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   EuGH, 18.07.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P   

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https://dejure.org/2013,16793
EuGH, 18.07.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P (https://dejure.org/2013,16793)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P (https://dejure.org/2013,16793)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P (https://dejure.org/2013,16793)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Kadi

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder ...

  • EU-Kommission

    Commission / Kadi

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder ...

  • Wolters Kluwer

    Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Grundrechtsschutz bei der gerichtlichen Überprüfung von Unionsrechtsakten zur Umsetzung völkerrechtlicher beschlossener Maßnahmen; Rechtsmittel gegen die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Grundrechtsschutz bei der gerichtlichen Überprüfung von Unionsrechtsakten zur Umsetzung völkerrechtlicher beschlossener Maßnahmen; unbegründetes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen das Urteil "Kadi II" des Gerichts zurück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kadi II - EU-Rechtsschutz gegen Terrorbekämpfungsmaßnahmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen das Urteil "Kadi II" des Gerichts zurück

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kadi II: Europas Freiheitsrechte werden in Luxemburg verteidigt

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kadi II: Der EuGH kämpft um Informationen und der Einzelne sieht zu

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

    EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Yassin Kadi

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2010 vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09, Yassin Abdullah Kadi/Europäische Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2010 von Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09, Yassin Abdullah Kadi/Europäische Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 13. Dezember 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09, Yassin Abdullah Kadi/Europäische Kommission

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 - Kadi / Kommission (T"85/09), mit dem das Gericht der Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur 101. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (237)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

    und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    291 bis 327 des Urteils Kadi zugrunde liegen und die im Wesentlichen auf der verfassungsrechtlichen Garantie beruhen, die in einer Rechtsunion (vgl. Urteile vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 44, sowie vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, Randnr. 48) darin zum Ausdruck kommt, dass alle Handlungen der Union, und zwar auch diejenigen, durch die wie im vorliegenden Fall ein Völkerrechtsakt umgesetzt wird, einer gerichtlichen Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit am Maßstab der durch die Union gewährleisteten Grundrechte unterliegen, ist keine Entwicklung eingetreten, die es rechtfertigen könnte, diese Entscheidung in Frage zu stellen.

    Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil E und F, Randnr. 57), so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind.

    Eine solche gerichtliche Kontrolle ist unerlässlich, um einen gerechten Ausgleich zwischen der Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und dem Schutz der Grundfreiheiten und -rechte der betroffenen Person, die gemeinsame Werte der UNO und der Union darstellen, zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil E und F, Randnr. 57).

  • EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

    Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    Dass Unionsrechtsakten, mit denen auf völkerrechtlicher Ebene beschlossene restriktive Maßnahmen umgesetzt werden, keine Nichtjustiziabilität zuzubilligen ist, ist im Übrigen durch das Urteil vom 3. Dezember 2009, Hassan und Ayadi/Rat und Kommission (C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393, Randnrn.

    125, 126 und 171 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, hat der Gerichtshof in Randnr. 326 des Urteils Kadi entschieden, dass die Unionsgerichte im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des Vertrags zustehen, eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der Unionsrechtsordnung gewährleisten müssen, und zwar auch dann, wenn solche Handlungen der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dienen sollen (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Hassan und Ayadi/Rat und Kommission, Randnr. 71, und Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 105).

  • EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    140 und 142, und Rat/Bamba, Randnrn.

    Im Übrigen hat das Gericht - wobei darauf hinzuweisen ist, dass seine Beurteilung der Frage, ob die Begründung hinreichend ist, der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Bamba, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung) - einen Rechtsfehler begangen, als es, wie sich aus den Randnrn.

  • EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

    und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    358, 369 und 375, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, Randnr. 64, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, Randnr. 120, und vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Wesen eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes muss nämlich gerade darin bestehen, es der betroffenen Person zu ermöglichen, durch ein Nichtigkeitsurteil, mit dem die angefochtene Handlung rückwirkend aus der Rechtsordnung entfernt und so behandelt wird, als ob sie niemals bestanden hätte, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Aufnahme ihres Namens in die fragliche Liste oder seine Belassung auf dieser Liste mit einem Rechtsverstoß behaftet ist, dessen Anerkennung geeignet ist, sie zu rehabilitieren oder für sie eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Abdulrahim/Rat und Kommission, Randnrn.

  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    Mit Urteil vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T-315/01, Slg. 2005, II-3649), wies das Gericht diese Klage ab.

    Mit seinem Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, im Folgenden: Urteil Kadi), hob der Gerichtshof das Urteil Kadi/Rat und Kommission auf und erklärte die Verordnung Nr. 881/2002 für nichtig, soweit sie Herrn Kadi betraf.

  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG,

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    14 und 15 des vorliegenden Urteils genannten Regelung im Urteil vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat (T-228/02, Slg. 2006, II-4665), angestellten Erwägungen im Wesentlichen übernommen habe, Umfang und Intensität der in diesem Urteil festgelegten Kontrolle gebilligt habe und sich habe zu eigen machen wollen; danach müsse der Unionsrichter die Beurteilung der zur Stützung der fraglichen restriktiven Maßnahmen herangezogenen Tatsachen und Umstände durch das betreffende Organ und die sachliche Richtigkeit der Angaben und Beweise, auf die sich diese Beurteilung stütze, sowie ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz überprüfen, ohne dass ihm die Geheimhaltungsbedürftigkeit oder die Vertraulichkeit dieser Beweise und Angaben entgegengehalten werden könne.
  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    Nimmt die betroffene Person zu der Begründung Stellung, ist die zuständige Unionsbehörde verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 58, und M., Randnr. 88).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung muss die zuständige Unionsbehörde diese Person in die Lage versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 22. November 2012, M., C-277/11, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.09.2000 - C-462/98

    Mediocurso / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung muss die zuständige Unionsbehörde diese Person in die Lage versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 22. November 2012, M., C-277/11, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von

    Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
    Nimmt die betroffene Person zu der Begründung Stellung, ist die zuständige Unionsbehörde verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 58, und M., Randnr. 88).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen

  • EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

    und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen

  • EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

    Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche

  • EuGH, 26.06.2012 - C-335/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des

  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

  • EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

    M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem -

  • EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38

  • EuGH, 11.04.2013 - C-535/11

    Novartis Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 726/2004 -

  • EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr

  • EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

    Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung

  • EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

    Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 30.09.2010 - T-85/09

    Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56).
  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Sie widerspricht auch den Anforderungen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 78, 214 ; 84, 59 ; 129, 1 ; 149, 346 ; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi, C-584/10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119; Urteil vom 18. Juli 2015, Schindler, C-501/11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38; Urteil vom 18. Juni 2015, Ipatau, C-535/14, EU:C:2015:407, Rn. 42; Urteil vom 17. Dezember 2015, Imtech, C-300/14, EU:C:2015:825, Rn. 38; Urteil vom 18. Februar 2016, Bank Mellat, C-176/13, EU:C:2016:96, Rn. 109; Urteil vom 21. April 2016, Bank Saderat, C-200/13, EU:C:2016:284, Rn. 98; Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 47 GRCh Rn. 30; Eser/Kubiciel, in: Mayer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; einschränkend EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech, C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Rn. 62; Urteil vom 10. Juli 2014, Telefonica de Espana, C-295/12, EU:C:2014:2062, Rn. 55).
  • EuG, 14.04.2015 - T-527/09

    Ayadi / Kommission

    Sur rapport du juge rapporteur, le Tribunal (troisième chambre) a décidé d'ouvrir la procédure orale et, dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 64 du règlement de procédure, a invité la Commission à produire, le cas échéant, toutes informations et tous éléments de preuve, confidentiels ou non, dont cette institution pourrait disposer concernant les faits allégués dans l'exposé des motifs du comité des sanctions et qu'elle estime pertinents aux fins du contrôle juridictionnel à exercer par le Tribunal dans les conditions et limites fixées par la Cour dans l'arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, ci-après l'« arrêt Kadi II ", Rec, EU:C:2013:518).

    Dans ses observations écrites sur la suite de la procédure après renvoi, M. Ayadi met désormais l'accent sur les arrêts du 4 juin 2013, ZZ (C-300/11, Rec, EU:C:2013:363), et Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), à la lumière desquels il conviendrait de reprendre l'ensemble de son argumentation.

    À la différence du requérant dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), M. Ayadi n'aurait soulevé aucun moyen à l'encontre de l'appréciation des faits de l'espèce ou des motifs de son inscription sur la liste litigieuse.

    La Commission est d'avis que l'arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), ne peut être considéré comme un tel élément.

    À cette fin, il aurait pu demander, le cas échéant, à la Commission de produire des informations ou des éléments de preuve, confidentiels ou non, pertinents aux fins d'un tel examen (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, points 117 à 120).

    Il convient de relever qu'une telle démarche procédurale est essentiellement conforme à celle dégagée par la Cour dans son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), en cas de contestation par l'intéressé de la légalité des motifs de son inclusion dans la liste litigieuse (voir, notamment, points 119 et 120 dudit arrêt).

    C'est ainsi, par exemple, que la Cour a examiné dans le détail, aux points 154 à 156 de son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), la question des rapports entre M. Kadi et M. Julaidan, également pertinente en l'espèce au vu de l'allégation du résumé des motifs concernant les relations de M. Ayadi avec la Fondation Muwafaq, alors même que le nom de M. Julaidan n'était pas mentionné dans les écrits de procédure de M. Kadi, mais seulement dans ses observations écrites du 10 novembre 2008 à la Commission, qu'il avait annexées auxdits écrits de procédure.

    De même, la Cour a examiné, aux points 157 à 159 de son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), la question des rapports entre M. Kadi et M. Talad Fuad Kassem, alors que le nom de celui-ci n'était pas mentionné dans les écrits de procédure de M. Kadi, mais seulement dans lesdites observations écrites du 10 novembre 2008.

    Il en va de même, encore, de l'examen, par la Cour, aux points 160 à 162 de son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), de la question des rapports entre M. Kadi et la Depozitna Bank, lequel s'est fait au regard des mêmes observations écrites du 10 novembre 2008 plutôt qu'au regard des seuls arguments factuels énoncés dans les écrits de procédure de M. Kadi.

    Force est, dès lors, de reconnaître, à tout le moins, qu'il a implicitement, mais nécessairement, contesté également les allégations formulées à son endroit dans le résumé des motifs et qu'il est fondé à demander au Tribunal d'examiner le bien-fondé de ces allégations ainsi que les éléments d'information et de preuve qui les étayent, ainsi que l'a prescrit la Cour dans son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518).

    Or, s'agissant de la procédure juridictionnelle, la Cour a jugé, dans son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518, point 119), que, en cas de contestation par la personne concernée de la légalité de la décision d'inscrire ou de maintenir son nom sur la liste litigieuse, le juge de l'Union doit notamment, au titre du contrôle juridictionnel de la légalité des motifs sur lesquels une telle décision est fondée, s'assurer que cette décision repose sur une base factuelle suffisamment solide.

    À cette fin, il incombe au juge de l'Union de procéder à cet examen en demandant, le cas échéant, à l'autorité compétente de l'Union de produire des informations ou des éléments de preuve, confidentiels ou non, pertinents aux fins d'un tel examen (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 120 ; voir également, par analogie, arrêt ZZ, point 39 supra, EU:C:2013:363, point 59).

    C'est, en effet, à l'autorité compétente de l'Union qu'il appartient, en cas de contestation, d'établir le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre de la personne concernée, et non à cette dernière d'apporter la preuve négative de l'absence de bien-fondé desdits motifs (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 121).

    Il importe toutefois que les informations ou les éléments produits étayent les motifs retenus à l'encontre de la personne concernée (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 122).

    Si ces éléments ne permettent pas de constater le bien-fondé d'un motif, le juge de l'Union écarte ce dernier en tant que support de la décision d'inscription ou de maintien de l'inscription en cause (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 123).

    Si, par contre, l'autorité compétente de l'Union fournit des informations ou des éléments de preuve pertinents, le juge de l'Union doit vérifier l'exactitude matérielle des faits allégués au regard de ces informations ou éléments et apprécier la force probante de ces derniers en fonction des circonstances de l'espèce et à la lumière des éventuelles observations présentées, notamment, par la personne concernée à leur sujet (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 124), le cas échéant en mettant en oeuvre des techniques permettant de concilier, d'une part, les considérations légitimes de sécurité quant à la nature et aux sources de renseignements ayant été pris en considération pour l'adoption de l'acte concerné et, d'autre part, la nécessité de garantir à suffisance au justiciable le respect de ses droits procéduraux, selon la marche à suivre indiquée par la Cour aux points 125 à 129 de son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518).

    Eu égard à la nature préventive des mesures restrictives en cause, si, dans le cadre de son contrôle de la légalité de l'acte attaqué, tel que défini aux points 117 à 129 de l'arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), le juge de l'Union considère que, à tout le moins, l'un des motifs mentionnés dans l'exposé des motifs fourni par le comité des sanctions est suffisamment précis et concret, qu'il est étayé et qu'il constitue en soi une base suffisante pour soutenir cet acte, la circonstance que d'autres de ces motifs ne le seraient pas ne saurait justifier l'annulation dudit acte.

    Dans l'hypothèse inverse, il procédera à l'annulation de l'acte attaqué (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 130).

    Il résulte des éléments d'analyse qui précèdent que le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective exige, d'une part, de l'autorité compétente de l'Union qu'elle communique à la personne concernée l'exposé des motifs fourni par le comité des sanctions sur lequel est fondée la décision d'inscrire ou de maintenir le nom de ladite personne sur la liste litigieuse, qu'elle lui permette de faire connaître utilement ses observations à ce sujet et qu'elle examine, avec soin et impartialité, le bien-fondé des motifs allégués à la lumière des observations formulées et des éventuels éléments de preuve à décharge produits par cette personne (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 135).

    Le respect desdits droits implique, d'autre part, que, en cas de contestation juridictionnelle, le juge de l'Union contrôle, notamment, le caractère suffisamment précis et concret des motifs invoqués dans l'exposé des motifs fourni par le comité des sanctions ainsi que, le cas échéant, le caractère établi de la matérialité des faits correspondant au motif concerné à la lumière des éléments qui ont été communiqués (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 136).

    Par conséquent, s'il lui est impossible de constater le bien-fondé de ces motifs, ces derniers ne sauraient servir de fondement à la décision d'inscription attaquée (arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 137).

    En l'espèce, s'agissant, d'une part, de la régularité de la procédure suivie par la Commission à l'égard de M. Ayadi en 2009, 1es griefs de celui-ci sont en substance les mêmes que ceux formulés par M. Kadi dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518).

    Il fait essentiellement grief à la Commission de ne pas avoir satisfait à son obligation d'examiner pour son propre compte, avec soin et impartialité, le bien-fondé des motifs allégués, à la lumière de ses observations et des éléments à décharge joints à celles-ci (voir arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 114).

    La Commission aurait également échoué à obtenir, voire à demander, la communication d'informations ou d'éléments de preuve, confidentiels ou non, qui lui auraient permis de s'acquitter de ce devoir d'examen soigneux et impartial (voir arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 115).

    Cette approche serait incompatible avec l'arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518).

    Cette considération, non remise en cause par la Cour dans le cadre du pourvoi formé contre cet arrêt qui a donné lieu à l'arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), est également applicable en l'espèce, nonobstant le changement d'argumentation de la Commission qui soutient, dans ses observations sur la suite de la procédure après renvoi, qu'elle a pleinement respecté ses obligations procédurales, telles qu'énoncées par la Cour dans l'arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), et qu'elle a, notamment, étudié attentivement les commentaires et informations transmis par M. Ayadi.

    S'agissant, d'autre part, de la contestation des griefs retenus à l'encontre de M. Ayadi dans le résumé des motifs, force est tout d'abord de constater que de tels griefs ont, pour la plupart, déjà été examinés et rejetés par la Cour dans son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), au motif que soit ils n'étaient pas prouvés, soit ils ne justifiaient pas, au vu de leur ancienneté, une mesure de gel des fonds de l'intéressé.

    Ainsi, s'agissant, en premier lieu, de l'allégation du résumé des motifs concernant les relations de M. Ayadi avec la Fondation Muwafaq et avec M. Julaidan, laquelle a également été reprise dans la lettre de la Commission du 21 octobre 2009 en réponse à ses observations du 23 juillet 2009, M. Ayadi fait observer, à juste titre, que la Cour l'a déjà examinée dans son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518), puisqu'elle était également formulée à l'encontre de M. Kadi (voir point 28 de l'arrêt).

    S'agissant, en deuxième lieu, de l'allégation du résumé des motifs concernant le recrutement de M. Ayadi par M. Kadi en 1992 (laquelle a également été reprise dans la lettre de la Commission du 21 octobre 2009 en réponse à ses observations du 23 juillet 2009), la Cour a fait les observations suivantes, au point 156 de son arrêt Kadi II, point 36 supra (EU:C:2013:518) :.

    Il ressort de l'analyse qui précède et des seuls éléments du dossier dont le Tribunal dispose qu'aucune des allégations formulées à l'encontre de M. Ayadi dans le résumé des motifs fourni par le comité des sanctions n'était de nature à justifier l'adoption, au niveau de l'Union, de mesures restrictives à l'encontre de celui-ci, et ce en raison soit d'une insuffisance de motivation, soit de l'absence d'éléments d'information ou de preuve qui seraient venus étayer le motif concerné face aux dénégations circonstanciées de l'intéressé (voir, en ce sens, arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 163).

    Dans ces conditions, le règlement attaqué ne peut qu'être annulé, pour les motifs de droit énoncés au point précédent (voir, en ce sens, arrêt Kadi II, point 36 supra, EU:C:2013:518, point 164), sans qu'il soit dès lors besoin de se prononcer sur les autres moyens, griefs et arguments de M. Ayadi.

  • EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission

    Unter diesen Umständen vermögen die in Rn. 93 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsfehler des angefochtenen Urteils der Schlussfolgerung in Rn. 625 des angefochtenen Urteils, dass das Verwaltungsverfahren nicht mit einem Fehler unter Verletzung der Verteidigungsrechte von Intel behaftet ist, der zu einer Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen könnte, nicht ihre Gültigkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 164).
  • EuG, 28.10.2015 - T-134/11

    Al-Faqih u.a. / Kommission

    Par ordonnance du 7 juin 2011, 1e président de la sixième chambre du Tribunal a suspendu la procédure en vue de la décision finale de la Cour dans les affaires ayant donné lieu ultérieurement à l'arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, Rec, ci-après l'« arrêt Kadi II ", EU:C:2013:518).

    La procédure devant le Tribunal a repris le même jour que le prononcé de l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518).

    Les 9 et 27 septembre 2013, 1es requérants puis la Commission, à l'occasion du mémoire en défense, ont respectivement présenté leurs observations quant aux conséquences de l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518).

    Par décision du 25 octobre 2013, 1e Tribunal, en application du paragraphe 1 de l'article 47 du règlement de procédure du 2 mai 1991, a décidé qu'un deuxième échange de mémoires n'était pas nécessaire, compte tenu notamment de l'ampleur des observations des requérants quant aux conséquences de l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518).

    Al-Faqih, Nasuf et Abdrabbah soutiennent que la Commission n'a pas tenu compte des principes définis dans les différents arrêts suivants : à savoir, l'arrêt du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, Rec, EU:C:2008:461), l'arrêt du 30 septembre 2010, Kadi/Commission (T-85/09, Rec, EU:T:2010:418), et l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518).

    En l'espèce, concernant la procédure de réexamen suivie dans le cas d'espèce, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le respect des droits de la défense, consacré à l'article 41, paragraphe 2, de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, comporte le droit d'être entendu et le droit d'accès au dossier dans le respect des intérêts légitimes de la confidentialité (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 99 et jurisprudence citée).

    Par ailleurs, le droit à une protection juridictionnelle effective, affirmé à l'article 47 de la charte des droits fondamentaux, exige que l'intéressé puisse connaître les motifs sur lesquels est fondée la décision prise à son égard soit par la lecture de la décision elle-même, soit par une communication de ces motifs faite sur sa demande, sans préjudice du pouvoir du juge compétent d'exiger de l'autorité en cause qu'elle les communique, afin de lui permettre de défendre ses droits dans les meilleures conditions possibles et de décider en pleine connaissance de cause s'il est utile de saisir le juge compétent ainsi que pour mettre ce dernier pleinement en mesure d'exercer le contrôle de la légalité de la décision en cause (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 100 et jurisprudence citée).

    L'article 52, paragraphe 1, de la charte des droits fondamentaux admet toutefois des limitations à l'exercice des droits consacrés par celle-ci, pour autant que la limitation concernée respecte le contenu essentiel du droit fondamental en cause et que, dans le respect du principe de proportionnalité, elle soit nécessaire et réponde effectivement à des objectifs d'intérêt général reconnus par l'Union (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 101 et jurisprudence citée).

    En outre, l'existence d'une violation des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective doit être appréciée en fonction des circonstances spécifiques de chaque cas d'espèce, notamment de la nature de l'acte en cause, du contexte de son adoption et des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 102 et jurisprudence citée).

    Dans le cadre d'une procédure portant sur l'adoption de la décision d'inscrire le nom d'une personne sur la liste litigieuse, le respect des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective exige que l'autorité compétente de l'Union communique à la personne concernée les éléments dont dispose cette autorité à l'encontre de ladite personne pour fonder sa décision, c'est-à-dire, à tout le moins, l'exposé des motifs fourni par le comité des sanctions, et ce afin que cette personne puisse défendre ses droits dans les meilleures conditions possibles et décider en pleine connaissance de cause s'il est utile de saisir le juge de l'Union (arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 111).

    Lors de cette communication, l'autorité compétente de l'Union doit permettre à cette personne de faire connaître utilement son point de vue à l'égard des motifs retenus à son égard (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 112 et jurisprudence citée).

    Ainsi, lorsque des observations sont formulées par la personne ou l'entité concernée au sujet de l'exposé des motifs, l'autorité compétente de l'Union a l'obligation d'examiner, avec soin et impartialité, le bien-fondé des motifs allégués, à la lumière de ces observations et des éventuels éléments à décharge joints à celles-ci (voir arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 114 et jurisprudence citée).

    Dès lors, la Commission a respecté les trois garanties procédurales relevées par la Cour dans l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518), en particulier l'examen avec soin et impartialité du bien-fondé des motifs allégués à la lumière des observations formulées et des éventuels éléments de preuve.

    Enfin, sans aller jusqu'à imposer de répondre de manière détaillée aux observations soulevées par la personne concernée, l'obligation de motivation prévue à l'article 296 TFUE implique en toutes circonstances, y compris lorsque la motivation de l'acte de l'Union correspond à des motifs exposés par une instance internationale, que cette motivation identifie les raisons individuelles, spécifiques et concrètes pour lesquelles les autorités compétentes considèrent que la personne concernée doit faire l'objet de mesures restrictives (arrêt Kadi II, point 23 supra, EU:C:2013:518, point 116).

    Ils se sont référés à cet effet aux points 65, 94 et 95 de la requête et à leurs observations sur les conséquences de l'arrêt Kadi II, point 23 supra (EU:C:2013:518, point 5) (voir point 28 ci-dessus).

  • EuG, 20.07.2017 - T-619/15

    Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und

    Als Drittes machen die Kläger geltend, der Rat habe eingeräumt, dass er über keine einzige Unterlage der Akte des Sanktionsausschusses verfüge, und könne nicht unter Missachtung des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), davon ausgehen, dass seine Entscheidungsbefugnis gebunden sei und er "die UNO-Resolutionen" automatisch umsetzen müsse, ohne zuvor die Richtigkeit der die genannten Resolutionen rechtfertigenden Tatsachen und Umstände und die Wahrung der Grundrechte durch diese Resolutionen überprüft zu haben - insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

    Was zum einen das Vorbringen der Kläger anbelangt, der Rat habe ihnen entgegen ihren Anträgen keine Einsicht in die Akte der UNO gewährt, ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass - wie im vorliegenden Fall - die zuständige Unionsbehörde der betroffenen Person nicht die Informationen oder Beweise zugänglich gemacht hat, die sich im alleinigen Besitz des Sanktionsausschusses oder des betreffenden UNO-Mitglieds befinden und die mit der Begründung im Zusammenhang stehen, auf die die in Rede stehende Entscheidung gestützt ist, als solcher nicht die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz begründen kann (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 137 und 139).

    Im Rahmen eines Verfahrens, das den Erlass der Entscheidung betrifft, den Namen einer Person in die Liste aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, wenn der Sanktionsausschuss zuvor im Rahmen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats beschlossen hat, den Namen dieser Person in seine eigene Liste aufzunehmen, erfordert die Achtung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, dass die zuständige Unionsbehörde die ihr vorliegenden, die betroffene Person belastenden Informationen, auf die sie ihre Entscheidung stützt, d. h. zumindest die vom Sanktionsausschuss übermittelte Begründung, der betroffenen Person mitteilt, damit diese ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, den Unionsrichter anzurufen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung muss die zuständige Unionsbehörde diese Person in die Lage versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei einer erstmaligen Aufnahme muss jedoch diese doppelte Verfahrenspflicht, anders als bei dem Verfahren über die Belassung des Namens einer Person auf der Liste, nicht vor dem Erlass der Entscheidung erfüllt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist nämlich nicht vorgesehen, dass der Sanktionsausschuss der zuständigen Unionsbehörde für den Erlass ihrer Entscheidung von sich aus andere Angaben als diese Begründung zur Verfügung stellt (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 107, und vom 13. Dezember 2016, Al-Ghabra/Kommission, T-248/13, EU:T:2016:721, Rn. 73).

    Die zuständige Unionsbehörde ist nämlich dann, wenn die betroffene Person zu der Begründung Stellung nimmt, verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung), also im vorliegenden Fall auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 2 der Grundverordnung, wonach "der Rat seinen Beschluss [überprüft]", wenn "eine Stellungnahme unterbreitet [wird]".

    Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, vgl. auch Urteil vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gelangt der Unionsrichter im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu der Auffassung, dass zumindest einer der in der vom Sanktionsausschuss übermittelten Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret ist, dass er nachgewiesen ist und dass er für sich genommen eine hinreichende Grundlage für diese Entscheidung darstellt, kann daher in Anbetracht des präventiven Charakters der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen der Umstand, dass dies auf andere dieser Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerklärung der Entscheidung nicht rechtfertigen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 130).

    Wie nämlich oben in Rn. 98 ausgeführt worden ist, kann, wenn der Unionsrichter im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu der Auffassung gelangt, dass zumindest einer der in der vom Sanktionsausschuss übermittelten Begründung angeführten Gründe hinreichend präzise und konkret ist, dass er nachgewiesen ist und dass er für sich genommen eine hinreichende Grundlage für diese Entscheidung darstellt, in Anbetracht des präventiven Charakters der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen der Umstand, dass dies auf andere dieser Gründe nicht zutrifft, die Nichtigerklärung der Entscheidung nicht rechtfertigen (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 130).

    Der Rat habe die UNO-Sanktionen unter Missachtung des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), automatisch umgesetzt.

    Gemäß dem Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist die zuständige Unionsbehörde dann, wenn die betroffene Person zu der Begründung Stellung nimmt, verpflichtet, die Stichhaltigkeit der angeführten Gründe im Licht dieser Stellungnahme und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen.

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Bei restriktiven Maßnahmen mit individueller Geltung erfordert es die Achtung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz u. a., dass die zuständige Unionsbehörde der betroffenen Person die ihr vorliegenden, diese Person belastenden Informationen, auf die sie ihre Entscheidung stützt, mitteilt (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 111).
  • EuG, 18.09.2017 - T-107/15

    Uganda Commercial Impex / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    La requérante fait référence de manière extensive aux arrêts du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461), et du 30 septembre 2010, Kadi/Commission (T-85/09, EU:T:2010:418), confirmé sur pourvoi par arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518), tout en relevant qu'elle ne se trouve pas dans une situation sensiblement différente de celle des parties requérantes dans les affaires ayant donné lieu à ces arrêts.

    Par ailleurs, le Conseil relate d'autres raisons qui obligent à distinguer le cas de la requérante de celui des parties requérantes dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission (C-402/05 P et C-415/05 P, EU:C:2008:461), et du 30 septembre 2010, Kadi/Commission (T-85/09, EU:T:2010:418), confirmé sur pourvoi par arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518).

    Il convient de relever d'emblée que, dans le cadre de l'adoption de mesures restrictives, le Conseil est soumis à l'obligation de respecter le principe de bonne administration, consacré par l'article 41 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, auquel se rattache, selon une jurisprudence constante, l'obligation pour l'institution compétente d'examiner, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents du cas d'espèce (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 99, et du 5 novembre 2014, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, point 48).

    Il peut ainsi être déduit de la jurisprudence concernant les mesures restrictives adoptées dans le cadre de la lutte contre le terrorisme qu'il appartenait en l'espèce au Conseil d'examiner avec soin et impartialité les éléments de preuve sur lesquels s'était fondé le comité des sanctions pour désigner la requérante (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 114).

    À cet égard, la Cour a déjà jugé que, s'agissant de mesures restrictives en matière de lutte contre le terrorisme, l'administration doit prendre sa décision sur la base de l'exposé des motifs fourni par le comité des sanctions et que, en revanche, il n'est pas prévu, à ce stade, que ledit comité mette spontanément à la disposition de l'administration, aux fins de l'adoption par cette dernière de sa décision, d'autres éléments que cet exposé des motifs (arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 107).

    En même temps, il incombe à l'autorité compétente d'évaluer, eu égard, notamment, au contenu des observations éventuelles de la personne visée, la nécessité de solliciter la collaboration du Conseil de sécurité des Nations unies pour obtenir la communication d'informations ou d'éléments de preuve, confidentiels ou non, qui lui permettent de s'acquitter de son devoir d'examen soigneux et impartial (arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 115).

    Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués par l'autorité compétente, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision, sont étayés (voir arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 119 et jurisprudence citée, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 45 et jurisprudence citée).

    Il note aussi que, contrairement à l'arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518), la requérante a pour la première fois réclamé les éléments de preuve motivant l'inscription de son nom sur la liste en cause par la lettre qui lui a été adressée le 23 mars 2015.

    Lorsqu'il s'agit d'une décision consistant à maintenir le nom de la personne concernée sur une telle liste, le respect de cette double obligation procédurale doit, contrairement à ce qui est le cas pour une inscription initiale, précéder l'adoption de cette décision (voir, en ce sens, arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, points 111 à 113 et jurisprudence citée).

    Il y a lieu de relever également que l'existence d'une violation des droits de la défense et du droit à une protection juridictionnelle effective doit être appréciée en fonction des circonstances spécifiques de chaque cas d'espèce, notamment de la nature de l'acte en cause, du contexte de son adoption et des règles juridiques régissant la matière concernée (arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, points 101 et 102).

    Les lettres de notification contenaient les motifs de l'inscription, de sorte que la requérante était effectivement en mesure de faire connaître utilement son point de vue à l'égard des motifs retenus à son égard (arrêt du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 112).

  • EuGH, 15.06.2017 - C-19/16

    Al-Faqih u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    Mit ihren ersten drei Rechtsmittelgründen beanstanden sie die Auslegung eines der von ihnen im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegründe durch das Gericht sowie dessen Kontrolle zum einen der Rechtmäßigkeit ihrer erneuten Aufnahme in die streitige Liste und insbesondere der Würdigung der Beweise, die diese erneute Aufnahme rechtfertigten, durch die Kommission im Hinblick auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), aufgestellten Grundsätze und zum anderen die Kontrolle der Begründung der streitigen Rechtsakte durch das Gericht.

    Ferner hat es darauf hingewiesen, dass es die Rechtsmittelführer in der mündlichen Verhandlung zur Reichweite ihres Klagegrundes befragt habe und dass diese klargestellt hätten, sie hätten die Stichhaltigkeit der Begründung in Zweifel ziehen wollen, auf die die Kommission ihre Entscheidung über die erneute Aufnahme in die streitige Liste gestützt habe; sie hätten insoweit auf die Rn. 65, 94 und 95 ihrer Klageschrift sowie auf ihre am 9. September 2013, nach Einreichung ihrer Klageschrift, vorgelegte Stellungnahme zu den Auswirkungen des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), verwiesen.

    Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Rn. 78 und 79 des angefochtenen Urteils richtet, machen die Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht die gerichtliche Kontrolle, zu der es nach dem Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121), verpflichtet gewesen sei, nicht vorgenommen habe.

    Das Gericht habe die Kriterien des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 118), die verlangten, dass in der Begründung die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe genannt würden, aus denen die zuständigen Behörden der Auffassung seien, dass gegen eine Person restriktive Maßnahmen verhängt werden müssten, sehr genau angewandt.

    In den Rn. 74 bis 76 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Anforderungen in Erinnerung gerufen, die sich aus der den Organen nach Art. 296 AEUV obliegenden Pflicht zur Begründung der beschwerenden Rechtsakte ergeben, und insbesondere hervorgehoben, dass diese Pflicht nach Rn. 116 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), unter allen Umständen - und zwar auch dann, wenn die Begründung des Unionsrechtsakts den von einer internationalen Behörde dargelegten Gründen entspreche - erfordere, dass in dieser Begründung die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe genannt würden, aus denen die zuständigen Behörden der Auffassung seien, dass gegen die betroffene Person restriktive Maßnahmen verhängt werden müssten.

    Wie aus den Rn. 78 und 79 des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat das Gericht zum einen darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 1139/2010 auf die Übermittlung der Begründung an die Rechtsmittelführer und die Stellungnahmen, die diese hierzu vorlegen konnten, Bezug genommen hat, und zum anderen die Begründung dieser Darstellungen überprüft und im vorliegenden Fall die Ansicht vertreten, dass diese mit den sich aus dem Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 116), ergebenden Anforderungen vereinbar seien, da sie die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe enthielten, die die Aufnahme der Rechtsmittelführer in die streitige Liste rechtfertigten.

    Diese hätten im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass das Gericht die den Sachverhalt des von der Kommission geführten Verfahrens betreffenden Beweise offensichtlich verfälscht habe; diese habe die im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), aufgestellten Grundsätze eingehalten.

    Sodann sei das Vorbringen der Rechtsmittelführer, wonach die Begründung in den Rn. 66 bis 70 des angefochtenen Urteils mit den Urteilen vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), vom 21. März 2014, Yusef/Kommission (T-306/10, EU:T:2014:141), und vom 14. April 2015, Ayadi/Kommission (T-527/09 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:205), unvereinbar sei, unbegründet, da das Vorliegen einer Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen sei.

    Als Erstes hat es in den Rn. 59 bis 65 des angefochtenen Urteils auf die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), hingewiesen, mit denen er die Pflichten der Organe zur Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz festgelegt hat, wenn sie eine Entscheidung über die Aufnahme des Namens einer Person in eine Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen erlassen.

    Es hat daraus abgeleitet, dass die Kommission die drei vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), angesprochenen Verfahrensgarantien eingehalten habe, indem sie eine sorgfältige, eigenständige und kritische Prüfung der Stellungnahmen der Parteien sowie der vom Sanktionsausschuss beschlossenen Aufnahme vorgenommen und eine eingehende und persönliche Prüfung seiner Schlussfolgerungen durchgeführt habe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13

    Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen

    Sie ist der Ansicht, dass das Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518), auf das sich Herr Anbouba berufe, nicht einschlägig sei.

    Beim aktuellen Entwicklungsstand der Streitsachen, die restriktive Maßnahmen betreffen, finden wir die wesentlichen Hinweise in Bezug auf Beweislastregeln in den Urteilen Tay Za/Rat (EU:C:2012:138), Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776).

    Das Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) betrifft die restriktiven Maßnahmen, die gegen Personen und Organisationen erlassen wurden, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und mit den Taliban verbunden sind.

    Das Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) ist zu erwähnen, denn darin kommen im Bereich der gegen einen Drittstaat gerichteten restriktiven Maßnahmen die Ausführungen im Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) zur Anwendung, das eine gegen Terrorismus gerichtete Maßnahme betraf.

    Dieses Urteil ist wichtig, denn es zeigt, dass die Anforderungen des Gerichtshofs im Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) an die Stärke des Beweises nicht systematisch zur Nichtigerklärung von Maßnahmen des Einfrierens von Geldern führt.

    Die hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage, die der Gerichtshof seit dem Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) verlangt, hängt eng mit dem Aufnahmekriterium in den allgemeinen Bestimmungen über die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zusammen, bei deren Festlegung, wie ich bereits ausgeführt habe, der Rat über ein weites Ermessen verfügt.

    Auch wenn es mit der aus dem Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) hervorgegangenen Rechtsprechung nicht im Einklang steht, der Person, die in eine Liste betreffend das Einfrieren von Geldern aufgenommen wurde, aufzuerlegen, den Negativbeweis zu erbringen, dass die Aufnahmegründe nicht stichhaltig sind, darf diese Rechtsprechung auch nicht zu hohe Anforderungen an den Beweis stellen und dem Rat auferlegen, einen unmöglichen Beweis zu erbringen.

    Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Rat, wie das Gericht in den angefochtenen Urteilen im Wesentlichen entschieden hat, die ihm nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union obliegende Beweislast in der vom Gerichtshof in seinem Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) vorgenommenen Auslegung erfüllt hat, indem er die Gründe für die Benennung von Herrn Anbouba durch einen Komplex allgemein bekannter und unstreitiger Tatsachen untermauert hat, die hinreichend belegen, dass zwischen Letzterem und dem syrischen Regime eine Verbindung besteht.

    19 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

    Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13

    Anbouba / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

    Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 21.01.2016 - T-443/13

    Makhlouf / Rat

  • EuG, 22.11.2018 - T-274/16

    Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der

  • EuGH, 26.07.2017 - C-599/14

    Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas

  • EuG, 30.06.2016 - T-545/13

    Al Matri / Rat

  • EuG, 20.12.2023 - T-313/22

    Abramovich/ Rat

  • EuG, 24.11.2021 - T-258/19

    Foz/ Rat

  • EuG, 20.03.2024 - T-404/21

    DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

  • EuG, 20.03.2024 - T-395/21

    DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

  • EuG, 20.03.2024 - T-394/21

    Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

  • EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

    Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines

  • EuG, 20.03.2024 - T-390/21

    DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

  • EuG, 27.09.2018 - T-288/15

    Ezz u.a. / Rat

  • EuG, 20.03.2024 - T-392/21

    Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion -

  • EuG, 07.02.2024 - T-237/22

    Usmanov/ Rat

  • EuG, 20.03.2024 - T-391/21

    Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

  • EuG, 08.11.2023 - T-563/21

    Zaytsev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 20.09.2023 - T-248/22

    Mordashov/ Rat

  • EuG, 20.03.2024 - T-743/22

    Mazepin/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15

    K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 20.09.2016 - T-485/15

    Alsharghawi / Rat

  • EuG, 24.01.2024 - T-347/21

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

  • EuG, 27.07.2022 - T-125/22

    Auswärtige Beziehungen

  • EuG, 24.01.2024 - T-348/21

    Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

  • EuG, 05.10.2017 - T-175/15

    Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 12.12.2018 - T-358/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling

  • EuG, 08.03.2023 - T-426/21

    Assaad / Rat

  • EuGH, 20.04.2023 - C-413/21

    Rat/ El-Qaddafi

  • EuG, 14.07.2021 - T-247/18

    Lucena Ramírez/ Rat

  • EuG, 11.09.2019 - T-721/17

    Topor-Gilka/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 18.09.2015 - T-156/13

    Petro Suisse Intertrade / Rat

  • EuG, 26.10.2016 - T-155/15

    Kaddour / Rat

  • EuG, 26.10.2016 - T-154/15

    Jaber / Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-249/18

    Saab Halabi/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen

  • EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

    Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die

  • EuG, 26.11.2015 - T-159/13

    HK Intertrade / Rat

  • EuGH, 26.07.2017 - C-79/15

    Rat / Hamas

  • EuG, 15.11.2023 - T-193/22

    OT/ Rat

  • EuG, 13.09.2023 - T-97/21

    Synesis/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die

  • EuG, 12.05.2015 - T-163/12

    Ternavsky / Rat

  • EuGH, 19.12.2018 - C-530/17

    Azarov / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der

  • EuG, 25.10.2023 - T-386/22

    QF/ Rat

  • EuG, 14.04.2016 - T-200/14

    Ben Ali / Rat

  • EuG, 16.03.2022 - T-249/20

    Sabra/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 04.09.2015 - T-577/12

    NIOC u.a. / Rat

  • EuG, 20.12.2023 - T-388/21

    Crédit agricole u.a./ CRU

  • EuG, 20.12.2023 - T-397/21

    BNP Paribas/ CRU

  • EuG, 28.03.2017 - T-681/14

    El-Qaddafi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 18.10.2023 - T-533/21

    Belaz-upravljajusaja kompanija holdinga Belaz Holding/ Rat

  • EuG, 18.10.2023 - T-532/21

    MAZ-upravljajusaja kompanija holdinga Belavtomaz/ Rat

  • EuG, 06.10.2015 - T-275/12

    Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des

  • EuG, 06.10.2015 - T-276/12

    Chyzh u.a. / Rat

  • EuG, 20.12.2023 - T-387/21

    Société générale u.a./ CRU

  • EuG, 20.12.2023 - T-385/21

    BPCE u.a./ CRU

  • EuG, 20.12.2023 - T-384/21

    Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU

  • EuG, 20.12.2023 - T-383/21

    Banque postale/ CRU

  • EuG, 14.07.2021 - T-551/18

    Oblitas Ruzza/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-553/18

    Rodríguez Gómez/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-246/18

    Moreno Pérez/ Rat

  • EuG, 15.11.2018 - T-316/14

    PKK / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU -

  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über

  • EuG, 20.12.2023 - T-389/21

    Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion

  • EuG, 14.07.2021 - T-554/18

    Hernández Hernández/ Rat

  • EuG, 18.09.2015 - T-428/13

    IOC-UK / Rat

  • EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan / Rat

  • EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

    Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der

  • EuG, 25.01.2017 - T-255/15

    Russland-Sanktionen: Klage von Waffenbauer Almaz Antey abgewiesen

  • EuG, 15.09.2015 - T-158/13

    Iralco / Rat

  • EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

    Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 21.02.2024 - T-117/22

    Grodno Azot und Khimvolokno Plant/ Rat

  • EuG, 06.06.2018 - T-210/16

    Lukash / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

    Bank Refah Kargaran/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-552/18

    Moreno Reyes/ Rat

  • EuGH, 22.10.2019 - C-58/19

    Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der

  • EuG, 07.02.2024 - T-289/22

    Shuvalov/ Rat

  • EuG, 24.11.2021 - T-259/19

    Aman Dimashq/ Rat

  • EuG, 29.11.2023 - T-734/22

    Pumpyanskiy/ Rat

  • EuGH, 11.07.2019 - C-416/18

    Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der

  • EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

    Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 08.11.2023 - T-245/21

    Varabei/ Rat

  • EuG, 21.04.2021 - T-322/19

    El-Qaddafi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 06.04.2017 - T-35/15

    Alkarim for Trade and Industry / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 30.06.2016 - T-516/13

    CW / Rat

  • EuG, 13.09.2023 - T-523/21

    Shatrov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuGH, 22.04.2021 - C-46/19

    Rat/ PKK

  • EuG, 08.07.2020 - T-490/18

    Neda Industrial Group/ Rat

  • EuG, 27.09.2017 - T-765/15

    BelTechExport / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 30.06.2016 - T-224/14

    CW / Rat

  • EuG, 08.11.2023 - T-282/22

    Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder von Dmitry

  • EuG, 06.09.2023 - T-526/21

    Gutseriev/ Rat

  • EuG, 27.04.2022 - T-108/21

    Ilunga Luyoyo/ Rat

  • EuG, 03.05.2016 - T-68/14

    Post Bank Iran / Rat

  • EuG, 03.05.2016 - T-63/14

    Iran Insurance / Rat

  • EuG, 26.11.2015 - T-371/14

    NICO / Rat

  • EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

    Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Restriktive

  • EuG, 20.12.2023 - T-283/22

    Moshkovich/ Rat

  • EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

    Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß

  • EuG, 24.05.2023 - T-556/21

    Lyubetskaya/ Rat

  • EuG, 24.05.2023 - T-557/21

    Omeliyanyuk/ Rat

  • EuG, 30.11.2022 - T-316/14

    PKK / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

    Torubarov

  • EuG, 29.11.2023 - T-333/22

    Khan/ Rat

  • EuG, 17.02.2017 - T-14/14

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 06.09.2023 - T-364/22

    Shulgin/ Rat

  • EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das

  • EuG, 14.07.2021 - T-35/19

    Benavides Torres/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 11.05.2017 - T-304/15

    Abdulkarim / Rat

  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

  • EuG, 14.09.2016 - T-207/15

    National Iranian Tanker Company / Rat

  • EuG, 24.05.2023 - T-580/21

    Haidukevich/ Rat

  • EuG, 30.11.2022 - T-316/21
  • EuG, 06.12.2023 - T-359/22

    Zubitskiy/ Rat

  • EuG, 24.05.2023 - T-579/21

    Gusachenka/ Rat

  • EuG, 13.09.2018 - T-732/14

    Sberbank of Russia / Rat

  • EuG, 16.10.2014 - T-208/11

    Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of

  • EuG, 12.02.2020 - T-163/18

    Amisi Kumba / Rat

  • EuG, 08.11.2017 - T-245/15

    Klymenko / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

    EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung

  • EuG, 13.09.2018 - T-515/15

    Almaz-Antey / Rat

  • EuG, 31.05.2018 - T-461/16

    Kaddour / Rat

  • EuG, 19.11.2015 - T-539/14

    North Drilling / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

    National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 04.12.2015 - T-273/13

    Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuGH, 30.11.2023 - C-787/22

    Sistem ecologica/ Kommission

  • EuGH, 06.10.2021 - C-338/20

    Prokuratura Rejonowa Lódź-Baluty

  • EuG, 12.02.2020 - T-170/18

    Kande Mupompa/ Rat

  • EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

    Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat

  • EuG, 04.12.2015 - T-274/13

    Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 22.12.2023 - T-743/22

    Mazepin/ Rat

  • EuG, 28.10.2020 - T-151/18

    Ben Ali/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

    Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat

  • EuG, 28.10.2020 - T-151/19

    AO/ Lietuvos Respublikos krasto apsaugos ministerijos Tarnybinio tyrimo komisija

  • EuG, 11.07.2018 - T-240/16

    Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU

  • EuG, 29.04.2015 - T-217/11

    Staelen / Bürgerbeauftragter

  • EuGH, 05.03.2015 - C-585/13

    Europäisch-Iranische Handelsbank v Council - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 20.12.2023 - T-390/22

    Mndoiants/ Rat

  • EuG, 16.07.2014 - T-578/12

    National Iranian Oil Company / Rat

  • EuG, 05.11.2014 - T-307/12

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn

  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • EuGH, 07.03.2019 - C-420/16

    Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien

  • EuG, 06.10.2021 - T-827/17

    Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

    SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit -

  • EuG, 05.05.2015 - T-433/13

    Petropars Iran u.a. / Rat

  • EuGH, 14.10.2014 - C-12/13

    Buono u.a. / Kommission

  • EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

    Slowakei / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

  • EuGH, 25.10.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-599/14

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte,

  • EuG, 13.12.2017 - T-692/15

    HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 18.09.2015 - T-5/13

    Iran Liquefied Natural Gas / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16

    UBS Europe und Alain Hondequin, Holzem, und consorts - Vorlage zur

  • EuG, 15.06.2017 - T-262/15

    Kiselev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

  • EuGH, 20.06.2019 - C-458/15

    K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 18.09.2015 - T-121/13

    Oil Pension Fund Investment Company / Rat - Gemeinsame Außen- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

    An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur

  • EuG, 07.07.2017 - T-215/15

    Azarov / Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 17.05.2023 - T-312/20

    Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19

    Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der

  • EuG, 29.04.2015 - T-10/13

    Bank of Industry and Mine / Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-331/14

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan - Richtlinie 2010/24/EU des Rates - Amtshilfe bei der Beitreibung von

  • EuG, 23.09.2014 - T-646/11

    Ipatau / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

    Boudjlida

  • EuG, 13.09.2018 - T-798/14

    DenizBank / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

    Mukarubega

  • EuG, 12.03.2014 - T-202/12

    Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des

  • EuG, 17.05.2023 - T-313/20

    Stadtwerke Leipzig/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

    M

  • EuG, 13.11.2014 - T-653/11

    Jaber / Rat

  • EuG, 17.05.2023 - T-315/20

    TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

    Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der

  • EuG, 12.02.2015 - T-579/11

    Akhras / Rat

  • EuG, 03.07.2014 - T-565/12

    National Iranian Tanker Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • EuG, 17.05.2023 - T-319/20

    GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-79/15

    Rat / Hamas - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Terrorismusprävention -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • EuG, 17.05.2023 - T-317/20

    EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher

  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

  • EuG, 29.04.2015 - T-9/13

    National Iranian Gas Company / Rat

  • VG Berlin, 18.11.2014 - 24 K 33.14

    Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

    G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger

  • EuG, 22.03.2023 - T-72/20

    Satabank/ EZB

  • EuG, 07.07.2017 - T-221/15

    Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 14.01.2015 - T-127/09

    Abdulrahim / Rat und Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-643/11

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  • EuG, 09.12.2014 - T-439/11

    Sport-pari / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-654/11

    Kaddour / Rat

  • EuG, 13.11.2014 - T-43/12

    Hamcho und Hamcho International / Rat

  • EuG, 23.09.2014 - T-196/11

    Das Gericht erklärt die Aufnahme eines belarussischen Journalisten in die Liste

  • EuG, 09.12.2014 - T-441/11

    Peftiev / Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-341/14

    Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 16.07.2014 - T-572/11

    Hassan / Rat

  • EuG, 21.03.2014 - T-306/10

    Yusef / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 15.11.2018 - T-216/17

    Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 28.01.2016 - T-332/14

    Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2014 - C-129/13

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Verteidigungsrecht -

  • EuG, 23.11.2016 - T-694/13

    Ipatau / Rat

  • EuG, 21.01.2015 - T-509/11

    Das Gericht der EU bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den mit Bashar

  • EuG, 24.09.2014 - T-348/13

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin

  • EuG, 30.04.2015 - T-593/11

    Al-Chihabi / Rat

  • EuGH, 07.11.2013 - C-547/12

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 30.04.2014 - T-637/11

    Euris Consult / Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 15.02.2023 - T-536/21

    The General Court confirms the restrictive measures adopted against a State-owned

  • EuGöD, 25.06.2015 - F-55/14

    EE / Kommission

  • EuG, 08.11.2017 - T-246/15

    Ivanyushchenko / Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-434/14

    Arbuzov / Rat

  • EuG, 26.02.2015 - T-652/11

    Sabbagh / Rat

  • EuGöD, 17.09.2014 - F-117/13

    Wahlström / FRONTEX

  • EuG, 09.09.2016 - T-830/14

    Farahat / Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-486/14

    Stavytskyi / Rat

  • EuG, 09.09.2016 - T-709/14

    Tri-Ocean Trading / Rat

  • EuG, 09.09.2016 - T-719/14

    Tri Ocean Energy / Rat

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Rechtsprechung
   EuGH, 09.02.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,29911
EuGH, 09.02.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,29911)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,29911)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,29911)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 23.05.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,33938
EuGH, 23.05.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,33938)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,33938)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P (https://dejure.org/2011,33938)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4171
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P (https://dejure.org/2013,4171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P (https://dejure.org/2013,4171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P (https://dejure.org/2013,4171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Kadi

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder ...

  • EU-Kommission

    Commission / Kadi

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder ...

  • Wolters Kluwer

    Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Einzelperson zu einer Verordnung der Europäischen ...

  • rechtsportal.de

    Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Einzelperson zu einer Verordnung der Europäischen ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts "Kadi II" aufzuheben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P - Kommission, Rat, Vereinigtes Königreich / Yassin Abdullah Kadi

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    Das Vorbringen des Rates, wonach die zusätzlichen Verfahrensgarantien, die die Kommission im vorliegenden Fall im Anschluss an das Urteil Kadi des Gerichtshofs eingeführt habe, denen entsprächen, die er selbst im Anschluss an das Urteil OMPI eingeführt habe und die im Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat(12), gebilligt worden seien, wurde mit der Begründung zurückgewiesen, ein solches Vorbringen verkenne die erheblichen Verfahrensunterschiede, die zwischen den beiden Gemeinschaftsregelungen zum Einfrieren von Geldern bestünden(13).

    138 bis 147 des angefochtenen Urteils anzunehmen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Kadi "den Umfang und die Intensität der Kontrolle durch das Gericht in der Rechtssache, in der das Urteil OMPI ergangen ist, gebilligt hat und sich [hat] zu eigen machen woll[en]".

    Im Übrigen scheint es mir bereits aufgrund der unterschiedlichen Natur der beiden Regelungen des Einfrierens der Vermögenswerte nicht opportun zu sein, den vom Gericht seit dem Urteil OMPI angewendeten Kontrollmaßstab auf die Regelung der vom Sanktionsausschuss beschlossenen Eintragungen zu übertragen.

    Jedenfalls sprechen im Hinblick auf die Umsetzung der vom Sanktionsausschuss beschlossenen restriktiven Maßnahmen mehrere Gründe gegen die Anwendung einer derart weitgehenden gerichtlichen Kontrolle, wie sie vom Gericht im angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf das Urteil OMPI durchgeführt worden ist.

    11- T-228/02, Slg. 2006, II-4665, im Folgenden: Urteil OMPI.

  • EuG, 30.09.2010 - T-85/09

    Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. September 2010, Kadi/Kommission (T-85/09), aufzuheben und.

    7-- T-85/09, Slg. 2010, II-5177, im Folgenden: angefochtenes Urteil.

  • EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    28 - Vgl. hierzu die Bezugnahme des Gerichts in Randnr. 142 des angefochtenen Urteils auf das Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    51 - Vgl. insbesondere Urteil Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (Randnrn. 138 ff.) sowie Urteil vom 15. November 2012, Rat/Bamba (C-417/11 P, Randnrn.
  • EuG, 02.09.2009 - T-37/07

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE BESCHLÜSSE DES RATES, MIT

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    31- Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 2. September 2009, El Morabit/Rat (T-37/07 und T-323/07, Randnr. 43).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    9 - T-315/01, Slg. 2005, II-3649 (im Folgenden: Urteil Kadi I des Gerichts).
  • EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    Vgl. auch Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission (C-73/11 P, Randnrn.
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    2 - C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, im Folgenden: Urteil Kadi des Gerichtshofs.
  • EuGH, 03.12.2009 - C-399/06

    Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    18- C-399/06 P und C-403/06 P, Slg. 2009, I-11393, Randnrn.
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10
    17- Vgl., beispielsweise, Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16).
  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

  • EuG, 23.10.2008 - T-256/07

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES

  • EuGH, 29.04.2010 - C-340/08

    und Sicherheitspolitik - Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt

  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

    National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    2 Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518).

    86 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nrn. 19 bis 28).

    88 Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, im Folgenden: Urteil Kadi II).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

    Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur

    53 - Schlussanträge in der Rechtssache Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nr. 66).

    56 - Schlussanträge in der Rechtssache Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nr. 85).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

    Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen

    53 - Schlussanträge in der Rechtssache Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nr. 66).

    56 - Schlussanträge in der Rechtssache Kadi II (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176, Nr. 85).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die

    Zum Beweis verweist der Rat auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176) und in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), in denen der Generalanwalt einen Ansatz verfolgte, der dem entgegengesetzt war, der schließlich vom Gerichtshof herangezogen wurde.

    Der Verweis des Rates auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176) sowie in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), in denen sich der Generalanwalt dafür ausspricht, dem Rat im Bereich der restriktiven Maßnahmen ein weites Ermessen einzuräumen, und "dass der Unionsrichter" seine Kontrolle "anpasst"(28), ist somit im vorliegenden Verfahren unerheblich.

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