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| EuGH, 19.11.1991 - C-6/90; C-9/90 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Alpmann Schmidt
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3
- verkehrslexikon.de
- EU-Kommission
Francovich und Bonifaci / Italien
1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich
- opinioiuris.de
Francovich
- Prof. Dr. Lorenz
Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Staatshaftung wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie 80/987 zum Arbeitsentgelt im Konkurs
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
EWG-Vertrag Art. 5, Art. 189 Abs. 3; Richtlinie 80/987 Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4
Besprechungen u.ä.
- europarecht-online.info
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)
Sonstiges
- wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Francovich-Entscheidung
Verfahrensgang
- Pretura di Vicenza [Italien], 10.07.1989 - 1186/89
- EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90; C-9/90
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1991, I-5357
- NJW 1992, 165
- ZIP 1991, 1610
- NVwZ 1992, 157 (Ls.)
Wird zitiert von ... (197)
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.;… Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer;… zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.). - EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
17 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 37) festgestellt hat, es ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind.In dem erwähnten Urteil Francovich u. a. habe der Gerichtshof nur eine Lücke im System des Rechtsschutzes für den einzelnen schließen wollen.
Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 33) ergibt, wäre die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts aber in Frage gestellt, wenn der einzelne nicht die Möglichkeit hätte, für den Fall, daß seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verletzt worden sind, eine Entschädigung zu erlangen.
31 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 35) ausgeführt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt.
Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Mitgliedstaat, wie es unter den im Urteil Francovich u. a. genannten Umständen der Fall war, gemäß Artikel 189 des Vertrages verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Frist alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis zu erreichen.
67 Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnrn. 41 bis 43) ergibt, hat der Staat vorbehaltlich des Entschädigungsanspruchs, der, sofern die in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen erfuellt sind, seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht findet, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert ist (vgl. auch Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595).
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen des EG-Vertrags folgt (Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 31, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38, vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24, vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95, Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 106, und Haim, Randnr. 26).Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, Francovich u. a., Randnr. 42, und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12).
Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der bei Erfüllung dieser Voraussetzungen seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht hat, hat der Staat die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteile Francovich u. a., Randnrn. 41 bis 43, und Norbrook Laboratories, Randnr. 111).
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Nichtumsetzung - Haftung und …
12 Die Kläger stützen sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnrn. 39 und 40; im folgenden: Urteil Francovich u. a.); danach verlangt die volle Wirksamkeit von Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages einen Entschädigungsanspruch, wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung aus dieser gemeinschaftsrechtlichen Norm verstösst, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Zieles zu erlassen, sofern das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an einzelne umfasst, deren Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht.Sie ist der Meinung, daß die im Urteil Francovich u. a. genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfuellt seien und daß die nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie die Haftung eines Mitgliedstaats jedenfalls nur dann auslösen könne, wenn dem Staat ein qualifizierter, d. h. offenkundiger und schwerwiegender Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorgeworfen werden könne.
Ist es Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG), den einzelnen Pauschalreisenden über die innerstaatlichen Umsetzungsbestimmungen das individuelle Recht auf Sicherstellung gezahlter Beträge und der Rückreisekosten im Insolvenzfall des Reiseveranstalters zu verleihen (vgl. Tz 40 des Urteils des EuGH vom 19. November 1990, C-6/90 und C-9/90, "Francovich")?.
20 Der Gerichtshof hat festgestellt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteil Francovich u. a., Randnr. 35; Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24).
Der Gerichtshof hat ausserdem entschieden, daß die Voraussetzungen, unter denen die Haftung des Staates einen Entschädigungsanspruch eröffnet, von der Art des Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht abhängen, der dem verursachten Schaden zugrunde liegt (Urteile Francovich u. a., Randnr. 38, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 38, und Hedley Lomas, Randnr. 24).
23 Die Voraussetzungen, die in diesen Urteilen entwickelt wurden, sind im wesentlichen die gleichen, da die Voraussetzung eines hinreichend qualifizierten Verstosses zwar im Urteil Francovich u. a. nicht erwähnt worden ist, aber unter den gegebenen Umständen offenkundig vorlag.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG - Richtlinien …
(5) - Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 37).(6) - Urteil Francovich u. a. (angeführt in Fn. 5, Randnr. 46).
(9) - Vgl. Urteile Francovich u. a. (angeführt in Fn. 5, Randnr. 35), vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31), vom 26. März 1996, British Telecommunications (C-392/93, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38), vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas (C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24), vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a. (C-178/94, C-179/94, C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20), vom 2. April 1998, Norbrook Laboratories (C-127/95, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 106), und vom 4. Juli 2000, Haim (C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 26).
(15) - Urteile Francovich u. a. (angeführt in Fn. 5, Randnr. 46) und Dillenkofer u. a. (angeführt in Fn. 9, Randnr. 46).
(19) - Urteil Francovich u. a. (angeführt in Fn. 5, Randnr. 26).
(49) - Urteil Francovich u. a. (angeführt in Fn. 5, Randnrn. 37, 42).
(54) - Urteile Francovich u. a. (angeführt in Fn. 5, Randnrn. 41 bis 43), Norbrook Laboratories (angeführt in Fn. 9, Randnr. 111) und vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 58).
- EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
6 Ferner hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich I, Slg. 1991, I-5357) für Recht erkannt, daß die Betroffenen nach denjenigen Bestimmungen der Richtlinie, die die Rechte der Arbeitnehmer festlegen, diese Rechte mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen nicht vor den nationalen Gerichten dem Staat gegenüber geltend machen können, daß ein Mitgliedstaat aber die Schäden zu ersetzen hat, die dem einzelnen dadurch entstehen, daß die Richtlinie nicht umgesetzt worden ist.15 Das vorlegende Gericht hegte bestimmte Zweifel an der Vereinbarkeit der durch das Dekret eingeführten Entschädigungsregelung mit dem Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, wie ihn der Gerichtshof im Urteil Francovich I entwickelt hat, da das Gesetz den Umfang der Entschädigung, die die Geschädigten beanspruchen könnten, rückwirkend und in bestimmten Fällen erheblich verringere.
24 Das INPS macht geltend, das Gemeinschaftsrecht enthalte über das hinaus, was der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich I aufgeführt habe, nichts, was dem nationalen Gericht bei der Entscheidung der Ausgangsverfahren dienlich sein könnte.
34 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile Francovich I, a. a. O., Randnr. 35; vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24 und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).
37 Schließlich hat nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil Francovich I, a. a. O., Randnrn.
38 Dazu hat der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich I, a. a. O., Randnr. 46, entschieden, daß der Mitgliedstaat die Schäden zu ersetzen hat, die dem Bürger dadurch entstehen, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt worden ist.
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung …
Kann das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht im Wege der Auslegung erreicht werden, verpflichtet das Gemeinschaftsrecht gemäß dem Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 39) die Mitgliedstaaten zum Ersatz der den Bürgern durch die Nichtumsetzung dieser Richtlinie verursachten Schäden, sofern drei Voraussetzungen vorliegen.Da alle Träger öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren (vgl. Urteile Francovich u. a., Randnr. 32, vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 111), gilt die in der vorstehenden Randnummer genannte Unterlassenspflicht auch für die nationalen Gerichte.
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über …
So wurden die Bestimmungen einer Richtlinie trotz des Fehlens einer gemeinschaftsrechtlichen Definition der in ihnen enthaltenen arbeitsrechtlichen Begriffe bereits als hinreichend genau angesehen (vgl. hierzu Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnrn. 13 und 14).Wie die Kommission unter Berufung auf das Urteil Francovich u. a. (Randnr. 17) vorträgt, schließt zwar die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels wählen können, nicht aus, dass der Einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund dieser Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 2. August 1993, Marshall, C-271/91, Slg. 1993, I-4367, Randnr. 37, und Pfeiffer u. a., Randnr. 105).
Im Urteil Francovich u. a. konnte der Gerichtshof in der betreffenden Richtlinie, obwohl diese den Mitgliedstaaten die Freiheit ließ, zu wählen, wie sie das von ihr vorgeschriebene Ziel erreichten, Vorschriften ausmachen, die unbedingt und hinreichend genau einen Mindestschutz zugunsten Einzelner, nämlich den Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Befriedigung ihrer nicht erfüllten Ansprüche zu garantieren, vorgaben (für andere Fälle, in denen ein solcher Mindestschutz festgestellt wurde, siehe auch Urteile vom 30. Oktober 2000, Simap, C-303/98, Slg. 2000, I-7963, Randnrn. 68 und 69, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 105).
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 - Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 - Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird ("effet utile").Zu berücksichtigen ist insoweit auch die Aufgabe der einzelstaatlichen Gerichte, das nationale Recht so auszulegen, dass europarechtliche Vorgaben weitestgehend erfüllt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010, C-555/07, Kücükdeveci/Swedex, NZA 2010, 85, 88; Urteil vom 19. November 1991, Rs C-6/90 und 9/90, Francovich u.a./Italien, NJW 1992, 165, 167).
Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 - Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 - Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird ("effet utile").
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
6 Ferner hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich I, Slg. 1991, I-5357) für Recht erkannt, daß die Betroffenen nach denjenigen Bestimmungen der Richtlinie, die die Rechte der Arbeitnehmer festlegen, diese Rechte mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen nicht vor den nationalen Gerichten dem Staat gegenüber geltend machen können, daß ein Mitgliedstaat aber die Schäden zu ersetzen hat, die dem einzelnen dadurch entstehen, daß die Richtlinie nicht umgesetzt worden ist.15 Das INPS macht geltend, das Gemeinschaftsrecht enthalte über das hinaus, was der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich I aufgeführt habe, nichts, was dem nationalen Gericht bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens dienlich sein könnte.
24 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile Francovich I, a. a. O., Randnr. 35; vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24 und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).
27 Schließlich hat nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil Francovich I, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - Innergemeinschaftlicher Handel …
- EuGH, 15.06.1999 - C-321/97
Artikel 234 EG (früher Artikel 177) - EWR-Abkommen - Zuständigkeit des …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fernstraßenausbau
- EuGH, 18.10.2001 - C-441/99
Richtlinie 80/987/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-441/99
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
Europarecht - Frischfleischverordnung: Staatshaftungsanspruch?
- BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05
Verbraucherrecht - Formgültige Annahmeerklärung einer Kreditvereinbarung
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
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- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
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- BFH, 27.05.2009 - I R 30/08
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Amtshaftung - gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- EuGH, 13.06.2006 - C-173/03
Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten - Schäden, die dem Einzelnen durch …
- EuGH, 12.02.2009 - C-138/07
Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - Nationale Regelung …
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
- BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Amtshaftung - Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtl. Staatshaftungsanspruch
- EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
Freier Warenverkehr - Tierschutz - Harmonisierungsrichtlinie - Artikel 36 …
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Amtshaftung - Haftung bei überhöhter Gebühr für die Kontrolle von Frischfleisch
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit des nationalen …
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Alleinbezugsvertrag für Bier - …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Insolvenzrecht - Richtlinie 80/987/EWG schützt nicht Sozialversicherbeiträge
- EuGH, 25.01.2007 - C-278/05
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie …
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05
EuGH - Schutz von Arbeitnehmern be79939286C19050290&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag und der Richtlinie 83/189/EWG über ein …
- EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von …
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
Keine Anleger-Ansprüche gegen Bankenaufsicht // Vermutlich kein Schadenersatz bei …
- EuGH, 19.04.2007 - C-356/05
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und …
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Telekommunikation - Mobilfunkdienste - Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie …
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Güterkraftverkehr - Maut - Brennerautobahn - Diskriminierungsverbot - …
- EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung …
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf ein …
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
- BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R
Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - …
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
- EuGH, 04.12.1997 - C-253/96
Unterrichtung des Arbeitnehmers - Richtlinie 91/533/EWG - Artikel 2 Absatz 2 …
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R
Anwendung der
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
Samuel Sidney Evans gegen The Secretary of State for the Environment, Transport …
- EuGH, 04.03.2004 - C-19/01
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
- EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
Unmittelbare Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien - Richtlinie 87/102/EWG des …
- EuGH, 17.10.1996 - C-283/94
Harmonisierung des Steuerrechts - Körperschaftsteuer - Mutter- und …
- EuGH, 04.12.2003 - C-63/01
Samuel Sidney Evans gegen The Secretary of State for the Environment, Transport …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1, §§ 4, 6, 7; FStrG § 1 …
- EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1248/92 - Altersrenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
Merck, Sharp & Dohme BV gegen Belgischer Staat - Angleichung der …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05
Amtshaftung - Urteil unter Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht: Schadensersatz?
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - …
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines …
- EuGH, 02.04.1998 - C-127/95
Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG - Tierarzneimittel - Genehmigung für das …
- LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
- OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04
Dänische Schweinezüchter gewinnen Schadenersatzklage gegen Bund // Deutschland …
- EuGH, 07.09.2006 - C-180/04
Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung …
- BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales …
- EuGH, 20.03.1997 - C-323/95
Hayes / Kronenberger
- EuG, 14.12.2005 - T-69/00
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung …
- EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher …
- LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- EuG, 16.02.1998 - T-182/97
Ablehnung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Nichtigkeitsklage …
- EuGH, 24.09.1998 - C-111/97
Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung …
- EuGH, 28.02.2012 - C-41/11
Umweltschutz - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 und 3 - Prüfung der …
- VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992
Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
- EuGH, 14.07.2005 - C-141/04
Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie - Jahresabschlüsse und …
- EuGH, 14.07.2005 - C-142/04
Richtlinie 92/51/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - Ergotherapeut
- OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08
Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 19.01.2005 - C-206/03
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04
Steuervorteil auf inländisches Vermögen begrenzt
- OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anhörung; Ausweisung; Bewährung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner Grundsatz des …
- EuGH, 10.03.2011 - C-477/09
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97
Ansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen
- EuGH, 09.03.2004 - C-397/01
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß …
- OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04
Insolvenzrecht - Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
The International Transport Workers' Federation und The Finnish Seamen's …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 09.11.1995 - C-479/93
Francovich / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz NV gegen Produktschap voor Pluimvee en Eieren - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Krankenversicherung - Bezieher …
- EuGH, 19.11.1991 - C-9/90
Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00
Cooperativa Lattepiù arl gegen Azienda di Stato per gli interventi nel …
- EuGH, 24.07.2003 - C-166/02
Daniel Fernando Messejana Viegas gegen Companhia de Seguros Zurich SA und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany GmbH (C-392/04), Arcor AG & Co. KG (C-422/04) / Bundesrepublik …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
- FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 4390/08
Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von …
- LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08
Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10
Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene nationale …
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle BV, Hans Prijs Optiek Franchise BV und Rinck Opticiëns BV gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3898/08
Vergütung nach Energiesteuergesetz bei Flügen eines Rechtsanwalts
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96
Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01
- VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02
Sante Pasquini gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) - Soziale …
- KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03
Verbraucherrecht - Verstoß gegen EU-Recht: Norm unwirksam?
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02
Lili Georgieva Panayotova und andere gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06
Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
- LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09
Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf ein …
- KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Art 13 EWGRL 388/77, § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11
Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Versammlungsfreiheit soll auch auf Brennerautobahn gelten
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
The Queen, auf Antrag von Delena Wells gegen Secretary of State for Transport, …
- KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03
Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
- VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04
Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-355/04
Segi u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Art. 234 EG - Definition des Begriffs 'Gericht' - Anerkennung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und 2006/115/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
- LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 242/97
- LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
- OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02
Amtshaftung - Urteil verstößt gegen Gemeinschaftsrecht: Keine Haftung!
- FG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 K 1819/06
Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie 97/7/EG - …
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08
Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; …
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3193/08
Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von …
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11
Rahman u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
- LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93
- BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
- BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06
Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen - …
- LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08
- LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
- EuG, 09.07.1997 - T-455/93
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98
- LG Bonn, 04.10.1999 - 1 O 55/99
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-230/01
Intervention Board for Agricultural Produce gegen Penycoed Farming Partnership - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01
Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a. …
- LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03
Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einem obersten …
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 1 E 5312/04
Sicherung des Lebensunterhaltes als Regelerteilungsvoraussetzungen für die …
- VG Aachen, 09.11.2006 - 8 L 272/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studium, Ausbildung, Studiendauer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-138/07
Steuern - Gesellschaften - Von einer Tochtergesellschaft an ihre …
- EuG, 11.02.1992 - T-16/90
- OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-472/99
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05
Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …
- OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93
Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93
Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
- FG Hessen, 11.03.1999 - 7 K 618/95
- FG München, 20.07.2006 - 14 K 1736/06
Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen
Kurzlink:
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90 |
Volltextveröffentlichungen
- EU-Kommission
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik.
Nichtumsetzung einer Richtlinie - Haftung des Mitgliedstaats
Verfahrensgang
- Pretura di Vicenza [Italien], 10.07.1989 - 1186/89
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
- EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1991, I-5357
Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 19.11.1991 - C-9/90; C-6/90 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht
Sonstiges
- wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Francovich-Entscheidung
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
Europarecht - Frischfleischverordnung: Staatshaftungsanspruch?
Dabei dürften die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Erlangung einer Entschädigung praktisch unmöglich machten oder übermäßig erschwerten (Grundsatz der Effektivität; vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5415 f Rn. 42, 43;… vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1131, 1153, 1155, 1157 Rn. 67, 74, 83;… vom 10. Juli 1997 - Rs. C-261/95 - Palmisani - Slg. 1997, I-4037, 4046 Rn. 27).Zwar hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits in seinem Urteil vom 19. November 1991 (Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5413 ff Rn. 31 bis 40) die Grundlagen und Voraussetzungen für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch näher umschrieben.
- BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05
Verbraucherrecht - Formgültige Annahmeerklärung einer Kreditvereinbarung
Unzutreffend ist auch die Auffassung der Revision, ein Verzicht auf Sanktionen in bestimmten Fällen der Schriftformverletzung verstoße gegen den Grundsatz der vollen Wirksamkeit (effet utile), der verlange, dass Verletzungen europarechtlicher Verhaltenspflichten nicht schwächer sanktioniert werden als Verstöße gegen vergleichbare nationale Pflichten (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs C-6/90 und C-9/90, I - 5357, 5414 ff., Ziffern 32, 42, 43). - OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 - Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 - Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird ("effet utile").Rs. C-6/90 u. C-9/90 Francovich I, Slg. 1991, I-5357, Rn. 32, 42 f; EUGH v. 17.10.1989 - Rs. 109/88 Danfoss, Slg. 1989, 3199 Rn. 14. Siehe auch EUGH v. 10.03.2005 - Rs. C-196/02 Nikoloudi, Slg. 2005, I-1789 Rn. 69) unvereinbar ist, insbesondere wenn durch die nationale Beweisvorschrift nicht sichergestellt ist, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von durch das europäische Recht geprägten nationalen Rechts praktisch nicht übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird ("effet utile").
- BFH, 27.05.2009 - I R 30/08
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
Verletzt aber ein Mitgliedstaat seine Verpflichtung zur Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie, so kann er sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gegenüber den Gemeinschaftsbürgern nicht auf Beschränkungen berufen, die sich aus den Bestimmungen der Richtlinie ergeben, von ihm aber nicht in seine innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt worden sind (EuGH-Urteile vom 19. November 1991 C-6/90, C-9/90 "Francovich", Slg. 1991, I-5357, Rz 21; vom 14. Juli 2005 C-142/04 "Aslanidou", Slg. 2005, I-7181, Rz 35; vom 30. März 2006 C-184/04 "Uudenkaupungin kaupunki", Slg. 2006, I-3039, Rz 28; vom 12. Februar 2009 C-138/07 "Cobelfret NV", IStR 2009, 167, Rz 49). - BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Amtshaftung - gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
Dabei dürfen die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Erlangung einer Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität; vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5415 f Rn. 42, 43;… vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1131, 1153, 1155, 1157 Rn. 67, 74, 83;… vom 10. Juli 1997 - Rs. C-261/95 -Palmisani - Slg. 1997, I-4037, 4046 Rn. 27;… Urteil vom 24. März 2009 aaO S. 337 Rn. 31). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11 Zwar hat der Senat den Billigkeitsausgleich erstmals im Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f.) gewährt, jedoch hatte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt (EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I 5357 Rn. 35;… vgl. auch Urteil vom 25. November 2010 - Fuß - a.a.O. Rn. 45).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11 Zwar hat der Senat den Billigkeitsausgleich erstmals im Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f.) gewährt, jedoch hatte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt (EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I 5357 Rn. 35;… vgl. auch Urteil vom 25. November 2010 - Fuß - a.a.O. Rn. 45).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11 Zwar hat der Senat den Billigkeitsausgleich erstmals im Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f.) gewährt, jedoch hatte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt (EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I 5357 Rn. 35;… vgl. auch Urteil vom 25. November 2010 - Fuß - a.a.O. Rn. 45).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11 Zwar hat der Senat den Billigkeitsausgleich erstmals im Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f.) gewährt, jedoch hatte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt (EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I-5357 Rn. 35;… vgl. auch Urteil vom 25. November 2010 - Fuß - a.a.O. Rn. 45).
- BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Amtshaftung - Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtl. Staatshaftungsanspruch
Dabei dürften die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein, daß sie die Erlangung einer Entschädigung praktisch unmöglich machten oder übermäßig erschwerten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - "Francovich", Slg. 1991, I-5403, 5415 f = NJW 1992, 165, 167 Tz. 42, 43). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den …
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1, §§ 4, 6, 7; FStrG § 1 …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05
Amtshaftung - Urteil unter Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht: Schadensersatz?
- LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04
Steuervorteil auf inländisches Vermögen begrenzt
- FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 4390/08
Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von …
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3898/08
Vergütung nach Energiesteuergesetz bei Flügen eines Rechtsanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11
Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
- FG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 K 1819/06
Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der …
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3193/08
Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von …
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08
Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; …
- BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96
- SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00
Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …