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   EuGH, 08.03.2012 - C-596/10   

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EuGH, 08.03.2012 - C-596/10 (https://dejure.org/2012,303)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - C-596/10 (https://dejure.org/2012,303)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - C-596/10 (https://dejure.org/2012,303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 16. Dezember 2010 - Europäische Kommission/Französische Republik

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2006/112/EG Art 96, RL 2006/112/EG Art 97, RL 2006/112/EG Art 98, RL 2006/112/EG Art 99, RL 2006/112/EG Anh 3
    Einhufer; Ermäßigter Mehrwertsteuersatz; Frankreich; Landwirtschaft; Lebensmittel; Mehrwertsteuerrichtlinie; Pferd

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 96 bis 99 und Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Umsätze ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 05.03.2015 - C-502/13

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …

    Was die Anwendung von Art. 110 der Mehrwertsteuerrichtlinie anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich des Wortlauts dieser Bestimmung die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, ermäßigte Steuersätze anzuwenden, die unter dem in Art. 99 der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten Mindestsatz liegen, vier kumulativen Voraussetzungen unterliegt, darunter der, dass die ermäßigten Steuersätze u. a. mit dem Unionsrecht vereinbar sein müssen (Urteil Kommission/Frankreich, C-596/10, EU:C:2012:130, Rn. 75).

    Unter diesen Umständen kann die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme, ohne dass das Vorliegen der anderen in Art. 110 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen geprüft werden muss, die vom Großherzogtum Luxemburg praktizierte Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 3 % auf die Lieferung von elektronischen Büchern nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, EU:C:2012:130, Rn. 76 und 77).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-432/15

    Bastová - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff ,gegen …

    31 - Vgl. hierzu entsprechend Urteil vom 8. März 2012, Kommission/Frankreich (C-596/10, EU:C:2012:130, Rn. 54).

    34 - Vgl. hierzu entsprechend Urteil vom 8. März 2012, Kommission/Frankreich (C-596/10, EU:C:2012:130, Rn. 55).

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   EuGH, 02.12.2011 - C-596/10   

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EuGH, Entscheidung vom 02.12.2011 - C-596/10 (https://dejure.org/2011,44285)
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