 - C-59/91   

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https://dejure.org/1992,4170
EuGH, 05.02.1992 - C-59/91 (https://dejure.org/1992,4170)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.1992 - C-59/91 (https://dejure.org/1992,4170)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 1992 - C-59/91 (https://dejure.org/1992,4170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Frankreich / Kommission

    Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Entfernungsfrist bei Berechnung der Klagefrist; Unzulässigkeit einer Klage bei verspätet eingegangener Klageschrift

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3; ; VerfO Gerichtshof Art. 81 § 1; ; VerfO Gerichtshof Art. 80 § 2; ; Satzung Geichtshof Art. 42 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Verfahren - Klagefristen - Berechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 15.01.1987 - 152/85

    Misset / Rat

    Auszug aus EuGH, 05.02.1992 - C-59/91
    6 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223) sowie im Beschluß vom 15. Mai 1991 in der Rechtssache C-122/90 (Emsland-Stärke/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, ABl. C 194 vom 25.7.1991, S. 6) entschieden hat, endet die Klagefrist, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, in Kalendermonaten ausgedrückt ist, mit Ablauf des Tages, der in dem durch die Frist bezeichneten Monat dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist in Gang gesetzt worden ist, also der Tag der Bekanntgabe.
  • EuGH, 26.11.1985 - 42/85

    Cockerill-Sambre / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.02.1992 - C-59/91
    8 Zu dem von der Klägerin vorgebrachten Argument, daß vorliegend die Verspätung der Klage nicht deren Unzulässigkeit nach sich ziehen könne, ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. insbesondere Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749; Urteil vom 15. Januar 1987, Misset/Kommission, a. a. O.; Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1987, 495).
  • EuGH, 04.02.1987 - 276/85

    Cladakis / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.02.1992 - C-59/91
    8 Zu dem von der Klägerin vorgebrachten Argument, daß vorliegend die Verspätung der Klage nicht deren Unzulässigkeit nach sich ziehen könne, ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. insbesondere Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749; Urteil vom 15. Januar 1987, Misset/Kommission, a. a. O.; Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1987, 495).
  • EuGH - C-122/90 (anhängig)

    Emsland-Stärke / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.02.1992 - C-59/91
    6 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223) sowie im Beschluß vom 15. Mai 1991 in der Rechtssache C-122/90 (Emsland-Stärke/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, ABl. C 194 vom 25.7.1991, S. 6) entschieden hat, endet die Klagefrist, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, in Kalendermonaten ausgedrückt ist, mit Ablauf des Tages, der in dem durch die Frist bezeichneten Monat dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist in Gang gesetzt worden ist, also der Tag der Bekanntgabe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-122/95

    Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Rahmenabkommen

    (16) - Vgl. z. B. das Urteil vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8.

    (17) - Vgl. weiter die Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-327/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-3641, Randnrn.

  • EuG, 17.06.1998 - T-174/95

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG

    50 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gemeinschaftsregelung über die Verfahrensfristen zum Schutz der Rechtssicherheit und wegen der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden, strikt einzuhalten (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).
  • EuG, 18.09.1995 - T-167/94

    Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

    Der Gerichtshof habe Artikel 43 zwar in der Vergangenheit eine andere Auslegung gegeben (Urteil vom 5. April 1973 in der Rechtssache 11/72, Giordano/Kommission, Slg. 1973, 417), jedoch sei in der neueren Rechtsprechung der formale Ordnungscharakter der Vorschriften über die Klagefrist verstärkt betont worden (Beschlüsse vom 15. Mai 1991 in der Rechtssache C-122/90, Emsland-Stärke/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525).
  • EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs - abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, sowie die Beschlüsse vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission, C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8, und vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7).
  • EuG, 10.06.2009 - T-257/04

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des

    Auch ist darauf hinzuweisen, dass die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission, C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8; Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 40; Beschlüsse des Gerichtshofs vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7, und vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

    68 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre (42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10), vom 15. Januar 1987, Misset/Rat (152/85, Slg. 1987, 223, Randnr. 11), Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission (C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8), Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997, Coen (C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21), Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Februar 2004, Forum des migrants/Kommission (C-369/03 P, Slg. 2004, I-1981, Randnr. 16), Urteil des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission (T-121/96 und T-151/96, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 38), und Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2001, Confindustria u. a./Kommission (T-126/00, Slg. 2001, II-85, Randnr. 21).
  • EuG, 21.11.2005 - T-426/04

    Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen -

    60 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass von der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen abgewichen werden kann, nämlich bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8, und vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-239/97, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7) oder bei Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl

    (13) - Vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83 (Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14), Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85 (Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10), Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11), Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85 (Cladakis/Kommission, Slg. 1987, 495, Randnr. 11), Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation

    21 - Vgl. u. a. Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission (209/83, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14), sowie Beschlüsse vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission (C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8), vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission (C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnrn. 7 bis 9), vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat (C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20), und vom 8. November 2007, Belgien/Kommission (C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
  • EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

    Irland / Kommission

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11, vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1997, 495, Randnr. 11, sowie Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).
  • EuG, 13.11.2014 - T-653/11

    Jaber / Rat

  • EuG, 02.10.2009 - T-316/05

    Zypern / Kommission

  • EuG, 13.11.2014 - T-654/11

    Kaddour / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-43/12

    Hamcho und Hamcho International / Rat

  • EuG, 14.04.2015 - T-92/15

    Tecnica 2000 / Parlament u.a.

  • EuG, 28.11.2014 - T-345/14

    Quanzhou Wouxun Electronics / OHMI - Locura Digital (WOUXUN)

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